Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum 1.7. bis 31.12.2015 sowie vom 1.1. bis 30.4.2016 insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob die dem Kläger und Berufungsbeklagten (in der Folge: Kläger) bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung angemessen iS des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind.

Dabei geht es - nachdem im Verfahren L 7 AS 408/15 zwischen den Beteiligten streitig war, ob der Beklagte die Leistungen für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aus August 2013 mit Nachbesserungen aus Juli 2017 im Zeitraum November 2014 bis April 2015 absenken durfte (vgl Urteil des Senats vom selben Tag) - vorliegend insbesondere darum, ob der Beklagte eine entsprechende Absenkung im Folgezeitraum aufgrund der Fortschreibung des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels entsprechend des Verbraucherindex ab September 2015 vornehmen durfte.

I

Der Beklagte und Berufungsbeklagte (in der Folge: Beklagter) nimmt für das Gebiet der kreisfreien Stadt A. als gemeinsame Einrichtung (§ 44 Abs. 1 S. 2 HS 1 SGB II) die Aufgaben der Träger nach dem SGB II wahr. Bei im streitigen Zeitraum rd 280 000 Einwohnern (vgl www.statistik.bayern.de) waren von rd 145 000 Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum rd 93 000 zu Wohnzwecken vermietet (vgl Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, zensus 2011, Gebäude und Wohnungen sowie Wohnverhältnisse der Haushalte, Kreisfreie Stadt A. am 9.5.2011). Von den Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum standen rd 35 000 im Eigentum von Wohnungsgenossenschaften, Kommunen oder kommunalen Wohnungsunternehmen, privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen, anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen, Bund oder Land oder Organisationen ohne Erwerbszweck (zB Kirchen) (vgl Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, aaO). Mietwerterhebungen für das gesamte Stadtgebiet oder (qualifizierte) Mietspiegel fehlten (zumindest) bis Februar 2013 und liegen - über die Datenbasis des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels hinaus für den streitigen Zeitraum bis heute nicht vor.

Auf dieser Grundlage beauftragte der zum Verfahren zuständige kommunale Träger die R. GbR, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, mit der Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt A., den diese im Augst 2013 (in der Folge: Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel) und nach Überarbeitung im Verfahren L 7 AS 408/15 (in der Folge: Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel, Juli 2017) wie folgt erstellte:

1. Der Grundsicherungsrelevante Mietspiegel berechnet in einem ersten Schritt an Hand von Bestandsmieten die Angemessenheitsgrenze bestehend aus angemessenen Nettokaltkosten und angemessenen Betriebskosten. In einem zweiten Schritt überprüft er, ob Leistungsberechtigte tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte Unterkunft anzumieten, ob also zur Angemessenheitsgrenze auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend freier Wohnraum verfügbar ist.

2. Für den ersten Schritt wurden im Zeitraum März und April 2013 zum Stichtag 30.4.2013 (vgl S. 11 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels) im Bereich der gesamten Stadt A. (vgl S. 14 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels) im Rahmen einer Vermieter- und Mieterbefragung 16 765 Datensätze an Bestandsmieten (vgl S. 13 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels) erhoben. Von diesen Datensätzen entfallen insgesamt 15 955 Wohnungen auf Genossenschaften/Wohnungsbauunternehmen (410 Datensätze von der Häuserverwaltung Keller, 584 von der Postbaugenossenschaft A-Stadt eG, 855 von der SG A-Stadt F., 8 918 von der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt A. GmbH, 74 von der Wohnbaugenossenschaft L., 3 030 von der Wohnungs- und Siedlungsbau B. und 2 084 von der Wohnungsbau GmbH des Landkreises A-Stadt; vgl Gutachterliche Stellungnahme vom 29.7.2016 im Verfahren L 7 AS 408/15); dabei handelte es sich im Wesentlichen um sämtliche Wohnungen, die diese Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt (30.4.2013) vermieteten.

