Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens von der Zuständigkeit der Beklagten als Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung in die der Beigeladenen.

Mit Bescheid vom 06.03.1991 nahm die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie (im Folgenden: BG Chemie), die "Tierkörperverwertung H GmbH" auf deren Antrag hin ab 01.01.1991 in ihr Unternehmerverzeichnis auf. Deren Gewerbe bestand laut Gewerbeanmeldung bei der Stadt H vom 21.02.1991 in der Einsammlung, Sterilisation und Aufbereitung sowie Vermarktung von gefallenen Tieren, Tierkörperteilen und sonstigen tierischen Abfällen sowie Handelsgeschäften in dieser Art. In ihrer Unternehmensbeschreibung gab die "Tierkörperverwertung H GmbH" am 17.06.1991 an, sie stelle tierische Eiweißfuttermittel unter Verwendung von Schlachtabfällen, Knochen und Kadavern her; insoweit seien 100 Mitarbeiter beschäftigt. Außerdem unterhalte sie eine Instandhaltungsabteilung mit 8 Beschäftigten sowie eine Verwaltung mit 22 Beschäftigten. Es gebe insgesamt fünf Produktionsstätten. Mit Bescheid vom 24.07.1991 veranlagte die BG Chemie die "Tierkörperverwertung H GmbH" in der Tarifstelle 200 ihres seinerzeit gültigen Gefahrtarifs.

Im Dezember 1991 firmierte die "Tierkörperverwertung H GmbH" - nach der Übernahme durch die S-Gruppe, die u.a. seit 1977 in N eine im Unternehmerverzeichnis der BG Chemie gelistete Tierkörperbeseitigungsanlage betrieb - um in die "S TBA H GmbH", die zwei Standorte unterhielt. Deren angemeldete Tätigkeit umfasste alle mit der Einsammlung, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern nach den Bestimmungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes und sonstigen Abfällen in Verbindung stehenden Handelsgeschäfte sowie Herstellung, Vertrieb und Handel mit tierischen Produkten (Gewerbeanmeldung vom 01.03.1993). In der Unternehmensbeschreibung vom 01.12.1993 wurden als Unternehmenstätigkeiten die Tierkörperbeseitigung und die Herstellung von tierischen Eiweißfuttermitteln unter Verwendung von Tierkadavern, Schlachtabfällen, Küchen- und Speiseabfällen sowie Abfallfetten angegeben. Im Jahr 1995 zog das Unternehmen um nach N1/Landkreis K; in der Gewerbe-Anmeldung vom 13.09.1995 beim Landkreis K wurde als angemeldete Tätigkeit - wie bei der Gewerbeanmeldung zuvor - u.a. auch das Einsammeln von Tierkörpern als Tätigkeit angegeben.

Zum 01.01.1996 verschmolz die Firma "S TBA H GmbH" mit der Firma "S TBA M GmbH" zur Firma "S TBA Nordost GmbH"; die Mitgliedschaft bei der BG Chemie wurde entsprechend umgeschrieben.

Zum 01.08.1998 firmierte die "S TBA Nordost GmbH" um und führte seither den Namen "U Bio-Industries GmbH". In der Gewerbe-Ummeldung wurde neben der Ausübung aller mit der Einsammlung, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und sonstigen Abfällen in Verbindung stehenden Handelsgeschäften sowie der Herstellung, dem Vertrieb und Handel mit tierischen Produkten nunmehr auch das Einsammeln, der Transport und Umschlag von organischen Abfallstoffen, das Betreiben von Anlagen zur Verarbeitung dieser Stoffe sowie der Handel mit den gewonnenen Produkten als Tätigkeiten angegeben (Gewerbe-Ummeldung beim Landkreis K vom 22.07.1998). Bei der BG Chemie erfolgte eine entsprechende Umschreibung unter Beibehaltung der Mitgliedschaft. Im August 1999 wurde der Sitz der Verwaltung nach O verlegt; in der Gewerbe-Abmeldung beim Amt N1 wurde als Tätigkeit u.a. auch das Einsammeln von Tierkörpern angeführt (Gewerbe-Abmeldung vom 24.02.2000).

Mit Wirkung zum 01.10.2007 firmierte die "U Bio-Industries GmbH" in die "T GmbH" - die Klägerin - um, auf die im Jahr 2009 weitere Gesellschaften verschmolzen und die weiterhin Teil der U-Unternehmensgruppe ist. Die Klägerin verlegte in der Folgezeit ihre Hauptniederlassung von H nach M2 (Gewerbe-Ummeldung vom 19.01.2012). Sie betreibt insgesamt neun Standorte, von denen die in B, D, L, S1 und S2 reine Logistikstandorte sind. Anlagen zur Tierkörperbeseitigung werden an den Standorten in L, N1, N und E betrieben.

