Die Berufung des Klägers ist zulässig und im Sinne der Zurückverweisung an das Sozialgericht begründet.

Der Senat hat nach Maßgabe des § 159 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und auf den Hilfsantrag des Klägers von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht zurückzuverweisen, da das Verfahren i.S.v. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift (Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 159 Rn. 3; LSG NRW Urteil vom 22.06.2011 - L 13 VG 90/10 [...] Rn. 34, 35; LSG NRW Urteil vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - [...] Rn. 62; LSG NRW Urteil vom 20.02.2002 - L 10 V 41/01 - [...] Rn. 59), d.h. ein Mangel auf dem Weg zur Entscheidung (Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 7), und auch ein wesentlicher Fehler des Urteils selbst (Zeihe, SGG, § 160 Rn. 17b mwN; Frehse, in Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 159 Rn. 18 mwN; Hintz/Lowe, a.a.O., Rn. 8; LSG NRW, Urteil vom 22.06.2011 - L 13 VG 90/10 - [...] Rn. 34, 35; LSG NRW Urteil vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - [...] Rn. 62; LSG NRW Urteil vom 20.02.2002 - L 10 V 41/01 - [...] Rn. 59). Wesentlich ist der Mangel, wenn die erstinstanzliche Entscheidung hierauf beruhen kann, d.h. wenn nicht auszuschließen ist, dass das SG ohne den Mangel anders entschieden hätte (Frehse, a.a.O., Rn. 19) und das Verfahren vor dem SG wegen dieses Mangels keine ordnungsgemäße Entscheidungsgrundlage darstellt (Wolff-Dellen, in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5; Zeihe, SGG, § 159 Rn. 2a; Frehse, a.a.O., Rn. 18).

Derartige Verfahrensmängel liegen hier in der Form von Verstößen gegen § 136 SGG einerseits bzw. § 103 SGG andererseits vor.

Der Gerichtsbescheid des SG genügt nicht den Anforderungen des § 136 SGG an eine ordnungsgemäße Darstellung des Tatbestandes und ist damit verfahrensfehlerhaft iSv § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG (vgl. LSG NRW Urteil vom 15.04.2014 - L 15 U 630/13; LSG NRW Urteil vom 20.02.2002 - L 10 V 41/01 - [...] Rn. 61).

Nach § 136 Abs. 1 Nr. 5 SGG hat das Urteil die gedrängte Darstellung des Tatbestandes zu enthalten. Wenngleich die Ausführungen somit knapp sein können, müssen diese doch erkennen lassen, welchen Sachverhalt das SG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. Keller, a.a.O., § 136 Rn. 6). Die Darstellung des Tatbestandes kann dabei durch eine Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze und auf die zur Sitzungsniederschrift erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand vollständig und richtig ergibt (§ 136 Abs. 2 S. 1 SGG). Als Mindestanforderung verlangt § 136 Abs. 2 S. 2 SGG, dass die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben sind. Bezugnahmen dürfen keine Unklarheiten zur Folge haben; der Tatbestand muss noch in sich verständlich sein (Keller, a.a.O., § 136 Rn. 6b). Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinn des § 136 Abs. 2 S. 2 SGG sind die zur Begründung des Sachvortrags oder zur Verteidigung gegen diesen vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, Einwendungen, Bestreiten, Einreden und Beweisanträge (Keller a.a.O. § 136 Rn. 6b).

Der Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides genügt diesen Anforderungen nicht. Er beschränkt sich auf die Angabe des Klageziels ("Feststellung eines Ereignisses in der Zeit vom 16.06.2003 bis 17.06.2003 - Umzugshilfe mit anschließenden Beschwerden der Lendenwirbelsäule - als Arbeitsunfall") und die Angabe der streitgegenständlichen Bescheide. Weitere Angaben zum Sachverhalt werden nicht gemacht. Der Tatbestand nimmt vielmehr ausschließlich Bezug auf den Bescheid vom 13.03.2013 und den Widerspruchsbescheid vom 07.06.2013, obwohl § 136 Abs. 2 S. 1 SGG wie oben ausgeführt nur eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zur Sitzungsniederschrift erfolgten Feststellungen erlaubt. Eine Sitzungsniederschrift mit entsprechenden Feststellungen liegt nicht vor, da das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) entschieden hat. Die vorbereitenden Schriftsätze, die insbesondere der Kläger im Klageverfahren eingereicht hat, werden indes nicht erwähnt. Dies gilt insbesondere für den Vortrag des Klägers, das Ereignis habe sich nicht - wie das SG im Gerichtsbescheid unterstellt - an beiden angegebenen Tagen, sondern konkret an einem von diesen, er wisse nur nicht mehr genau, welchem, abgespielt. Auch das hierzu vom Kläger unterbreitete Beweisangebot, die Vernehmung des Zeugen N, hat das SG nicht aufgeführt.

