Streitig ist die Gewährung von Elterngeld auch für den 3. bis 8. Lebensmonat des am 29. März 2007 geborenen Kindes der Klägerin, hilfsweise die Gewährung höheren Elterngeldes ohne Anrechnung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit.

Der 1964 geborene Kläger und seine 1968 geborene Ehefrau (vgl hierzu Parallelverfahren L 11 EL 4604/09) sind Eltern des am 29. März 2007 geborenen Kindes M. A.. Bis zur Geburt des Sohnes waren beide Elternteile voll berufstätig, reduzierten dann den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten um jeweils die Hälfte. In der Zeit von März 2006 bis Februar 2007 beliefen sich die Brutto-Dienstbezüge der Ehefrau des Klägers auf 40.089,64 € und des Klägers auf 39.805,24 €.

In der Zeit von März 2006 bis Februar 2007 gestalteten sich die Einkommensverhältnisse des Klägers wie folgt:

Am 7. Mai 2007 beantragten der Kläger und seine Ehefrau die Bewilligung von Elterngeld jeweils für den 3. bis 14. Lebensmonat ihres Kindes.

Mit Schreiben an den Kläger und seine Ehefrau vom 27. Juli 2007 teilte die Beklagte jeweils mit, dass die Angaben zur Entscheidung über den Anspruch auf Elterngeld noch nicht ausreichend seien. Ua müsse die Festlegung des Bezugszeitraumes überprüft werden. Es könne nicht gleichzeitig von beiden Elternteilen für den 3. bis 14. Lebensmonat Elterngeld beantragt werden.

Daraufhin änderten der Kläger wie auch dessen Ehefrau den ursprünglichen Antrag auf Gewährung von Elterngeld dahingehend ab, dass die Ehefrau des Klägers nunmehr Elterngeld für den 3. bis 8. Lebensmonat ihres Kindes sowie der Kläger Elterngeld für den 9. bis 14. Lebensmonat beantragte.

Mit Bescheid vom 24. August 2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin Elterngeld für den 9. bis einschließlich 14. Lebensmonat des Kindes in Höhe von monatlich 751,87 €. Seiner Ehefrau bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom gleichen Tag Elterngeld für den 3. bis 8. Lebensmonat des Kindes in Höhe von monatlich 687,47 €.

Mit ihren dagegen erhobenen Widersprüchen machten die Eheleute geltend, beide Elternteile hätten Elternzeit mit gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit von bisher 100 % auf 50 % bis zum 14. Lebensmonat ihres Sohnes beantragt, welches auch vom Arbeitgeber so bewilligt worden sei. Nach den Berechnungen erhielten sie jedoch nur die Hälfte der Summe, die ein Paar bekommen würde, das nacheinander für jeweils sechs Monate in Vollzeit Elterngeld beziehe. Dies stelle einen gravierenden Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 23. April 2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers ebenso wie den seiner Ehefrau mit der Begründung zurück, der Kläger könne zusammen mit seiner Ehefrau nur für insgesamt 14 Monate des Kindes Elterngeld erhalten. Da seine Ehefrau in den ersten beiden Lebensmonaten des Kindes die Fortzahlung während der Mutterschutzfrist erhalten habe, gelten diese Monate so, als wäre das Elterngeld von ihr beantragt worden, auch wenn sie für diese Monate gar kein Elterngeld beantragt habe. Neben diesen beiden Lebensmonaten könne somit nur noch für weitere zwölf Monate Elterngeld gewährt werden. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes und die Aufteilung der Zeiträume sei durch die gesetzlichen Vorschriften eindeutig geregelt. Hierbei stünde der Beklagten kein Ermessensspielraum zu.

