Aufgrund der ausdrücklichen Zustimmung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 24. Oktober 2008 darf über die Sache vom Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden (§§ 155 Abs. 3 und Abs. 4, 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Sozialgericht beurteilt in dem mit der Berufung angefochtenen Urteil vom 6. Dezember 2005 die Sach- und Rechtslage zutreffend.

§ 27 a Abs. 1 SGB V sieht - unter bestimmten Voraussetzungen - vor, dass die Leistungen der Krankenbehandlung auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft umfassen. Nach § 27 a Abs. 3 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung übernimmt die gesetzliche Krankenkasse jedoch nur Kosten, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden (ähnlich § 27 a Abs. 3 Satz 3 SGB V aktueller Fassung: Anspruch auf Übernahme von 50 Prozent der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten für Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden).

Hieran gemessen hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für die Behandlung seiner Ehefrau im Rahmen der Bemühungen um künstliche Befruchtung entstanden sind. Eine gesetzliche Krankenkasse ist ihrem Versicherten nach der gesetzlichen Regelung nicht leistungspflichtig für Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des nicht bei ihr versicherten Ehegatten ihres Versicherten ausgeführt werden (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2005, B 1 KR 11/03 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16 ff.). Die zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts bezog sich gerade auch auf eine Fallkonstellation, in der der andere Ehegatte nicht bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. Hierzu hat es ausgeführt (aaO., Rdnr. 20), es sei dann gegebenenfalls Sache des Ehegatten, bei seiner eigenen Krankenkasse bzw. privaten Versicherung oder Beihilfestelle die unmittelbar und ausschließlich seinen Körper betreffende Behandlung zur künstlichen Befruchtung geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die private Krankenversicherung des anderen Ehegatten eine Leistungspflicht - zu Recht oder zu Unrecht - verneint hat, denn insoweit sieht § 27 a SGB V keine Leistungsausweitung vor. Sinn dieses Gesetzes ist es, den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für eigene Erkrankungen bzw. für eigene Maßnahmen zur extrakorporalen Befruchtung Leistungen zu gewähren. Dies geschieht hinsichtlich der Leistungen am und im Körper des Versicherten selbst sowie für extrakorporale Maßnahmen. Es ist hingegen nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungsausschlüsse von privaten Krankenversicherungsunternehmen gegenüber deren eigenen Versicherten dadurch auszugleichen, dass auch Leistungen für Behandlung am oder im Körper der Menschen zu tragen sind, die selbst nicht bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006, L 9 KR 122/03, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17).

Die vom Kläger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Der Einwand der Ungleichbehandlung mit Eheleuten, die beide gesetzlich krankenversichert sind, ist schon deshalb nicht tragfähig, weil unterschiedliche Sachverhalte Differenzierung erlauben. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 27. Februar 2009 (1 BvR 2982/07) in Zusammenhang mit der Begrenzung der Kostenübernahme auf 50 Prozent Folgendes betont: Den Gerichten obliege größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich gewährender Staatstätigkeit über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden. In Bezug auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bestehe keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Es handele sich vielmehr um eine in seinem Ermessen stehende Leistung, die nicht medizinisch für eine Therapie notwendig ist, sondern die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft. Dann bleibe es aber im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, wenn er sich zu einer Förderung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung entschließt, dies aber generell auf eine Teilförderung beschränkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Absatz 2 SGG nicht vorliegen.