Im Jahr 2010 gab die Klägerin bei der Beklagten anlässlich der Prüfung einer gesonderten Veranlagung der Logistikstandorte an, der Transport von Tierkörpern und Schlachtabfällen erfolge grundsätzlich nur zu den eigenen Verarbeitungsstandorten; es würden ausschließlich Tierkörper und Schlachtabfälle transportiert. Beschäftigt seien (in allen Standorten) insgesamt 306 Mitarbeiter, davon 45 Mitarbeiter in der Verwaltung, 91 Mitarbeiter in der Produktion, 160 Mitarbeiter im Fuhrpark und 10 Reinigungskräfte. Die logistischen Aktivitäten hätten im Jahr 2010 zugenommen. Der Unternehmensschwerpunkt liege daher eindeutig im logistischen Bereich (Schreiben der Klägerin vom 22.09.2010). Mit Schreiben vom 24.11.2010 lehnte die Beklagte eine gesonderte Veranlagung des Logistikbereichs der Klägerin ab. Der Bereich Logistik stelle ein typisches Hilfsunternehmen dar, das keinen eigenen wirtschaftlichen Zweck verfolge.

Mit Schreiben vom 07.02.2011, bei der Beklagten am 09.02.2011 eingegangen, beantragte die Klägerin bei der Beklagten ausdrücklich die Überweisung an die zuständige Berufsgenossenschaft für Verkehr (= Beigeladene). Die Zuordnung zur Beklagten entspreche nicht länger dem Unternehmenszweck. Es sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X eingetreten, da das Unternehmen grundlegend und auf Dauer i.S.d. § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII umgestaltet worden sei. Der Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit liege im Logistikbereich; von derzeit 306 Mitarbeitern seien 180 im logistischen Bereich als Kraftfahrer oder Disponenten/Fuhrparkverwaltung tätig. Auch ein Großteil des Umsatzes werde im logistischen Bereich erwirtschaftet. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit liege nicht mehr in der Entsorgung, sondern im Bereich der Entsorgungsdienstleistung bei den Kunden aus der Landwirtschaft. Zu diesem Zweck werde ein ausgeprägtes, umfangreiches Logistiknetzwerk unterhalten. Die Entsorgung des eingesammelten Materials stelle lediglich noch einen untergeordneten Betriebszweck dar. Der Betrieb einer klassischen Tierkörperbeseitigungsanlage sei dauerhaft eingestellt worden, vielmehr werde das eingesammelte Material der Kategorie 1 in den angeschlossenen Kraftwerken zur Energiegewinnung genutzt.

Die Beklagte leitete hierauf ein Schiedsverfahren bei der Schiedsstelle für Katasterfragen bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ein (Schreiben vom 30.03.2011). Im Schiedsverfahren schloss sich die Beigeladene der Auffassung der Beklagten an; die Voraussetzungen einer Überweisung nach § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII lägen nicht vor. Sie sei jedoch bereit, die Klägerin zu versichern, wenn die Angelegenheit so einvernehmlich beendet werden könne (Schreiben der Beigeladenen vom 14.06.2011). Mit Votum vom 28.06.2011 entschied die Schiedsstelle für Katasterfragen der DGUV, dass die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger für die Klägerin sei. Die Voraussetzungen einer Überweisung lägen nicht vor. Die Klägerin betreibe weiterhin Tierkörperbeseitigung, darüber hinaus habe sie auch den Charakter eines Produktionsunternehmens. Zum weitaus überwiegenden Teil erzeuge sie Tiermehl und Tierfette nunmehr als Brennstoff. Darüber hinaus würden ihre Produkte für die Herstellung von Haustiernahrung und Düngemittel verwendet. Der Fuhrpark füge sich in den gesamten Tätigkeitsbereich der Tierkörperbeseitigung ein und könne nicht gänzlich auf eine reine Transporttätigkeit reduziert werden. Der Transportbereich sei weiterhin Hilfsunternehmen der Tierkörperbeseitigung. Somit habe sich der Geschäftsgegenstand nicht grundlegend verändert.

Mit Bescheid vom 06.06.2012 lehnte die Beklagte die Überweisung der Klägerin an die Beigeladene ab. Gegenstand ihres Unternehmens sei der Betrieb von Tierkörperbeseitigungs-/Verarbeitungsanlagen. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in Form einer Verlagerung von einem Verwertungsbetrieb für Tierkörper und tierische Abfallprodukte hin zu einem Logistik- bzw. Transportunternehmen sei nicht erfolgt. Der Logistikbereich sei weiterhin ein typisches Hilfsunternehmen; prägend für das gesamte Unternehmen sei hingegen der Betrieb von Tierkörperbeseitigungsanlagen. Der Logistikbereich diene überwiegend dem Zweck des Hauptunternehmens, der weiterhin in der Tierkörperbeseitigung bestehe. Hieran habe sich nichts geändert, auch wenn zwischenzeitlich infolge des Verfütterungsverbots nach der sog. BSE-Krise das Tiermehl nicht mehr als Tierfutter, sondern als Brennmaterial in Kraftwerken verwendet werde.

