Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). Eine Berufungsbeschränkung liegt nicht vor, da die Beklagte zur Gewährung von BAB für die Zeit ab dem 1. Oktober 2011 bis 31. Januar 2014, mithin zu Leistungen für mehr als ein Jahr verurteilt worden ist, § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf BAB für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Januar 2014. Die Beklagte hat zu Recht die Bewilligung von BAB für die in dem dualen Studiengang "Bachelor of Arts" (Betriebswirtschaft) integrierte Berufsausbildung zur Bürokauffrau abgelehnt, denn bei der Ausbildung der Klägerin handelt es sich nicht um eine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des §§ 59 Nr. 1, 60 Abs. 1 SGB III a.F..

Nach § 59 SGB III (in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 mit Wirkung vom 18. September 2010 [Artikel 8 Abs. 3], BGBl. I, 2917; a.F.) haben Auszubildende Anspruch auf BAB während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, wenn

1. die berufliche Ausbildung oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig ist,

2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und

3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Maßnahmekosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Die Klägerin gehört zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F., denn sie ist als deutsche Staatsangehörige förderungsfähig. Gem. § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. werden Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn sie außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnen und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. Beides ist vorliegend gegeben, denn die getrennt lebenden Eltern der Klägerin wohnten in T_________ und in N___ _______ im Kreis S_______, so dass die in B________ gelegene Ausbildungsstätte nicht in angemessener Zeit erreicht werden konnte. Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf BAB gegeben waren, da diesbezügliche Angaben der Eltern zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen fehlen. Denn die Ausbildung der Klägerin ist nicht förderungsfähig nach dem SGB III.

Eine erste berufliche Ausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist, § 60 SGB III a.F..

Bei der zum 1. Oktober 2011 aufgenommenen Ausbildung zur Bürokauffrau bei der m_______-_______ GmbH handelt es sich um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Die Ausbildung ist auch in einer vom BBiG vorgeschriebenen Form durchgeführt worden. Die Klägerin schloss einen Ausbildungsvertrag als Bürokauffrau ab, der nach Auskunft der IHK vom 18. Juli 2014 in das Verzeichnis der Ausbildungsverträge der Industrie- und Handelskammer Kiel nach § 34 BBiG eingetragen wurde. Am 13. Januar 2014 bestand sie die Abschlussprüfung als Bürokauffrau vor der IHK. Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in den vom BBiG vorgeschriebenen Formen durchgeführt wird (BSG, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9 b/7 RAr 18/89 -, Rn. 12; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R -; LSG Sachsen, Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 -; LSG Thüringen, Urteil vom 30. Mai 2012 - L 10 AL 41/09 -; LSG Hamburg, Urteil vom 11. September 2013 - L 2 AL 86/10 -, [...]). Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21. Juni 1994 - 11 RAr 81/93 -; Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 100/04 R -, Rn. 16, [...]) wird durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 35 BBiG zu führende Verzeichnis durch die hierfür zuständige Stelle entschieden, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht. Da der Ausbildungsvertrag der Klägerin in das Berufsausbildungsverzeichnis der IHK aufgenommen wurde, ist die Ausbildung der Klägerin zur Bürokauffrau nach dem BBiG durchgeführt worden, mithin dem Grunde nach förderungsfähig nach § 60 Abs. 1 SGB III a.F..

Die Klägerin hat hingegen am 1. Oktober 2011 nicht lediglich eine Ausbildung zur Bürokauffrau aufgenommen, sondern parallel dazu auch ein sechssemestriges Vollzeitstudium der Betriebswirtschaftslehre an der Berufsakademie der WAK vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2014 erfolgreich durchlaufen. Die duale Ausbildung an der WAK Schleswig-Holstein besteht nach § 4 Abs. 1 BerAkadG SH SH aus einem theoretischen Ausbildungsteil, der ausschließlich als Studium an der Berufsakademie durchgeführt wird, und einer inhaltlich und zeitlich abgestimmten praktischen Ausbildung in betrieblichen Ausbildungsstätten. Zwischen den Berufsakademien und den betrieblichen Ausbildungsstätten ist in einer Vereinbarung entsprechend den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Inhalt der praktischen Ausbildung und deren inhaltliche und zeitliche Abstimmung mit dem Studium festgelegt. Dabei wechseln sich zehnwöchige Studienphasen an der Berufsakademie mit mehrwöchigen Praxisphasen im Unternehmen (fünf bis 20 Wochen) ab (vgl. Terminplan für die Theoriemodule). Das 1. Theoriemodul der Klägerin fand vom 9. Januar bis 16. März 2012 statt, die Immatrikulation bei der WAK erfolgte hingegen bereits zum Studienbeginn am 1. Oktober 2011.

