Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens (§ 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) über die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Recht der Arbeitsförderung in den Zeiträumen vom 6. bis 24.4.2009, vom 4.5. bis 26.6.2009 und vom 1.9. bis 23.12.2009 in seiner Tätigkeit als Assistenzarzt in der Abteilung für Innere Medizin der Klinik S der Beigeladenen zu 1).

Die Beigeladene zu 1) ist Trägerin der Klinik S in C. Die Abteilung für Innere Medizin dieser Klinik stellte die Patientenversorgung mit - einschließlich der Honorarärzte - 15 Ärzten, darunter einem Chefarzt, drei Oberärzten und 12 Stationsärzten sicher. Es handelte sich um eine allgemeinmedizinische Klinik mit dem Schwerpunkt Gastroenterologie, zu der auch eine Intensivstation gehörte. Von den Krankheitsbildern her wurde das gesamte Spektrum der Inneren Medizin behandelt. Eine Station wurde mit zwei Stationsärzten besetzt.

Der am 00.00.1945 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin. Vor seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) war der Kläger mit einem Partner in einer Privatpraxis tätig. Bei seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) nahm er die Aufgaben eines Stationsarztes ausschließlich in den Tagdiensten mit der üblichen Arbeitszeit von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr, nicht in Bereitschafts- und Nachtdiensten wahr. Dabei arbeitete der Kläger regelmäßig an fünf Tagen in der Woche und regelmäßig länger als 8 Stunden täglich, teilweise bis zu 11 3/4 Stunden, bei einer halbstündigen Pause, durchschnittlich 45 Stunden pro Woche. Alle Arbeitsstunden erhielt der Kläger mit einem Honorar von 70,00 EUR je Stunde vergütet.

Der Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1), die jeweils über die FAA FachArztAgentur GmbH in C vermittelt wurde, lagen mündliche und schriftliche Vereinbarungen zwischen Kläger und Beigeladener zu 1) zugrunde. Für die Zeiträume vom 6. bis 24.4.2009 und vom 4.5. bis 26.6.2009 galten mündliche Vereinbarungen. Weder der Kläger noch die Beigeladene zu 1) konnten für diesen Zeitraum einen von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag beibringen. Die mündlichen Vereinbarungen entsprachen inhaltlich dem schriftlichen Vertragsentwurf, der am 28.4.2009 von einem Vertreter der Beigeladenen zu 1), aber nicht von dem Kläger unterzeichnet worden war. Dieser Entwurf lautete auszugsweise wie folgt:

" ...

§ 1

Der Honorarvertreter wird vom 06.04.09 bis einschließlich 24.04.09 und vom 04.05.09 bis einschließlich 19.06.2009 in der Abteilung Innere Medizin der Medizinischen Klinik S die Aufgaben eines Assistenzarztes wahrnehmen und in dieser auch Zeit am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Die Bereitschaftsdienste werden nach Absprache im Rahmen des für die Abteilung gültigen Dienstplanes geleistet.

§ 2

Der Honorarvertreter verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft persönlich wahrzunehmen, mit dem Leitenden Arzt der Abteilung und dem übrigen Personal der Abteilung sowie den sonstigen Mitarbeitern der Klinik zusammenzuarbeiten und über alle ihm bei seiner Vertragserfüllung bekannt werdenden Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.

§ 3

Der Arzt erklärt, dass er die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs in der Bundesrepublik Deutschland besitzt und dass er über die notwendigen fachlichen Kenntnisse zur Erfüllung der ihm zu übertragenden Aufgaben verfügt.

§ 4

Für den in § 1 genannten Zeitraum erhält der Honorarvertreter für die Erledigung seiner vertraglichen Verpflichtungen ein Honorar in Höhe von EUR 70,00 pro Stunde. Die Bereitschaftsdienste werden mit EUR 52,50 pro Stunde an Wochentagen und EUR 52,50 pro Stunde an Wochenendtagen und Feiertagen abgegolten.

Zusätzlich wird dem Honorarvertreter für den genannten Zeitraum von der Klinik eine Unterkunft sowie die kostenlose Teilnahme an der Personalverpflegung zur Verfügung gestellt. Mit dem vereinbarten Honorar sowie der Zurverfügungstellung von Kost und Logis sind alle dem Honorarvertreter entstehenden Kosten gleich welcher Art abgegolten.

§ 5

Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, daß durch diesen Vertrag ein Angestelltenverhältnis nicht begründet wird. Das Honorar wird ohne Lohnsteuerabzug gezahlt und unterliegt daher der Veranlagung nach dem jeweils gültigen Einkommensteuergesetz. Für die Abführung der Einkommensteuer ist der Honorarvertreter selbst verantwortlich.

