Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt hatten, konnte der Senat den Rechtsstreit gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig, sie ist form- und fristgerecht § 151 Abs. 1 SGG eingelegt. In der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Gegenstand der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) ist der die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 17. Juli 2006 bis 24. August 2006 aufhebende und die Erstattungspflicht des Klägers für gezahltes Arbeitslosengeld in Höhe von 1.265,40 Euro festsetzende Bescheid vom 15. November 2006 und der die Erstattungspflicht des Klägers für die von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 24. August 2006 gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung in Höhe von (251,51 Euro zuzüglich 29,09 Euro) insgesamt 280,60 Euro festsetzende Bescheid vom 15. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. März 2007. Diese erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Senat weist die Berufung - nach eigener Prüfung - aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend sei ausgeführt:

Die angefochtenen Bescheide vom 15. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. März 2007 sind nicht mangels Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig, denn der offensichtlich vorhandene Anhörungsmangel (Anhörung mit Schreiben vom 9. November 2006 unter Fristsetzung auf den 26. November 2006 und Bescheiderteilung bereits am 15. November 2006) ist geheilt (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Zwar hat die Beklagte vor Bescheiderteilung keine ordnungsgemäße Anhörung durchgeführt, doch hat sich der Kläger in seinem als Widerspruch gewerteten Schreiben vom 23. November 2006, bei der Beklagten am 4. Dezember 2006 eingegangen, sowie mit Anwaltsschriftsatz vom 28. Februar 2007, umfassend zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen geäußert (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - veröffentlicht im Terminbericht 60/10 auf der Homepage des BSG); die Beklagte hat diese Äußerungen auch zur Kenntnis genommen und ist im Widerspruchsbescheid darauf eingegangen.

Eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, wie sie bei Bewilligung von Arbeitslosengeld vorgelegen hatten, ist im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGG dadurch eingetreten, dass für die Zeit vom 17. Juli 2006 bis zum 24. August 2006 der Arbeitslosengeldanspruch des Klägers entfallen ist. Der Kläger hat zum 17. Juli 2006 eine Beschäftigung aufgenommen, die tatsächlich mehr als 15 Stunden pro Woche ausgeübt wurde. Damit lag Arbeitslosigkeit nicht mehr vor (§ 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III); eine bloß gelegentliche Abweichung von geringer Dauer liegt nicht vor, denn der Kläger hat während seiner gesamten Beschäftigungszeit oberhalb der 15-Stunden-Grenze gearbeitet. Es war auch von Anfang an eine nicht bloß geringfügige Beschäftigung beabsichtigt gewesen, denn der Kläger hatte sich hierüber mit seinem Arbeitgeber nicht vereinbart. Auch dass der Arbeitgeber den Kläger als nicht nur geringfügig Beschäftigten bei der dafür zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, sondern als regulärer Mitarbeiter bei der Sozialversicherung angemeldet hat, zeigt, dass von Anfang an ein nicht nur geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beabsichtigt war. Mit Aufnahme der Beschäftigung, die der Kläger der Beklagten nicht unverzüglich mitgeteilt hatte, ist auch die Arbeitslosmeldung erloschen (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III). § 122 Abs. 2 SGB III verletzt nicht die Grundrechte des Klägers, insbesondere liegt ein Verstoß gegen Art. 3 GG nicht vor. Denn der Kläger hat es selbst in der Hand, durch rechtzeitige Meldung der Beschäftigungsaufnahme die Folgen des § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III zu umgehen; hierauf war er im Merkblatt ausreichend deutlich hingewiesen worden. Ist der Eintritt einer Rechtsfolge von einem eigenen Verhalten des Klägers abhängig, so trennen die sich an das Verhalten anknüpfenden Rechtsfolgen, über die der Kläger belehrt war, nicht in verfassungswidriger, unsachgemäßer Weise zwei Personengruppen. Auch ein Verstoß gegen Art. 14 GG liegt nicht vor. Vielmehr konnte der Arbeitslosengeldanspruch des Klägers von Anfang an nur unter der das Eigentumsrecht ausgestaltenden Prämisse des § 122 Abs. 2 SGB III entstehen; insoweit handelt es sich um eine gesetzliche und zulässige Ausgestaltung des Eigentumsrechts. Die Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III ist auch nicht nur auf Schwarzarbeit sondern immer schon dann anzuwenden, wenn nach Arbeitslosmeldung eine Beschäftigungsaufnahme nicht unverzüglich angezeigt wird, unabhängig davon, ob es sich um eine Beschäftigungsaufnahme zum Zwecke des Leistungsmissbrauchs handelt oder die Mitteilung lediglich ohne Verschulden vergessen wurde. Infolgedessen knüpft § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III seine Rechtsfolge auch nicht an eine verschuldete Unterlassung der Mitteilung an; Verschulden ist nur insoweit beachtlich, als es darauf im Rahmen einer unverzüglichen (§ 121 Abs. 1 BGB) Mitteilung ankommt. Dabei ist zu beachten, dass der Kläger im Merkblatt, dessen Aushändigung und dessen inhaltliche Kenntnisnahme er mit seiner Unterschrift auf dem Antrag vom 8. März 2006 er bestätigt hatte, über das Erlöschen der Arbeitslosmeldung belehrt worden war (vgl. Merkblatt für Arbeitslose, Stand Januar 2006, Seite15) und er dennoch eine entsprechende Meldung unterlassen hatte. Soweit er darauf vertraut hatte, der Arbeitgeber werde die Meldung vornehmen, ist dessen Unterlassung dem Kläger zuzurechnen. Alleine den Kläger trifft die Obliegenheit des § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III, schaltet er Dritte ein, dann hat er für deren Verhalten wie für eigenes Verhalten einzustehen. Einen Grund dafür, weshalb die Mitteilung der Beschäftigungsaufnahme nicht unverzüglich und insoweit nicht ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB) erfolgt war, konnte der Kläger nicht vorbringen und der Senat auch nicht feststellen. Telefonate über Bewerbungen oder schriftliche Kontakte zur Beklagten genügen insoweit nicht; die persönliche Arbeitslosmeldung erfordert, dass der Kläger persönlich, also selbst und in Person, sich zur Dienststelle der Beklagten begibt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. März 2007 - L 1 AL 7/06 - juris Rn. 17). Damit war ab 17. Juli 2006 die Arbeitslosigkeit des Klägers entfallen; wegen der unterlassenen (erneuten) Arbeitslosmeldung hat der Kläger bis 24. August 2006 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 117 ff SGB III).

Der Kläger war verpflichtet die Aufnahme der Beschäftigung der Beklagten mitzuteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Diese Meldung hat er zumindest grob fahrlässig unterlassen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X), also wenn die in der Personengruppe herrschende Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist. Das ist der Fall, wenn außer Acht gelassen worden ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. Der Kläger war im Merkblatt verständlich über seine Mitteilungspflichten, auch die Pflicht zur Mitteilung der Aufnahme einer Beschäftigung belehrt worden (Merkblatt für Arbeitslose, Stand Januar 2006, Seite 49). Diese Belehrung ist weder unverständlich, noch bestehen beim Kläger Einschränkungen der Verständnisfähigkeit. Der Kläger hat den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch seine Unterschrift bestätigt. Das Vertrauen darauf, eine nur geringfügige Beschäftigung ausüben zu wollen, ist nicht geschützt, denn selbst eine geringfügige Beschäftigung hätte der Kläger mitteilen müssen.

Damit liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 und 2 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 SGB II, der eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld vorschreibt, vor.

In Folge der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 17. Juli 2006 bis zum 24. August 2006 hat der Kläger (38 Tage à 33,30 Euro) 1.265,40 Euro an Arbeitslosengeld zu Unrecht erhalten; dieses hat er nach § 50 Abs. 1 SGB X der Beklagten zu erstatten.

