Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Bescheide vom 09.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2017, mit denen der Beklagte die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II "auf Null" festsetzt und den Kläger zur Erstattung von 2.538,31 EUR verpflichtet. Der Kläger begehrt abweichend davon sinngemäß die endgültige Bewilligung von Leistungen in der mit den Bescheiden vom 17.08.2016 und 26.11.2016 vorläufig bewilligten Höhe und damit einhergehend eine Aufhebung der Erstattungsverpflichtung.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Der Beklagte hat zu Recht den Anspruch des Klägers verneint und eine Erstattung der vorläufig bewilligten Leistungen gefordert. Der Kläger hat keinen Leistungsanspruch und ist grundsätzlich zur Erstattung der zu Unrecht vorläufig gezahlten Leistungen verpflichtet.

Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Entscheidung sind § 41a Abs. 3 und Abs. 6 SGB II. Nach § 41a Abs. 3 SGB II entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Nach § 41a Abs. 6 SGB II sind die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten.

Die mit den Bescheiden vom 17.08.2016 und 26.11.2016 erfolgte vorläufige Bewilligung ist vorliegend ausschließlich nach Maßgabe der § 41a Abs. 3 und Abs. 6 SGB II den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Die Vertrauensschutz einräumende Bestimmung der §§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 45 SGB X ist nicht anwendbar (BSG Urteil vom 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R; zu § 42 SGB I BSG Urteile vom 01.07.2020 - B 11 AL 19/09 R und vom 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R; Urteil des Senats vom 24.09.2015 - L 7 AS 1880/12).

Nach dem Wortlauft und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 41a SGB II ist es bei einer vorläufigen Bewilligung der Behörde nicht verwehrt, die endgültige Leistung aus einem Grund niedriger festzusetzen oder abzulehnen, der mit der Vorläufigkeit nichts zu tun hat. Die vorläufige Leistungsbewilligung nach § 41a Abs. 1 SGB II soll ausschließlich im Interesse des Betroffenen eine schnelle Sicherung der Lebensgrundlage ermöglichen und entfaltet damit keinerlei Bindungswirkung über die vorläufige Bewilligung hinaus. Vorläufige Bewilligungen zielen (in erster Linie im Interesse des Betroffenen) ausschließlich auf eine Zwischenlösung und sind demgemäß auf die Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung nach Wegfall der Vorläufigkeitsvoraussetzungen angelegt. Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen (BSG Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R und vom 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R; LSG Sachsen Urteil vom 18.02.2010 - L 3 AL 28/09; Kemper in Eicher/Luik, SGB II, § 41a Rn. 4). Die Regelung des § 41a Abs. 2 Satz 1 SGB II, wonach Umfang und Grund der Vorläufigkeit anzugeben sind, ändert hieran nichts (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 19.03.2014 - L 13 AS 325/11). Eine Bindungswirkung ist allenfalls möglich, wenn einzelne für die Endentscheidung maßgebliche Feststellungen bereits im Rahmen der vorläufigen Entscheidung abschließend getroffen worden sind. Nur dies führt dann dazu, dass der Betroffene durch die vorläufige Entscheidung bereits eine begrenzt gesicherte Rechtsposition erhält. (Urteil des Senats vom 24.09.2015 - L 7 AS 1880/12).

Die Bescheide vom 17.08.2016 und vom 26.11.2016 enthalten keinen eigenständigen abgrenzbaren Verfügungssatz dahingehend, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach anerkannt wird. Eine isolierte Anerkennung einzelner Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder eine isolierte Entscheidung über das Nichtbestehen von Leistungsausschlussgründen ist im SGB II nicht vorgesehen und auch den hier maßgeblichen vorläufigen Bewilligungsbescheiden nicht zu entnehmen. Der endgültige Festsetzungsbescheid (hier vom 09.01.2017) könnte zudem auch deshalb nicht am Maßstab des § 45 SGB X gemessen werden, weil seine Aufhebung (die allein Ziel einer auf eine Verletzung von § 45 SGB X gestützten Anfechtungsklage sein könnte) das Rechtsschutzziel des Klägers nicht erreichen würde, der eine endgültige Bewilligung von (höheren) Leistungen erstrebt.

Die Voraussetzungen nach § 41a Abs. 3 und 6 SGB II liegen vor. Die Ablehnung der Leistungen (Festsetzung der Leistungen des Klägers "auf Null") ist rechtmäßig. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, denn er war gemäß § 7 Abs. 5 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, weil er ein dem Grunde nach BAföG-berechtigendes Studium absolviert hat und die Ausnahmen des § 7 Abs. 6 SGB II nicht vorliegen.

Die Erstattungsentscheidung vom 09.01.2017 ist rechtmäßig. Der Beklagte fordert zu Recht nach § 41a Abs. 6 SGB II für die Zeit von August 2016 bis Januar 2017 vom Kläger 2.538,31 EUR. Die Erstattungsbeträge sind monatlich nach Regelbedarf, Bedarfen für Unterkunft und Heizung und Mehrbedarf Energie-Warmwasser aufgeschlüsselt; die Berechnung ist zutreffend.

Der Umstand, dass der Kläger sich vollkommen korrekt verhalten hat und die rechtswidrige Bewilligung der Leistungen allein auf der fehlerhaften Einschätzung der Rechtslage des Beklagten beruht, begründet eine Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Leistungsbewilligung und der Erstattungsforderung nicht. Den damit verbundenen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, ist nicht auf der Primär-, sondern auf der Sekundärebene bei der Geltendmachung der Forderung durch den Beklagten Rechnung zu tragen. § 44 SGB II sieht insofern die Möglichkeit eines Erlasses von Ansprüchen durch den Leistungsträger vor, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn der Schuldner sich in einer Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führt bzw wenn der Sachverhalt zwar den Tatbestand einer Anspruchsnorm erfüllt, die Forderungseinziehung gleichwohl den Wertungen des Gesetzes zuwider liefe (BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R; Urteile des Senats vom 09.01.2020 - L 7 AS 498/19 und vom 29.06.2017 - L 7 AS 395/16; Beschluss des Senats vom 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B). Der Beklagte ist daher auf einen Erlassantrag des Klägers - außerhalb des Verfahrens über das Bestehen der Forderung (hierzu BSG Urteile vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R und B 14 AS 29/17 R) - verpflichtet, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen und insoweit auch alle Belange, die der Kläger im Berufungsverfahren zum tatsächlichen Ablauf vorgebracht hat, zu berücksichtigen. Er hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie Art und Höhe des Anspruchs sowie die Umstände seiner Entstehung zu berücksichtigen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Belange des Klägers sind abzuwägen mit dem grundsätzlich gegebenen öffentlichen Interesse an der Einziehung von Forderungen der Leistungsträger. Letzteres ist im Hinblick darauf, dass der Kläger alle entscheidungserheblichen Umstände zeitnah vorgebracht hat, um eine Neuberechnung aus Anlass des Endes des BAföG-Bezuges gebeten hat und darauf vertrauen durfte, dass der Beklagte die Rechtslage umfassend prüft und die Entscheidung der Rechtslage entspricht, reduziert. Die vorläufige Bewilligung von Leistungen an den Kläger beruht allein auf einer Verkennung der Rechtslage durch den Beklagten. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der vorläufigen Bewilligung kannte oder kennen musste, sind nicht ersichtlich. Bei der Würdigung der Gesamtumstände ist schließlich zu berücksichtigen, ob der Kläger aufgrund der von dem Beklagten zu verantwortenden vorläufigen Leistungsbewilligung einen Anspruch auf anderweitige Sozialleistungen - hier namentlich auf Wohngeld - verloren hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.