Mit den am 23. Mai 2008 dagegen erhobenen Klagen vor dem Sozialgericht Karlsruhe (SG, Az der Klage der Ehefrau S 11 EG 2280/08) haben die Eltern geltend gemacht, die derzeitige gesetzliche Konstruktion benachteilige diejenigen Eltern, die gemeinsam ihr Kind erziehen und jeweils eine Teilzeittätigkeit ausüben würden gegenüber denjenigen, die ihr Kind jeweils alleine erziehen und nacheinander Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen würden. Denn letztere würden das Elterngeld in voller Höhe ausbezahlt erhalten, während ihnen selbst aufgrund des Hinzuverdienstes nur ein Differenzbetrag ausbezahlt werde. Eltern, die sich gemeinsam um ihr Kind kümmerten, würden deshalb nur die Hälfte des Elterngeldes beziehen als andere Eltern, die nacheinander ihre Tätigkeit aufgeben würden. Dabei sei die Gesamtlohnsumme der beiden Elterngruppen identisch. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Auf die sozialrechtliche und verfassungsrechtliche Problematik weise auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) in seiner Stellungnahme vom 14. März 2008 zum Referentenentwurf zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes hin. Die angeblichen Probleme bei einer anderweitigen gesetzlichen Regelung seien überwindbar. Ziel des Elterngeldgesetzes sei es gewesen, eine gemeinschaftliche Erziehung der Kinder zu ermöglichen. Dies werde durch die Gesetzeslage konterkariert.

Mit Änderungsbescheid vom 3. April 2009 hat die Beklagte nach zu voriger Anhörung den Anspruch des Klägers auf Elterngeld für den 9. bis einschließlich 14. Lebensmonat des gemeinsamen Kindes wegen der Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 693,37 € monatlich festgesetzt und den Kläger zu Erstattung von insgesamt 351 € nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgefordert.

Mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2009 hat das SG die Klagen abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Bewilligung von Elterngeld für weitere sechs Monate. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben bestünden nicht. Diese würden auch vom Kläger nicht gerügt. Ebenso läge eine Unvereinbarkeit der einschlägigen Normen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Art 3 Grundgesetz (GG) oder Art 6 GG nicht vor. Der Kläger und seine Ehefrau hätten ihre Erwerbstätigkeit jeweils über 12 Monate reduziert und abwechselnd für sechs Monate Elterngeld unter Berücksichtigung ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit erhalten. Zwar treffe es zu, dass der Kläger im Vergleich zu Normadressaten, die während des Bezugs von Elterngeld abwechselnd ihre Erwerbstätigkeit vollständig reduzierten und zeitgleich nacheinander Elterngeld beansprucht hätten, anders behandelt werde, für diese Ungleichbehandlung existiere aber ein sachlicher Grund. Denn das Elterngeld sei als eine das Einkommen ersetzende Leistung konzipiert und folge damit der das Sozialrecht prägenden (klassischen) Technik der Einkommensersatzleistungen. Hierzu zähle nicht nur die Berechnung der Leistungshöhe unter prozentualer Berücksichtigung des erzielten Einkommens in einem vor dem anspruchsbegründenden Ereignis liegenden Zeitraum, sondern ebenso - wie auch im Bereich des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch - die Minderung der Anspruchshöhe durch im Leistungsraum erzieltes Einkommen. Soweit sich der Kläger darauf berufe, es sei ihm verwehrt, durch die teilweise Aufrechterhaltung seiner Erwerbstätigkeit die vom Gesetzgeber vorgesehene maximale Leistungshöhe im Vergleich zu der von ihm herangezogenen Vergleichsgruppe auszuschöpfen, vernachlässige er nicht nur den Umstand, dass die Einkommenserzielung auf seinem freien Entschluss beruhe, er verkenne zudem die Grundkonzeption des Elterngeldes, welches in einer Kompensation von Einkommenseinbußen bestehe. Deswegen stelle es sich nur als konsequent dar, wenn der Gesetzgeber die Höhe des Elterngeldes an die Höhe der sich im Leistungszeitraum ergebenden Einkommensverluste geknüpft habe. Der Gesetzgeber habe mit dem Elterngeld auch ein Instrument geschaffen, mit dem (finanzielle) Anreize zur vorübergehenden Aufgabe der Tätigkeit zugunsten der Kindererziehung gesetzt würden. Es erschiene daher sachgerecht, diesen Anreiz zu reduzieren, wenn - wie im Falle des Klägers - die berufliche Tätigkeit nicht vollständig zugunsten der Erziehung aufgegeben werde. Durch die Einkommensabhängigkeit des Elterngeldanspruchs werde gerade nicht darauf abgestellt, in jeder Konstellation gleiche (finanzielle) Verhältnisse zu schaffen, noch sei der Gesetzgeber verpflichtet, einen solchen Zustand herzustellen. Auch die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes eV sehe die aktuelle Regelung nur als "verfassungsrechtlich problematisch" an, habe aber keinen Verstoß gegen das Grundgesetz zu erkennen gegeben. Eine solche Verfassungswidrigkeit werde auch nicht dadurch indiziert, dass der Bundestag (teilweise) eine Änderung der Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch bei Teilzeitbeschäftigung "in Erwägung" gezogen habe. Die Vorschriften stünden auch mit dem verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art 6 GG in Einklang. Der Gesetzgeber könne im Rahmen seiner Befugnisse nur Rahmenbedingungen dafür schaffen, die verschiedenen Lebensentwürfe in ausreichendem Maße Rechnung trügen. Dies habe er durch die Einführung des Elterngeldes in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise getan. Er habe dadurch Anreize gesetzt, ohne Zwang auf die Eltern auszuüben. Hierbei seien die Möglichkeiten des Leistungsbezugs (einmalig 12 Monate/insgesamt 14 Monate bei Beteiligung beider Elternteile/Verlängerungsmöglichkeit bei der Bezugsdauer) ausreichend flexibel im Rahmen seines Ermessens- und Gestaltungsspielraums konzipiert worden. So sei es dem Kläger und seiner Ehefrau möglich gewesen, auch über eine längere Anspruchsdauer Elterngeld zu beziehen. Dass bei einer Verlängerungsmöglichkeit die Höhe des Elterngeldes einer entsprechenden Kürzung zugeführt werde, sei nicht zu beanstanden, sondern geradezu geboten, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund gehe auch der Vortrag fehl, eine gemeinsame Erziehung sei wünschenswerter als eine jeweils getrennte Erziehung. Die Kürzung der gemeinsamen Elternzeit bei der zuletzt genannten Alternative (so genannter doppelter Anspruchsverbrauch) liege nicht nur in der Natur der Sache; mit einem anderen Ergebnis würde der Gesetzgeber auch die Grenzen seiner Befugnisse überschreiten, da er hiermit gerade einen speziellen Entwurf von Erziehung und Familie durch besondere finanzielle Begünstigungen faktisch zum Leitbild erheben würde. Dies sei aber gerade mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Im Übrigen sei die Berechnung der Höhe des Elterngeldes als solche ebenso wenig beanstandet worden, wie die sich aus dem Änderungsbescheid vom 3. April 2009 ergebende Erstattungsforderung in Höhe von 351 €. Auch nach eigener Prüfung seien Anhaltspunkte für das Gericht für eine fehlerhafte Berechnung nicht ersichtlich.