Dagegen legte die Klägerin am 05.07.2012 Widerspruch ein. Die historische Herleitung der sachlichen Zuständigkeit für Tierkörperbeseitigungsanlagen habe nichts mehr mit den heutigen Verhältnissen zu tun. Seien früher aus Tierkörpern unter Einsatz von Chemikalien nützliche Dinge produziert worden, seien sie heute aus Gründen der Seuchenprävention ausnahmslos zu entsorgen. Demzufolge sei sie ein Entsorgungsunternehmen, nicht aber ein Produktionsunternehmen; insoweit liege auch eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vor. Die Ausführungen der Schiedsstelle, die erzeugten Produkte würden für die Herstellung von Haustiernahrung und Düngemittel verwendet, sei schlicht falsch. Aus seuchenhygienischen Gründen werde das Material mit unterschiedlichsten Spezialfahrzeugen direkt bei den Kunden eingesammelt. Dieses Einsammeln sei eine von der Entsorgung getrennt zu betrachtende Dienstleistung, die teilweise separat öffentlich ausgeschrieben werde (so etwa der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Nordbayern). Dass eine vollständige Trennung von Tierkörperbeseitigung einerseits und Transport andererseits nicht möglich sei, sei daher falsch. Der vorgesehene Ablauf, der aus den einzelnen Schritten Einsammlung, Zerkleinerung, Drucksterilisation, Auftrennung und Entsorgung bestehe, erfülle nicht die Kriterien für ein Produktionsunternehmen, da kein Endprodukt hergestellt werde. Das Material werde vielmehr, vergleichbar mit einem Recyclingunternehmen, in die einzelnen Bestandteile aufgetrennt, welche dann ordnungsgemäß entsorgt würden. Dabei kämen auch keinerlei chemischen Verfahren mehr zum Einsatz. Die Art und der Gegenstand ihrer unternehmerischen Tätigkeit seien daher eindeutig durch das Einsammeln geprägt: In diesem Bereich sei seit der Aufstockung des Fuhrparks im Jahr 2010 auch der Mitarbeiter-, Tätigkeits-, Umsatz-, Unfall- und Präventionsschwerpunkt zu finden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2012 zurück. Die von der Klägerin geschilderten Änderungen im Verfahren der Verwertung bzw. Entsorgung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten führten nicht zu einer Herauslösung dieses Gewerbes aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Nach der aktuellen Satzung sei sie zuständiger Träger der gesetzlichen Unfallversicherung u.a. auch für Unternehmen, deren Tätigkeit im Verwerten von Tierkörpern und tierischen Abfällen bzw. Extrahieren von tierischen Abfallprodukten bestehe (§ 3 i.V.m. Anlage 1 C VII der Satzung vom 20.01.2010). Der in der Widerspruchsbegründung dargestellte Unternehmensgegenstand der Klägerin werde dadurch abgedeckt. Die Ausweitung der Transporttätigkeiten führe nicht zu einer Änderung der Zuständigkeit. Es sei nicht die Hauptaufgabe der Klägerin, die Tierkörper und tierischen Abfallprodukte beim Kunden abzutransportieren, Hauptaufgabe sei vielmehr die beschriebene Verwertung bzw. Entsorgung. Der Logistikbereich sei ein Hilfsunternehmen i.S.d. § 131 SGB VII. Daran ändere nichts, dass im Transportbereich mehr Arbeitnehmer beschäftigt seien als im Hauptunternehmen, weil Hilfsunternehmen auch personalstärker sein könnten als das Hauptunternehmen.