Die Erstattungspflicht für die von der Beklagten entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beruht auf § 335 Abs. 1, Abs. 5 SGB III. Dabei hat der Kläger jedoch diese Beiträge - wie die Beklagte in zeitlicher wie auch in inhaltlicher Hinsicht zutreffend berechnet hat - nur für die Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 24. August 2006 in Höhe von (251,51 Euro zuzügl. 29,09 Euro) zusammen 280,60 Euro zu erstatten, denn vom 17. Juli 2006 bis zum 27. Juli 2006 war der Kläger wegen seiner nicht nur geringfügigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI; § 335 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 SGB III); sein Arbeitgeber hatte hierfür Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung abgeführt.

Bei der Durchsetzung ihrer Forderungen (1.265,40 Euro zuzügl. 280,60 Euro, zusammen 1546,00 Euro) wird die Beklagte jedoch zu beachten haben, dass der Kläger die Forderung der Beklagten auf Erstattung des zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes bereits in Höhe von 366,00 Euro erfüllt hat. Dieser hat, auch von der Beklagten unbestritten, in Folge des von der Beklagten im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens und der dem Kläger dort vom AG erteilten Auflage zur Schadenswiedergutmachung in Höhe von 366,00 Euro, diesen Betrag an die Beklagte bezahlt. Insoweit ist das Schuldverhältnis dergestalt erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB), als dass der angefochtene Erstattungsbescheid vom 15. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2007 nicht entfallen oder rechtswidrig geworden wäre; vielmehr hat sich dieser in den Rechtsgrund zum Behaltendürfen des vom Kläger Geleisteten umgewandelt. Dem Kläger erwächst daraus die von Amts wegen zu beachtende anspruchsvernichtende Einwendung (Palandt, 62. Auflage, Überblick v. § 362 BGB, Rdnr. 1) der Erfüllung. Dass die Beklagte diesen Betrag von 366,00 Euro auf andere offene Forderungen gegenüber dem Kläger angerechnet hat, widerspricht geltendem Recht. § 366 BGB enthält - auch im Sozialrecht anzuwendende - Tilgungsregelungen. Hiernach ist zunächst die Tilgungsbestimmung des Schuldners maßgeblich (§ 366 Abs. 1 BGB). Aufgrund des auch der Beklagten bekannten Einstellungsbeschlusses vom 22. August 2007 (vgl. Bl. 179 der Verwaltungsakte) war der Kläger verpflichtet zur Wiedergutmachung des im verfolgten Sachverhalt eingetretenen Schadens 366,00 Euro an die Beklagte zu leisten, dies hat er auch getan. Daher durfte die Beklagte die Zahlung des Klägers nicht als allgemeine, ohne Tilgungsbestimmung vorgenommene und daher frei verrechenbare Zahlung des Klägers verstehen, sondern musste die Zahlung als Wiedergutmachung des im vorliegenden Fall eingetretenen Schadens, also als Erstattung des zu Unrecht erbrachten Arbeitslosengeldes, verstehen und entsprechend auf die vorliegend streitgegenständliche Forderung verrechnen.

Da vorliegend im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage jedoch die Rechtmäßigkeit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, also die Berechtigung der Beklagten zur Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 17. Juli 2006 bis zum 24.August 2006 und zur Festsetzung der hieraus folgenden Erstattungspflicht des Klägers, nicht durch die Erfüllung der Erstattungsforderung tangiert wird, sondern dem Kläger vielmehr lediglich die anspruchsvernichtenden Einwendung der Erfüllung gegen die Geltendmachung der Forderung seitens der Beklagten (§ 362 Abs. 1 BGB) erwächst, waren auch trotz der Zahlung des Klägers die angefochtenen Bescheide der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht aufzuheben. Die (teilweise) Erfüllung hat die Beklagte vielmehr im Rahmen des Forderungseinzugs zu beachten. Ob die Beklagte andere, wegen der fehlerhaften Tilungsverwendung tatsächlich noch offene Forderungen noch gegen den Kläger realisieren kann, ist vorliegend nicht Streitgegenstand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, dabei berücksichtigt der Senat, dass der Kläger in beiden Instanzen erfolglos geblieben ist.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr. 1 und 2 SGG).