Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 11. Dezember 2000 bis zum 17. Oktober 2009 bei der Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist.

Der 1972 geborene Beigeladene zu 1), der ein Architekturstudium abgebrochen hatte, war vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten versicherungspflichtig beschäftigt. Erstmals am 21. Juli 2000 (Anreisetag 20. Juli 2000) übernahm er aufgrund einer Vereinbarung mit der Klägerin als "freier Mitarbeiter" die Betreuung des Info-Mobils des Deutschen Bundestags.

Am 11. Dezember 2000 schloss er mit der Klägerin einen Rahmenvertrag, wonach er nach Maßgabe einzelner Vereinbarungen als freier Mitarbeiter die selbständige Betreuung von Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestags übernehme. Er verpflichtete sich, eigenverantwortlich alle notwendigen Arbeiten vor Ort abzuwickeln und die Aufgaben in fachlicher Selbständigkeit ohne Bindung an Weisungen wahrzunehmen. Seine Ausführungen werde er auf sachliche Informationen ohne eigene Stellungnahme beschränken. Bei Fragen allgemeiner Art oder aktuellen Fragen von Journalisten zu parlamentarischen Themen sei grundsätzlich auf das Referat PZ 1 zu verweisen. Der Auftragnehmer könne an Ort und Stelle die notwendigen Prioritäten festlegen und Entscheidungen treffen, die dem Ziel dienlich seien. Änderungen der organisatorischen Abwicklung oder die Kosten verursachen könnten seien vorab mit dem Auftraggeber abzustimmen. Der Auftragnehmer habe in seinem Auftreten und seinem äußeren Erscheinungsbild dem Ansehen des Deutschen Bundestags Rechnung zu tragen. Ihm werde für jede Veranstaltung ein Auftrag erteilt, zu dem er unverzüglich zu erklären habe, ob er ihn annehme. Ein Anspruch auf die Erteilung von Einzelaufträgen sollte sich aus dem Rahmenvertrag nicht ergeben. Als Honorar waren zunächst 480,- DM pro Einsatztag sowie Ersatz der Fahrtkosten vorgesehen. Notwendige An- und Abreisetage sollten mit 240,- bzw. 140,- DM vergütet werden. Die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen sollten beim Auftragnehmer liegen. Nach Ende des Einsatzes war ein Bericht über die Veranstaltung zu fertigen. Durch Änderungsverträge vom 30. Januar 2002 und vom 16. Mai 2006 wurde die Höhe des Honorars sowie der zu ersetzenden Fahrtkosten angepasst. Vereinbart wurde als Honorar 250,- € für den Einsatztag sowie 125,- bzw. 75,- € für notwendige An- bzw. Abreisetage. Für einem Ersteinsatz war ein etwas geringeres Honorar vorgesehen (200,- € sowie 105,- € und 60,- € für notwendig werdende An- und Abreisetage). In der Folgezeit wurden unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag mehrere Einzel-Vereinbarungen über Einsätze des Beigeladenen zu 1) geschlossen, die Gegenstand, Ort und Zeit der zu übernehmenden Veranstaltung bezeichneten sowie gegebenenfalls An- und Abreisetage sowie zu übernehmende Fahrtkosten auswiesen.

Am 26. Juni 2009 beantragte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens. Er sei als Referent für Öffentlichkeitsarbeit mit der Durchführung und Organisation von Lehr- und Informationsveranstaltungen im Rahmen von Ausstellungen, eines Info-Mobils, Messen und Sonderveranstaltungen abhängig beschäftigt. Nach Anhörung der Klägerin entschied die Beklagte durch Bescheid vom 10. Februar 2010, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit vom 20. Juli 2000 bis zum 17. Oktober 2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe. Es bestehe seit dem 20. Juli 2000 Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spreche, dass der Beigeladene zu 1) nach den tatsächlichen Verhältnissen weisungsgebunden sei. Er habe schriftlichen und mündlichen Tätigkeitsanweisungen unterlegen. Seine Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitszeit sei durch die Öffnungszeiten der Veranstaltungen begrenzt gewesen. Mit dem Einzelauftrag sei ihm ein bestimmter Arbeitsort zugewiesen worden. Auch der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) seine Aufgaben teilweise in Teamarbeit erledigt habe, spreche für seine Eingliederung in Betriebsabläufe. Die ausdrückliche Vorgabe einer angemessenen äußeren Erscheinung belege, dass der Beigeladene zu 1) von der Klägerin nicht als gleichberechtigter Vertragspartner angesehen worden sei. Er habe die Leistungen stets persönlich erbracht. Auf die vertragliche Regelung, dass er für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen selbst verantwortlich sein sollte, komme es nicht an. Das Erteilen von Weisungen hinsichtlich der Arbeitszeit ergebe sich aus der Zuteilungspraxis der Bundestagsverwaltung hinsichtlich der Einzelaufträge. Eigenes Kapital habe der Beigeladene zu 1) für seine Tätigkeit nicht eingesetzt, das Honorar sei als Tagespauschale gezahlt worden und habe kein unternehmerisches Handeln ermöglicht. Die über das ganze Jahr verteilte Volltagstätigkeit habe wenig Raum für andere Tätigkeiten gelassen, der Beigeladene zu 1) sei von der Klägerin wirtschaftlich abhängig gewesen. Für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche dagegen, dass ein Tätigwerden auch für andere Auftraggeber grundsätzlich möglich gewesen sei, dass der Beigeladene zu 1) keinen Anspruch auf die Erteilung von Einzelbeauftragungen hatte, dass er nicht zur Teilnahme an dem jährlichen Informationstreffen verpflichtet gewesen sei, ihm kein Arbeitslatz innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung gestellt worden sei und die Beteiligten selbst in ihrem Rahmenvertrag von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen seien. Die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände würden überwiegen. Den gegen diesen Bescheid von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 16. August 2010 zurück.