Zur Überzeugung des Senats steht der Förderung der Ausbildung der Klägerin nach §§ 57 ff SGB III a.F. vor diesem Hintergrund der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entgegen.

Das BSG hat bezogen auf die Feststellung von Sozialversicherungspflicht in der Vergangenheit differenziert zwischen sog. ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen (Studium ist mit einer betrieblichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach BBiG verknüpft), sog. praxisintegrierten, dualen Studiengängen (Studium wird mit einer Tätigkeit im Betrieb derart verbunden, dass die Praxis inhaltlich und zeitlich mit der theoretischen Ausbildung verknüpft wird) sowie sog. berufsbegleitenden/berufsintegrierten Studiengängen (berufliche Weiterbildung nach abgeschlossener Ausbildung; vgl. BSG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - B 12 R 4/08 R -, Rn. 19, [...]). Diese Differenzierung gilt auch im Arbeitsrecht (Koch-Rust/Rosentreter, Rechtliche Gestaltung der Praxisphase bei dualen Studiengängen, NJW 2009, 3005, 3006). Als Reaktion auf die Entscheidung des BSG vom 1. Dezember 2009 hat der Gesetzgeber die Sozialversicherungspflicht und Gleichstellung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dualen Studiengängen mit Beschäftigten zur Berufsausbildung ab 1. Januar 2012 eingeführt (vgl. § 25 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 4 a SGB V, § 1 SGB VI durch das 4. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 [BGBl I S. 3057]; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2013 - 1 BvR 131/13 -, Rn. 2, [...]).

Bezogen auf die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung wird aber an der aufgezeigten Differenzierung des BSG festgehalten. Danach sollen ausbildungsintegrierte duale Studiengänge nicht vom BBiG umfasst und damit auch nicht förderfähig sein. Da sich im Rahmen der sog. ausbildungsintegrierten dualen Studiengänge betriebliche Praxisblöcke mit theoretischer Hochschulausbildung abwechseln, bestehe zwar eine große Ähnlichkeit mit der dualen Berufsausbildung nach dem BBiG; die Berufsbildung in berufsqualifizierenden und vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder werde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG hingegen aus dem Geltungsbereich des BBiG ausgenommen (Brecht-Heitzmann in Gagel, SGB III, 64. EL Dezember 2016, § 57 Rn. 19; Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 57 SGB III, Rn. 32). Nach anderer Auffassung findet die Ausschlussvorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nur bei sog. praxisintegrierten Studiengängen Anwendung (so SG Speyer, Urteil vom 3. September 2014 - S 1 AL 13/14 -, Rn. 17, [...] mit zustimmender Anmerkung Geiger in info also 2015, 17 sowie Petzold in Hauck/Noftz, 10/2016, SGB III, § 56). In der nachgehenden Berufungsentscheidung hat das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29. April 2016 - L 1 AL 84/14 -, jurion) ergänzend ausgeführt, dass zumindest bei einem zweistufigen Modell, in dem eine betriebliche Ausbildungsphase vor der Aufnahme eines Vollzeitstudiums (Immatrikulation) erfolge, erst mit dem Übergang zum Studium ein Statuswechsel anzunehmen sei. Für die Ausbildungsphase sei dann BAB für eine nach dem BBiG durchgeführte Ausbildung zu gewähren (in diesem Sinne auch LSG Hamburg, Urteil vom 11. September 2013 - L 2 AL 86/10 -, R. 32, [...]; zur Einbeziehung ausbildungsintegrierter Studiengänge in den Geltungsbereich des BBiG auch Koch-Rust/Rosentreter, a.a.O., NJW 2009, 3005, 3007). Dieser Rechtsprechung hat sich auch die Beklagte im Rahmen eines Fachdialoges mit dem BMAS am 17. November 2015 angeschlossen (Information 201602001 vom 22.02.2016 - Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) - duales Studium https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtyz/~edisp/l6019022dstbai815935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI815938). Nunmehr soll BAB für die dem dualen Studium vorgelagerte Praxisphase zu zahlen sein, solange eine Immatrikulation in einem Vollzeitstudiengang nicht vorliegt. Mit Wirksamkeit der Immatrikulation (Aufnahme des Studiums als Studierender im ersten Fachsemester) soll danach die Förderungsfähigkeit durch BAB enden (so auch https://www.wegweiser-duales-studium.de/gehalt/studienfinanzierung/).

