Streitig zwischen den Beteiligten ist die (endgültige) Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit von Mai bis Juli 2013 und die Rechtmäßigkeit einer gegen den Kläger gerichteten Erstattungsforderung für in diesem Zeitraum vorläufig erbrachte Leistungen.

Der Beklagte gewährte dem 1965 geborenen, alleinlebenden, als Historiker selbständig tätigen Kläger auf dessen Antrag vom 21. März 2013, dem u.a. die Anlage "Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" beigefügt war, für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 767 Euro (382 Euro als Regelbedarf, 385 Euro als Bedarfe für Unterkunft und Heizung) ohne Einkommensanrechnung (Bescheid vom 17. April 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Mai 2013). Zur Begründung hieß es, die Einnahmen bzw. Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit seien im Bewilligungszeitraum aufgrund der Angaben des Klägers zunächst vorläufig festgesetzt worden. Am 4. Juli 2013 meldete sich der Kläger zunächst telefonisch und am Folgetag auch schriftlich zum 1. August 2013 aus dem Leistungsbezug ab, weshalb mit Bescheid vom 4. Juli 2013 die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Wirkung vom 1. August 2013 aufgehoben und als Grund für die Aufhebung die "Eigene Abmeldung" genannt wurde. Im August 2013 war der Kläger auf Werkvertragsbasis in D beim Sächsischen Hauptstaatsarchivtätig, wobei er ursprünglich davon ausgegangen war, dass seine Tätigkeit in D länger dauern würde. Seine Wohnung in Berlin behielt er in dieser Zeit bei; in D wohnte er bei einem Freund. In der abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (EKS) vom 28. November 2013 gab der Kläger an, in der Zeit von Mai bis Oktober 2013 Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt 9.316 Euro (Mai: 115 Euro, Juni: 120 Euro, Juli: 120 Euro, August: 8.841 Euro, September: 120 Euro, Oktober: 0,00 Euro) gehabt zu haben. Die Betriebsausgaben hätten sich in dieser Zeit auf insgesamt 562,20 Euro (Mai: 21,20 Euro, Juni: 28 Euro, Juli: 34 Euro, August: 190 Euro, September 189,30 Euro, Oktober: 99,70 Euro) belaufen.

Im Rahmen der abschließenden Entscheidung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10. Februar 2014 den Antrag des Klägers vom 21. März 2013 auf Leistungen für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 mangels Hilfebedürftigkeit ab, wobei er bei einem Bedarf in Höhe von 767 Euro ein Durchschnittseinkommen im Bewilligungszeitraum (Mai 2013 bis Oktober 2013) bildete und ein monatlich zu berücksichtigendes Gesamteinkommen aus selbständiger Tätigkeit von 1.158,97 Euro (Betriebseinnahmen von 1.552,67 Euro abzüglich: Betriebsausgaben von 93,70 Euro, Grundfreibetrag von 100 Euro und Freibetrag auf das Erwerbseinkommen von 200 Euro) ermittelte. Mit weiterem Bescheid vom 10. Februar 2014 forderte der Beklagte von dem Kläger die Erstattung von insgesamt 2.301 Euro (3 x 767 Euro - jeweils 382 Euro Regelbedarf und 385 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung ) betreffend die Zeit von Mai bis Oktober 2013.

Der Kläger legte Widerspruch unter Verweis auf die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 zum Aktenzeichen S 197 AS 15266/10 u.a. mit der Begründung ein, ihm seien für die Zeit von Mai bis Juli 2013 Leistungen in Höhe seines Bedarfs, d.h. ohne Anrechnung von Einkünften, zu bewilligen. Der Erstattungsbescheid sei aufzuheben. Er habe mit Ablauf des 31. Juli 2013 auf Leistungen verzichtet. Damit sei der Bewilligungszeitraum verkürzt worden. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben für die Zeit ab August 2013 seien daher nicht zu berücksichtigen. In der Zeit von Mai bis Juli 2013 habe der Gewinn aus seiner selbständigen Tätigkeit unterhalb des Grundfreibetrags gelegen und sei daher anrechnungsfrei. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2014 zurück. Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig.

Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt und unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahrens vorgetragen hat, das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sei aus den Betriebseinnahmen und -ausgaben für die Zeit von Mai bis Juli 2013 zu berechnen.

Der Beklagte hat vorgetragen: Bei der Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 zum Aktenzeichen S 197 AS 15266/10 handele es sich um eine Einzelfallentscheidung. Sofern man ferner davon ausgehe, dass der Kläger im Hinblick auf § 46 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) überhaupt wirksam auf die ihm vorläufig für den Zeitraum von sechs Monaten bewilligten Leistungen habe verzichten können, habe er nicht auf sein Stammrecht, sondern lediglich auf seinen Auszahlungsanspruch verzichten können. Der Bewilligungszeitraum sei mithin durch den Verzicht nicht verkürzt. Das Einkommen sei für den Bewilligungszeitraum von sechs Monaten zu ermitteln gewesen; der ermittelte Durchschnitt sei auf den Bedarf anzurechnen gewesen. Es verstoße nicht gegen Art. 1 i.V.m. Art. 20 Grundgesetz, wenn bei der endgültigen Entscheidung über die Leistungen eine Zuordnung von bereinigtem Einkommen gleichmäßig auf sechs Monate vorgenommen werde. Die Einkommensermittlung sei nicht zu beanstanden. Mit Urteil vom 17. Mai 2017 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und auf die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend hat es auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. November 1991 (4 RA 10/91) und 22. August 2013 (B 14 AS 1/13 R) verwiesen, aus denen sich einerseits ergebe, dass der Kläger nur auf seinen Auszahlungsanspruch habe verzichten können, und andererseits, dass von dem sechsmonatigen Bewilligungszeitraum auszugehen sei. Dies erscheine auch gerechtfertigt, da ansonsten bei Zufluss hoher Einkünfte deren Anrechnung regelmäßig durch Abmeldung von der Leistung verhindert werden könnte. Gerade dies solle jedoch vermieden werden.

Gegen das ihm am 16. August 2017 zugegangene Urteil wendet sich der Kläger mit der am 13. September 2017 eingegangenen Berufung, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er habe sich nach der Abmeldung aus dem Leistungsbezug ab Anfang August 2013 durchgängig nicht an seinem Wohnort in Berlin aufgehalten, sondern vor Ort beim Sächsischen Hauptstaatsarchiv in D eine Werkvertragsleistung zu erbringen gehabt. Er sei somit gar nicht berechtigt gewesen, in Berlin weiter SGB II-Leistungen zu erhalten bzw. habe sich abmelden müssen. Er habe wegen der zeitaufwendigen, bis zu einer bestimmten Frist zu erbringenden Werkleistung in den betreffenden Monaten auch nicht für die Arbeitsvermittlung oder anderweitige Termine des Jobcenters zur Verfügung gestanden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Mai 2017 sowie den Erstattungsbescheid vom 10. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2014 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2014 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 endgültige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der vorläufig bewilligten Leistungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie im erstinstanzlichen Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.