Dagegen richtet sich die am 16. September 2010 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene Klage. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2014 den angefochtenen Bescheid vom 10. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16. August 2010 insoweit aufgehoben, als Feststellungen zur Versicherungspflicht für Zeiträume vor dem 11. Dezember 2000 getroffen worden sind. Die Versicherungspflicht beginne erst an diesem Tag.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 14. Januar 2014 den Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin im Zeitraum vom 11. Dezember 2000 bis zum 17. Oktober 2009 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege. Die Beklagte sei rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner für die Klägerin ausgeübten Tätigkeit der Versicherungspflicht unterlegen habe. Die Kammer sei im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu der Auffassung gelangt, dass die gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwiegen würden. Der zwischen den Beteiligten geschlossene Rahmenvertrag enthalte überwiegend für Selbständigkeit sprechende Regelungen. Der Beigeladene zu 1) habe angebotene Einsätze ablehnen können und keinen Anspruch auf Erteilung von Einzelaufträgen gehabt. Seine ständige Dienstbereitschaft sei nicht vorausgesetzt worden, seine Einsatzzeiten von individuellen Vereinbarungen abhängig gewesen. Vereinbart gewesen sei die Wahrnehmung von Aufgaben in fachlicher Selbständigkeit ohne Bindung an Weisungen. Der Beigeladene zu 1) habe kein Arbeitsentgelt, sondern ein Honorar erhalten. Die Zahlung sei auf Rechnung erfolgt, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen sollten beim Beigeladenen zu 1) liegen, Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall habe nicht bestanden. Einzelne Regelungen des Vertrags, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen würden, wie das Gebot der Beschränkung auf sachliche Informationen ohne eigene Stellungnahmen und die Verpflichtung, im Auftreten und Äußeren dem Ansehen des Deutschen Bundestages Rechnung zu tragen, würden gegenüber den sonstigen Regelungen zurücktreten und sich auch aus den Besonderheiten der geschuldeten Leistung erklären. Es könne dahinstehe, ob die Rahmenvereinbarung unter Verstoß gegen Ausschreibungspflichten zustande gekommen ist. Ein solcher Verstoß führe nicht zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (Hinweis auf BAG v. 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11). Die tatsächliche Handhabung der Tätigkeit habe nicht erheblich von den Vereinbarungen abgewichen. Der Beigeladene zu 1) habe keinem Weisungsrecht unterlegen, sondern ihm seien nur gewisse Eckpunkte wie Standort, Dauer und Zeit sowie der äußere Ablauf seiner Tätigkeit vorgegeben gewesen. Alleine aus der geminderten Autonomie von Honorarkräften könne nicht auf Weisungsgebundenheit geschlossen werden. Soweit die Klägerin Eckpunkte festgelegt habe, sei dies als notwendige Konkretisierung des Einzelauftrages anzusehen. Die Klägerin habe auch lediglich allgemeine Vorgaben hinsichtlich der vor Ort zu erledigenden Aufgaben, der Kleidung und der Neutralität gemacht, die Einzelheiten aber weitgehend dem Beigeladenen zu 1) überlassen. Dieser habe über einen erheblichen Handlungsspielraum verfügt. So sei er frei in der Entscheidung gewesen, wann und in