3. Die Datensätze wurden in der Folge vereinheitlicht und um redundante Daten, unvollständige Angaben und unplausible Werte bereinigt (vgl S. 14 f des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels). Weiter wurden Wohnungen mit gehobenem Wohnstandard (vgl S. 9 f des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels) ausgeschlossen (vgl S. 15 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels). Im Rahmen des Verfahrens L 7 AS 408/15 wurden schließlich von den erhobenen Bestandsmieten solche Datensätze ausgeschlossen, die zum Stichtag älter als vier Jahre waren (vgl S. 6 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Stand Juli 2017). Damit liegen dem Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel nunmehr noch 13 357 Bestandsmietendatensätze zugrunde (vgl S. 6 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Stand Juli 2017). Die dem Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel im August 2013 darüber hinaus zunächst zugrunde gelegten Daten zu Unterkunftskosten von SGB II- und SGB XII-Leistungsempfängern (vgl S. 13 f des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels) wurden im laufenden Berufungsverfahren entfernt, da hinsichtlich dieser eine Doppelerfassung mit den im Rahmen der Vermieter- und Mieterbefragung erhobenen Daten nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl S. 5 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Stand Juli 2013).

4. In der Folge wurde als Angemessenheitsgrenze der Nettokaltmiete die obere Grenze des 95%-igen Konfidenzintervalls ermittelt. Dabei wurde davon ausgegangen, dass sich nach statistischen Maßstäben 95% aller Daten der Grundgesamtheit, also nicht nur die Daten aus der Stichprobe, innerhalb dieses Intervalls befinden. Das Konfidenzintervall habe durch die Ermittlung der Standardabweichung und des Mittelwerts der zur Berechnung vorliegenden Daten gebildet werden können. Es gebe somit nicht nur eine Wahrscheinlichkeit der Lage der Daten an, sondern diene auch der Kappung von Ausreißern, da sich diese Werte idR außerhalb des Konfidenzintervalls befänden (vgl S. 16 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels August 2013). Hieraus wurde auf eine (angemessene) Nettokaltmiete für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften, bis 50 qm, iHv 5,50 € pro qm geschlossen (vgl S. 16 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels).

5. Die Berechnung der durchschnittlichen kalten Neben- und Betriebskosten folgte zunächst demselben Ansatz wie die Ermittlung der Nettokaltmiete in € pro qm. In der Folge wurde allerdings nicht die obere Grenze des Konfidenzintervalls ermittelt, sondern der Durchschnittswert der Daten, die sich innerhalb des Konfidenzintervalls befanden. Hieraus ergaben sich für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften, bis 50 qm, kalte Betriebskosten iHv 1,44 € pro qm (vgl S. 16 f des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels).

6. Insgesamt kommt der Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft, bis 50 qm zu einer (angemessenen) Bruttokaltmiete iHv 347,05 € monatlich (50 qm x 5,50 € + 50 qm x 1,44 €) (vgl S. 17 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels August 2013). An diesem Betrag wurde auch festgehalten, obgleich die im Verfahren L 7 AS 408/15 vorgenommenen "Nachbesserungen" (Entfernung der Daten von SGB II- und SGB XII-Leistungsempfängern sowie von Bestandsmieten älter als vier Jahre) für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften zu einer angemessenen Bruttokaltmiete iHv 330,49 € führten (vgl S. 7 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Stand Juli 2013).