Gegen das dem Kläger am 3. November 2009 zugestellte Urteil hat er am 2. Dezember 2009 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass es prinzipiell den erziehenden Eltern überlassen bleiben müsse, ob sie ihr Kind gemeinsam - unter vollständiger vorübergehender Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit - oder jeweils getrennt - unter einzelner, vorübergehender Aufgabe ihrer Tätigkeit -, oder gemeinsam - unter teilweiser vorübergehender Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit - erzögen. Es gebe keinen sachlichen Grund dafür ein Erziehungsmodell finanziell gegenüber einem anderen zu bevorteilen. Es möge zwar sein, dass grundsätzlich Elterngeld eine "freiwillige" Leistung des Staates darstelle. Aber auch hierbei dürften Unterschiede nicht ohne sachlichen Grund herbeigeführt werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2008 sowie des Änderungsbescheides vom 3. April 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Elterngeld auch für den 3. bis 8. Lebensmonat seines am 29. März 2007 geborenen Kindes M. A. in gesetzlicher Höhe zu gewähren,

hilfsweise ihm Elterngeld für den 9. bis 14. Lebensmonat seines am 29. März 2007 geborenen Kindes M. A. ohne Anrechnung seines Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor, dass der Kläger eine Leistung beantrage, die das Gesetz nicht vorsehe. Aus diesem Grund könne auch die Höhe des Elterngeldes nicht konkret berechnet werden. Der Kläger wolle im Ergebnis, dass er und seine Ehefrau gleichzeitig für jeweils 12 Monate, somit insgesamt 24 Monate, Elternzeit nähmen, und dass beide während dieser Zeit halbtags arbeiten könnten. Folge man dieser Auffassung, würde sich der Anspruch theoretisch verdoppeln.

Auch die Ehefrau des Klägers hat gegen die Entscheidung des SG Berufung eingelegt (Az L 11 EL 5604/09).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.