Ungeachtet der Differenzierung dualer Studiengänge in sog. ausbildungsintegrierte duale Studiengänge oder sog. praxisintegrierte Studiengänge ist beiden Auffassungen gemeinsam, dass mit Aufnahme des Studiums, d.h. der Immatrikulation an der Fach-/Hochschule einem Anspruch auf BAB der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entgegensteht. Dies gilt zur Überzeugung des Senats vorliegend auch für die Aufnahme des Studiums an einer Wirtschaftsakademie, ungeachtet des Umstandes, dass die Voraussetzungen der Förderung für ein Studium an der WAK nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BAföG nicht gegeben sind.

Die Berufsakademie der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist zwar keine Hochschule im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, sie ist einer solchen hingegen gleichzustellen. Während das Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz, GVOBl 2016, 39) nur für die dort genannten staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein einschließlich Hochschulen in freier Trägerschaft gilt, gilt für die Berufsakademie das BerAkadG SH. Grundlage des Studiums der Klägerin ist eine auf dem BerAkadG SH beruhende Studien- und Prüfungsordnung (vgl. § 4 Abs. 3 BerAkadG SH). Die Ausbildung an der Berufsakademie wird somit nicht auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetzes der Länder ausgeführt, so dass der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nach seinem Wortlaut keine Anwendung auf das Ausbildungsverhältnis der Klägerin findet. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in einer Entscheidung vom 16. Oktober 2002 (- 4 AZR 429/01 -, Rn. 29 ff. -; daran festhaltend BAG, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 AZB 33/06 -, Rn. 11; offen gelassen: BAG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, Rn. 55; BAG, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 6 AZR 537/00 -, Rn. 25, [...]; Koch-Rust/Rosentreter, a.a.O., NJW 2009, 3005, 3006) ausgeführt, dass eine Berufsakademie zwar keine Fachhochschule sei, es sich bei den an einer Berufsakademie angebotenen Studiengängen hingegen um Ausbildungsgänge handele, die sonst an Universitäten und Fachhochschulen angeboten werden. Entsprechende Voraussetzung für die Zulassung an der Berufsakademie ist die allgemeine oder die Fachhochschulreife (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Studien- und Prüfungsordnung der Berufsakademie SH vgl. http://www.wak-sh.de/infofirmen.html ). Das nach drei Jahren abgeschlossene Studium und die Ausbildung an der Berufsakademie sind dem Studium in der entsprechenden Fachrichtung an einer Hochschule zudem gleichwertig und ihm gleichgestellt, vermitteln mithin dieselben Berechtigungen wie ein erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer Hochschule, § 6 BerAkadG SH. Gestützt hat das BAG (Urteil vom 16. Oktober 2002, 4 AZR 429/01 -, Rn. 31, [...]) seine Auffassung zudem auf eine weitere Erwägung: Berufsbildende Schulen, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, sind nach § 2 Abs. 1 BBiG ausdrücklich vom Geltungsbereich des BBiG ausgenommen. Berufsbildende Schulen im Sinne § 1 Abs. 5 BBiG a.F. (in der Fassung vom 14. August 1969, BGBl I 1969, 1112; nunmehr des § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBiG) sind solche, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, und solche, die nicht der Gesetzgebungskompetenz der Länder, sondern insbesondere über Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen (BAG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 5 AZB 10/98 -, [...]). Die Berufsbildung im ersteren Sinne nimmt § 2 Abs. 1 BBiG a.F. (nunmehr § 3 Abs. 1 BBiG) wegen fehlender Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes von seinem Anwendungsbereich aus. Nach dem Beschluss der Konferenz der Kultusminister vom 8. Dezember 1975 über die "Bezeichnungen zur Gliederung des beruflichen Schulwesens" gelten die Berufsakademien ausdrücklich als berufsbildende Schulen (vgl. schon BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -, Rn. 33, [...]). Vor diesem Hintergrund handelt es sich auch bei der Ausbildung an der Berufsakademie SH nicht um eine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (in diesem Sinne wohl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 3 AL 53/14 -, Rn. 34, [...]).