Hiergegen hat die Klägerin am 06.12.2012 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben. Die historische Herleitung aus dem auf §§ 12 und 15 des Unfallversicherungsgesetzes vom 06.07.1884 beruhenden Bundesratsbeschluss vom 21.05.1885, wonach der ehemaligen Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie "Abdeckereien" zugewiesen gewesen seien, habe mit den heutigen Verhältnissen nichts mehr zu tun. Logistische Tätigkeiten wie den Transport bzw. die Sammlung von Tierkörpern hätten sog. Abdeckereien früher nicht durchgeführt, vielmehr seien die Tierkörper lediglich zerlegt worden, um unter Einsatz chemischer Verfahren Produkte wie etwa Futter- oder Düngemittel zu gewinnen. Spätestens seit der sog. BSE-Krise und dem im Dezember 2000 in Kraft getretenen Verfütterungsverbot würden aber keine Futtermittel mehr für die Landwirtschaft produziert. Ebenfalls würden auch keine Grundstoffe zur Herstellung von Haustiernahrung oder Düngemitteln oder weitergehende Grundstoffe für die chemische Industrie im Wege der Extraktion (im Sinne einer physikalischen, chemischen Herauslösung von Grundstoffen) mehr hergestellt. Das Material werde vielmehr in die Bestandteile Wasser, Fett und Feststoff getrennt. Das abgetrennte Wasser werde über eine Kläranlage, das abgetrennte Fett durch Verbrennung entsorgt. Verbleibende Feststoffe würden in zermahlenem Zustand durch Verbrennung in Kraftwerken thermisch vernichtet bzw. entsorgt. Es komme vor, dass bei einer Veräußerung dieser Stoffe geringe Preise erzielt werden könnten; in Zeiten großer Erkrankungswellen müsse für die Verbrennung hingegen noch dazu gezahlt werden. Mit zur Vorbereitung der Vernichtung produzierten Mehlen sei indes kein Geld zu verdienen, hier müsse für die Entsorgung ebenfalls noch gezahlt werden. Chemische Verfahren, die ursprünglich zur Zuständigkeit der Beklagten für Abdeckereien geführt hätten, kämen nicht mehr zur Anwendung. Es liege lediglich eine Behandlung der sog. K1-Materialien im Sinne einer Abfallbehandlung zur Vorbereitung der Entsorgung vor. Insoweit werde ein Produktions- oder Verwertungsunternehmen nicht mehr unterhalten. Es liege vielmehr eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb vor. Insbesondere stelle sie selbst auch kein Bio-Diesel hier; dies werde in anderen Unternehmen des Konzerns gemacht. Die Logistiktätigkeit sei von ihr im Laufe der Jahre zusätzlich übernommen worden. Transportiert würden nicht nur Tierkörper, sondern z.B. auch Speisereste und überlagerte Lebensmittel im Auftrag anderer Unternehmen. Nur in seltenen Fällen, d.h. mit einem Fahrzeug je Niederlassung in den neuen Bundesländern, würden Tierkörper zu anderen als den eigenen Anlagen verbracht (sog. Sektionsfahrdienstleistung); mit der Verwertung (z.B. Müllverbrennungsanlage) habe man in diesen Fällen nichts zu tun. Inzwischen werde auch der Transport verendeter Pferde im Auftrag des Halters in Tierkrematorien angeboten. Anderseits würden Tierkörper auch von Subunternehmern in die eigenen Anlagen geliefert. Eine Zwischenlagerung an den Logistikstandorten finde nicht statt; die Materialien würden vielmehr zu größeren Einheiten umgeschlagen und sodann zu den Anlagen verbracht. Diese Logistiktätigkeit stehe nicht in zwingendem Zusammenhang mit der schadlosen Beseitigung von Tierkörpern, sondern sei vollständig getrennt zu betrachten. Ein Zusammenhang sei auch bei Ausschreibung von Aufträgen der öffentlichen Hand zur Tierkörperbeseitigung nicht zwingend. So sei es nicht unüblich, dass Unternehmer, die keine Tierkörperbeseitigungsanlage unterhielten, den Transport selbst durchführten und organisierten.

An lediglich vier der insgesamt neun Standorte befänden sich Tierkörperbeseitigungsanlagen, weitere vier Standorte seien reine Logistikstandorte, an denen Kraftfahrzeuge und Personal als Kraftfahrer vorgehalten würden, um Tierkörper zu sammeln und zu transportieren. Ein Standort sei lediglich eine kleine Verwaltungseinheit. Von insgesamt 306 Mitarbeitern seien rund 180 ausschließlich im Bereich der Logistik beschäftigt. Auch werde der größte Teil ihres Umsatzes durch ihre Tätigkeiten im logistischen Bereich erzielt; die Kosten der Logistikdienstleistungen machten etwa 70 Prozent der insgesamt anfallenden Kosten aus. Auch liege hier der Schwerpunkt der Lohnsummen. Das Gepräge des Unternehmens liege daher in der Sammlung und dem Transport von Tierkörpern.