§ 6

Die Klinik haftet für die Tätigkeit des Honorarvertreters wie für die übrigen Mitarbeiter der Klinik.

§ 7

Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagen, ohne Angaben von Gründen, kündbar.

§ 8

Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform."

Der Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1) im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10.2009 lag der am 14.5.2009 von einem Vertreter der Beigeladenen zu 1) und am 18.5.2009 vom Kläger unterschriebene schriftliche Vertrag zugrunde, der auszugsweise wie folgt lautete:

" ...

§ 1

Der Honorarvertreter wird vom 01.09.09 bis einschließlich 31.10.09, mit der Option der Verlängerung, in der Abteilung Innere Medizin der Medizinischen Klinik S die Aufgaben eines Assistenzarztes wahrnehmen und in dieser auch Zeit am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Die Bereitschaftsdienste werden nach Absprache im Rahmen des für die Abteilung gültigen Dienstplanes geleistet.

§§ 2 - 8 ... (identisch mit den §§ 2 - 8 des Entwurfs für die Zeiträume vom 6. bis 24.4.2009 und vom 4.5. bis 19.6.2009)"

Für die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1) in dem Zeitraum vom 4.11. bis 23.12.2009 galten mündliche Vereinbarungen, die inhaltlich dem Vertragsentwurf für den vorgenannten Zeitraum entsprachen. Dieser Entwurf wies denselben Wortlaut auf wie der schriftliche Vertrag für den Zeitraum vom 1.9. bis 31.10.2009 vom 14./18.5.2009.

Der Kläger erhielt von der Beigeladenen zu 1) folgende Vergütung im Jahr 2009:

Hier nur auszugsweise:

Im Rahmen der ab dem 19.5.2012 bei der Beigeladenen zu 1) durchgeführten Betriebsprüfung machte der Kläger unter dem 18.6.2012 Angaben in dem Fragebogen zur sozialversicherungsrechtlichen Feststellung, auf die Bezug genommen wird.

Mit dem an den Kläger adressierten Bescheid vom 19.10.2012 stellte die Beklagte anlässlich der bei der Beigeladenen zu 1) durchgeführten Betriebsprüfung fest, dass für den Kläger als Auftragnehmer dieses Unternehmens ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt nach § 7 Abs. 1 SGB IV in der von ihm als Honorararzt ausgeübten Tätigkeit vom 1.4.2009 bis lfd. und lediglich Versicherungs- und Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung besteht. Gerade der Umstand, dass Honorarärzte übergangsweise bei Bestehen von Personalengpässen (Urlaub, Krankheit etc.) eingesetzt würden, spreche für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und - möglicherweise auch kurzfristigen - Eingliederung in die Arbeitsorganisation, da diese Tätigkeiten übernähmen, die normalerweise von den festangestellten Mitarbeitern durchgeführt würden. Der Kläger sei als Honorararzt (Facharzt für Innere Medizin) im Städt. Klinikum C tätig geworden. In dieser Funktion habe er Regeldienste und Bereitschaftsdienste sowie Vertretungsdienste und Patientenvisiten in seinem Krankenhaus übernommen, d.h. er sei wie die angestellten Ärzte in die Arbeitsorganisation seines Krankenhauses eingebunden gewesen. Die von ihm durchgeführten Tätigkeiten würden außerhalb der vereinbarten Einsatzzeiten von einem angestellten Stationsarzt durchgeführt. Seine Tätigkeiten habe er im Hause des Städtischen Klinikum C und unter kostenloser Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel, vorgegebenen Öffnungszeiten und in Vertretung für festangestellte Ärzte durchgeführt. Seine Arbeitsleistungen seien auf Rechnung gegenüber dem Städtischen Klinikum C erbracht und nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte liquidiert worden. Ihm entstünden bei der und für die Tätigkeit für das Klinikum C keine Betriebskosten z.B. für mithelfendes Personal, Arbeitsmaterial, Nutzung der Sprech- und Behandlungszimmer, Telefon etc. Auch trage er kein Risiko, seine Arbeitskraft vergeblich einzusetzen, denn er erhalte die Patienten von seiner Klinik zugewiesen und rechne nicht - wie sonst bei selbständigen Ärzten üblich - in eigenem Namen und auf eigene Rechnung nach bestimmten Gebührensätzen - in Abhängigkeit von unterschiedlich erbrachten Leistungen - direkt mit den von ihm ggf. behandelten Patienten bzw. den Krankenkassen und sonstigen Leistungsträgern ab. Vielmehr erhalte er unabhängig vom Arbeitsanfall (viele oder wenige Patientenversorgungen, unterschiedliche Schwierigkeitsgrade der Versorgungen) und unabhängig vom Erfolg seiner Arbeitsleistung für den absolvierten Dienst die im Vorhinein fest vereinbarte Vergütung. Kranken- und Pflegeversicherungspflicht ergebe sich aufgrund der Entgelthöhe nicht. Von der Rentenversicherungspflicht sei er aufgrund der Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung (Ärzteversorgung) befreit.

