Der Kläger begehrt von der Beklagten (noch) weiteres Insolvenzgeld für die Zeit vom 01. Juli 2005 bis 24. Juli 2005.

Der Kläger war seit 1995 bei der Firma R GmbH L bzw. deren Rechtsvorgängerin, zuletzt als Projektleiter beschäftigt. Am 06. Juli 2005 stellte die G GmbH L bei dem Amtsgericht Potsdam einen unter dem Az. 35 IN 780/05 registrierten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R GmbH. Mit Beschluss vom 08. September 2005 bestellte das Amtsgericht Potsdam den Rechtsanwalt Dr. S, B, zum vorläufigen Insolvenzverwalter und bestimmte, dass Verfügungen des Schuldners (R GmbH L) nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 eröffnete das Amtsgericht Potsdam das Insolvenzverfahren.

Bereits mit Schreiben vom 03. August 2005 kündigte die Firma R GmbH das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 15. August 2005 und führte in diesem Schreiben ergänzend aus, es bestehe die Möglichkeit, sofort bei der Firma L GmbH in D nahtlos weiterzuarbeiten, so dass dem Kläger kein Schaden oder Arbeitslosigkeit entstehe.

In den Insolvenzgeldakten der Beklagten - Arbeitnehmerteil - befindet sich eine "Vereinbarung zwischen I GmbH und W K" vom 11. August 2005, nach der der Kläger Angestellter der Firma I GmbH bis zum 31. August 2005 sei und bis zu diesem Zeitpunkt den vollen Gehaltsanspruch habe. Der Urlaubsanspruch von 32 Resttagen werde mit 2.000 Euro beziffert, zahlbar am 31. August 2005. Des Weiteren werde anteilig ein 13. Monatsgehalt gezahlt, beziffert mit 1.200 Euro, zahlbar mit der letzten Gehaltszahlung am 15. September 2005.

Mit Wirkung vom 01. September 2005 wurde der Kläger bei der L GmbH D als Niederlassungsleiter NL B - eingestellt.

Am 08. August 2005 erhob der Kläger bei dem Arbeitsgericht Potsdam eine unter dem Az. 8 Ca 2135/05 registrierte Kündigungsschutzklage gegen die Firma R GmbH Ludwigsfelde mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 03. August 2005 nicht aufgelöst worden sei. Mit Versäumnisurteil vom 29. August 2005 stellte das Arbeitsgericht Potsdam fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien (Kläger und R GmbH L) durch die Kündigung vom 03. August 2005 nicht aufgelöst worden sei. Gegen dieses Versäumnisurteil legte die Firma R GmbH keinen Einspruch ein. In den Arbeitsgerichtsakten ist ein Schreiben der R GmbH D vom 05. September 2005 enthalten, nach der sie für alle Mitarbeiter neue Arbeitsplätze geschaffen habe; diese seien alle bei der Firma L GmbH seit dem 15. August 2005 gemeldet. Jedem der Mitarbeiter sei angeboten worden, dass sie von der Firma L übernommen werden könnten. Eine Liste derjenigen, die das Angebot angenommen hätten, liege diesem Schreiben bei. In dieser Liste war auch der Name des Klägers enthalten.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der R GmbH "höchst vorsorglich" zum nächst zulässigen Termin und stellte den Kläger ab sofort von seiner Arbeitsleistung frei.

Bereits am 06. Oktober 2005 hatte der Kläger Insolvenzgeld für das ausgefallene Arbeitsentgelt der Monate Juli 2005 und August 2005 beantragt und ausgefallenes Arbeitsentgelt in Höhe von je 1922,95 Euro monatlich zzgl. Beitragszuschuss zur freiwilligen privaten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von je 259,68 € monatlich geltend gemacht.

Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17. Oktober 2005 erhob der Kläger dann bei dem Arbeitsgericht Potsdam eine unter dem Az. 9 Ca 2781/05 registrierte Klage gegen die R GmbH D auf Zahlung eines Betrages von 12.719,19 Euro und führte in diesem Schreiben zur Begründung aus, aufgrund des Versäumnisurteils vom 29. August 2005 sei das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden mit der Folge, dass eine wirksame Beendigung durch Kündigung nach dem Versäumnisurteil erst zum Ende des Jahres 2005 möglich wäre. Wegen des Inhalts des Klageschreibens vom 17. Oktober 2005 im Einzelnen wird auf Blatt 1 bis 4 der Gerichtsakte des Arbeitsgerichts Potsdam (Az. 9 Ca 2781/05) sowie Blatt 22 bis 25 der Insolvenzakten der Beklagten - Arbeitnehmerteil - verwiesen. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Potsdam wurde in Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R GmbH unterbrochen; Beschluss vom 04. November 2005.

Ausweislich der von dem Insolvenzverwalter überreichten Insolvenzgeldbescheinigung vom 09. März 2006 waren für den Monat August 2005 noch ein Nettoarbeitsentgelt von 2.632,76 Euro und für den Monat Juli 2005 ein Nettoarbeitsentgelt von 2.211,68 Euro zuzüglich eines Beitragszuschusses zur freiwilligen/privaten Kranken-/Pflege-/Rentenversicherung in Höhe von jeweils 272,87 Euro für beide Monate nicht ausgezahlt.

Mit Bescheiden vom 5. Dezember 2005 und 30. März 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger Vorschüsse auf das zu erwartende Insolvenzgeld in Höhe von 800 Euro und 1.200 Euro, insgesamt 2.000 Euro.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2006 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit, das Arbeitsverhältnis mit der R GmbH sei de facto zum 31. August 2005 beendet worden. Der Kläger habe ab 01. September 2005 eine neue Anstellung. Die Beendigung sei letztlich im stillschweigenden Einvernehmen erfolgt.

Unter dem 11. Juli 2006 erstellte der Insolvenzverwalter eine weitere Insolvenzgeldbescheinigung für den Zeitraum Juli 2005 und August 2005.

Mit Schreiben vom 07. Juli 2006, gerichtet an den Insolvenzverwalter, übersandte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Insolvenzverwalter folgende Bescheinigung:

"Bestätigung

Hiermit bestätigen

Herr W K, Ostraße, O,

und Herr M J

ehemals T, L

dass sich Herr K und die Firma R GmbH, damals vertreten durch den Geschäftsführer MJ, Anfang September 2005 mündlich dahingehend verständigt haben, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Herrn K und der RUF GmbH zum 31. August 2005 beendet werden soll und Herr K ab 01. September 2005 keine Arbeitsleistung mehr schuldet.

Düren, den 04.07.06"

Diese Bestätigung ist unterschrieben mit W Kund R GmbH, T, 14974 L, MJ.

Mit Schreiben vom 21. August 2006 teilte der Insolvenzverwalter der Beklagten Folgendes mit:

"...in Beantwortung Ihres Schreibens vom 01.08.06 stelle ich folgenden Sachverhalt klar, gemäß Versäumnisurteil vom 29. August 2005 gilt das Arbeitsverhältnis als nicht aufgelöst.

Der Rechtsstreit wurde vom Anwalt des Arbeitnehmers weiter betrieben, obwohl der Arbeitnehmer ihn zur Rücknahme der Kündigungsklage aufforderte. Grund hierfür war, dass Herr K einen neuen Arbeitsvertrag zum 01. September 2005 abgeschlossen hatte. Da der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt war, erfolgte die Absprache zwischen Herrn Kund dem Geschäftsführer leider nur mündlich. Aufgrund meiner Nachfrage zu einer schriftlichen Kündigung wurde diese Absprache nachträglich schriftlich dokumentiert. Da mit der Unterschrift der beiden Parteien diese Tatsache bestätigt wurde, sehe ich keinen Grund, diese Sache anzuzweifeln.