Hinsichtlich der zum Schwerpunkt gewordenen Transportdienstleistungen seien die Leistungen der Beklagten unter Präventionsgesichtspunkten im Übrigen unzureichend. Hierfür halte die Beklagte weder das erforderliche Fachwissen noch das erforderliche Personal vor. Rückfragen blieben in vielen Fällen unbeantwortet, das Personal sei überfordert. Die Beigeladene stelle hingegen die zweckmäßigste Betreuung im Rahmen der Unfall- und Krankheitsverhütung für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter sicher. Das Unternehmen passe nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft bei der Beklagten unter Berücksichtigung der zentralen Aufgaben Prävention und Erbringung von Entschädigungsleistungen. So habe sie in den Jahren 2012 und 2013 der Beklagten insgesamt 45 Unfallereignisse gemeldet, davon seien 26 auf Mitarbeiter des Fuhrparks, drei auf Mitarbeiter der Verwaltung und 15 auf Mitarbeiter der Produktion entfallen. Der Schwerpunkt im Hinblick auf die Erbringung von Entschädigungsleistungen liege demnach unzweifelhaft im Logistikbereich. Da das Unternehmen damit grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden sei, liege eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 136 Abs. 2 S. 2 SGB VII vor. Dadurch werde der Grundsatz der Katasterstetigkeit durchbrochen. An dem Schiedsverfahren schließlich sei sie nicht beteiligt gewesen. Die Schiedsstelle habe wohl auch deswegen einen unzutreffenden Sachverhalt beurteilt. Insbesondere sei nicht beachtet worden, dass das Material nicht zur Herstellung von Nahrung oder Düngemitteln verwendet, sondern einer umweltgerechten Vernichtung zugeführt werde.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2012 zu verurteilen, die Klägerin aus ihrer Zuständigkeit zu entlassen und in die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Verkehr zu überweisen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ausgeführt, an der seit 1885 bestehenden, unmittelbar gesetzlich begründeten Zuständigkeit für Unternehmen der Tierkörperverwertung bzw. für das Extrahieren von tierischen Abfallprodukten habe sich bis heute nichts geändert. Es liege auch keine wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes vor. Wesentlicher Unternehmensgegenstand der Abdeckereien sei das Wegschaffen und die Beseitigung von Tierkörpern und deren wirtschaftlich günstige Verwertung gewesen. Dies sei genau der gleiche Unternehmensgegenstand der heute bestehenden Verwertungsbetriebe für Tierkörper. Die Extraktion sei weiterhin das angewandte Trennverfahren der Wahl, geändert habe sich lediglich das Extraktionsmittel. Lediglich technologische Veränderungen machten eine unmittelbare gesetzliche Zuweisung indes nicht unwirksam. Auch nach dem vom ehemaligen Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften herausgegebenen "Alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften" sei für Tierkörperverwertungsbetriebe die ehemalige Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie zuständig. Dieses Verzeichnis stelle jedenfalls ein antizipiertes Sachverständigengutachten dar, das die Berufsgenossenschaften bei ihren Zuständigkeitsprüfungen zu Grunde legten. Auch habe das ehemalige Reichsversicherungsamt in seinem alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige von 1910 die Herstellung von Knochenmehl der ehemaligen Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie zugewiesen. Darüber hinaus seien ihr neben Desinfektionsanstalten, Betrieben für Fettspaltung, Fleischmehl, Kadaververnichtungsanstalten, Knochenmehl und Talgsiedereien auch Abfuhranstalten mit der Verarbeitung der Abfuhrstoffe zugewiesen. Dies zeige, dass ihr auch das Transportgeschäft unmittelbar zugewiesen sei und dieses zuständigkeitsrechtlich nachrangig betrachtet werde. Nur Abfuhranstalten ohne eigene Verarbeitung der Abfuhrstoffe seien der Beigeladenen zugeordnet. Eine Verwertung der Tierkörper in Form von Brennstoff für Kraftwerke und Treibstoff für Kraftfahrzeuge (Bio-Diesel) finde im Übrigen weiterhin statt. Ihre Zuständigkeit bestehe hiervon abgesehen aber auch für Unternehmen mit dem Gegenstand "Entsorgen von besonderen Abfällen in Anlagen". Die Logistikstandorte entsprächen dem Konzept des Unternehmens, Tierkörper dezentral zu sammeln. Ihre Aufgaben ergäben sich aus den organisatorischen Erfordernissen zum Betrieb der Tierkörperbeseitigungsanlagen und seien deren Erfordernissen nachgeordnet. Der Fuhrpark werde nur unterhalten, weil Tierkörper verwertet würden. Er sei demzufolge eine Hilfstätigkeit und könne dem Gesamtunternehmen nicht das Gepräge geben. Ein Fuhrpark existiere im Übrigen in einer Vielzahl gewerblicher Unternehmen, in denen er den eigentlichen Unternehmenszweck nur stütze. Hauptunternehmen sei das Unternehmen, das dem gesamten Unternehmen sein eigentliches Gepräge gebe und nach außen hervortrete. Dies sei vorliegend die Tierkörperverwertung. Der Transport sei hingegen nur Hilfstätigkeit, er verfolge keinen Selbstzweck, sondern diene lediglich dazu, die zu verwertenden Tierkörper zur Tierkörperverwertungsanlage zu verbringen.