7. Im zweiten Schritt wurde überprüft, ob zu der auf Basis der Bestandsmieten vorläufig ermittelten Angemessenheitsgrenze konkrete Wohnungsangebote verfügbar sind. Dies sei nötig, da die vorläufig definierte Obergrenze noch keine Aussage dazu zulasse, ob entsprechende Wohnungen in erforderlichem Umfang neu angemietet werden können. Insoweit wurde der im Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel aus August 2013 zunächst gewählte Ansatz (vgl S. 18 ff des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels) im Verfahren L 7 AS 408/15 überarbeitet. Nunmehr wird unter Berücksichtigung von Fluktuationsquote und Mehrfachinseratefaktor ein monatliches Transaktionsvolumen berechnet. Die Preisstruktur wurde an Hand der sog Neuvertragsmieten - dh des Mietpreises von Wohnungen, deren Mietverträge in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag 30.4.2013 geschlossen worden sind oder bei denen eine Mietpreisänderung erfolgt ist -, die im Rahmen der Bestandsmieten im März und April 2013 erfasst wurden, analysiert (vgl S. 13 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Stand Juli 2017). Im Weiteren wurde auf Grundlage der in der Bürgerumfrage 2015 erhobenen Daten die Nachfragekonkurrenz auf dem Wohnungsmarkt eingestellt (S. 10 ff des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Stand Juli 2017). Im Ergebnis kommt (auch) der (im Juli 2017 vorgelegte, überarbeitete) Grundsicherungsrelevante Mietspiegel zu dem Ergebnis, dass sämtliche unangemessen wohnenden SGB II- und SGB XII-Leistungsempfänger, die zu einer Kostensenkung aufgefordert werden, zu der im ersten Schritt ermittelten Angemessenheitsgrenze (für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften iHv 347,05 € monatlich) auch unter Berücksichtigung der Nachfragekonkurrenz am Wohnungsmarkt A-Stadt eine Wohnung hätten anmieten und damit ihre Unterkunftskosten senken können (S. 15 des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, Stand Juli 2017).

8. Für die Zeit ab 1.9.2015 schrieb der Beklagte bzw der zuständige kommunale Träger den Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel fort, indem er die im Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ermittelte Angemessenheitsgrenze entsprechend des Verbraucherpreisindex Bayern, Sondergliederung Nettokaltmieten und Wohnungsnebenkosten zwischen April 2013 und April 2015 anpasste. Dies ergab für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften angemessene Kosten der Unterkunft iHv 356,22 € monatlich (Erhöhung der angemessenen Nettokaltmiete um 3,18%, so dass diese 283,83 € monatlich beträgt, sowie der angemessenen kalten Betriebskosten um 0,58%, so dass diese nunmehr 72,39 € monatlich betragen).

9. Der Stadtrat des zuständigen kommunalen Trägers beschloss die Fortschreibung des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels am 25.6.2015 für die Zeit ab 1.9.2015 (vgl Bl 93 ff der LSG-Akte). Der Beklagte vollzog die so beschlossenen Angemessenheitsgrenzen entsprechend.

II

Der 1952 geborene Kläger lebte im streitigen Zeitraum allein unter der im Rubrum angegebenen Adresse. Ausweislich des am 2.12.2006 geschlossenen Mietvertrages schuldete der Kläger für die ca 58 qm große Drei-Zimmer-Wohnung 350 € Miete zzgl 50 € Betriebskostenvorauszahlung und 60 € für Heizung und Warmwasser, insgesamt also 460 € monatlich. Über Einkommen oder Vermögen verfügte der Kläger im streitigen Zeitraum nicht. Der Kläger hatte im streitigen Zeitraum einen Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, für die er einen monatlichen Gesamtbeitrag iHv 413,94 € bis Oktober 2015, von November bis Dezember 2015 iHv 358,13 € und ab Januar 2016 361,35 € (davon jeweils Gesamtmonatsbeitrag zur Pflegeversicherung iHv 38,44 €) monatlich schuldete.

Der Kläger bezog ab Mai 2011 vom Beklagten und Berufungsbeklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dabei wurden neben dem jeweils gültigen Regelbedarf für Alleinstehende und dem Zuschuss zum Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung Leistungen für Unterkunft und Heizung iHv zunächst 460 € und von Januar 2012 bis einschließlich Oktober 2014 iHv 453,80 € monatlich bewilligt.

Mit Schreiben vom 17.4.2014, dessen Kenntnisnahme der Kläger am 29.4.2014 bestätigte, wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass seine derzeitigen Kosten für Unterkunft (Kaltmiete und Betriebskosten) in Höhe von derzeit 393,80 € nach den Richtlinien der Stadt A. zur derzeitigen Angemessenheit unangemessen hoch seien. Die Grenze der Angemessenheit für die Kaltmiete und die Betriebskosten beliefen sich im Fall des Klägers auf 347,05 €. Unangemessene Kosten seien solange als Bedarf anzuerkennen, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder zumutbar sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel aber längstens für sechs Monate (Bl 434 der Beklagten-Akte).

