Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis 1. September 2001.

Der 1950 geborene Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Italien, hat in Deutschland zwischen August 1968 und Juni 1988 sowie in Italien zwischen September 1976 und April 1978 und zwischen März 1988 und September 1999 mit Unterbrechungen Versicherungszeiten zurückgelegt. Er bezieht seit 1. September 2001 wegen einer Invalidität in Höhe von 70 v.H. eine italienische Invalidenrente nach dem Gesetz Nr. 222 vom 12. Juni 1984. Für die Zeit vor dem 1. September 2001 besteht nach einem Urteil des Arbeitsgerichts N. vom 6. Februar 2002 kein Anspruch auf diese Rente, weil beim Kläger lediglich eine Invalidität in Höhe von 30 v.H. vorgelegen hat.

Am 9. März 2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten für den Kläger eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung und bat um Mitteilung, falls der Kläger bereits über den italienischen Versicherungsträger einen solchen Antrag gestellt habe. In Italien hatte der Kläger bereits am 30. April 1997 und 27. September 2001 Anträge auf Rente gestellt, die der Beklagten jedoch erst am 17. März 2004 (Antrag vom 27. September 2001) und 2. Juni 2004 (Antrag vom 30. April 1997) zugingen.

Den Antrag vom 27. September 2001 lehnte die Beklagte nach Auswertung eines vom italienischen Versicherungsträger übersandten Gutachtens des Dr. P. vom 27. Februar 2002 (E 213 - Grad der Invalidität 85 v.H.) mit der Begründung ab, der Kläger sei zwar seit 29. August 2001 auf Dauer teilweise erwerbsgemindert und habe (bereits vor dem 1. Januar 1984) die allgemeine Wartezeit erfüllt, jedoch seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht gegeben (Bescheid vom 6. Mai 2003).

Im Verlauf des anschließenden Widerspruchsverfahrens lehnte die Beklagte den Antrag vom 30. April 1997 nach Auswertung eines vom italienischen Versicherungsträger übersandten Gutachtens der Dres. Z. und P. vom 7. August 1997 (E 213 - Grad der Invalidität 20 v.H.) sowie diverser vom Prozessbevollmächtigten des Klägers übermittelter medizinischer Unterlagen aus der Zeit ab 1997 mit der Begründung ab, beim Kläger liege unter Berücksichtigung der bei ihm festgestellten Gesundheitsstörungen (insulinpflichtiger Diabetes mellitus, reaktive Depression, Fettleber) keine verminderte Erwerbsfähigkeit vor (Bescheid vom 25. Juni 2004).

Nach Mitteilung weiterer italienischer Versicherungszeiten (E 205 I vom 31. Juli 2003) bewilligte die Beklagte dem Kläger aufgrund eines Leistungsfalles vom 29. August 2001 (Beginn einer stationären Behandlung in Italien wegen dekompensierter Leberzirrhose) für die Zeit ab 1. September 2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (Bescheid vom 1. März 2005). Der Entscheidung lagen Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes der Beklagten vom 23. August 2004 und 29. September 2004 zu Grunde, wonach sich erst mit der am 29. August 2001 beschriebenen Dekompensation der Leberzirrhose eine schwerwiegende Verschlechterung des Krankheitsbildes ergeben habe, die zur Annahme eines unter dreistündigen Leistungsvermögens führe. Bezüglich der weiteren Gesundheitsstörungen (in den medizinischen Unterlagen aus Italien wurden Diabetes mellitus mit sensibler Polyneuropathie, endgradige Bewegungseinschränkung der Wirbelsäule, Gelenkbeschwerden am linken Ellenbogen und der linken Schulter, Nierensteine und Prostataentzündung angegeben) lägen keine Befunde vor, aus denen sich eine (frühere) zeitliche Leistungseinschränkung ableiten lasse.