welcher Weise er Kontakt zu dem ihm benannten Gemeindemitglied aufnahm, solange ein zeitgerechter Einsatz des Infomobils gewährleistet gewesen sei. Er habe vor Ort in eigener Zuständigkeit geeignete Standplätze sowie Versorgungsanschlüsse ermitteln sowie Kontakte mit der Presse und interessierten Besuchern herstellen müssen. Bei der Ausübung seiner Tätigkeiten habe er methodische und inhaltliche Freiheiten gehabt. Er habe frei entscheiden können, ob er einen Vortrag oder eine Gesprächsrunde abhielt. Auch inhaltlich habe er sich auf das jeweils anwesende Publikum einstellen dürfen. Es sei auf seine Fähigkeiten angekommen. Auch hinsichtlich seines äußeren Erscheinungsbildes sei er frei und nicht verpflichtet gewesen, Kleidung mit Logos des Deutschen Bundestags zu tragen. Dem Vortrag des Beigeladenen zu 1), er sei kontrolliert worden, folge die Kammer nicht. Der sporadische Besuch von Sachbearbeitern, welche sich einen ganzen Tag lang den Ablauf ansahen, begründe keine Weisungsbefugnis. Es sei nicht erkennbar, dass die Klägerin sich in die Einzelheiten der Abwicklung des Auftrags eingemischt habe. Sie hätte sich vielmehr nur davon überzeugen wollen, dass die Außendarstellung in ihrem Sinn und inhaltlich richtig erfolgte. Auch die nach der Vorgabe des Bundesrechnungshofes durchzuführende Evaluation begründe keine Weisungsgebundenheit, da sie sich nicht auf den Inhalt der Tätigkeit, sondern auf ihre Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit bezogen habe. Die Berichtspflicht begründe ebenso wenig eine Weisungsabhängigkeit. Sie sei nur Ausdruck des legitimen Interesses des Auftraggebers gewesen, sich über die für ihn geleistete Arbeit zu informieren. Der Beigeladene zu 1) sei nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen. Er habe seine Tätigkeit nicht in den Räumen der Klägerin ausgeübt und keine Dienstkleidung getragen. Das Tragen eines Namensschildes mit dem Zusatz "Deutscher Bundestag" reiche nicht aus. Auch die dem Beigeladenen zu 1) zur Verfügung gestellten Visitenkarten hätten für Dritte deutlich werden lassen, dass es sich um einen Auftragnehmer gehandelt habe. Der Beigeladene zu 1) habe auch ein Unternehmerrisiko getragen. Ein solches liege nicht nur bei Einsatz eigenen Kapitals vor, sondern auch, wenn die eigene Arbeitskraft mit dem Risiko, nicht berücksichtigt zu werden, zur Verfügung gestellt werde. Das sei vorliegend der Fall gewesen, weil der Beigeladene zu 1) angesichts der unterschiedlichen Verteilung von Bewerbungen auf verschiedene Einsätze nicht darauf vertrauen konnte, dass er zum Zuge komme. Für einen Unternehmer sei charakteristisch, dass er sich selbst um die Verwertung seiner Arbeitskraft kümmern müsse. Der Beigeladene zu 1) habe seinen Arbeitsverdienst durch die Anzahl seiner Bewerbungen steigern können. Unbeachtlich sei auch, dass die Klägerin sein einziger Auftraggeber gewesen sei. Das beruhe auf der freien Entscheidung des Beigeladenen zu 1), der die Möglichkeit gehabt habe, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

Gegen das der Beklagten am 27. Januar 2014 und dem Beigeladenen zu 1) am 29. Januar 2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 4. Februar 2014 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung des Beigeladenen zu 1) und die am 13. Februar 2014 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Beklagten.