Der Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, dass das Sozialgericht "wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte" (und nicht auch auf die Verwaltungsakte!) Bezug genommen hat. Es ist nach § 136 Abs. 2 S. 2 SGG in jedem Fall geboten, erhebliches Beteiligtenvorbringen jedenfalls in gedrängter Form im Tatbestand zu dokumentieren. Dieser Beurkundungs- und Darstellungsfunktion genügt ein Tatbestand nicht, der das Beteiligtenvorbringen überhaupt nicht wiedergibt. Die Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid ist gemäß § 136 Abs. 3 SGG nur möglich zur Darstellung der Entscheidungsgründe und kann für den Tatbestand eines Urteils oder Gerichtsbescheides nicht herangezogen werden. Diese Vorgehensweise stellt einen gravierenden Verfahrensfehler dar. Insbesondere im Hinblick auf die Angabe des SG, der Anspruch des Klägers gehe auf Feststellung eines Ereignisses in der Zeit vom 16.06.2003 "bis" 17.06.2003 legt nahe, dass das SG das anderslautende Vorbringen einschließlich des Beweisantrags nicht zur Kenntnis genommen hat.

Da der Vortrag des Klägers - sollte er sich bestätigen - zu einer anderen rechtlichen Beurteilung Anlass gibt, als von der Beklagten, auf die das SG Bezug nimmt, vorgenommen, ist nicht auszuschließen, dass das SG bei dessen Berücksichtigung seinerseits zu einer anderen Auffassung gelangt wäre. Der Verstoß gegen § 136 SGG ist damit ein wesentlicher Verfahrensfehler.

Das Sozialgericht hat des Weiteren gegen die ihm nach § 103 SGG obliegende Amtsermittlungspflicht verstoßen und auch hiermit verfahrensfehlerhaft iSv § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG gehandelt (vgl. LSG NRW Urteil vom 15.04.2014 - L 15 U 630/13; LSG Bayern Urteil vom 05.02.2014 - L 2 U 406/13 - [...] Rn. 20 f.; LSG NRW Urteil vom 10.06.2013 - L 19 AS 239/13 - [...] Rn. 44 f.; Urteil vom 22.06.2011 - L 13 VG 90/10 - [...] Rn. 35; Urteil vom 30.03.2009 - L 20 AS 65/08 - [...] Rn. 54 f.; Urteil vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - [...] Rn. 62; Urteil vom 20.02.2002 - L 10 V 41/01 - [...] Rn. 63; Frehse, a.a.O., § 159 Rn. 21; Hintz/Lowe, a.a.O., § 159 Rn. 10; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 159 Rn. 12 unter Verweis auf § 144 Rn. 206).

Nach § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen (§ 103 S. 1 SGG). Zu ermitteln sind alle Tatsachen, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Hinsicht wesentlich, d.h. entscheidungserheblich sind (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10 Aufl. 2012, § 103 Rn. 4a; Hintz/Lowe, a.a.O., § 103 Rn. 10; Kühl, in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2013, § 103 Rn. 2). Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht liegt dann vor, wenn sich das Gericht ausgehend von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (st. Rspr. z.B. BSG Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - [...] Rn. 11 m.w.N; vgl. auch BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - [...] Rn. 69 m.w.N.; Leitherer, a.a.O., § 103 Rn. 5; Hintz/Lowe, a.a.O., § 103 Rn. 14; Kolmetz, in Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 103 Rn. 5, Kühl, a.a.O., § 103 Rn. 3). Dabei ist von sämtlichen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen (BSG Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - [...] Rn. 11 m.w.N; LSG NRW Urteil vom 22.06.2011 - L 13 VG 90/10 - [...] Rn. 36; Kolmetz, a.a.O, § 103 Rn. 3, 6 m.w.N.). Einen Beweisantrag darf das Gericht nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen ist oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (BSG Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - [...] Rn. 11 m.w.N.).