Den bezüglich der Zeit vom 1. Mai 1997 bis 31. August 2001 aufrechterhaltenen Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005, zur Post gegeben am 27. April 2005), weil beim Kläger nach den für die Zeit ab 1997 vorliegenden zahlreichen medizinischen Unterlagen erst im August 2001 eine die Erwerbsminderung begründende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten sei. Auch das Arbeitsgericht N. habe dem Kläger erst ab September 2001 eine Invalidenrente zugesprochen. Eine Berufsunfähigkeit komme beim Kläger nicht in Betracht, da er in Deutschland ausschließlich als Arbeiter des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig gewesen und daher auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sei.

Dagegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am Montag, 1. August 2005 (Eingang bei Gericht) beim Sozialgericht Augsburg (SG) Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, der Kläger sei spätestens seit Anfang 1997 nicht mehr in der Lage gewesen, einer Arbeitstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nachzugehen. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten könne weder auf das Urteil des Arbeitsgerichts N. vom 6. Februar 2002 noch auf das vom italienischen Versicherungsträger eingeholte Gutachten vom 7. August 1997 gestützt werden. Es bestehe die Besorgnis, dass Dres. Z. und P. nur mangelnde Kenntnis auf nicht allgemeinmedizinischen Fachgebieten hätten und sie aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses zum italienischen Versicherungsträger nicht unabhängig seien. Im Übrigen sei die Untersuchung bei ihnen unzureichend gewesen. Dass sich der damalige Gesundheitszustand des Klägers durch eine erneute Begutachtung (2005) nur noch bedingt ermitteln lasse, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Der italienische Versicherungsträger habe den Rentenantrag vom 30. April 1997 pflichtwidrig erst 2004 an die Beklagte weitergeleitet. Dieses Versäumnis müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Der italienische Träger sei mit Wissen und Willen der Beklagten bei der Erfüllung der ihr obliegenden Feststellung der Leistungspflicht als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) tätig geworden. Auch die Beklagte selbst habe ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt, denn aufgrund der vorgelegten medizinischen Unterlagen habe sie ernsthaft an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom italienischen Träger angegebenen medizinischen Beurteilung zweifeln müssen. Nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) dürfe die Beweisführung durch den Gegner nicht erschwert werden. Deshalb komme es hier zur Umkehr der Beweislast. Der Kläger habe durch die von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen dargelegt, dass sein Leistungsvermögen bereits 1997 erheblich eingeschränkt gewesen sei. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger diese Leistungseinschränkungen nicht mehr nachweisen könne. Sie müsse vielmehr den Negativbeweis erbringen. Dem Kläger sei ab Mai 1997 jedenfalls wegen des für ihn verschlossenen Arbeitsmarktes Rente zu gewähren, da er sich in Italien arbeitssuchend gemeldet habe und es unmöglich gewesen sei, ihm einen seinem Gesundheitszustand entsprechenden Arbeitsplatz zu vermitteln.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat weitere ärztliche Unterlagen, darunter ein für das Arbeitsgericht N. erstelltes Gutachten der Dr. M. vom 12. Dezember 2001 mit den Diagnosen depressives Syndrom, insulinpflichtiger Diabetes mellitus und Fettleber, vorgelegt und darauf hingewiesen, Ärzte in Italien führten in der Regel keine Krankenblätter. Der Kläger selbst hat angegeben, er habe keine berufliche Fachausbildung und sei als Landarbeiter und Metallarbeiter beschäftigt gewesen. Auf die Frage, ob in den letzten Jahren eine stationäre Krankenhausbehandlung stattgefunden habe, hat der Kläger lediglich die bereits dokumentierte stationäre Behandlung vom 29. August bis 1. September 2001 (wegen dekompensierter Leberzirrhose) angegeben. Die Frage, ob eine Kurmaßnahme durchgeführt worden sei, hat er verneint und mitgeteilt, am 30. April 1997 sei ein Grad der Behinderung von 67 v.H. und am 13. Februar 1998 von 70 v.H. festgestellt worden.