Ich bin daher der Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis von Herrn K ordnungsgemäß zum 31. August 2005 geendet hat."

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger für den Insolvenzgeldzeitraum vom 25. Juli 2005 bis 24. Oktober 2005 Insolvenzgeld in Höhe von insgesamt 2.981,46 Euro, und zwar für die Zeit vom 25. Juli 2005 bis 31. Juli 2005 in Höhe von 496,91 Euro, für die Zeit vom 01. August 2005 bis 31. August 2005 in Höhe von 2.484,55 Euro und für die Zeit vom 01. September 2005 bis 24. Oktober 2005 in Höhe von 0,00 Euro. Unter Absetzung des Vorschusses von 2.000 Euro ergebe sich ein Auszahlungsbetrag von 981,46 Euro.

Mit seinem hiergegen am 10. November 2006 eingelegten Widerspruch begehrte der Kläger Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 01. Juni 2005 bis 31. August 2005 und verwies darauf, dass es einerseits zwar auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und andererseits auf die notwendige Schriftform ankomme, die Beklagte jedoch verkenne, dass nicht der Zeitpunkt der Erfüllung der Schriftform, sondern allein das Vorliegen der Schriftform maßgebend sei. Das Schriftformerfordernis sei im vorliegenden Fall erfüllt. Die Schriftform sei demnach auch gewahrt, wenn sich die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich verständigt hätten. Dies sei beispielsweise bei gerichtlichen Vergleichen im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens anerkannt, auch wenn dieser lange nach dem eigentlichen tatsächlichen Beendigungszeitpunkt geschlossen werde. Die Vertragsparteien hätten mit der Bestätigung vom 04. Juli 2006 schriftlich erklärt, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2005 sein Ende gefunden habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2007, wegen dessen Inhalts im Einzelnen auf Blatt 107 bis 109 der Insolvenzgeldakten der Beklagten - Arbeitnehmerteil - verwiesen wird, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Am 23. März 2007 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Potsdam Klage erhoben. Die Beklagte gehe fehlerhaft von einem Insolvenzgeldzeitraum vom 25. Juli 2005 bis 24. Oktober 2005 aus, wobei offensichtlich der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers angesehen worden sei. Hier werde bereits eingewandt, dass die Bestimmung dieses Zeitpunkts gegen die Entscheidung des EuGH vom 15. Mai 2003 verstoße, nach der davon auszugehen sei, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Zahlungsunfähigkeit die Einreichung des Antrages sei. Der Garantiezeitraum von 6 Monaten entsprechend der Richtlinie 80/987 EWG sei mithin vor den Tag der Beantragung des Insolvenzverfahrens zu legen. Dies könne jedoch dahinstehen, da selbst bei Zugrundelegung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Garantiezeitraum im vorliegenden Fall den streitigen Zeitraum vom 01. Juli 2005 bis 24. Juli 2005 miterfasse. Richtig sei, dass gegen die R GmbH am 29. August 2005 ein Versäumnisurteil ergangen sei; zu diesem Zeitpunkt sei ihm jedoch eine Insolvenz der Gesellschaft noch nicht bekannt gewesen. Weiterhin habe er sich Anfang September 2005 mit dem ehemaligen Geschäftsführer der R GmbH dahingehend geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2005 enden solle und er darüber hinaus keine Arbeitsleistung mehr schulde. Die zunächst mündlich erfolgte Einigung sei mit Erklärung der Arbeitsvertragsparteien vom 04. Juli 2006 schriftlich niedergelegt worden. Dem Schriftformerfordernis des § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sei damit entsprochen. Das Arbeitsverhältnis sei somit wirksam zum 31. August 2005 beendet worden; dies habe der Insolvenzverwalter laut Schreiben vom 21. August 2006 an die Beklagte ebenso gesehen. Der Insolvenzgeldzeitraum sei daher bereits aus diesen Gründen auf die drei Monate vor dem 31. August 2005 zu legen. Unbeschadet dessen habe er auch dann Ansprüche auf Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 01. Juni 2005 bis 31. August 2005 unter Berücksichtigung erhaltener Zahlungen, wenn man der Auffassung der Beklagten folgen würde. Aus der zitierten Entscheidung des EuGH ergebe sich nämlich weiterhin, dass dem Arbeitnehmer mindestens die Befriedigung der nichterfüllten Ansprüche für die letzten drei Monate innerhalb der sechs Monate des Arbeitsverhältnisses sicherzustellen sei. Dies sei vorliegend der Fall, so dass etwaige Zeiträume nach dem 31. August 2005 nicht zu berücksichtigen seien. Er sei in der Zeit vom 11. August 2005 bis 31. August 2005 auch nicht Angestellter der GmbH mit vollem Gehaltsanspruch gewesen. Zwischen ihm und der I GmbH habe im Zeitraum 01. Juli 2005 bis 31. August 2005 kein Arbeitsverhältnis bestanden, er habe für diesen Zeitraum auch kein Arbeitsentgelt erhalten.