Hiergegen erhob der Kläger am 16.11.2012 Widerspruch. Der Dienstleistungs- und Berufsausübungsfreiheit werde es - auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten - nur gerecht, wenn die Beklagte grundsätzlich von einer Selbständigkeit honorarärztlicher Tätigkeit in Krankenhäusern ausgehe. Die Eingliederung eines Erwerbstätigen in eine "äußere Arbeitsorganisation" trete zurück, wenn nur die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben seien, die Art und Weise, wie diese Ziele erreicht würden, aber der eigenen Entscheidung überlassen bleibe. So liege der Fall hier. Bei einer Eingliederung in die äußere Arbeitsorganisation falle eine weitgehende inhaltliche Unabhängigkeit stärker ins Gewicht, was bei Fachärzten und erfahrenen Praktikern in der Regel der Fall sei, wovon auch die landesgesetzlichen Berufsordnungen der Ärzte ausgingen. Dies gelte für die vereinbarte Aufgabenerledigung durch ihn, den Kläger. Die völlig fehlende rechtliche Verzahnung mit dem übrigen ärztlichen Personal des Krankenhauses und damit die deutliche rechtliche Unterscheidbarkeit von angestellten Ärzten dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Mit ihm seien nur die Ziele des Auftrags, z.B. die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten auf bestimmten Stationen oder in der Notaufnahme nach den Regeln der ärztlichen Kunst vereinbart worden. Die Art und Weise, wie diese Ziele konkret erreicht würden, bliebe der eigenen Entscheidung überlassen. Bei ihm als spezialisiertem Arzt mit jahrzehntelanger Erfahrung sei von einer "weitgehenden inhaltlichen Unabhängigkeit" bei der Auftragserledigung auszugehen. Er habe weisungsfrei im Rahmen der ärztlichen berufsrechtlichen Regeln gearbeitet. Dass er dabei nur die Patienten versorgt habe, die das Krankenhaus auf der zu betreuenden Station aufgenommen habe, dass er sich aufgrund eigener Entscheidung in bestimmten Fällen mit dem Chefarzt bzw. dessen Vertreter ausgetauscht bzw. beraten habe, dass er bei der Patientenversorgung das Pflegepersonal des Krankenhauses herangezogen habe, dass er die sachlichen Mittel und Medikamente des Krankenhauses eingesetzt habe, folge aus der Natur des Auftrags und aus der vorherigen Vereinbarung. Nach der Gesetzesbegründung zu § 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) habe der Gesetzgeber ausdrücklich zur Förderung der Rechtssicherheit bei der Einordnung des Status von nicht im Krankenhaus angestellten Honorarärzten beitragen wollen. Danach entspreche der Einsatz von im Krankenhaus nicht fest angestellten Honorarärzten bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen einer bereits weit verbreiteten Praxis. Die "weit verbreitete Praxis" habe sich durch den Einsatz selbständig tätiger Honorarärzte gebildet. Dies entspreche der Üblichkeit in anderen EU-Staaten.

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 17.7.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Auf dessen Gründe wird Bezug genommen.

