Die Beteiligten streiten um Krankenhausbehandlungskosten i.H.v. 34.395,62 Euro.

Die Klägerin betreibt das Bkrankenhaus in Berlin. Am 18. Februar 2008 nahm dieses die 1959 geborene E B (nachfolgend "Patientin") über die Ambulanz als Notfall (aufgrund der Diagnosen Rechtsherzversagen, Asthma bronchile und COPD) auf. In der vorliegenden Unabweisbarkeitsbescheinigung ist als Adresse der Patientin die Bstraße in B angegeben. Die Patientin wurde bis zu ihrem Tod am 2. März 2008 im Krankenhaus versorgt. Sie bezog bis einschließlich 30. November 2007 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), war aufgrund dessen bis zu diesem Zeitpunkt Pflichtmitglied der Beklagten und hatte nach Ablauf des Bewilligungszeitraums Ende November 2007 keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Wovon sie ihren Lebensunterhalt ab Dezember 2007 bestritt, ist nicht bekannt. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 17. Februar 2008 war die Patientin in ambulanter Behandlung bei dem Facharzt für Innere Medizin B. Die Behandlung wurde ausschließlich über die von der Beklagten ausgehändigte Krankenversicherungskarte abgerechnet. Auf Antrag des Krankenhauses hatte das Amtsgericht Tiergarten den Zeugen R P vorläufig zum Betreuer der Patientin bestellt (Beschluss vom 21. Februar 2008, Az.: 50 XVII 6675). Am 28. Februar 2008 war beim Amtsgericht Wedding wegen eines vier Monate umfassenden Mietrückstandes Räumungsklage erhoben worden. Ein Nachlassverfahren bezüglich der Patientin wurde nicht durchgeführt. Die der Patientin ausgehändigte Krankenversicherungskarte der Beklagten hatte eine Gültigkeit bis 31. März 2011. Die Beklagte versuchte in einem sog. Rückholverfahren, beginnend am 29. Februar 2008 durch einen Brief an die Patientin, die Krankenversicherungskarte von dieser zurückzuerhalten. Da die Patientin dieser Aufforderung nicht nachkam bzw. ihr nicht mehr nachkommen konnte, wurden weitere Maßnahmen seitens der Beklagten nicht mehr ergriffen. Das Rückholverfahren wurde im Mai 2008 mit internem Vermerk bei der Beklagten eingestellt.

Mit Schreiben vom 6. März 2008 übermittelte das Krankenhaus der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kosten der stationären Behandlung, den diese ablehnte. Daraufhin wandte sich das Krankenhaus im April 2008 an das Bezirksamt Mitte von Berlin. Dieses lehnte die Kostenübernahme unter Hinweis auf den Nachrangigkeitsgrundsatz des § 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und die gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch / Fünftes Buch (SGB V) bestehende sog. Auffangpflichtversicherung ebenfalls ab. Nach Durchführung weiterer Recherchen, u.a. beim Jobcenter Berlin Mitte, das mit Schreiben vom 27. Mai 2009 an das Krankenhaus mitteilte, dass die Patientin nur bis 30. November 2007 Leistungen bezogen habe und nicht bekannt sei, ob sie danach verzogen sei oder anderweitig Leistungen bezogen habe, wandte sich dieses im Mai 2010 erneut an die Beklagte, die die Kostenübernahme weiterhin ablehnte. Eine weitere Zahlungsaufforderung des Krankenhauses im Juli 2016 lehnte die Beklagte wiederum ab. Weder aus der Leistungsakte des Jobcenters Berlin Mitte, aus der Gerichtsakte des Amtsgerichts Tiergarten, Az. 50 XVII 6675, aus Ermittlungen zu einer etwaigen Nachlassakte, aus Ermittlungen zu Personenstandsurkunden einer Schwester der Patientin noch aus Ermittlungen zur Bezahlung der Bestattung der Patientin ergaben sich Rückschlüsse auf eine etwaige Mitgliedschaft der Patientin bei der Beklagten im Behandlungszeitraum.

Mit ihrer am 2. Dezember 2011 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Sie hat geltend gemacht, die Patientin sei während des Behandlungszeitraums gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V Pflichtmitglied der Beklagten gewesen.

