Das Gericht konnte durch den Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter entscheiden, da der Senat das Verfahren nach § 153 Abs. 5 SGG übertragen hatte.

Die Berufung ist bereits unzulässig. Nach § 158 Satz 1 SGG ist die Berufung bei Versäumnis der gesetzlichen Frist als unzulässig zu verwerfen. Der Senat hat, wenn er ein Fristversäumnis feststellt und auch die Gründe für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen, keinerlei Ermessen oder sonstige Gestaltungsmöglichkeiten, die es ihm ermöglichten, die Berufung dennoch als zulässig zu behandeln und in der Sache zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Berufungsfrist versäumt und ihm ist auch nicht Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Kläger hat die Berufungsfrist versäumt. Die Berufungsfrist hat mit Ablauf des 20. Januar 2017 geendet; erhoben hat der Kläger seine Berufung jedoch erst am 27. Januar 2017. Nach § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Der mit der Berufung angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 15. Dezember 2016, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen ist, ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des in den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses am 20. Dezember 2016 zugestellt worden. Diese Zustellung hat den Lauf der Berufungsfrist auch gegenüber dem Kläger selbst in Gang gesetzt, wie sich aus § 73 Abs. 6 Satz 6 SGG ergibt. Geendet hat die Berufungsfrist mit Ablauf des 20. Januar 2017, einem Freitag.

Dem Kläger war auch nicht etwa Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 SGG auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 SGG glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (§ 67 Abs. 2 Satz 3 SGG). Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 SGG auch ohne Antrag gewährt werden.

Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger die Frist aus § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG eingehalten hat. Jedenfalls hat er nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Berufungsfrist gehindert gewesen wäre. Glaubhaftmachung liegt in der Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass sich der Vorgang wie behauptet zugetragen hat (Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 52 Rn. 52). Hierbei gilt zwar die Untersuchungsmaxime, jedoch braucht das Gericht nicht von sich aus alle denkbaren Möglichkeiten auszuforschen. Es hat die nach Aktenlage und Beteiligtenvorbringen naheliegenden Ermittlungen anzustellen (Wolf-Dellen in Berliner Kommentar SGG, 2 Aufl. 2014, § 67 Rn. 49).

Im vorliegenden Fall ist das Vorbringen der Klägerseite bereits so vage, dass es keine weiteren Ermittlungen auszulösen geeignet ist. Insbesondere wird nicht klar, wer die fragliche Eintragung in den Fristenkalender vorgenommen haben soll und vor allem wann. Überdies erscheint es unglaubhaft, dass wer auch immer die Eintragung vorgenommen hat, am 20. Dezember 2016 eine Rechtsmittelfrist unter Zugrundlegung eines Fristbeginns acht Tage später berechnet haben sollte. Sollte das Vorbringen indes so zu verstehen sein, dass die Fristberechnung erst nachträglich - hier am oder nach dem 28. Dezember 2016 - geschehen sein soll, so läge hierin ein Verschulden des Klägerbevollmächtigten. Ein Rechtsanwalt darf - worauf der Senat bereits hingewiesen hat - das unterzeichnete Empfangsbekenntnis erst zurückgeben, wenn der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist entweder auf dem zugestellten Schriftstück oder sonst in den Handakten vermerkt worden und wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und zugleich vermerkt ist, dass diese Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, juris, Rn. 6; BSG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - B 3 P 14/00 R -, SozR 3-1500 § 67 Nr. 18 = juris, Rn. 4 m.w.N.; Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 52 Rn. 29). Eine vom Rechtsanwalt selbst nach Absendung des Empfangsbekenntnisses nachgeholte Fristberechnung wäre daher in jedem Fall nicht unverschuldet im Sinne von § 67 Abs. 1 SGG. Ein entsprechendes Handeln des Büropersonals wäre nur dann unverschuldet, wenn der Rechtsanwalt durch eine zweckmäßige Büroorganisation ausreichende Vorkehrungen gegen derartige Fehler getroffen hätte (dazu Jung, a.a.O, Rn. 26). Dies hat indes der Kläger, dessen Vorbringen noch nicht einmal zu entnehmen ist, ob sein Rechtsanwalt oder dessen Mitarbeiterin Frau P. insoweit tätig geworden ist, allerdings nicht einmal ansatzweise dargetan.

Nach alledem sieht sich der Senat auch nicht zu weiteren Ermittlungen gedrängt. Er hat den Kläger mit Schreiben vom 28. März 2017 auf die angesichts der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags verbleibenden Zweifel hingewiesen. Die Klägerseite hat hierauf nicht mehr reagiert. Es ist nicht Sache des Senats, von sich aus Ermittlungen zu den organisatorischen Strukturen der Kanzlei des Klägerbevollmächtigten und zum genauen Gang der Ereignisse anzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.