Mit Urteil vom 04. Juni 2008 hat das Sozialgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Ausgehend vom maßgeblichen Insolvenzereignis 25. Oktober 2005 seien die letzten vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses mit der R GmbH die Zeit vom 25. Juli 2005 bis 24. Oktober 2005. Diesen Insolvenzgeldzeitraum habe die Beklagte zutreffend festgestellt, da das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung vom 03. August 2005 nicht beendet gewesen sei. Dies stehe ausweislich des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. August 2005 fest. Soweit der Kläger meine, das Arbeitsverhältnis sei de facto aufgrund der Arbeitsaufnahme ab 01. September 2005 bei einem anderen Arbeitgeber als auch durch die getroffene mündliche Vereinbarung im September 2005 aufgelöst, verkenne er, dass für das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht das faktische, sondern das rechtliche Ende maßgebend sei. Dies sei vorliegend erst mit der Kündigung des Insolvenzverwalters vom 28. Oktober 2005 zum nächst zulässigen Termin geschehen. Der Arbeitnehmer müsse sich auch am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses durch das Versäumnisurteil festhalten lassen, weil diese rechtsgestaltende Entscheidung auf seiner höchstpersönlichen Entscheidung beruhe, das Arbeitsverhältnis fortdauern zu lassen. Anhaltspunkte dafür, dass dies dem Willen des Klägers nicht mehr entsprochen habe, ließen sich insbesondere auch nicht aus der weiteren Klage vor dem Arbeitsgericht Potsdam vom 17. Oktober 2005 wegen Lohnforderung herleiten und seien auch nicht ersichtlich. Die vorgelegte Bestätigung über eine mündliche Einigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Beginn September 2005 vom 04. Juli 2006 führe zu keinem anderen Ergebnis. Nach § 623 BGB bedürfe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Werde das Erfordernis der Schriftform nicht eingehalten, habe das die Nichtigkeit des Auflösungsvertrages bzw. der Kündigung oder Befristung zur Folge (§ 125 BGB). Hiernach könne die vorgelegte schriftliche "Bestätigung" nicht als eine der dem Schriftformerfordernis genügende Aufhebungsvereinbarung angesehen werden und könne diese auch nicht ersetzen, zumal der Arbeitgeber im Jahre 2006 auch nicht mehr existiert habe. Nach alledem sei das Arbeitsverhältnis mit der R GmbH am 31. August 2005 nicht rechtlich beendet gewesen, eine Zugrundelegung der Dreimonatsfrist vor dem 31. August 2005 komme hier nicht in Betracht.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. Juli 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. August 2008 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zutreffend gehe das Sozialgericht davon aus, dass gemäß § 623 BGB die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag der Schriftform bedürfe. Ein Auflösungsvertrag sei dabei eine Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bezeichnung der Vereinbarung und deren konkreter Wortlaut seien insofern nicht entscheidend. Vielmehr müsse aus der Vereinbarung der eindeutige und auslegbare Wille beider Parteien ersichtlich sein, das Vertragsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Schriftform bedeute gemäß § 126 BGB, dass auf einer Urkunde mit dem maßgeblichen Vertragsinhalt beide Unterschriften der Vertragsparteien enthalten sein müssten. Ohne rechtliche Relevanz sei dabei, wann die Vereinbarung geschlossen werde und zu welchem