LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.1999 - 13 RA 3463/98
Erstattung nach dem Tod des Berechtigten überzahlter Rentenleistungen
Von den Erben kann die für das Sterbequartal in einem Betrag für mehrere Monate für die Zeit nach dem Tode des Versicherten
zu Unrecht gezahlte Hinterbliebenenrente nicht im Wege eines Erstattungsbescheides nach §
118 Abs
4 S 1
SGB VI zurückgefordert werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB X § 31
Vorinstanzen: SG Stuttgart 02.07.1998 S 7 RA 1302/97
