Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen nicht vor.

Gegenstand des Verfahrens ist erstens die Aufhebung der im Bescheid der Beklagten vom 23.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 26.01.2010 verlautbarten feststellenden Verwaltungsakte, es bestehe kein Härtefall nach § 5 VAHRG und kein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts des Rechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente, zweitens, die Verpflichtung der Beklagten, den Wert seines Rechts auf Rente ohne Abschlag an Entgeltpunkten für den durchgeführten Versorgungsausgleich für Bezugszeiten ab 01.01.2000 festzusetzen und drittens, die Beklagte zu verurteilen, ihm ab demselben Zeitpunkt entsprechend höhere Geldbeträge zu zahlen. Diese Kombination von Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklagen ist gemäß § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2005, Az. B 4 RA 14/04 R, SozR 4-5795 § 4 Nr. 2).

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid des SG und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind, unter Berücksichtigung des beim SG abgegebenen Teilanerkenntnisses, nicht zu beanstanden. Auch zur Überzeugung des Senats hat der Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.03.2011 keinen Anspruch auf Feststellung eines Härtefalles nach §§ 4, 5 VAHRG und Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. einer höheren Regelaltersrente aufgrund der Rückübertragung von Entgeltpunkten. Für den Zeitraum ab 01.04.2011 ist die Klage unzulässig (geworden). Aufgrund des Todes der geschiedenen zweiten Ehefrau des Klägers ist - wie nachfolgend näher dargelegt wird - ein neuer Sachverhalt eingetreten, der nach dem zum 01.09.2009 in Kraft getretenen VersAusglG zu beurteilen ist und dessen Berücksichtigung der Kläger am 02.03.2011 beantragt hat. Da die Beklagte diesen Antrag bis zur Entscheidung durch den Senat nicht verbeschieden hat, fehlt es der Klage insoweit an der Prozessvoraussetzung einer anfechtbaren Verwaltungsentscheidung.

Die Höhe der Rente ergibt sich im Wesentlichen auf Grund der persönlichen Entgeltpunkte, die mit dem Zugangsfaktor vervielfältigt werden (§§ 64, 66 SGB VI). Ein zu Gunsten bzw. zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird gemäß § 76 Abs. 1 SGB VI durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt. Wird eine Rente zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen, zu dem bereits über die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht rechtskräftig entschieden ist, so ist von Anfang an bei der Rentenhöhe der Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (Umkehrschluss aus § 101 Abs. 3 SGB VI). Da die Entscheidung über den streitigen Versorgungsausgleich seit dem 27.04.1999 rechtskräftig ist und dem Kläger durch Bescheid vom 19.05.2003 mit Wirkung zum 01.09.1999 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt wurde, war bei der Berechnung der Höhe der dem Kläger zustehenden Rente von Anfang an der aus dem Versorgungsausgleich resultierende Abschlag der Entgeltpunkte vorzunehmen. Von diesem Grundsatz lässt § 5 Abs. 1 VAHRG dann eine Ausnahme zu, wenn der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte noch keinen Rentenanspruch hat und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Diese Regelung ist vorliegend noch anwendbar, obwohl sie nach Art. 23 Nr. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsaugleichs vom 03.04.2009 (BGB. I. S. 7000) mit Ablauf des 31.08.2009 außer Kraft getreten ist. Nach der Übergangsvorschrift des § 49 VersAusglG sind für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 01.09.2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Der Eingang beim Versorgungsträger ist auch dann maßgebend, wenn sich an das behördliche Verfahren ein gerichtliches Verfahren angeschlossen hat und dieses Verfahren noch beim Gericht anhängig ist (BT-Drs. 16/10144 S. 87). Da vorliegend der Antrag nach § 9 Abs. 1 VAHRG bereits am 27.03.2009 gestellt wurde, ist § 5 VAHRG weiterhin anwendbar. Seine Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 5 VAHRG ist es erforderlich, dass der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten kein Rentenanspruch zustand und sie gegen den Kläger entweder einen Anspruch auf Unterhalt hatte oder dieser nur wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Klägers nicht bestand. Die zweite Voraussetzung ist für die Zeit ab 01.01.2000 nicht gegeben. Spätestens mit dem Erlöschen des Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau des Klägers aufgrund ihrer Wiederverheiratung am 30.12.1999 nach § 1586 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entfällt auch der Anspruch des Klägers nach § 5 VAHRG. Hieran ändern auch die im Vergleich vom 17.08.1999 getroffenen Regelungen nichts. Zwar ist ein Unterhaltsverzicht für den Anspruch nach § 5 VAHRG unschädlich, wenn in einer Vereinbarung nach § 1585 c BGB gegen Zahlung einer Abfindung auf weitere Unterhaltszahlungen verzichtet wird. Ob im vorliegenden Fall überhaupt eine Abfindung der Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau des Klägers stattgefunden hat, kann dahinstehen, da selbst wenn man dies unterstellt, dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf Zahlung der ungekürzten Rente nach § 5 VAHRG zusteht. Denn die ungekürzte Rente steht bei Leistung einer Unterhaltsabfindung dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten nur solange zu, wie die vom Verpflichteten erfüllte Unterhaltspflicht (ohne die Abfindung) reichen würde (BSG Urteil vom 12.04.1995, Az. RJ 42/94, SozR 3-5795 § 5 Nr. 3). Endet die Unterhaltsverpflichtung, fällt auch der Anspruch auf ungekürzte Versorgung weg. Dies gilt für laufende Unterhaltszahlungen ebenso wie bei Vorliegen einer Abfindungsvereinbarung (BSG a.a.O). Insoweit ist zu prüfen, ob in dem Zeitraum, für den eine ungekürzte Rentenauszahlung begehrt wird, der Berechtigte - denkt man den abgeschlossenen Abfindungsvergleich weg - einen durch Gesetz begründeten Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 ff. BGB hatte (BSG, a.a.O). Entsprechend ist § 5 VAHRG nicht für Zeiten anwendbar, in denen die Unterhaltsverpflichtung wegen Wiederverheiratung der Berechtigten entfallen ist (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2005, Az. 2 B 113/04, <[...]>). Da die geschiedene Ehefrau des Klägers nach der Heirat mit dem Beigeladenen gegenüber dem Kläger gem. § 1586 BGB ab 01.01.2000 keinen Unterhaltsanspruch mehr hatte, hat der Kläger ab diesem Zeitpunkt bis 31.03.2011 auch keinen Anspruch auf Auszahlung einer ungekürzten Rente.

Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf § 4 VAHRG stützen, der die Versorgung des aus dem Versorgungsausgleich Verpflichteten nach dem Tod des Berechtigten regelt. Denn die Bestimmung findet nach der Übergangsvorschrift des § 49 VersAusglG nur noch in Fällen Anwendung, in denen der Antrag auf Anpassung vor dem 01.09.2009 gestellt worden ist. Dies ist aber nicht der Fall. Der frühere Antrag des Klägers vom 23.03.2009 (bei der Beklagten eingegangen am 27.03.2009) auf Anpassung nach § 5 VAHRG betraf einen anderen Sachverhalt - nicht den Tod der zweiten Ehefrau - und ist daher nicht ausreichend, um eine Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 VAHRG im vorliegenden Fall zu begründen. Denn nach der Übergangsvorschrift des § 49 VersAusglG gelten §§ 4-10 VAHRG nur für die Fälle (weiter), bei denen die Voraussetzungen für die Anpassung schon vor dem 01.09.2009 gegeben waren (Breuers in jurisPK-BGB Band 4, 6. Auflage 2012, § 49 VersAusglG, Rn 7). Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, dass das neue Recht möglichst weitgehend zur Anwendung kommen soll (BT-Drs. 16/10144, S. 85). Da die geschiedene Ehefrau aber erst am 01.03.2011 und damit nach Inkrafttreten des VersAusglG verstorben ist, waren die Anpassungsvoraussetzungen erst nach Inkrafttreten der ab 01.09.2009 gültigen Gesetzeslage erfüllt. Die Anpassung der Versorgung aufgrund des Todes der zweiten Ehefrau richtet sich daher nach §§ 37, 38 VersAusglG. Nach diesen Bestimmungen steht dem Kläger - im Gegensatz zum früheren Recht - keine rückwirkende Rentenanpassung für Zeiten vor dem Tod der Berechtigten zu, da nach § 38 Abs. 2 VersAusglG i.V.m § 34 Abs. 3 VersAusglG die Anpassung erst ab dem ersten Tag des Monats wirkt, der auf die Antragstellung folgt. Erforderlich ist insoweit eine erneute Antragstellung durch den Verpflichteten (vgl. VG München, Urteil vom 07.08.2012, Az. M 5 K 11.3211,<[...]>). Eine solche Antragstellung ist in dem an das SG gerichteten Schreiben des Klägers vom 02.03.2011 zu sehen, in welchem er darum bat, "prüfen zu lassen", wie sich der Tod seiner zweiten Ehefrau auf seine Rentenansprüche auswirkt. Da eine Verbescheidung des Antrags durch die Beklagte bislang noch nicht erfolgte, ist die Klage für die Zeit ab 01.04.2011 wegen Fehlens einer anfechtbaren Verwaltungsentscheidung unzulässig. Allerdings hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2013 verpflichtet, den Antrag des Klägers, der nach §§ 37, 38, 34 Abs. 3 VersAusglG ab 01.04.2011 zu einer Rückübertragung der Entgeltpunkte aus dem Versorgungsausgleich führen kann, zu verbescheiden.

Nach alledem war der angefochtene Gerichtsbescheid des SG nicht zu beanstanden. Die Berufung des Klägers musste deswegen zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.