Die Kläger beanspruchen entweder Elterngeld für einen längeren Zeitraum oder Elterngeld ohne Anrechnung des Erwerbseinkommens.

Die 1976 geborene Klägerin und der 1974 geborene Kläger sind verheiratet und Eltern des am 2008 geborenen Kindes S. H.. Bis zur Geburt ihrer Tochter waren beide Kläger unbefristet und in Vollzeit berufstätig, danach reduzierten sie ihre Erwerbstätigkeit auf jeweils 50 % (die Klägerin voraussichtlich für zwei Jahre, der Kläger zunächst für ein Jahr). Während der ersten zwei Lebensmonate der Tochter S. wurden die Dienstbezüge der Klägerin weiter gezahlt.

In der Zeit von Januar bis Dezember 2007 beliefen sich die Brutto-Dienstbezüge der Klägerin auf insgesamt 45.518,52 € und in der Zeit vom 26. März 2008 bis 26. März 2010 auf 18.254,01 €. Die Einkommensverhältnisse der Klägerin gestalteten sich wie folgt:

In der Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2007 beliefen sich die Brutto-Dienstbezüge des Klägers auf 44.795,76 € und in der Zeit von März 2008 bis Mai 2008 auf 3.992,46 €. Die Einkommensverhältnisse des Klägers gestalteten sich wie folgt:

Am 30. April 2008 beantragten beide Kläger bei der Beklagten Elterngeld für den 3. bis 14. Lebensmonat ihrer Tochter. Ergänzend hierzu teilten sie mit, dass das Teilzeitmodell sie unangemessen benachteilige und nicht mit Art 3 und 6 Grundgesetz (GG) vereinbar sei. Der Verdienstausfall werde in wesentlich geringerem Umfang ausgeglichen. Hilfsweise werde Elterngeld für den Kläger für den 3. und 4. Lebensmonat sowie für die Klägerin vom 5. bis 14. Lebensmonat beantragt.

Nach telefonischem Hinweis der Beklagten ergänzte die Klägerin den Hilfsantrag dahingehend, dass sie Elterngeld auch für den 1. und 2. Lebensmonat beantrage.

Mit Bescheiden vom 10. Juni 2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger Elterngeld für den 3. und 4. Lebensmonat in Höhe von jeweils 571,11 € sowie der Klägerin Elterngeld für den 2. Lebensmonat in Höhe von 104,13 € und für den 5. bis 14. Lebensmonat in Höhe von jeweils 1.659,-- €. Die Bewilligungen erfolgten jeweils vorläufig im Hinblick auf das zu erwartende Einkommen im Bezugszeitraum.

Mit ihren dagegen erhobenen Widersprüchen machten die Kläger geltend, dem Kläger müsse Elterngeld auch für den 5. bis 14. Lebensmonat und der Klägerin auch für den 3. und 4. Lebensmonat bewilligt werden.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 6. und 7. Oktober 2008 wies die Beklagte die Widersprüche mit der Begründung zurück, Elterngeld werde in Monatsbeträgen für die Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern hätten insgesamt Anspruch auf 12 Monatsbeträge sowie Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für weitere zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit folge. Die Eltern könnten die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen. Daraus ergebe sich, dass Eheleute gemeinsam nur für insgesamt 14 Lebensmonate des Kindes Elterngeld erhalten könnten.

Hiergegen haben die Kläger am 4. November 2008 Klagen beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Die Klage des Klägers (Az S 9 EL 5482/08) wurde mit Beschluss vom 6. Februar 2009 zum Verfahren der Klägerin (Az S 9 EL 5481/08) verbunden.

Mit Änderungsbescheid vom 23. Juni 2009 betreffend die Klägerin hat die Beklagte nach Erhöhung des Einkommens im Bezugszeitraum das Elterngeld in Höhe von 102,09 € (2. Lebensmonat) bzw 986,85 € monatlich (5. bis 14. Lebensmonat) festgesetzt und die Klägerin zur Erstattung in Höhe von 199,44 € nach § 50 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgefordert.

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger sich auf eine Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes (djb) vom 29. Juni 2006 gestützt.

