Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und teilweise begründet.

Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 143 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 18. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2006, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, dem Kläger in Abänderung des Bescheides vom 12. Januar 1999 höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Ausbildungsanrechnungszeiten zu zahlen. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 26. September 2008 zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer im Vormerkungsbescheid vom 2. November 1989 als Ausfallzeiten- (jetzt Anrechnungszeiten-) Tatbestand festgestellter Ausbildungszeiten vom 3. Februar 1955 bis 31. Januar 1959 sowie 15. Oktober 1959 bis 31. Dezember 1964. Die Beklagte ist verpflichtet, den insoweit rechtswidrigen Bescheid vom 12. Januar 1999 abzuändern und dem Kläger ab 1. Januar 2001 höhere Altersrente zu zahlen. Für die Zeit vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2001 hat der Kläger dagegen keinen Anspruch auf Zahlung höherer Altersrente.

Gemäß § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nach dem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind (Abs. 1 S. 1). Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile des SGB längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (Abs. 4 S. 1).

Das SG hat zutreffend ausgeführt, dass für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des zu überprüfenden Verwaltungsaktes (hier des Bescheides vom 12. Januar 1999) die materielle Rechtslage maßgebend ist. Das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X soll dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit zum Erfolg verhelfen. Dem Betroffenen ist daher nur diejenige Leistung zu gewähren, die ihm nach materiellem Recht bei von Anfang an zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätte. Daher sind Form- oder Anhörungsfehler nicht geeignet, einen Aufhebungsanspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X zu begründen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 Rn. 23). Auch hat das BSG in Fällen, in denen der Betroffene im Wege des Überprüfungsverfahrens eine höhere Leistung begehrte, obwohl die Leistung bereits dem Grunde nach zu Unrecht bewilligt wurde, einen Aufhebungsanspruch zu Recht mit der Begründung verneint, dass die Überprüfung nicht auf die Höhe der Leistung beschränkt werden kann, sondern alle Anspruchsvoraussetzungen erfasst (BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38). Die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 12. Januar 1999 beruht indes nicht auf Form- oder Anhörungsfehlern. Auch ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Kläger - anders als in den von der Beklagten in Bezug genommenen Urteilen des BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 und SozR 5870 § 2 Nr. 44 - dem Grunde nach Anspruch auf die bewilligte Rente wegen Arbeitslosigkeit hat.

Entgegen der Ansicht der Beklagten und des SG wird die für das Überprüfungsverfahren maßgebende materielle Rechtslage nicht allein durch die bei Erlass des zu überprüfenden Verwaltungsaktes für den Leistungsanspruch selbst geltenden Rechtsnormen bestimmt. So sind bei der Überprüfung eines Verwaltungsaktes, mit dem die rechtswidrige Bewilligung einer Leistung aufgehoben wird, bei der Prüfung der materiellen Rechtslage auch die erforderliche Ermessensausübung, die Einhaltung der für die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten einzuhaltenden Fristen und die in §§ 45, 48 SGB X normierten Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 Rn. 21 ff; SozR 3-1300 § 44 Nr. 24; der vom 10. Senat im zurückverweisenden Urteil vom 30. September 1996, Az.: 10 RKg 20/95, lediglich in Form eines Hinweises an das LSG vertretenen Ansicht, Vertrauensschutz sei im Überprüfungsverfahren unbeachtlich, wurde damit nicht gefolgt, wobei die damals vom 10. Senat in Bezug genommenen Urteile auch keine diese Ansicht stützenden Ausführungen erkennen lassen). Erweist sich der die Rücknahme oder Aufhebung verfügende Verwaltungsakt insoweit als rechtswidrig, ist der Verwaltungsakt aufzuheben mit dem Ergebnis, dass dem Betroffenen die materiell zu Unrecht bewilligte Leistung weiterhin zusteht.

