Der Kläger begehrt, in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei der Beklagten versichert zu sein.

Er ist 1944 geboren und bezieht seit dem 1. August 2004 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Er wird bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 2008 als Pflichtversicherter nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geführt.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 mit, ein vorangegangenes Schreiben des Klägers als Überprüfungsantrag zu werten. Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 17. Oktober 2010, dass dagegen "erst einmal nichts einzuwenden" sei. Mit Überprüfungsbescheid vom 23. November 2010 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger die notwendigen Vorversicherungszeiten für die Voraussetzungen der KVdR nicht erfülle. Um die erforderliche 9/10 - Belegung der zweiten Hälfte der Rahmenfrist mit Mitgliedschaftszeiten zu erfüllen, hätte der Kläger diese Zeit mit 20 Jahren, sieben Monaten und 33 Tagen belegen müssen. Nach ihren Ermittlungen durch Einholung der erforderlichen Daten bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg habe er hingegen lediglich 12 Jahre, einen Monat und 23 Tage belegt.

Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch, den die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2011 zurückwies.

Hiergegen hat der Kläger am 16. März 2011 Klage beim Sozialgerichts Berlin (SG) erhoben.

Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 2. Juni 2015 abgewiesen. Die Klage sei zulässig, jedoch unbegründet. Zugunsten des Klägers gehe das SG davon aus, dass dieser begehre, unter Aufhebung des Bescheides vom 23. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2011 die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in der KVdR zu versichern. Ein solcher Anspruch stehe dem Kläger jedoch nicht zu. Die angefochtenen Bescheide seien nicht zu beanstanden. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V seien Personen versicherungspflichtig, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllten, diese Rente beantragt hätten und während der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens 90 % dieser Zeit Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert gewesen seien. Die Beklagte habe für den Zeitraum (Rahmenfrist) vom 1. September 1968 bis zum 30. Juli 2004 zutreffend festgestellt, dass der Kläger 20 Jahre, sieben Monate und 33 Tage in der gesetzlichen Krankenversicherung hätte Mitglied sein müssen bzw. familienversichert. Diese Zeit habe er - auch nach der Korrektur der Vorversicherungszeit durch die Beklagte im Widerspruchsbescheid auf 12 Jahre, fünf Monate und 11 Tage - definitiv nicht erfüllt. Weder der Kläger noch sein Bevollmächtigter hätten Tatsachen vorgetragen, die Zweifel an der Berechnung durch die Beklagte aufkommen lasse. Der Kläger verkenne, dass der Rentenversicherungsträger auch bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gemäß § 255 SGB V berechtigt sei, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einzubehalten und an die Beklagte abzuführen. Diese direkte Abführung ändere nichts an seinem Versicherungsstatus. Der Kläger verkenne darüber hinaus, dass sich die Beitragszahlung bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Pflichtversicherten nach §§ 227, 240 SGB V richte. Dies habe zur Folge, dass der Kläger neben den vom Rentenversicherungsträger abgeführten Beiträgen aus der Rente weitere Beiträge aus der Differenz zwischen der Rente und der Mindestbemessungsgrundlage zu zahlen habe. Diese könnten ggf. vom Sozialhilfeträger übernommen werden, § 32 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Dieser Gerichtsbescheid ist dem damaligen Bevollmächtigen des Klägers am 10. Juni 2015 zugestellt worden.

Der Kläger hat hiergegen (erst) am 16. November 2015 per Fax Berufung eingelegt. Er hat Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt, da er wegen einer schwerwiegenden Erkrankung dies nicht habe früher erledigen können. In der Sache sei unterlassen worden, die Zeiten bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zu berücksichtigen. Auch seien Zurechnungszeiten nicht ausgeführt. Er habe im Jahre 1958 die Lehrausbildung begonnen. Auch die Armee-Pflichtzeit hätte mitzählen müssen. Auch sei er bereits seit seinem ersten Schlaganfall im Jahr 2004 schwerbehindert und habe direkt eine Schwerbehindertenrente erhalten. Laut einem Zeitschriftenartikel in der Zeitung Finanztest müsse man sich nur dann gesetzlich privat krankenversichern, wenn man keine gesetzlichen Rente beziehen oder nicht mindestens 90 % der zweiten beruflichen Lebenshälfte einer gesetzlichen Krankenversicherung angehört habe. Er erfülle diese Kriterien, da er seit dem Jahre 2004 eine gesetzliche Schwerbehindertenrente beziehe. Er hat hierzu ein Attest seiner Hausärztin Dr. I vom 11. Januar 2016 eingereicht.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin 2. Juni 2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2011 zu verpflichten, den Kläger im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zu versichern.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.