Die Beklagte hält das Urteil des Sozialgerichts für nicht überzeugend. Es erschließe sich nicht, warum das Sozialgericht auf den Rahmenvertrag abstelle, wo doch nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urt. v. 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R und v. 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R) der jeweilige Einzelauftrag maßgeblich sei. Für die Statusbeurteilung sei nicht die Art und Weise des Zu-Stande-Kommens einer Arbeitsbeziehung von entscheidender Bedeutung, sondern deren inhaltliche Ausgestaltung. Soweit das Sozialgericht die vereinbarte Wahrnehmung von Aufträgen ohne Bindung an Weisungen hervorgehoben habe, sei die vertragliche Beschränkung des Beigeladenen zu 1) auf die Erteilung sachlicher Informationen ohne eigene Stellungnahme außer Betracht geblieben. Zudem enthalte der Rahmenvertrag Vorgaben hinsichtlich des Auftretens und des Erscheinungsbildes des Beigeladenen zu 1). Soweit das Sozialgericht diese Vorgaben unter Hinweis auf die Art der Tätigkeit gerechtfertigt habe, stelle sich die Frage, ob bei derartigen Erfordernissen die Beschäftigung selbständiger freier Mitarbeiter mangels hinreichender Überwachungsmöglichkeiten nicht generell ausgeschlossen sei. Unrichtig sei auch, dass der Beigeladene zu 1) frei in der Bestimmung von Zeit und Ort einer Tätigkeit gewesen sei. Soweit der Rahmenvertrag die Klausel enthalte, dass der Auftragnehmer Zeit und Ort seiner Tätigkeit frei bestimmen könne, soweit die Natur des Auftrages des zulasse, sei das durch die jeweiligen Einzelvereinbarungen überlagert worden, die detaillierte Vorgaben zum Einsatzort und zu Einsatzzeit erhalten hätten. Auch vernachlässige das Sozialgericht, dass nach dem Abschluss einer Einzelvereinbarung die Leistung persönlich zu erbringen war. Das sei ein typisches Merkmal für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Dasselbe gelte für die genau beschriebene Berichtspflicht. Das Argument, dass für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) kein Arbeitsentgelt, sondern Tageshonorar vereinbart gewesen sei, sei sehr pauschal. Das Honorar sei durch die Klägerin einseitig festgelegt und in keiner Weise verhandelt worden. Bei Selbständigen sei dagegen der für die Leistung geforderte Preis regelmäßig ein wichtiges Auswahlkriterium. Daneben gebe es im Rahmenvertrag noch eine Fülle von Regelungen zu Sonn- und Feiertagsvergütungen, zur Teilnahme an Besprechungen sowie zur Abrechnung von Reisekosten. Diese ähnelten den im öffentlichen Dienst üblichen Regelungen für Mitarbeiter und sprächen nicht für selbständige Tätigkeit. Auch sei irrelevant, dass der Beigeladene zu 1) Rechnungen zu erstellen gehabt habe, seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen selbst erfüllen musste und keinen Anspruch auf Ausfallhonorar sowie auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gehabt habe. Diese Rechtsfolgen hingen von der zutreffenden Statusentscheidung ab und könnten deswegen nicht zu ihrer Begründung herangezogen werden. Deswegen bleibe als Argument für die selbständige Tätigkeit lediglich der entsprechende Wille der Beteiligten.

Die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) müsse als Eingliederung in einen fremden Betrieb angesehen werden. 40 % der Arbeitszeit des Beigeladenen zu 1) seien auf die Betreuung des Info-Mobils des Deutschen Bundestages entfallen. Bei dieser Arbeit habe der Beigeladene zu 1) die Bestuhlung sowie Schirme auf- und abgebaut, Informationsbroschüren bereitgelegt und den Müll entsorgt. Daneben habe er noch Kurzvorträge gehalten. Der Beigeladene zu 1) sei durch Visitenkarten und Ansteckschilder mit dem Logo und der Anschrift des Deutschen Bundestags ausgewiesen gewesen. Daneben habe der Beigeladene zu 1) in etwa 30 % seiner Arbeitszeit Wanderausstellungen in Wahlkreisen betreut. Er habe den durch eine Messebaufirma erfolgenden Aufbau der Ausstellungen überwacht und abgenommen sowie das ausliegende Informationsmaterial organisiert. Weiter habe er teilweise die Eröffnungsreden gehalten, Besuchern die Inhalte der Ausstellung individuell vermittelt sowie Abgeordnete und deren Gäste bewirtet. Gegenstand des Scoutings, auf das etwa 20 % der Arbeitsansätze des Beigeladenen zu 1) entfallen seien, sei die Vorbereitung des Einsatzes des Info-Mobils an den von der Bundestagsverwaltung ausgesuchten Standorten gewesen. Dazu sei dem Beigeladenen zu 1) eine Liste mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Stadtverwaltungen mitgegeben worden. Weiter sei eine Checkliste zur notwendigen Versorgung des Info-Mobils abzuarbeiten gewesen. Schließlich seien die Polizei, die örtliche Presse sowie mögliche Besucher wie Schulklassen anzusprechen gewesen. Der Beigeladene zu 1) sei beim Scouting als Vertreter des Bundestags aufgetreten.