Mit Urteil vom 20. November 2014 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin 34.395,62 Euro nebst Zinsen i.H.v. zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. März 2008 zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch auf Krankenhausvergütung aus § 109 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie dem zwischen den Beteiligten geltenden Krankenhausbehandlungsvertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiere regelmäßig mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Demgemäß müssten beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen. Nach Maßgabe dieser Grundsätze bestehe eine Zahlungspflicht der Beklagten. Streitig seien insoweit einzig die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, namentlich, ob im Behandlungszeitraum eine Mitgliedschaft der Patientin bei der Beklagten bestanden habe. Demzufolge habe sich die unstreitig bis zum 30. November 2007 bestehende Mitgliedschaft der Patientin unmittelbar im Anschluss an den Bezug von Leistungen nach dem SGB II bei der Beklagten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V fortgesetzt. Insbesondere habe die Patientin im streitgegenständlichen Zeitraum keinen anderweitigen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen gehabt. Dieser habe sich weder aus § 48 SGB XII noch aus § 41 Abs. 1 SGB XII ergeben, da nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Patientin einen anspruchsbegründenden Antrag gestellt habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Patientin aus sonstigem Grunde anderweitig gegen das Risiko der Krankheit abgesichert gewesen wäre. Es erscheine unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungssystematik, insbesondere zu § 5 Abs. 8a SGB V, und des Sinn und Zwecks der Auffangpflichtversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V fraglich, ob die Klägerin beweisbelastet sei. Letztlich könne jedoch dahinstehen, ob diese Überlegungen in Fällen der vorliegenden Art zu einer Beweislastumkehr führten, denn jedenfalls sei in dem hier zu beurteilenden konkreten Einzelfall in Anwendung der Grundsätze zum Beweis des ersten Anscheins anzunehmen, dass die Patientin nach Ablauf der Pflichtversicherung am 30. November 2007 keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall begründet habe. Die Begründung einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall erscheine bereits aus dem sehr kurzen Zeitraum von nicht einmal drei Monaten zwischen dem Ende der durch den Bezug von Leistungen nach dem SGB II bestehenden Pflichtversicherung der Patientin und der Aufnahme ins Krankenhaus sowie unter Würdigung der weiter vorliegenden konkreten Umstände - ernsthafte Erkrankung der Patientin, die zeitnah zum Tode führte - fernab jeder Lebensrealität. Gegen eine anderweitige Absicherung spreche maßgeblich die Mitteilung des behandelnden Arztes B, wonach die Patientin im Zeitraum 1. Dezember 2007 bis 17. Februar 2008 in seiner ambulanten Behandlung gewesen und die Behandlung ausschließlich über die von der Beklagten ausgehändigte Krankenversicherungskarte abgerechnet worden sei. Angesichts dessen dränge sich die Vermutung, dass bei Beendigung des Versicherungstatbestandes Ende November 2007 bis Mitte Februar 2008 keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfalle bestanden habe, geradezu auf. Es lägen insbesondere auch keine Anhaltspunkte für einen etwa erfolgten Umzug vor. Im Gegenteil ergebe sich aus der vorliegenden Unabweisbarkeitsbescheinigung, dass die Patientin auch nach Ablauf der SGB II-Leistungen weiter im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Berlin Mitte wohnhaft gewesen sei. Aufgrund der genannten Umstände sei auch weiter davon auszugehen, dass die Patientin bei der stationären Aufnahme "zuletzt" gesetzlich krankenversichert gewesen sei. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei für das Eingreifen der Auffangpflichtversicherung nicht erforderlich, dass dieser eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar vorangegangen sei. Die gesetzliche Pflichtversicherung der Patientin habe erst kurz vor der Krankenhausaufnahme geendet. Auch insoweit griffen die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins. Anhaltspunkte dafür, dass in der Zeit zwischen dem 1. Dezember 2007 und dem 17. Februar 2008 eine anderweitige, insbesondere eine private Krankenversicherung, zustande gekommen sein könnte, seien nicht ersichtlich und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch fernliegend.