Defizite in der Präventionstätigkeit lägen nicht vor. Ihre Mitarbeiter seien ebenso gut wie Mitarbeiter anderer Berufsgenossenschaften in der Lage, die Mitgliedsunternehmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes für einen Fuhrpark zu betreuen. Seien Mitarbeiter einmal nicht in der Lage, eine Fachfrage zu beantworten, werde die Auskunft bei anderen Berufsgenossenschaften eingeholt. Lediglich in einem einzigen Fall habe eine Technische Aufsichtsperson aus Zeitproblemen unmittelbar auf die ehemalige Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung verwiesen; dieser Einzelfall habe nicht dem üblichen Verfahren entsprochen. Seitens der Klägerin seien bisher niemals Vorwürfe oder Beschwerden wegen angeblicher Defizite in der Prävention erhoben worden. Die Unternehmen der Tierkörperverwertung seien auch nicht die einzigen, die einen Transport-/Logistikbereich unterhielten. Vor Einleitung des Schiedsverfahrens bei der Schiedsstelle für Katasterfragen sei die Klägerin im Übrigen um ihre Einwilligung gebeten worden. Nach Vorlage des Einverständnisses der Klägerin habe diese gegenüber der Schiedsstelle aber keine weiteren Äußerungen mehr gemacht.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 07.10.2016 abgewiesen. Die Zuständigkeit der Beklagten sei weder von Anfang an unrichtig gewesen, noch hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen der Klägerin nachträglich so wesentlich geändert, dass nunmehr die Beigeladene zuständig sei. Nach Art und Gegenstand der unternehmerischen Betätigung in Form von Sammeln und Verarbeiten sowie Verwerten von im wesentlichen Tierkörpern sei das Unternehmen der Klägerin im Jahr 1991 der Beklagten zuzuordnen gewesen. Sie habe klassische Abdeckerarbeiten ausgeführt, die nach den allgemeinen Regelungen bei der Beklagten versichert seien. Eine wesentliche Änderung sei nicht eingetreten, da die reinen Logistikstandorte dazu dienten, Tierkörper zu den eigenen Beseitigungsanlagen zu transportieren, auch wenn keine ausschließliche Verwertung in den eigenen Anlagen erfolge. Damit dienten diese Logistikstandorte dazu, die Auslastung der eigenen Tierkörperbeseitigungsanlagen zu begünstigen. Nach dem eigenen Internetauftritt beschäftige sich die Klägerin allein mit der Tierkörperbeseitigung. Dass die Tierkörper nicht mehr durch die Verwendung von chemischen Prozessen verwertet und die aus den Tierkörpern extrahierten Bestandteile nicht mehr in der chemischen Industrie verwertet würden, sei unbeachtlich. Allein der Name könne nicht alle Berufszweige abdecken, mit denen sich die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung beschäftige. Ebenfalls spiele keine Rolle, welcher Träger bestimmte Leistungen besser erbringen könne und wo das Übergewicht der angestellten Arbeitnehmer beim Unternehmer liege. Die Beklagte sei nach Satzung und Zuordnung durch die alphabetische Auflistung auch für Entsorgungsunternehmen zuständig, sie habe sich auch durchgängig mit diesem Geschäftszweig beschäftigt und ihre Organisation entsprechend ausgerichtet. Dass die Beigeladene eine allgemeine und alleinige Zuständigkeit für den Unternehmenszweig Entsorgung innehabe, sei nicht erkennbar. Insoweit sei es unbeachtlich, dass es Unternehmen gebe, die allein auf den Abtransport von Tierkörpern spezialisiert seien, denn es komme nicht darauf an, ob Sonderbetriebe existierten oder nicht. Entscheidend seien allein die konkreten Umstände des Einzelfalles und wie sich das jeweilige Unternehmen organisiert habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das am 11.11.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.12.2016 Berufung eingelegt und ihr bisheriges Vorbringen bekräftigt und vertieft. Es bleibe bei der bisher im Verfahren dargestellten Struktur des Unternehmens, zu ergänzen sei lediglich, dass inzwischen Produkte von den beiden Logistikstandorten in D und L auch an zwei andere Entsorgungsunternehmen (hundertprozentige Töchter) in I und S verbracht würden. Die Wertung des SG sei nicht nachvollziehbar. Es habe nicht dargelegt, wieso es nicht signifikant sei, dass im Bereich Fuhrpark fast doppelt so viele Mitarbeiter beschäftigt seien wie im Bereich Verwertung. Insbesondere sei nicht erforderlich, dass das Gepräge als Tierkörperverwertungsunternehmen vollständig entfalle; entscheidend sei vielmehr das Gepräge des Gesamtunternehmens. Es gebe aber auch im Bereich der Tierkörperverwertung durchaus Unternehmen, die allein über eine Entsorgungslogistik ohne eigene Anlagen verfügten. Eine "eindeutige" Zuständigkeit sei entgegen der Auffassung des SG nicht erforderlich. Dies ergebe sich insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 136 Abs. 1 S. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 2 SGB VII, die im Gegensatz zu einer anfänglichen Unrichtigkeit der Zuständigkeitsbestimmung (§ 136 Abs. 2 S. 1 SGB VII) diese Voraussetzung nicht enthalte. Die Umgestaltung des Unternehmens sei auch auf Dauer erfolgt. Der wirtschaftliche Schwerpunkt liege bereits mindestens seit 2010 auf dem Bereich Fuhrpark. Hier liege auch der Schwerpunkt der meldepflichtigen Arbeitsunfälle aller Standorte.