Für eine Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages spreche, dass der Beigeladene zu 1) ausschließlich mit Betriebsmitteln der Klägerin und in deren Namen gearbeitet habe. Er habe der Klägerin über seine Arbeit berichten müssen. Im Rahmen der Einzelaufträge sei er nicht frei bei der Bestimmung seiner Arbeitszeit, des Arbeitsumfanges und des Arbeitsortes gewesen. Er habe Anwesenheitspflicht gehabt und sei weisungsgebunden gewesen. Maßgeblich sei nicht, ob er ein Angebot ablehnen durfte oder nicht, es komme allein darauf an, wie sich die Tätigkeit gestaltet habe, nachdem der einzelne Auftrag angenommen worden war. Der Beigeladene zu 1) sei gegenüber anderen als Repräsentant des Deutschen Bundestages aufgetreten, gegenüber dem Fahrer des Info-Mobils habe er sogar Weisungsrechte gehabt. Darüber hinaus sei er darauf angewiesen gewesen, mit den anderen Mitarbeitern der Klägerin zusammen zu arbeiten. So seien die Berichte aus dem Team zu fertigen gewesen.

Das Sozialgericht habe die Umstände der Ausführung der Einzelverträge mit dem Inhalt der Rahmenvereinbarung vermengt. Die Ausgestaltung der einzelnen Beauftragung habe es vernachlässigt. Die grundlegenden Vorgaben bezüglich der Aufgabenerfüllung (Leitfaden, Checkliste) sowie die Vorgaben der Neutralität und der angemessenen Kleidung stelle es allesamt nicht als Ausdruck von Weisungsrechten, sondern als lediglich generell abstrakte Vorgaben dar. In Bezug auf das Scouting fehle der Hinweis, dass durch die Vorgabe eines festen Ansprechpartners in der Gemeindeverwaltung sowie der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort die Entfaltungsmöglichkeiten des Beigeladenen zu 1) in vielen Fällen praktisch auf Null reduziert gewesen seien. Soweit das Sozialgericht formuliert habe, dass Berichtspflicht und Kontrollen lediglich der Überzeugungsbildung der Klägerin darüber gedient hätten, ob die Außendarstellung in ihrem Sinne richtig erfolge, erschließe sich nicht, wie dies geschehen könne ohne gleichzeitig die Arbeit des dafür Verantwortlichen zu beurteilen. Kurios sei, wenn eine betriebliche Eingliederung deswegen verneint werden, weil der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit nicht in den Räumlichkeiten der Klägerin ausübe. Für die betriebliche Eingliederung eines Außendienstmitarbeiters könne es nicht auf die Büros in Berlin ankommen. Wichtig für die Eingliederung von Außendienstmitarbeitern sei vielmehr, dass sie bei ihren Einsätzen vor Ort als Teil einer bestimmten Organisation wahrgenommen werden. Auch verkenne die Argumentation des Sozialgerichts die Bedeutung neuer Arbeitsformen. Es werde mehr und mehr üblich, Mitarbeiter keinen festen Büroraum zuzuweisen, sondern sie zuhause oder woanders arbeiten zu lassen. Der Beigeladene zu 1) habe praktisch zu keiner Zeit in der Bundestagsverwaltung in Berlin Aufgaben zu erledigen gehabt, er sei telefonisch und per E-Mail jederzeit erreichbar gewesen und habe in Berlin weder ein eigenes Büro noch einen Telefonanschluss benötigt. Eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse ergebe, dass der Beigeladene zu 1), nachdem er eine Einzelvereinbarung unterschrieben hatte, seine Arbeitszeit und Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten konnte. Die Annahme einer selbständigen Tätigkeit scheide daher aus. Es fehle auch an einem Unternehmerrisiko. Der Beigeladene zu 1) habe bei der Ausführung eines Einzelauftrages weder das Risiko des Verlusts eingesetzter Sachmittel oder persönlicher Arbeitsleistungen getragen. Die Arbeitsmittel seien durch die Klägerin gestellt worden, Ausbildungs- und Fortbildungskosten nicht entstanden. Das Honorar sei einseitig festgelegt worden und nicht erfolgsabhängig gewesen. Ein Honorarausfallrisiko im Hinblick auf eine bereits geleistete Arbeit habe zu keiner Zeit bestanden. An gesteigerten Gestaltungsmöglichkeiten habe es gefehlt. Das gelte auch für die Vortragstätigkeit, die zwar hinsichtlich der eingesetzten Methodik relativ frei zu gestalten gewesen sei. Für die Vorträge selbst habe es aber inhaltliche Vorgaben gegeben, die auch für abhängig Beschäftigte gelten würden.