Mit seiner zum Sozialgericht (SG) Köln am 15.8.2014 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er hat sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er ausgeführt: Vorliegend gehe es um die Klärung einer Grundsatzfrage und nicht lediglich um eine Einzelfallprüfung. Honorarärzte in Deutschland seien selbständig. Dies entspreche der Vertragspraxis und dem europäischen Standard. Die Beklagte verkenne, dass im Krankenhausrecht die Tätigkeit von Honorarärzten als neuer Typus selbständiger Arbeit anerkannt sei, wie er sich aus der sozialen Wirklichkeit ergebe. Auf die Neuregelung des § 2 KHEntgG zum 1.1.2013 werde verwiesen. Es liege bei in Krankenhäusern tätigen Ärzten selbständige Tätigkeit vor, wenn Arbeitszeit und Arbeitsinhalt vertraglich festgelegt seien, wobei Wünsche des Arztes berücksichtigt worden seien. Entscheidend sei, dass die vertragliche Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsinhalt verhandelbar gewesen seien. Dieser Sachverhalt habe beim Kläger unstreitig vorgelegen. Bereitschaftsdienste hätten in jedem Fall zuvor vereinbart werden müssen. Er habe darauf bestanden und habe darauf bestehen können, dass seine Wünsche beachtet würden. Er habe das Recht gehabt, Bereitschaftsdienste abzulehnen, ohne sich der Vertragsverletzung schuldig zu machen. Er habe seine zeitlichen Wünsche bei der Erstellung des Dienstplanes jeweils in vollem Umfang durchgesetzt. Dass seine Arbeitszeiten in Dienstplänen dokumentiert worden seien, sei statusneutral. Ein einseitiges Weisungsrecht der Beigeladenen zu 1) habe nicht bestanden. Der Dienstvertrag sei vom Arbeitsvertrag abzugrenzen. Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die für beide gemeinsam gälten, könnten nicht als Abgrenzungskriterien herangezogen werden. Die Höchstpersönlichkeit sei kein Indiz für abhängige Beschäftigung, da dies dem davon abzugrenzenden Dienstvertrag nach § 613 BGB gleichfalls immanent sei. Aus § 618 Abs. 1 BGB folge sowohl der Ort der Dienstleistung als auch, dass keine eigenen Materialien genutzt werden, so dass sich auch daraus kein taugliches Abgrenzungskriterium ergebe. § 618 BGB bestimme im Übrigen, dass Dienstleistungen unter der Anordnung oder der Leitung des Dienstberechtigten erbracht werden könnten. Die Beklagte habe nicht beachtet, dass diese Weisungsrechte des Dienstgebers von arbeitsvertragsrelevanten Weisungen zu unterscheiden und Letztere konkret darzulegen seien. Der Umstand, dass er ein Honorar nur für tatsächlich erbrachte einzelne Stunden erhalten habe, mache das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit deutlich und unterscheide ihn so von angestellten Ärzten. Man werde der Beurteilung eines unternehmerischen Risikos dabei nur gerecht, wenn für die wirtschaftliche Tätigkeit ein Jahreszeitraum, nicht ein Einzelauftrag betrachtet werde.

Der Kläger hat beantragt,

Der Bescheid vom 19.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.7.2014 wird insoweit aufgehoben,

als darin die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt wurde und

die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ausgehend von einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV nur aufgrund der Versicherungsfreiheitstatbestände festgestellt wurde.

Es wird festgestellt, dass eine aufgrund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 7 SGB IV begründete Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Tätigkeit des Klägers als Arzt bei der Klinikum C gGmbH in der Zeit von "1.4.2009 bis lfd." nicht bestand.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten des Klägers.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zunächst auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides verwiesen. Es könne nicht allein darauf abgestellt werden, zu welchem Vertragstyp der zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) geschlossene Vertrag zu rechnen sei. Ausschlaggebend seien bei der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung immer die tatsächlichen Verhältnisse. Auch die Formulierung in § 2 Abs. 1 KHEntgG, die auch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte einschließe, sei sozialversicherungsrechtlich nicht maßgeblich, um eine selbständige Tätigkeit zu begründen. Vertraglich sei eine Vollzeittätigkeit des Klägers geregelt gewesen. Der Umfang der Dienste sei nach dem Bedarf des Klinikums bemessen gewesen. Er habe seine Arbeitszeiten nicht im Wesentlichen frei gestalten können. Seine Einsätze seien über Dienstpläne geregelt gewesen, an die er gebunden gewesen sei. Ein Unternehmerrisiko nach Maßgabe der BSG-Rechtsprechung habe nicht bestanden.

Das SG Köln hat mit Urteil vom 30.1.2015 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen.