Für die Zeit vom 1.11.2014 bis 30.4.2015 bewilligte der Beklagte dem Kläger im Hinblick auf dessen selbstständige Tätigkeit nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II iVm § 328 Abs. 1 S. 1 SGB III vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung von Einkommen unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Regelbedarfs, eines Zuschusses zum Beitrag zur privaten Krankenversicherung iH des halben Basistarifs bzw zur privaten Pflegeversicherung in tatsächlich geschuldeter Höhe sowie Leistungen für die Unterkunft und Heizung iHv 407,05 €. Dieser Zeitraum ist unter dem Az L 7 AS 408/15 zwischen den Beteiligten streitig.

Für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2015 bewilligte der Beklagte dem Kläger erneut vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung der aus seiner Sicht angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (347,05 € + tatsächliche Kosten für Heizung iHv 60 € = 407,05 € monatlich). Für die Zeit ab 1.9.2015 passte er die Bewilligung an die Fortschreibung des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels an (356,22 € + tatsächliche Kosten für Heizung iHv 60 € = 416,22 €; Änderungsbescheid vom 8.12.2015). Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 10.12.2015).

Für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.2016 bewilligte der Beklagte entsprechende Leistungen (Bescheid vom 11.1.2016, wobei die zunächst auch für die Zeit 1.5. bis 30.6.2016 bewilligten Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2016 aufgehoben wurden, nachdem der Kläger ab 1.5.2016 laufend eine Altersrente für Schwerbehinderte bezieht). Auch hier blieb der Widerspruch des Klägers ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 3.5.2016).

Das Sozialgericht Augsburg hat die am 17.12.2015 betreffend den Zeitraum Juli bis Dezember 2015 (S 11 AS 1387/15) bzw am 19.5.2016 betreffend den Zeitraum Januar bis April 2016 () erhobenen Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (Beschluss vom 6.6.2016, Bl 45 der SG-Akte) und den Beklagten unter Abänderung der streitigen Bescheide verurteilt, dem Kläger vom 1.7. bis 31.12.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung iHv 453,80 € bzw vom 1.1.2016 bis 30.4.2016 iHv 460 € monatlich zu bewilligen. Das Konzept des Beklagten sei für die Zeit ab 1.7.2015 nicht (mehr) als schlüssig anzusehen. Der Grundsicherungsrelevante Mietspiegel hätte bereits für die Zeit ab 1.7.2015 aktualisiert werden müssen, weshalb sich der Anspruch des Klägers für die Zeit vom 1.7. bis 31.8.2015 nach der "Hilfslösung des BSG" richte. Für die Zeit ab 1.9.2015 erfülle die vom Beklagten vorgenommene Fortschreibung mittels eines bayernweiten Preisindex nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept (Urteil vom 15.6.2016, dem Beklagten zugestellt am 21.6.2016).