Aus der geschlossenen Rahmenvereinbarung ergebe sich ein Dauerrechtsverhältnis, das als regelmäßige Beschäftigung anzusehen sei, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze als abhängige Beschäftigung zu werten seien. Eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebentätigkeiten habe es in den Verträgen nicht gegeben. Der Beigeladene zu 1) habe nicht nur eine Vortragstätigkeit ausgeübt, sondern sei auch in sehr hohem Maße mit einfachen Verwaltungstätigkeiten beschäftigt gewesen. Das zeige sich besonders beim Scouting, das immerhin 20 Prozent der Aufträge ausgemacht habe. Der Beigeladene zu 1) habe hier als Vertreter des Bundestags eine Checkliste mit Ansprechpartnern abzuarbeiten gehabt. Er habe nicht die Freiheit gehabt, Verträge in eigener Verantwortung abzuschließen. Auch bei der Betreuung des Info-Mobils seien einfache Tätigkeiten wie Auf- und Abbau angefallen, Wenig überzeugend sei der Vortrag, dass die Berichtspflicht nur dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Geltung verschaffen sollte. Eine einfache Zählung der Besucher habe auch auf andere Art und Weise erfolgen können. Der Sachverhalt des vom Senat am 15. Juli 2011 entschiedenen Verfahrens L 1 KR 206/09 unterscheide sich wesentlich von dem vorliegenden. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) sei wesentlich umfangreicher gewesen und in die Organisationsverwaltung der Klägerin eingebunden. Die Innenrevision der Beklagten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur die Vortragstätigkeit des Beigeladenen zu 1) als selbst bestimmte Tätigkeit angesehen werden könne, nicht aber auch die sonstigen Aufgaben. Ein wirtschaftliches Risiko habe der Beigeladene zu 1) nicht getragen. Aus dem Urteil des BSG v. 30. Oktober 2013, auf das die Klägerin verweise, ergebe sich nichts anderes. Der Beigeladene zu 1) habe noch nicht einmal ein gewisses Unternehmerrisiko getragen. Das BSG habe durch Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R nochmals klargestellt, dass sich aus dem Risiko, die eigene Arbeitskraft außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge nicht verwerten zu können, kein relevantes Unternehmerrisiko ableiten lasse.

Aus einer zwischenzeitlich abgehaltenen Betriebsprüfung habe sich ergeben, dass bei der Klägerin im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätig seien Besucherbetreuer, Besucherführer und (sonstige) Honorarkräfte. Der Beigeladene zu 1) habe zu der letzten Gruppe gehört. Die Besucherbetreuer würden entsprechend der Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin mittlerweile als abhängig Beschäftigte geführt. Die Besucherführer würden in Anlehnung an die Entscheidung des erkennenden Senats v. 15. Juli 2011 - L 1 KR 206/09 als Selbständige behandelt. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der sonstigen Honorarkräfte sei dagegen nach wie vor problematisch.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Urteil des Sozialgerichts sei zutreffend. Es sei fraglich, ob die Beklagte ihre Bescheide nunmehr so verstanden wissen wolle, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nur während der in der Anlage aufgeführten Zeiten festgestellt werde. Das Sozialgericht sei zu Recht von der Rahmenvereinbarung ausgegangen, weil diese der rechtliche Ausgangspunkt für die Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit sei, indem sie die Einzelheiten künftig noch abzuschließender Verträge festlege. Eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation liege noch nicht vor, wenn eine Leistung nur mit Hilfe von Dritten angeboten werden könne. Das könne zu einem stärkeren Verantwortungsbewusstsein des Dritten beitragen, begründe aber keine persönliche Abhängigkeit. Eine Eingliederung erfolge weder durch die vertragliche Aufgabenstellung, noch durch die Festlegung gewisser Eckpunkte für die Tätigkeit. Die Inhalte der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) seien vertraglich vereinbart worden und damit nicht Gegenstand eines Weisungsrechts. Auch außerhalb der Bestimmung von Hauptleistungspflichten eröffne die Rahmenvereinbarung kein Weisungsrecht. Das Fehlen einer individuellen Aushandlung lasse die Rahmenvereinbarung als eine Allgemeine Geschäftsbedingung erscheinen, eröffne deswegen sie aber nicht die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechts. Die konkreten Einsatzarten, -zeiten und -orte seien nicht einseitig vorgegeben, sondern einzelvertraglich begründet worden. Nicht überzeugend seien die Ausführungen der Beklagten zu den unternehmerischen Chancen und Risiken. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG (v. 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R) genüge es, wenn der Beigeladene zu 1) ein gewisses Unternehmerrisiko getragen habe. Ein unternehmerisches Risiko sei nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn ihm auch größere Freiheiten in der Gestaltung und in der Bestimmung des Umfangs der Arbeitskraft gegenüberstünden. Der Beigeladene zu 1) habe von seiner Freiheit, Angebote der Klägerin ablehnen zu können, immer wieder Gebrauch gemacht. Ein unternehmerisches Risiko habe er getragen, weil ihm beim Scouting das Honorar nur bei rechtzeitiger Erledigung des Auftrags vor Einsatz des Info-Mobils zustand. Sein unternehmerisches Kapital sei vor allem seine Arbeitskraft und sein Know-how gewesen. Dass auch abhängige Arbeitnehmer dieses Kapital besitzen würden, sei kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1). Zu beachten sei auch die Rechtsprechung des Senats vom 15. Juli 2011 - L 1 KR 206/09 zu Besucherführern im Bundesrat. Der Beigeladene zu 1) sei im geringeren Maße als diese Besucherführer in die Arbeitsorganisation des Deutschen Bundestages eingegliedert gewesen. Es sei Voraussetzung für eine Zusammenarbeit gewesen, dass die Mitarbeiter in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit ihre Aufgaben eigenverantwortlich und ohne lenkende Weisungen erfüllten. Im Zentrum habe die inhaltliche Informationstätigkeit gestanden, wohingegen die Beklagte nunmehr Nebentätigkeiten in den Vordergrund rücke. Beim Scouting habe der Beigeladene zu 1) seine Aufgaben nur rechtzeitig vor dem geplanten Einsatz des Infomobils erfüllen müssen und sei ansonsten völlig zeitsouverän gewesen. Sein unternehmerisches Handeln habe sich dadurch ausgedrückt, dass er bei vorgegebenem Preis seine Leistungserbringung effektivieren konnte. Es fehle an einer räumlichen Eingliederung des Beigeladenen zu 1). Diese werde auch nicht dadurch begründet, dass die Orte der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) der Arbeitsorganisation der Bundestagsverwaltung zuzurechnen seien. Denn die räumliche Fixierung der Tätigkeit beruhe nicht auf der Ausübung eines Weisungsrechtes, sondern auf einer einzelvertraglichen Vereinbarung. Die Erledigung von Tätigkeiten außerhalb jeglicher Organisationsstruktur sei kein Ausdruck neuer Arbeitsformen, sondern Beleg dafür, dass diese Tätigkeiten für eine selbständige Erledigung prädestiniert seien. Der Beigeladene zu 1) habe nicht jederzeit per E-Mail erreichbar sein müssen, er habe auch nicht jederzeit Zugang zum Intranet der Bundestagsverwaltung gehabt. Es habe auch nur eingeschränkt inhaltliche Vorgaben für die Vorträge gegeben. Der Beigeladene zu 1) habe sachbezogen über die Arbeit des Deutschen Bundestags informieren müssen, Didaktik, Rhetorik und Schwerpunktbildung habe ihm aber freigestanden. Die bestehende Berichtspflicht habe nicht der Kontrolle der Honorarkräfte gedient, was sich schon daran zeige, dass der Bericht einer (von mehreren eingesetzten) Honorarkraft genügte. Die Berichte hätten nur dem Zweck gedient, die Einsätze der mobilen Öffentlichkeitsarbeit auf ihre Geeignetheit hin zu überprüfen und zu optimieren. Aus der Rahmenvereinbarung ergebe sich nicht die Verpflichtung zur Arbeit auf Abruf. Kennzeichen eines Weisungsrechts sei, dass es den Inhalt einer vertraglichen Arbeitsverpflichtung weiter konkretisiere. Ein solches Weisungsrecht habe der Klägerin nicht zugestanden und sei von ihr auch nicht beansprucht oder ausgeübt worden. Die wesentlichen Inhalte der von dem Beigeladenen zu 1) bewirkenden Leistung seien einzelvertraglich vereinbart worden. Für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche, dass sie von dem erforderlichen Zeitaufwand her noch Raum für andere Aufträge lasse (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen v. 22. Oktober 2014 - L 2 R 258/14). Auch spreche es für eine selbständige Tätigkeit, wenn ein Tätigwerden in die freie Entscheidung des Dienstleistenden gestellt werde, ebenso, wenn ihm die Art und Weise der Ausführung seiner Tätigkeit überlassen bleibe (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg v. 18. Februar 2015 - L 1 KR 202/13, LSG Baden-Württemberg v. 24. Februar 2015 -, v. 