Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der freiwilligen Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) für den Zeitraum vom 01.11.2006 bis 31.12.2006 - in der Sache die Berücksichtigung einer anlässlich der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2006 vereinbarten aber erst im Januar 2007 ausbezahlten Abfindung - streitig.

Der 1947 geborene Kläger war bis zum 31.10.2006 als Arbeitnehmer beschäftigt und bei der Beklagten Ziff 1 seit 01.12.1987 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig krankenversichertes Mitglied, später bei der Beklagten Ziff 2 auch gesetzlich pflegeversichertes Mitglied (letztes Brutto-Monatsgehalt: 7.720,00 €).

Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis nach 23 Jahren und 9 Monaten durch Aufhebungsvertrag vom 23.05.2006 zunächst zum 30.06.2006, verblieb aber ohne Änderung der vereinbarten Abfindungssumme auf Betreiben seines Arbeitgebers bis zum 31.10.2006 in der Beschäftigung. Für den Verlust seines Arbeitsplatzes vereinbarte der Kläger mit seinem damaligen Arbeitgeber die Zahlung einer einmaligen Abfindung in Höhe von 346.320,00 €. Vereinbart war, dass die Abfindung mit der Entgeltzahlung für den Monat Januar 2007 zur Zahlung fällig wurde; entsprechend wurde die Abfindung Ende Januar 2007 an den Kläger ausbezahlt. Regulär wäre das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung unter Beachtung einer bis zum 31.12.2006 dauernden Kündigungsfrist beendbar gewesen. Ein Rentenantrag war bis 31.12.2006 nicht gestellt.

Die Bundesagentur für Arbeit stellte mit Bescheid vom 17.11.2006 das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 143a SGB III bis zum 31.12.2006 fest; eine Sperrzeit war zwar festgesetzt, doch im Widerspruchsverfahren wieder aufgehoben worden. Ab 01.01.2007 bezog der Kläger Arbeitslosengeld und war bei der Beklagten Ziff 1 in der Krankenversicherung der Arbeitslosen sowie bei der Beklagte Ziff 2 in der SPV pflichtversichert.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 30.11.2006 bei der Beklagten Ziff 1 die freiwillige Versicherung ab 01.11.2006; ab 01.12.2006 übernehme das Arbeitsamt die Beiträge. Zu seinem Antrag gab er an, arbeitslos zu sein und außer Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 100,00 € monatlich derzeit kein weiteres Einkommen zu haben.

Mit Bescheid vom 20.12.2006 teilte die Beklagte Ziff 1 dem Kläger mit, vom 01.11.2006 bis 30.11.2006 freiwillig und ohne Anspruch auf Krankengeld versichert zu sein und setzte den Beitrag zur Krankenversicherung (12,2 % zuzüglich 0,9 %) auf monatlich 466,69 € und - für die Beklagte Ziff 2 - zur Pflegeversicherung (1,7 %) auf 60,56 €, mithin auf 527,25 € fest. Ein Teil der Abfindungssumme zähle zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Die Höhe der anzurechnenden Abfindung werde unter Berücksichtigung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit ermittelt. Die Abfindung werde jeweils in Höhe des zuletzt bezogenen Brutto-Arbeitsentgelts als monatliche beitragspflichtige Einnahme bei der Beitragsbemessung berücksichtigt bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.562,50 €.

Mit Schreiben vom 22.01.2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Beitragsfestsetzung. Maßgebend sei der Zufluss der Abfindung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei erst gegeben, wenn die Abfindung tatsächlich ausbezahlt wurde. Es sei nur der Mindestbeitrag zu erheben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.11.2008 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten Ziff 1, der auch die Aufgaben des Widerspruchsausschusses der Beklagten Ziff 2 wahrnimmt, den Widerspruch zurück. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Abfindungen, die bei vorzeitiger einvernehmlicher Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt würden, nach dem Modell des § 143a SGB III in einen Arbeitsentgeltanteil (Abgeltung für den vorzeitigen Wegfall des Arbeitsentgelts infolge der früheren Beschäftigungsaufgabe) und einen sozialen Anteil (Entschädigung für den Verlust sozialer Besitzstände, insbesondere des Arbeitsplatzes) aufzuspalten seien. Lediglich der Arbeitsentgeltanteil sei zur Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Versicherung im Anschluss an das bestehende Beschäftigungsverhältnis heranzuziehen. Die Krankenkassen seien berechtigt, für die Beitragsbemessung monatlich jeweils einen Betrag in Höhe des vom Versicherten zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts zugrunde zu legen, solange der in der Abfindung enthaltene Arbeitsentgeltanteil hierfür ausreiche. Unter Berücksichtigung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit des Klägers ergebe sich ein Arbeitsentgeltanteil von 86.580,00 €, welcher im Rahmen der freiwilligen Versicherung im Anschluss an das beendete Beschäftigungsverhältnis in Höhe des zuletzt bezogenen Gehalts bis zur Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei. Der Umstand, dass die Abfindung erst im Januar 2007 an den Kläger ausgezahlt worden sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Entgeltanteil der Abfindung sei anstatt des Entgeltes gezahlt worden. Die Entstehung des Anspruchs auf Beiträge aus Arbeitsentgelt sei nicht davon abhängig, dass bzw wann der Arbeitnehmer das Entgelt tatsächlich erhalte. Das Zuflussprinzip gelte nicht. Da die ordentliche Kündigungsfrist am 31. Dezember 2006 geendet habe und der Kläger ab 01.01.2007 als Bezieher von Arbeitslosengeld pflichtversichert sei, sei die Abfindung danach in den Monaten November 2006 und Dezember 2006 bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen.