Insofern sei die Beigeladene fachlich deutlich besser aufgestellt als die Beklagte, so biete sie etwa für Entsorgungstätigkeiten einen eigenen Präventionsbereich an. Maßstab für die Zuordnung sei, welche Berufsgenossenschaft die zweckmäßigste Krankheits- und Unfallverhütung leiste. Unabhängig davon verletze sie die Ablehnung der Überweisung trotz objektiv begründbarer Zuständigkeit der Beigeladenen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das Verlangen einer "eindeutigen" Zuständigkeit erschwere den Wechsel in unverhältnismäßiger Weise, so dass Zweifelsfälle zu Gunsten der Stattgabe des Überweisungsanspruches und nicht zu Gunsten der Katasterstetigkeit zu entscheiden seien. Die Versagung der Überweisung verfolge bereits keinen legitimen Zweck, wenn - wie hier - anhand objektiver Maßstäbe eine grundlegende und dauerhafte Änderung der Verhältnisse dargelegt sei. Aufgrund des förmlichen Überweisungsverfahrens bestehe auch nie eine Unsicherheit hinsichtlich der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; allein die Planungssicherheit und die Sicherung des Mitgliederbestandes einer Berufsgenossenschaft rechtfertigten den Eingriff nicht. Sie selbst erleide indes aufgrund höherer Beitragsbelastung Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitbewerbern, die bei der Beigeladenen mit geringerer Beitragslast versichert seien. Die Versagung der Überweisung verstoße des Weiteren gegen die Dienstleistungsfreiheit der Klägerin (Art. 56 und 57 AEUV). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft damit nur vereinbar, soweit dieses System nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich sei (Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 05.03.2009 R. C-350/07 - Kattner Stahlbau GmbH). Werde von ihr aber lediglich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Pflichtversicherung ein Wechsel erstrebt, nicht aber eine Befreiung von der Versicherungspflicht, werde die Stabilität und Lebensfähigkeit des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gefährdet. Die Versagung der Überweisung gehe daher über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels eines finanziellen Gleichgewichts des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich sei. Die Fallgestaltung in dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sei grundlegend anders gewesen, insbesondere im Hinblick auf die dortigen Mitarbeiterzahlen und Lohnsummen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.10.2016 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2012 zu verurteilen, die Klägerin in die Zuständigkeit der Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu überweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen sowie auf das Urteil des SG, das sie für zutreffend hält. Das Unternehmen der Klägerin beseitige bzw. entsorge Tierkörper und Tierreste, was auch der Beschreibung ihres Unternehmensgegenstandes auf ihrer Webseite zu entnehmen sei. Für solche Unternehmen, die früher Abdeckerei genannt worden seien, ergebe sich aus § 122 Abs. 2 SGB VII i.V.m. dem alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige ihre Zuständigkeit auf quasi-gesetzlicher normativer Grundlage. Der Transport sei genauso wie die Verwertung und Entsorgung die originäre Tätigkeit eines Abdeckunternehmens und dessen integraler Bestandteil. Die eindeutige Zuweisung für Abdeckereien sei insoweit speziell zur Zuweisung für die Abfuhr von sonstigen Materialien und daher unmissverständlich. Die Klägerin ignoriere, dass sich alle Gewerbezweige seit 1885 bzw. 1910 grundlegend verändert haben dürften. Nur nachhaltige, wesentliche Betriebsveränderungen, die das Gepräge des Unternehmens grundlegend umgestalteten und zu einer grundlegenden Änderung der Unternehmensstruktur führten, könnten aber eine Überweisung begründen. Qualifiziere die Klägerin den Fuhrpark als Hauptunternehmen und die Tierkörperverwertung als deren Hilfsunternehmen, lenke dies davon ab, dass die Entsorgung im Wesentlichen nicht im Abtransport des zu entsorgenden Materials, sondern dessen Verwertung bzw. Verarbeitung bestehe. Die Tierkörper und tierische Nebenprodukte würden vielmehr gesammelt, um sie zu verarbeiten, weil sie zu beseitigen bzw. entsorgen seien. Ohnehin seien im alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige von 1910 aber (u.a.) auch Abfuhranstalten mit Verarbeitung der Abfuhrstoffe zugewiesen, was die Argumentation der Klägerin wie auch der Beigeladenen entkräfte. Die Beigeladene spiele die Bedeutung der Entsorgung in fast unsachlicher Weise herunter, obwohl sich am Unternehmenszweck der Klägerin gar nichts geändert habe. Auch sei zu hinterfragen, ob die Rohstoffherstellung tatsächlich wirtschaftlich so bedeutungslos sei, wie die Klägerin vorgebe, denn immerhin entstehe beim Verbrennungsprozess Wärme, die einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werde. Aufgrund der Arbeitsverfahren, der Betriebsmittel und der seuchenhygienischen Anforderungen sowie den für den Arbeitsschutz geltenden rechtlichen Bestimmungen, wie sie in der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffVO) vorgegeben seien, sei eine Ansiedlung von Tierkörperbeseitigungsanlagen aufgrund der Expertise für biologische Arbeitsstoffe bei ihr schlüssig und zwingend. Auch unterhalte sie einen entsprechend spezialisierten Messtechnischen Dienst.

Das Unfallgeschehen spiele sich keineswegs schwerpunktmäßig im Bereich des Fuhrparks ab. Von 24 im Jahr 2017 gemeldeten Arbeitsunfällen aller Standorte seien zwölf im Bereich des Fuhrparks passiert, hiervon sei nur einer ein Verkehrsunfall gewesen, im Übrigen habe es sich um Stolper-, Rutsch- und Sturzunfälle gehandelt, die in allen Branchen der gewerblichen Wirtschaft häufig anzutreffen seien. Allerdings habe in diesen Fällen das besondere Transportgut eine Rolle gespielt, was zeige, dass das zur Abdeckerei gehörende Fuhrgeschäft deutlich anders als viele andere Logistikdienstleistungen einzuordnen sei. Auch bei den Unfällen im Jahr 2015 und 2016 sei eine Mehrzahl nicht auf transportspezifische Gefahren zurückzuführen. Der Maßstab der Zahl der Beschäftigten und der Lohnsummen gelte im Übrigen für Hilfsunternehmen nicht. Sie seien vielmehr bei der Bestimmung des Hauptunternehmens von vornherein nicht zu berücksichtigen und gedanklich auszuklammern, bevor unter den verbleibenden Unternehmensbestandteilen der Schwerpunkt und damit das Hauptunternehmen festgestellt werden könne. Auch gebe es keinen Grundsatz, dass ein Hilfsunternehmen nicht angenommen werden könne, wenn es Unternehmen gebe, die dieselbe Tätigkeit rechtlich selbstständig ausüben.