Mit Urteil vom 20. April 2010, den Klägern zugestellt am 21. Juli 2010, hat das SG die Klagen mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe unstreitig die Ansprüche der Kläger auf Elterngeld unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen rechnerisch zutreffend festgesetzt. Diese Normen seien auch mit dem GG vereinbar, verstießen insbesondere nicht gegen Art 3 GG oder Art 6 GG. Zwar würden die Kläger im Vergleich zu den Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit abwechselnd vollständig reduzierten und zeitgleich nacheinander Elterngeld beanspruchten, insoweit ungleich behandelt, als der durch die Elternzeit bedingte Einkommensnachteil bei ihnen in geringerem Umfang durch das Elterngeld ausgeglichen werde. Hierfür existiere jedoch ein verfassungsrechtlich rechtfertigender sachlicher Grund. Dieser liege zwar nicht darin, dass der Gesetzgeber einen besonderen Anreiz für die vorübergehende vollständige Aufgabe der Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung hätte setzen wollen. Der hinreichende sachliche Grund bestehe aber darin, dass die dargestellte Ungleichbehandlung gesetzestechnisch nur durch eine korrespondierende Verlängerung des Bezugszeitraums bei gleichzeitiger Inanspruchnahme ein und desselben Bezugsmonats als Elternzeit durch beide Elternteile zu vermeiden wäre. Eine derartige Lösung würde wiederum die Ungleichbehandlung Alleinerziehender und von Alleinverdienerehepaaren nach sich ziehen, denen diese Gestaltungsmöglichkeit verschlossen blieben und die ihrerseits der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedürfe. Ohnehin bestehe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, unabhängig von gesetzestechnischen und systematischen Notwendigkeiten und fiskalischen Gesichtspunkten in jeder denkbaren elterlichen Gestaltungssituation für einen gleichwertigen Einkommensersatz durch Elterngeld zu sorgen. Die Vorschrift stelle auch keine faktische Benachteiligung eines Geschlechts dar, denn sie treffe Männer und Frauen gleichermaßen und differenziere dabei danach, ob Elternzeit in Block- oder Teilzeitmodell genommen werde, nicht aber nach dem Geschlecht. Berücksichtige man weiter, dass die Zahl der alleinerziehenden Frauen die der alleinerziehenden Männer seit Jahren statistisch deutlich überwöge, werde im Gegenteil sogar deutlich, dass eine alternative gesetzliche Regelung mit der Möglichkeit der Verdoppelung des Bezugszeitraumes für Paare bei Inanspruchnahme des Teilzeitmodells anders als die tatsächlich vom Gesetzgeber gewählte Regelung eher eine indirekte geschlechtsspezifische Diskriminierung nach sich ziehen dürfte. Schließlich liege auch keine Verletzung der von Art 6 Abs 1 GG geschützten elterlichen Freiheit vor. Zwar dürften Eltern ihr familiäres Zusammenleben nach eigenen Vorstellungen gestalten und insbesondere in autonomer Verantwortung entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang Kinder von einem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen in wechselseitiger Ergänzung betreut würden. Durch das Elterngeld würde aber diese grundrechtlich geschützte Freiheit nicht verletzt. Art 6 GG verbiete es nicht, Anspruch und Höhe familienpolitischer Leistungen von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wie zB der Aufgabe oder der Einschränkung einer Erwerbstätigkeit abhängig zu machen. Ob und in welchem Umfang ein oder beide Elternteile ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder einschränken würden, bleibe auch unter Berücksichtigung des Elterngeldes ihre eigene Entscheidung.

Mit ihrer dagegen am 19. August 2010 eingelegten Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie sind der Auffassung, dass eine Ergänzung der Vorschriften nicht zu einer Verlängerung des Bezugszeitraumes führe und auch nicht erkennbar sei, dass hierdurch andere Eltern benachteiligt würden. Auch fiskalische Erwägungen vermöchten die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2010 aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom 10. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheide vom 6. und 7. Oktober 2008 sowie des Änderungsbescheides vom 23. Juni 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auch für den 3. und 4. Lebensmonat und dem Kläger auch für den 5. bis 14. Lebensmonat Elterngeld in gesetzlicher Höhe für das am 29. Januar 2008 geborene Kind S. H. zu gewähren,

hilfsweise, ihnen Elterngeld ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die erstinstanzliche Entscheidung zu Recht ergangen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.