Am 27.11.2008 hat der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben. Die Abfindung sei erst Ende des Januar 2007 ausbezahlt worden. Daher habe er diese nicht in den Monaten November und Dezember 2006 zum Lebensunterhalt verbrauchen können. In allen Fällen einer Einmalzahlung werde diese erst im Monat der Auszahlung beitragspflichtig.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 24.11.2010 abgewiesen. Der angefochtene Beitragsbescheid sei nicht zu beanstanden. In Ausführung des § 240 Abs 1 SGB V habe die Beklagte in § 12 ihrer seinerzeit maßgeblichen Satzung geregelt, dass bei der Beitragsbemessung die durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds maßgebend seien. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehörten alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Das BSG habe entschieden (28.04.1987, 12 RK 50/85), dass eine Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum einen aus einer Abgeltung für den vorzeitig (vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) eingetretenen Wegfall des Arbeitsentgelts und zum anderen aus einer Entschädigung für den Verlust sozialer Besitzstände, insbesondere des Arbeitsplatzes zusammengesetzt sei. Der danach berücksichtigungsfähige Arbeitsentgeltanteil umfasse im Wesentlichen den Teil der Abfindung, der gemäß § 117 Abs 2 und 3 AFG (nunmehr § 143a Abs 1 und 2 SGB III) den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringe. Diese Regelung sei in ihrem Grundgedanken und auch in ihrer Ausformung auf das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung übertragbar. Daher seien die Krankenkassen grundsätzlich berechtigt, der Bemessung der Beiträge für freiwillig versicherte Mitglieder monatlich jeweils einen Betrag in Höhe des sog Arbeitsentgeltanteils der Abfindung zugrunde zu legen, solange dieser dafür reiche. Im Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 20/88) habe das BSG entschieden, dass eine wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung nicht der früheren versicherungs-pflichtigen Beschäftigung des Versicherten zuzurechnen sei, sondern der Zeit nach Beendigung der Beschäftigung, in der sich der Versicherte freiwillig krankenversichert habe. Demgemäß sei die Abfindung nicht als Arbeitsentgelt aus der früheren Beschäftigung, sondern als sonstige Einnahme zum Lebensunterhalt für die Zeiten nach dem Ende der Beschäftigung anzusehen, wobei die Abfindung allerdings nicht in voller Höhe, sondern nur in Höhe eines in Anlehnung an § 143a SGB III bestimmten Entgeltanteils beitragspflichtig sei. Nach § 143a Abs 1 SGB III komme es aber auf den Erhalt oder einen Anspruch auf Entlassungsentschädigung an. Wann die Zahlung tatsächlich erfolge bzw welche Fälligkeit vereinbart worden sei, sei nicht entscheidend. Damit werde der Arbeitsentgeltanteil der Abfindung normativ den beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten zugeschrieben. Es sei auch kein Grund ersichtlich, von der konsequenten Anwendung der Regelung des § 143a Abs 1 SGB III abzusehen. Denn der Kläger habe als Empfänger der Abfindung der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt und auf den ihn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zustehenden Arbeitsentgeltanspruch verzichtet. Dafür habe er eine Abfindung erhalten. Dieser Teil der Abfindung sei dann auch als beitragspflichtige Einnahme für den Ruhenzeitraum nach § 143a SGB III anzusehen. Dass der Kläger den Fälligkeitstermin in den Januar 2007 verschoben habe, ändere daran nichts.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 01.12.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.12.2010 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung eingelegt. Den grundsätzlichen Ausführungen des SG zur Berücksichtigung von Abfindungen und zur Ermittlung des Entgeltanteils werde ebenso zugestimmt wie den Ausführungen zu § 143a Abs 1 und 2 SGB III. Der Übertragung dieser Regelungen auf den Bereich des SGB V könne jedoch nicht gefolgt werden. Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV bestimme sich nach § 240 SGB V und sei durch Satzung zu regeln. In § 12 ihrer damals maßgeblichen Satzung habe die Beklagte geregelt, dass bei der Beitragsbemessung die durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds maßgebend seien. Hierbei werde eindeutig auf die Einnahmen abgestellt. Maßgebend sei insoweit der Zufluss. Abgesehen von der in § 240 Abs. 4 SGB V fingierten Mindesthöhe von Einkünften komme es darauf an, welche Einnahmen das Mitglied tatsächlich erziele. Die Abfindung, die der Kläger im Januar 2007 ausbezahlt bekommen habe, habe im November und Dezember 2006 noch nicht zur Verfügung gestanden und habe zum Lebensunterhalt nicht verbraucht werden können. Da diese Einnahme erst im Januar 2007 erzielt worden sei, könne die Abfindung nach der Satzung der Beklagten bei der Beitragsberechnung für die Monate November und Dezember 2006 nicht berücksichtigt werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2010 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.11.2008 insoweit aufzuheben, als die Beklagten darin höhere Monatsbeiträge als 120,86 € festgesetzt haben.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.