Die Ausführungen der Klägerin zur Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG seien nicht weiterführend, da es allein darum gehe, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Überweisung vorlägen oder nicht. Die Vereinbarkeit der diese Überweisung regelnden Normen mit höherrangigem Recht werde von niemandem infrage gestellt. Der Verweis der Klägerin auf die Dienstleistungsfreiheit auf unionsrechtlicher Ebene sei ebenfalls irrelevant, da das in Bezug genommene Urteil eine völlig andere Fragestellung behandele. Auch wenn ein einzelner Zuständigkeitswechsel die Stabilität des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt nicht gefährde, seien die gesetzlichen Überweisungsvoraussetzungen zu beachten, da ansonsten jeder Unternehmer bei Zweifeln an seiner Zuständigkeit mit dem Hinweis auf fehlende Systemrelevanz ein Zuständigkeitswechsel durchsetzen könne. Mögliche Beitragsunterschiede zwischen den Berufsgenossenschaften seien rechtlich ohne Bedeutung und vorliegend weit weniger günstig für die Klägerin als erhofft. Im Übrigen werde auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 22.11.2016 - L 3 U 125/12 - verwiesen, das im Falle eines zum selben Konzern wie die Klägerin gehörenden Betriebs mit vergleichbaren Unternehmensverhältnissen deutliche Ausführungen dazu enthalte, warum der Fuhrpark kein Nebenunternehmen, sondern nur ein nicht gesondert zu veranlagendes Hilfsunternehmen darstelle.

Der Senat hat mit Beschluss vom 21.09.2017 die Berufsgenossenschaft für Transport Verkehrswirtschaft zum Verfahren gemäß § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie tritt dem mit der Berufung geltend gemachten Begehren der Klägerin auf Überweisung bei. Die Klägerin habe überzeugend begründet, dass das Abholen, Sammeln und Befördern tierischer Nebenprodukte den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darstelle und damit auch eigene wirtschaftliche Zwecke verfolge. Seit die von ihr betriebenen Tierkörperbeseitigungsanlagen grundsätzlich keine Weiterverarbeitung des Materials zu marktgängigen Produkten mehr vornähmen, sondern lediglich die Rohstoffe Tiermehl und Tierfett gewonnen und anschließend beseitigt würden, werde mit diesem Betriebsteil kein eigener wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Allenfalls könne der Tierverwertung noch der Status eines Nebenunternehmens zugebilligt werden, was aber nichts an einem Wechsel des Schwerpunkts in ihren Zuständigkeitsbereich ändere. Die Beklagte übersehe gerade im Hinblick auf die gesetzliche Aufgabe der Prävention die technische Entwicklung in verschiedenen Branchen. In ihrem 25. Gefahrtarif seien unter der Gefahrtarifstelle 551 Unternehmen als Entsorgungswirtschaft (Einsammeln und Transport von gefährlichen Abfällen mit Spezialfahrzeugen einschließlich der Abfallbehandlung, -recycling und -vermarktung) aufgeführt und damit ihr zuzuordnen. Sei ein Gewerbezweig weder im Beschluss des Bundesrats vom 21.05.1885, noch im alphabetischen Verzeichnis aufgehführt und lägen auch keine späteren Beschlüsse über eine Zuweisung vor, sei der Betrieb der Berufsgenossenschaft zuzuweisen, die ihm nach Art und Gegenstand am nächsten stehe. Dies meine die Gewährleistung der zweckmäßigsten, fachspezifischen und leistungsfähigsten Unfall- und Krankheitsverhütung, was sich nach den Arbeitsverfahren und Betriebseinrichtungen richte, die tatsächlich ausgeführt würden. Das Unfallgeschehen sei daher näher bei ihr als bei der Beklagten zu sehen. Eine Differenzierung zwischen spezifischen und unspezifischen Gefahren des Fuhrgeschäfts sei nicht tunlich; spezifische Gefahren von Beschäftigten im Fuhrpark seien alle Gefahren, denen sie beim Führen des Fahrzeugs sowie bei Tätigkeiten mit Fahrzeugaufbauten und im Umgang mit der Ladung ausgesetzt seien. Schließlich sei die Klägerin als Teil der S-Gruppe, die sich auf ein Fuhrunternehmen zurückführen lasse und nun Muttergesellschaft der Sparten U und V sei, auf dass engste mit anderen Betrieben der Entsorgungswirtschaft verbunden, die auch bei ihr versichert seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.