Auch Verwaltungsakte, mit denen für die Leistungsbewilligung maßgebende Tatbestände bindend festgestellt werden, wie dies bei rentenrechtlichen Vormerkungsbescheiden nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der Fall ist (vgl. BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1), gestalten die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des bewilligenden Verwaltungsaktes maßgebende materielle Rechtslage. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch den Vormerkungsbescheid vom 2. November 1989 Ausbildungszeiten vom 3. Februar 1955 bis 31. Januar 1959 sowie vom 15. Oktober 1959 bis 30. September 1964 (48 Monate Schulausbildung und 60 Monate Hochschulausbildung; eine Berücksichtigung der von der Beklagten mit dem Hinweis "begrenzt" festgestellten weiteren Schul- und Hochschulausbildungszeiten begehrt der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht) als Ausfallzeittatbestand (jetzt Anrechnungszeit) festgestellt und den Kläger hierbei ausdrücklich auf die Bindungswirkung dieser Feststellungen hingewiesen. Diese rentenrechtlichen Tatbestände sind der Berechnung des Wertes der Rente zu Grunde zu legen, solange und soweit sie nicht durch Verwaltungsakt ganz oder teilweise aufgehoben werden (BSG aaO. Rn. 16).

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, ist der Verwaltungsakt, mit dem die Beklagte den Vormerkungsbescheid vom 2. November 1989 im Rentenbescheid vom 12. Januar 1999 aufgehoben hat, mangels Bestimmtheit des Verfügungssatzes rechtswidrig (vgl. BSG aaO. Rn. 19).

Die Beklagte war aufgrund der bindenden Wirkung des Vormerkungsbescheides verpflichtet, die vom Kläger geltend gemachten weiteren Ausbildungsanrechnungszeiten bei der Bewilligung der Altersrente unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Feststellungen im Bescheid vom 2. November 1989 noch der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage entsprachen. Dass die Beklagte den bestandskräftigen Vormerkungsbescheid rechtswidrig aufgehoben und die Altersrente des Klägers infolge dieser Aufhebung rechtsfehlerhaft zu niedrig bewilligt (sowie die dem Kläger zustehende Altersrente i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X insoweit nicht geleistet) hat, berührt den materiellen Anspruch des Klägers nicht. Auf die Frage, ob der Rentenbescheid bestandskräftig geworden ist, kommt es dabei nicht an. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X beschränkt die Verpflichtung der Beklagten, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben, nicht auf bestandskräftige Verwaltungsakte und sieht auch keinen unterschiedlichen Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit bestandskräftiger und nicht bestandskräftig gewordener Verwaltungsakte vor. Die Beklagte hat daher im Überprüfungsverfahren die Rechtswidrigkeit ihres den Vormerkungsbescheid aufhebenden Verwaltungsaktes ebenso zu beachten und (auch) diesen aufzuheben, wie im Falle eines (rechtzeitigen) Widerspruchs gegen den Rentenbescheid.

Die Beklagte hat es danach zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 12. Januar 1999 ab 1. Januar 2001 höhere Altersrente zu zahlen.

Für die Zeit vom 1. März 1999 (Rentenbeginn) bis 31. Dezember 2000 ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung höherer Altersrente dagegen ausgeschlossen. § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X begrenzt den Zeitraum, für den in Fällen des § 44 Abs. 1 und 2 SGB X rückwirkend Leistungen erbracht werden, auf vier Jahre ab Beginn des Jahres, in dem die Rücknahme erfolgt (Abs. 4 S. 2) bzw. in dem der Antrag auf Rücknahme gestellt wurde (Abs. 4 S. 3). Ausgehend von dem erst im Jahr 2005 gestellten Überprüfungsantrag des Klägers sind Leistungen rückwirkend nur für die Zeit ab 1. Januar 2001 zu erbringen. Für die Zeit vor dem 1. Januar 2001 bleibt die Berufung daher erfolglos.

Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedurfte es nicht. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Vorschriften über die Anrechnung von Ausbildungsanrechnungszeiten, soweit sie für die Feststellung Altersrente des Klägers von Bedeutung sind, verfassungsgemäß sind. Da der Kläger weder bestimmte Vorschriften bezeichnet, noch Gründe für deren mögliche Verfassungswidrigkeit benannt hat, bedarf es hierzu keiner näheren Erörterung.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf der Erwägung, dass Klage und Berufung im Ergebnis im Wesentlichen erfolgreich waren.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.