Zeitpunkt die Auflösung erfolgen solle. Mithin sei auch die Vereinbarung einer rückwirkenden Beendigung zulässig, insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt gewesen sei. Der Kläger habe der R GmbH nach dem 31. August 2005 unstreitig keine Arbeitsleistung mehr erbracht und von dieser keine Vergütung mehr erhalten. Das Schriftstück vom 04. Juli 2006 erfülle damit alle vorgenannten Kriterien. Die Arbeitsvertragsparteien seien sich darüber einig gewesen, dass das Arbeitsverhältnis am 31. August 2005 habe beendet sein sollen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei damit das Arbeitsverhältnis nach Erlass des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Potsdam durch schriftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien vom 04. Juli 2006 rückwirkend und wirksam zum 31. August 2005 beendet worden. Unbeschadet dessen verstoße die Beklagte gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Wenn die Beklagte sich auf die Formnichtigkeit der Vereinbarung berufe, stelle dies einen unzulässigen Eingriff in die vertragliche Privatautonomie des Klägers dar. Auch aus der vom Sozialgericht in Bezug genommenen weiteren Klage vor dem Arbeitsgericht Potsdam zeige sich deutlich, dass er von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der R GmbH zum 31. August 2005 ausgehe. Bedeutsam sei weiterhin die Verfahrensweise der Beklagten bei den anderen Beschäftigten der ehemaligen Arbeitgeberin. Diese hätten gegen die Kündigung vom 03. August 2005 zum 15. August 2005 keine Kündigungsschutzklage eingereicht, so dass die Arbeitsverhältnisse "rechtlich" am 15. August 2005 beendet gewesen seien. In diesen Fällen habe die Beklagte den Insolvenzgeldzeitraum jedoch aufgrund dieser rechtswidrigen Kündigung festgelegt. Dies stelle eine Benachteiligung seinerseits allein aufgrund der Tatsache dar, dass er seine Rechte wahrgenommen habe und mögliche Nachteile bei der Gewährung von Arbeitslosengeld habe abwenden wollen. Wenn die Beklagte sich nunmehr auf die Formunwirksamkeit der Auflösungsvereinbarung berufe, sei dies für ihn im Ergebnis eine unerträgliche und nicht hinnehmbare Benachteiligung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. Juni 2008 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2007 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm weiteres Insolvenzgeld für Zeit vom 1. Juli 2005 bis 24. Juli 2005 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, die mit § 623 BGB geforderte Schriftform zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe mit dem Schreiben vom 04. Juli 2006 nicht nachgeholt werden können. Zu diesem Zeitpunkt habe die R GmbH nicht mehr existiert. Darüber hinaus habe der Insolvenzverwalter mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Geschäftsführung der R GmbH übernommen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers sei daher erst durch die Kündigung des Insolvenzverwalters vom 28. Oktober 2005 beendet worden. Der Insolvenzgeldzeitraum umfasse danach unter Berücksichtigung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 den Zeitraum vom 25. Juli 2005 bis 24. Oktober 2005.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Insolvenzgeldakten der Beklagten (Stammnummer ...), der Insolvenzakten des Amtsgerichts Potsdam (- 2 Bände) sowie der Akten des Arbeitsgerichts Potsdam zu den Az.: .../05 und .../05, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.