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13). Nach der Rechtsordnung könne eine Tätigkeit grundsätzlich sowohl abhängig als auch selbständig geleistet werden könne (Hinweis auf Bayerisches LSG v. 11. November 2014 - L 5 R 910/12). Das gelte insbesondere für die mobile Öffentlichkeitsarbeit des deutschen Bundestages. Ein Widerspruch zwischen den vertraglichen Vereinbarungen und den tatsächlichen Verhältnissen bestehe vorliegend nicht. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten konnte. Seine Tätigkeit habe sich ganz grundsätzlich etwa von der von Rechtsreferendaren unterschieden, da er keine ständige Dienstpflicht gehabt habe, sondern frei über seine Einsätze entscheiden konnte. Auch habe kein vorgegebener Ausbildungsplan bestanden. Das vereinbarte Honorar sei so bemessen, dass es eine Eigenvorsorge ermöglicht habe. 250,- € pro Arbeitstag würden bei einer Vollzeittätigkeit einem monatlichen Bruttolohn von 5.416,67 € entsprechen. Schon aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten sei es ausgeschlossen gewesen, die Vergütungssätze mit den Honorarkräften jeweils einzeln auszuhandeln. Soweit einmal eine Wanderausstellung vorzeitig abgebrochen worden oder wegen der vorgezogenen Bundestagswahl des Jahres 2005 Termine umgeplant worden seien, handele es sich jedenfalls um singuläre Ereignisse, welche die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) nicht geprägt hätten. Soweit der Beigeladene zu 1) nunmehr bestreite, über die methodisch-didaktischen Fähigkeiten zu verfügen, um ohne Anleitung und Vorgaben Vorträge zu halten, habe er das im streitigen Zeitraum nicht offengelegt. Angestellte Mitarbeiter im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit würden jedenfalls bestenfalls ein Entgelt in Höhe von 4.090,00 € erhalten. Verfehlt sei es auch, eine Beschäftigung immer dann anzunehmen, wenn eine Tätigkeit nicht selbstständig ausgeübt werde. Erforderlich sei vielmehr eine nichtselbständige Arbeit. Schließlich stehe das Infomobil nicht im Eigentum der Klägerin und werde nicht durch einen von ihr beschäftigen Fahrer gefahren. Betreiber des Promotionsfahrzeugs sei vielmehr ein privates Unternehmen, das mit der Klägerin einen entsprechenden Vertrag geschlossen habe. Die von diesem Unternehmen übernommenen Verpflichtungen könnten nicht Gegenstand der Arbeitsaufgaben des Beigeladenen zu 1) gewesen sein. Auch das zu einem Erziehungsbeistand ergangene Urteil des BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R würde dafür sprechen, vorliegend eine selbständige Tätigkeit anzunehmen.

Der Beigeladene zu 1) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er meint, das Sozialgericht habe zu Unrecht den Umstand vernachlässigt, dass die Klägerin die von ihm - dem Beigeladenen zu 1) - zu erbringende Leistung nicht ausgeschrieben habe, was sonst nur bei der Stellenvergabe üblich sei. Die Entlohnung sei einseitig vorgegeben worden. Die Klägerin habe ihm - dem Beigeladenen zu 1) - beim Scouting einseitig unter Vorgabe eines Arbeitspensums ein festes Zeitdeputat und Arbeitsentgelt zugeteilt. Für eine Wanderausstellung in Kaiserslautern vom 30. Mai 2007 bis zum 6. Juni 2007 sei ihm das volle Honorar gezahlt worden, obwohl die Ausstellung vorzeitig abgebrochen worden sei. Zu Unrecht habe das Sozialgericht auch die bezahlten An- und Abreisetage außer Betracht gelassen. Im Sommer 2005 seien infolge der vorgezogenen Bundestagswahl bereits geplante Einsätze verschoben oder ganz aufgehoben worden. Die Scoutingtätigkeit sie vertraglich nicht geregelt gewesen und könne deswegen nur nach Einzelweisungen erbracht worden sein. Sie mache zusammen mit anderen Nebentätigkeiten einen nicht unerheblichen Teil der von ihm - dem Beigeladenen zu 1) - für die Klägerin erbrachten Leistungen aus. Die Klägerin habe ihm - dem Beigeladenen zu 1) - auch didaktisch methodische Vorgaben gemacht. Ohne solche Vorgaben sei er überhaupt nicht in der Lage gewesen, die von der Klägerin erwarteten Vorträge zu halten. Auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg v. 7. Juni 2008 - L 9 KR 105/02 werde Bezug genommen. Ein Bewerbungsverfahren gebe es erst seit 2006 und auch nur für das Info-Mobil und die Messen, für Wanderausstellungen dagegen bis heute nicht. In der Vergangenheit seien ihm - dem Beigeladenen zu 1) - die Termine durch die Klägerin zugewiesen worden. Er habe auch kein Unternehmerrisiko getragen. An- und Abreisetage seien ihm vergütet worden, ebenso die Teilnahme an Schulungen und Fortbildungen. Selbst das für die Abrechnung zu verwendende Formular sei vorgegeben gewesen.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.