Soweit die Klägerin sich demgegenüber auf die Rechtsprechung des BVerwG, (Urteil vom 11. Juni 2008 - 6 C 35/07 -, 19 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Oktober 2007 - 6 C 9/07 -, Rn. 30, [...]) bezieht, verkennt sie, dass auch danach der duale Studiengang letztlich als eine durch das Hochschulelement geprägte Einheit zu betrachten ist. Daran anknüpfend wird bei der Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst mit der Semesterzählung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b Alt. 1 Wehrpflichtgesetz selbst dann sofort begonnen, wenn das Studium der betrieblichen Ausbildung erst mit gewissem zeitlichen Abstand folgt.

Auch der Umstand, dass vorliegend eine Förderung nach dem BAföG ausgeschlossen ist, führt zu keiner anderen Bewertung. Wegen der klar unterschiedlichen Zielrichtungen (Förderung von Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen einerseits und Förderung von Ausbildungen an Schulen und Hochschulen andererseits) soll nur eines der beiden Förderungssysteme (Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG-Leistungen) einschlägig und eine Leistungskonkurrenz ausgeschlossen sein. Die Leistungsvoraussetzungen sind mithin so geregelt, dass nicht ein Anspruch nach beiden Gesetzen entstehen kann (Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 57 SGB III, Rn. 43; Brecht-Heitzmann in: Gagel, SGB II/SGB III, § 57 Rn. 28). Ungeachtet dessen hat die Bundesagentur für Arbeit weder die Ausbildung noch die Weiterbildung zu einem akademischen Beruf zu fördern (BSG, Urteil vom 7. November 1990 - 9 b/11 RAr 95/88 -, [...]). Damit wird aber nicht ausgeschlossen, dass eine bestimmte Ausbildung weder dem einen noch dem anderen Förderungssystem zugeordnet werden kann. Ein Anspruch auf Förderung auch in solch einem Fall gibt es nicht, es besteht vielmehr eine hinzunehmende Lücke im Förderungssystem (BSG, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9 b/7 RAr 18/89 -, [...]). Dies ist beruht vorliegend allein auf dem Umstand, dass es sich bei der Berufsakademie der WAK nicht um eine nach dem BAföG förderungsfähige öffentliche Einrichtung handelt (vgl. auch Ausbildungsstättenverzeichnis des Landes Schleswig-Holstein, Stand 20. Oktober 2015). Denn das BAföG fördert den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, Berufsfachschulen, Fach- und Fachoberschulen, Abendschulen und Berufsaufbauschulen, höheren Fachschulen und Akademien sowie Hochschulen, § 2 BAföG. Dabei wird BAföG nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung - mit Ausnahme nicht-staatlicher Hochschulen - oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird, § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG. In Schleswig-Holstein ist die Berufsakademie hingegen eine staatlich anerkannte Einrichtung eines nichtstaatlichen Trägers, der Wirtschaftsakademie. Eine Förderung setzt demnach den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 BAföG voraus, an der es vorliegend fehlt. Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Ausbildungsförderung der Landeshauptstadt Kiel mit Bescheid vom 31. Oktober 2012 eine Förderung der Ausbildung durch BAföG zutreffend abgelehnt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da zur Rechtsfrage, ob eine in einer vom BBiG vorgeschriebenen Form durchgeführte Ausbildung parallel zu einem Vollzeitstudium (sog. duales Studium) förderungsfähig nach dem SGB III ist, bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.