Das SG hat Befundberichte der vom Kläger für die Zeit ab 1996 benannten Ärzte Dr. F. (Chirurg), Dr. C. (Orthopäde) und Dr. T. (Nervenarzt) beigezogen und Gutachten nach Aktenlage von dem Internisten, Sportmediziner, Sozialmediziner und Betriebsarzt Dr. K. (vom 20. November 2006), dem Orthopäden Dr. L. (vom 7. Dezember 2006) sowie dem Neurologen Dr. E. (vom 9. Februar 2007) eingeholt. Dr. L. und Dr. K. haben für die Zeit von Mai 1997 bis August 2001 eine zeitliche Verminderung des Leistungsvermögens verneint. Dr. E. hat neurologisch eine zeitliche Leistungsminderung ausgeschlossen und ausgeführt, eine Aussage dazu, ob das Leistungsvermögen durch psychische Gesundheitsstörungen zeitlich eingeschränkt werde, könne ohne differenzierte psychiatrische und psychotherapeutische Befundbeschreibung nicht getroffen werden.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2007). Es hat ausführlich zur Frage der Beweiserleichterung und Beweislastumkehr Stellung genommen und dargelegt, dass nach den Gutachten der Sachverständigen Dr. K., Dr. L. und Dr. E. eine zeitliche Einschränkung des Leistungsvermögens beim Kläger für die Zeit vor September 2001 nicht nachgewiesen sei. Angesichts des weit zurückliegend zu prüfenden Zeitraums (1997 bis 2001) sei eine Beurteilung nur nach Aktenlage möglich gewesen. Zwar sei das Leistungsvermögen bezüglich der psychischen Gesundheitsstörungen des Klägers nicht eindeutig zu beurteilen, doch gehe diese letztlich auf unzureichenden Befunden aus dem streitigen Zeitraum beruhende fehlende Aufklärbarkeit zu Lasten des Klägers.

Mit der am 7. November 2007 (Eingang bei Gericht) beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegten Berufung macht der Kläger weiterhin geltend, er sei bereits im Zeitpunkt der Antragstellung 1997 nicht mehr erwerbsfähig gewesen. Zur Begründung wird unter anderem auf Feststellungen der italienischen Gesundheitsbehörde vom 30. April 1997 und 13. Februar 1998 zum Grad der Zivilinvalidität verwiesen und vorgetragen, die vom SG eingeholten Gutachten seien nur auf Vermutungen gestützt. Dr. E. habe den Kläger nicht persönlich befragt, obwohl dies nach telefonischer Auskunft des mit dem Sachverständigen in Gemeinschaftspraxis tätigen Dr. C. erforderlich gewesen wäre.

Der Senat hat ein weiteres Gutachten nach Aktenlage der Neurologin und Psychiaterin Dr. D. (vom 15. April 2008) eingeholt. Die Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Kläger in der Zeit seit 1997 eine überwiegend sensible Polyneuropathie sowie ein reaktives depressiv-ängstliches Syndrom bestanden habe, sein Leistungsvermögen hierdurch jedoch zeitlich nicht eingeschränkt worden sei. Eine persönliche Befragung und Untersuchung des Klägers sei nicht erforderlich, weil für den streitigen Zeitraum fachärztliche Befunde, Bescheinigungen und Gutachten von italienischen Fachärzten vorlägen (ergänzende Stellungnahme vom 4. Februar 2009).

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat nochmals geltend gemacht, nach Auskunft Dr. D. sei eine ambulante Begutachtung des Klägers erforderlich. Dr. C. hat dies auf Anfrage des Senats nicht bestätigt.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25. Juni 2004 in der Fassung des Bescheides vom 1. März 2005 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2005 zu verurteilen, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 30. April 1997 für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis 31. August 2001 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Rente wegen Erwerbsminderung, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten der Beklagten und des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Berufungsakte Bezug genommen.