Vorliegend hätte sich das SG nach dem ihm vorliegenden aktenkundigen Sachverhalt zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen müssen. Der Kläger hat in seiner Klageschrift ausdrücklich und anwaltlich vertreten umfangreich begründet, dass die Bandscheibenschädigung nicht während zwei Tagen, sondern konkret an einem dieser Tage aufgetreten sei und er sich lediglich nicht an den genauen Tag erinnern könne. Diesen Vortrag hätte das SG zum Anlass nehmen müssen, aufzuklären, ob der Vortrag belegbar ist, weil es - der Beklagten folgend - einen etwaigen Anspruch des Klägers gerade aufgrund der angenommenen Dauer des Ereignisses von zwei Tagen als ausgeschlossen angesehen hat. Auch aus der rechtlichen Sicht des SG kam es somit erkennbar gerade auf diese Tatsache, d.h. die zeitliche Begrenzung des Ereignisses, an. Die weitere Aufklärung der Behauptung des Klägers drängte sich auch insbesondere deswegen auf, weil der Kläger hierfür Beweis durch Benennung des Zeugen N angeboten hat. Gründe, von der Vernehmung des Zeugen abzusehen, sind vom SG nicht genannt worden und auch nicht ersichtlich. Über die Zeugenvernehmung hinaus hätte das SG weiter die Akten des Verwaltungsgerichts Aachen (Az. 6 K 307/04) sowie die diesen zugrundeliegenden Verwaltungsakten (Sozialhilfegewährung) der Stadt Bad N beiziehen müssen. Aus den vom Kläger hierzu vorgelegten Auszügen des Erörterungstermins sowie des Schreibens seines damaligen Rechtsanwalts ergibt sich, dass zwischen der Stadt Bad N und dem Kläger streitig war, ob letzterer zu Recht aus gesundheitlichen Gründen die weitere Beschäftigung bei der AWO nach dem Praktikum im Juni 2003 verweigert hat. Auch hat der Kläger im Verwaltungsverfahren angegeben, dass hierzu beim Sozialamt ärztliche Stellungnahmen aus 2003 vorlägen. Entsprechend ist zu eruieren, ob die Verwaltungs- und Gerichtsakten über ein konkretes gesundheitsschädigendes Ereignis während dieses Praktikums Aufschluss geben können. Auch bei dem AWO-Regionalverband F ist zu ermitteln, ob dort noch Unterlagen vorliegen. Die dortige bisherige Auskunft, der Kläger sei erst ab 01.07.2003 beschäftigt gewesen, kann im Hinblick auf die aktenkundige Praktikumsbescheinigung nicht zutreffend sein. Weitere Erkenntnisse über ein etwaiges kurzfristiges Unfallereignis können sich ggf. auch aus einer Beiziehung der über den Kläger beim Versorgungsamt geführten Schwerbehindertenakte ergeben, da im Verfahren zur Feststellung einer Behinderung üblicherweise medizinische Berichte eingeholt werden. Schließlich sind - nach Ausfüllung eines Vordrucks über die Entbindung von der Schweigepflicht durch den Kläger - die diesen zur Zeit des streitigen Ereignisses behandelnden Ärzte anzuschreiben und um Mitteilung ihrer konkreten damaligen Befunde und Diagnosen zu bitten. Gleichermaßen kann ggf. weiterer Aufschluss über eine ärztliche Behandlung Mitte Juni 2003 durch Beiziehung eines vollständigen Vorerkrankungsverzeichnisses der Krankenkasse des Klägers gewonnen werden. Ergeben die Zeugenvernehmung und/oder die o.g. sonstigen Ermittlungen ein zeitlich begrenztes Unfallereignis, ist durch Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu klären, ob und inwieweit dieses Ereignis die vom Kläger angegebene vorbestehende Wirbelsäulenerkrankung wesentlich verschlimmert hat.

Aufgrund der Vielzahl der notwendigen weiteren Ermittlungsschritte stellt sich die noch vorzunehmende Beweisaufnahme als iSv § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG umfangreich und aufwändig, d.h. mit erheblichem Einsatz von personellen und sächlichen Mitteln verbunden (BT-Drs. 17/6764, S. 27, BR-Drs. 315/11, S. 41; Keller, a.a.O., § 159 Rn. 4), dar.

Vor dem Hintergrund der Deutlichkeit und Kumulation der verfahrensfehlerhaften Behandlung durch das SG, das wie ausgeführt eine pflichtgemäße Prüfung der Sache - wie im Übrigen auch in einer Vielzahl anderer Verfahren mit gleichlautender stereotyper Entscheidung - umgangen hat sowie zur Erhaltung einer zweiten Tatsacheninstanz hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Interesses der Beteiligten an einer baldigen Sachentscheidung sowie der Prozessökonomie unter Ausübung des ihm gem. § 159 Abs. 1 SGG obliegenden Ermessens im konkreten Fall eine Zurückverweisung für geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) nicht als gegeben angesehen.