Gegen das ihm am 5.2.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger nach Ablehnung der Zulassung der Sprungrevision mit Beschluss des SG vom 13.3.2015, der ihm am 17.3.2015 zugestellt worden ist, am 26.3.2015 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein gesamtes Vorbringen. Vertiefend stellt er heraus: Der Vertragstyp "Honorararzt im Krankenhaus" sei nicht nur anlässlich der Änderung von § 2 KHEntgG mit Wirkung ab 1.1.2013 klarstellend gesetzlich anerkannt worden, sondern auch durch die Neuregelung der Anforderungen an die Fortbildung für Fachärzte, die auch für selbständig tätige Honorarärzte gelte (Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18.10.2012 mit den Tragenden Gründen, veröffentlicht am 7.11.2012 im Bundesanzeiger). Da der Gesetzgeber (BT-Drs. 7/4122, S. 31) die Frage der Versicherungspflicht arbeits- und daher zivilrechtlich habe geklärt wissen wollen, komme eine Beantwortung nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Betracht. Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (i.R.d Frage der Abrechnungsfähigkeit seiner Leistungen [BGH, Urteile v. 16.10.2014, III ZR 85/14 und III ZR 80/14]) als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 3.3.2015, 1 BvR 3226/14 zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung) seien selbständige Honorarärzte als grundsätzlich zulässig erachtet worden. Das SG habe unberücksichtigt gelassen, dass es eine statusneutrale Einordnung in die äußere Ordnung eines Betriebes (Eckpunkte-Rechtsprechung) gebe, die von einer indizierenden Einordnung in die Arbeitsorganisation zu unterscheiden sei. Was aus der Natur der Sache folge, könne nicht durch arbeitsrechtliche Weisungen geprägt werden. In inhaltlicher Hinsicht entscheide der Honorararzt frei. Arbeitsvertraglicher Weisungen bedürfe es nicht. Die Beklagte habe eine Untersuchung der üblichen Vergütungshöhe unterlassen. Zudem habe sie nicht bedacht, dass ein Unternehmerrisiko dadurch entstehe, dass lediglich geleistete Stunden vergütet würden. Dies stelle eine untypische Vergütungsform in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen dar. Die Ermittlung des Unternehmerrisiko unter Berücksichtigung des § 627 BGB fehle gänzlich. Das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 16.5.2018 hat der Vertreter der Beklagten folgenden Bescheid erlassen:

"Ich hebe den Bescheid vom 19.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.7.2014 auf und stelle fest, dass der Kläger, Herr Dr. H, in den Zeiträumen vom 2.11. bis 17.12.2010, vom 2.1. bis 30.6.2011, vom 1.8. bis 30.9.2011, vom 17.10. bis 16.12.2011 und vom 2.1. bis 1.6.2012 in seiner Tätigkeit als Assistenzarzt in der Abteilung für Innere Medizin der Klinik S der Beigeladenen zu 1) nicht der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag."

Der Kläger hat dieses Teil-Anerkenntnis angenommen und beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.1.2015 zu ändern und festzustellen, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Stationsarzt in der Inneren Abteilung der Klinik S der Beigeladenen zu 1) in den Zeiträumen vom 6. bis 24.4.2009, vom 4.5. bis 26.6.2009 und vom 1.9. bis 23.12.2009 nicht der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Wesentliche neue Gesichtspunkte seien in der Berufungsbegründung nicht vorgetragen worden. Sie gehe weiter davon aus, dass der Kläger weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) eingegliedert tätig gewesen sei. Ergänzend führt sie aus: Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) hätten Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts im Krankheitsfall für sechs Wochen. Dies gelte auch für zur Aushilfe beschäftigte Arbeitnehmer, wenn die Beschäftigungsdauer vier Wochen übersteige. Der Anspruch entstehe nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 EntgFG). Auch wenn die Beigeladene zu 1) - ggf. absprachegemäß - einem mehr als vier Wochen beschäftigten Arbeitnehmer, hier: dem Kläger, im Falle von Krankheit keine Entgeltfortzahlung gewähre, existiere der generelle Anspruch dennoch (§ 32 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Auch für die Nichtgewährung von Entgelt bei Urlaub bzw. sonstiger Verhinderung gelte, dass die vertraglichen Regelungen die betroffenen Arbeitskräfte nicht dadurch zu selbständig Tätigen werden ließen; vielmehr müsse hier die besondere Situation für den Einsatz als (Vertretungs-)Arzt berücksichtigt werden. Diese Personen suchten sich ihre Diensteinsätze selbst aus und würden nicht einen Zeitpunkt wählen, an dem sie eigentlich im Urlaub oder aus anderen Gründen verhindert seien.

Der Senat hat die von Kläger der Beigeladenen zu 1) gestellten Rechnungen nebst Stundennachweisen ("Abrechnungen Honorarvertretung") beigezogen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Die Beigeladene zu 1) hat auf Nachfrage des Senats noch die sich nach dem Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern 2009 (TV-Ärzte/VKA) richtende tarifliche Vergütung angestellter Assistenzärzte mitgeteilt, die monatlich max. 4.582,03 EUR betrug (Entgeltgruppe I, Stufe 5 der Entgelttabelle, Anlage KB 1 zum TV-Ärzte/VKA). Auf den weiteren Inhalt der Entgelttabelle wird Bezug genommen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 16.5.2018 den Kläger persönlich gehört und den Zeugen Dr. Q uneidlich vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der persönlichen Anhörung des Klägers wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.