Gegen dieses ihr am 2. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Dezember 2014 Berufung eingelegt, mit der sie ihr bisheriges Vorhaben wiederholt und ergänzt. Nach Ansicht der Beklagten erscheine es fraglich, ob die Voraussetzungen der vom Sozialgericht angewandten Grundsätze des prima-facie-Beweises überhaupt erfüllt seien. Im Weiteren ist die Beklagte der Auffassung, dass eine Beweislastumkehr nicht in Betracht komme und die Klägerin nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast beweisbelastet bleibe. Überdies könne sich die Klägerin auf einen aus der bis zum 31. März 2011 ausgestellten Krankenversicherungskarte der Patientin abzuleitenden Vertrauensschutz nicht berufen, da einem Krankenhaus im Falle einer stationären Behandlung ein solcher nicht zukomme. Die Legitimationsfunktion der Krankenversicherungskarte sei gemäß § 15 Abs. 2 SGB V ausschließlich auf die vertragsärztliche Versorgung beschränkt. Weiterhin müsse während der noch laufenden Erklärungsfrist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V der Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausgeschlossen bleiben, solange dabei nicht nachgewiesen sei, dass die Patientin von der möglichen Versicherungsberechtigung im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V keinen Gebrauch machen wolle. Da die Patientin hier jedoch innerhalb der Erklärungsfrist verstorben sei, sei die Abgabe einer entsprechenden Erklärung zumindest abstrakt bis zuletzt möglich gewesen. Eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V von Amts wegen griffe stattdessen in ungerechtfertigter Weise in die Handlungsfreiheit der jeweils Berechtigten ein.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Patientin sei im streitgegenständlichen Behandlungszeitraum gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert gewesen. Eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall sei auszuschließen. Insbesondere sei ein Anspruch auf Krankenhilfe nach dem Fünften Kapitel des SGB XII von vornherein kein "anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Dies ergebe sich aus § 5 Abs. 8a SGB V. Weiterhin trage die Beklagte nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast die Pflicht, den Beweis über das Bestehen eines anderweitigen Anspruches auf Absicherung im Krankheitsfall. Überdies habe die Patientin weder einen Antrag stellen noch habe sie die Versicherung anzeigen müssen. Sie sei vielmehr gemäß § 174 Abs. 5 SGB V kraft Gesetzes nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V versichert gewesen. Im Weiteren könnten die Fragen nach der Legitimationsfunktion der Versicherungskarte und der etwaig daraus folgende Vertrauensschutz für sie - die Klägerin - offen bleiben. Darüber hinaus mache die Beklagte geltend, dass sich in ihren Datenbanken keinerlei Abrechnungen für etwaig verordnete Heil-, Hilfs- oder Arzneimittel durch den Internisten B im Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 17. Februar 2008 finden ließen. Dies bestreite sie mit Nichtwissen. Selbst wenn man hiervon ausginge, verbleibe es dabei, dass Herr B bestätigt habe, die Patientin habe eine Krankenversicherungskarte der Beklagten vorgelegt und die Abrechnung sei über diese Karte erfolgt. Die Patientin sei überdies auch "zuletzt" gesetzlich krankenversichert gewesen. Denn eine etwaige Auffangpflichtversicherung bestehe auch dann, wenn die Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar vorangehe, sondern zwischenzeitlich eine anderweitige Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung erfolgt sei. Etwaige Anhaltspunkte eines anderweitigen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes der Patientin seien nicht vorhanden. Überdies sei die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V durch den Gesetzgeber nicht beschränkt. Im Gegenteil beginne die Mitgliedschaft von Versicherungspflichtigen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nach § 186 Abs. 11 Satz 1 SGB V bereits mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch im Krankheitsfall im Inland. Schließlich verkenne die Beklagte hinsichtlich des Falles der Nichtausübung eines Beitritts nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V, dass dann der Pflichtversicherungstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V einschlägig sei.

Der Senat hat über die Frage, wo die Patientin ab dem 30. November 2007 versichert war, Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen P. Wegen des Ergebnisses wird auf die Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 17. Januar 2017 verwiesen. Darüber hinaus hat der Senat die o.g. Betreuungsakte des Amtsgerichts Tiergarten und die Leistungsakte des JobCenters Berlin-Mitte beigezogen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der dem Senat vorgelegen hat.