Mit seiner vom Sozialgericht zugelassenen, am 21.7.2016 zum Landessozialgericht erhobenen Berufung möchte der Beklagte die Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts und die Abweisung der Klagen erreichen. Der Beklagte gehe hinsichtlich der Datenerhebung und - auswertung von der grundsätzlichen Vergleichbarkeit des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels mit einem qualifizierten Mietspiegel aus. Die Fortschreibung sei (deshalb) entsprechend der Vorgaben des § 558d Abs. 2 BGB zur Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel erfolgt. Hieraus ergebe sich auch, dass die Fortschreibung ab 1.9.2015 nicht zu beanstanden sei. Soweit das Sozialgericht moniere, dass der Rückgriff auf den Verbraucherindex Bayern die Besonderheiten am örtlichen Mietmarkt nicht erfasse, übersehe es, dass diese bereits in der Datenerhebung für den Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel Berücksichtigung fanden und dort durch die Fortschreibung fortwirkten. Der vom Sozialgericht gesehene Zusammenhang zwischen der sog Mietpreisbremse für A-Stadt (Berücksichtigung in der Wohnungsgebieteverordnung ab 1.8.2015) und einer signifikanten überdurchschnittlichen Steigerung des Mitpreisniveaus bzw dem daraus gezogenen Schluss, dass zumindest für die Zeit ab 1.7.2015 eine Fortschreibung des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels hätte erfolgen müssen, sei nicht nachzuvollziehen. Die Fortschreibung mittels Preisindex werde in der Gesetzesbegründung, der Literatur, der Arbeitshilfe des Bundesministeriums und zwischenzeitlich auch von mehreren Sozialgerichten als zulässig angesehen. Recherchen am Wohnungsmarkt sowie das Angebot der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zeigten, dass in A-Stadt (ausreichend) Wohnraum zur Angemessenheitsgrenze zur Verfügung stehe. Schließlich sei ein ausreichendes Bemühen des Klägers um eine Kostensenkung nicht nachzuvollziehen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.6.2016 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei bereits von der fehlenden Schlüssigkeit des Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels auszugehen. Auch durch die Fortschreibung erfolge weder eine zeitgerechte noch eine realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit im Hinblick auf die Bedarfe der Unterkunft, da die dem Index zugrunde liegenden Daten im gesamten Freistaat Bayern erhoben worden seien und damit für die Stadt A. keine Aussagekraft hätten. Soweit sich der Beklagte auf § 558d Abs. 2 BGB berufe, übersehe er die unterschiedliche Zielrichtung dieser Regelung und des § 22 Abs. 1 SGB II. Der Grundsicherungsrelevante Mietspiegel sei gerade kein qualifizierter Mietspiegel und beruhe auch nicht auf einer entsprechenden Datenbasis. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft gehe in ihrem Geschäftsberichten 2013 und 2014 von einer jährlichen Mietpreissteigerung iHv 5 bzw 6% aus. Dies bleibe schließlich noch hinter den Steigerungsraten von 7 bis 11% zurück, die einschlägige Internetportale für A-Stadt angeben. Auch dies zeige, dass die vom Beklagten angenommene Preissteigerung nicht realitätsgerecht sei. Soweit der Beklagte auf die Angebote der städtischen Wohnbaugesellschaft verweise, überzeuge dies aus verschiedenen Gründen nicht. Ua könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Leistungsempfänger dort innerhalb von sechs Monaten eine Unterkunft zur angemessenen Miete erhalten könne.

Auf die Aufforderung des Gerichts, die vorläufig bewilligten Leistungen endgültig festzusetzen, hat der Beklagte den "Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" vom 8.7.2016 übermittelt, mit dem "die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 24.6.2015 und 8.12.2015 (...) insoweit aufgehoben" werden. Im Rahmen der Begründung werden "folgende Änderungen" angegeben: "Mit Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.6.2016 (...) wurde das Jobcenter A-Stadt verpflichtet, die og Bescheide dahin abzuändern, dass Ihnen in der Zeit vom 1.7.2015 bis 31.12.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 453,80 € monatlich zu bewilligen sind. Kosten der Unterkunft werden Ihnen hiermit in dieser Höhe bewilligt. (...) Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 15.6.2016/S 11 AS 1387/15." Ein entsprechender Bescheid erging den Zeitraum Januar bis April 2016 betreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vom Beklagten übermittelte Akte, die vom Sozialgericht beigezogene Akte sowie die Akte des Berufungsverfahrens auch zum Verfahren L 7 AS 408/15 verwiesen. In letzterer findet sich insbesondere der vollständige Grundsicherungsrelevante Mietspiegel, die vom Senat dort eingeholten Gutachterlichen Stellungnahmen vom 29.7. und vom 14.10.2016 sowie der Grundsicherungsrelevante Mietspiegel, Stand Juli 2017.