Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage i.S.v § 54 Abs. 4 SGG auf Gewährung von Rente wegen voller EM nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) für die Zeit ab 1. September 2015 (Rentenantragsmonat, vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI) zulässigerweise weiterverfolgt, ist überwiegend begründet. Dem Kläger ist ein Anspruch auf Rente wegen voller EM für die Zeit ab 1. November 2020 zuzuerkennen; soweit die Beklagte dies abgelehnt hat, ist ihr Bescheid vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die weitergehende, auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits ab Rentenantragstellung gerichtete Berufung des Klägers war zurückzuweisen.

Der Kläger hat im tenorierten Umfang einen Anspruch auf eine Rente wegen voller EM gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI. Die erforderlichen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (Erfüllung der allgemeinen Wartezeit gemäß den §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 SGB VI; Vorhandensein von drei Jahren mit Pflichtbeiträgen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor etwaigem Eintritt der EM gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3, Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB VI <sog. Drei-Fünftel-Belegung>) sind für die Zeit ab Antragstellung und auch fortlaufend gegeben, wie der von der Beklagten eingeholte aktuelle Versicherungsverlauf vom 1. Dezember 2021 zeigt. Auch liegen die weiteren – medizinischen – Voraussetzungen für eine Rente wegen voller EM (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 SGB VI) bei dem Kläger nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zur Überzeugung des Senats seit dem 27. Oktober 2020 vor. Der Rentenbeginn folgt aus § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI.

Voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei bzw. mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich im zu fordernden Vollbeweis das Vorliegen der dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen voller EM bei dem Kläger seit dem 27. Oktober 2020 (Untersuchungstermin bei der Sachverständigen Dr. Henze) feststellen. Ab diesem Zeitpunkt lag bei dem Kläger zur vollen Überzeugung des Senats eine überdurchschnittlich starke Leistungsminderung in Gestalt einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung vor, die daran hindert, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes i.S.v. § 43 Abs. 3 SGB VI erwerbstätig zu sein und die zu einer Benennungspflicht der Beklagten im Hinblick auf eine konkrete Verweisungstätigkeit führt. Weder hat aber die Beklagte dem Kläger wenigstens eine konkrete zumutbare Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen benannt, noch sind Tätigkeiten, die der Kläger mit dem dargestellten Leistungsvermögen verrichten könnte, ersichtlich.

Unter einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung sind in erster Linie die Fälle zu subsumieren, in denen bereits eine einzige schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 5 RJ 64/02 R, juris Rn. 15). Anerkannt sind nach der Rechtsprechung des BSG z.B. besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz (BSG, Urteil vom 30. November 1982 – 4 RJ 1/82 –, juris Rn. 9). Dass seit dem 27. Oktober 2020 bei dem Kläger eine solche Leistungsbehinderung vorliegt, folgt zur vollen Überzeugung des Senats aus dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen, und zwar insbesondere aus dem im Gerichtsverfahren von Amts wegen eingeholten Sachverständigengutachten der Fachärztin für Nervenheilkunde, Psychotherapie, Sozialmedizin, Suchtmedizin und Traumatherapie Dr. H. Diese Sachverständige hat in der Gesamtschau Gesundheitsstörungen des Klägers, aus denen sich besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz ableiten lassen, nachvollziehbar und schlüssig begründet. Im Ergebnis der am 27. Oktober 2020 durchgeführten psychiatrisch-neurologischen Untersuchung hat die Sachverständige festgestellt, dass der Kläger nur auf sehr engem und eingegrenzten Niveau fähig sei, sich an gesellschaftliche Regeln und soziale Interaktionsmuster anzupassen. Seine Fähigkeit, die mit der Fehlausbildung seiner Persönlichkeit verbundenen Interaktionsprobleme und Kommunikationsstörungen aufzufangen und eine kontinuierliche Adaption an die Umwelt vorzunehmen, erschöpfe sich sehr rasch. Dies sei vor allem in Situationen, in denen es um ein empathisches Einfühlungsvermögen in das Gegenüber gehe, gänzlich unmöglich. Diesen Befund hat die Sachverständige schlüssig aus ihren Beobachtungen im Rahmen der Untersuchung des Klägers in Zusammenschau mit seinen Einlassungen im Hinblick auf seine sozialen Kontakte abgeleitet. Der Kläger hat insoweit vorgetragen, das Haus so gut wie gar nicht zu verlassen, niemanden in seine Wohnung zu lassen und kein Interesse daran zu haben, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Sein einziger sozialer Kontakt sei seine 79-jährige Mutter, die ihn gelegentlich anrufe; auch sie lasse er indes nicht in seine Wohnung. Hiermit in Einklang stehen die Beobachtungen der Sachverständigen, dass der Kläger nach dem zweistündigen ärztlichen Gespräch mit ihr nicht mehr in der Lage gewesen, die Fassade eines halbwegs zugewandten Gespräches aufrechtzuerhalten; vielmehr habe er sich mit dem Hinweis auf notwendige Toilettengänge (dortige Aufenthalte über 30 Minuten) der weiteren Untersuchung entzogen. Der Vortrag des Klägers, seine Wohnung praktisch nicht mehr zu verlassen, wird zudem durch die Aufzeichnungen des erstinstanzlich beauftragten Facharztes für Psychiatrie und Arzt für Allgemeinmedizin Dipl. Psych. S gestützt, wonach die Ablageflächen in der Küche des Klägers mit Lebensmitteln und Getränken im Sinne einer Vorratshaltung vollgestellt gewesen seien. Dass der Kläger ein Verlassen der Häuslichkeit vermeidet, belegen auch die eingeholten Befundberichte, wonach der Kläger seine ehemals behandelnden Ärzte, den Facharzt für Neurologie / Psychiatrie Dipl. med. S und den Facharzt für Innere Medizin / Kardiologie Dipl.-Med. K letztmals am 23. April 2018 bzw. am 2. Januar 2012 konsultiert hat. Soweit die Sachverständige Dr. H davon ausgeht, dass der Kläger noch einfache Anforderungen an das Umstellungs- und Anpassungsvermögen erfüllen könne, erschließt sich dies angesichts der von ihr geschilderten Auswirkungen der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung und des sich aus den durchgeführten Ermittlungen ergebenden Gesamtbildes nicht. Vielmehr ergibt sich in der Gesamtschau beim Kläger ein so erheblicher Mangel an sozialer Teilhabe sowie an Flexibilität im Hinblick auf seinen Tagesablauf und in seiner Interaktion, dass zur Überzeugung des Senats auch einfachste Anforderungen an das Umstellungs- und Anpassungsvermögen von ihm nicht mehr erfüllt werden können.

Die überdurchschnittlich starke Leistungsminderung des Klägers führt zu einem Anspruch auf EM-Rente. Die Beklagte hat es insoweit entgegen ihrer Verpflichtung versäumt, zumindest eine Tätigkeit (Verweisungstätigkeit) konkret zu benennen, die die den Rentenfall begründende Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschließen könnte, weil der Versicherte diese Tätigkeit noch ausüben kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 – B 13 R 78/09 R –, juris Rn. 37). Zu benennen ist eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommt, d.h. es müssen grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein. Weder hat aber die Beklagte dem Kläger wenigstens eine konkrete zumutbare Verweisungstätigkeit mit ihrem typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen benannt – insoweit hat sie lediglich die Vermeidung von Publikumsverkehr und einen Einzelarbeitsplatz als erforderlich erachtet –, noch sind Tätigkeiten, die der Kläger mit dem dargestellten Leistungsvermögen verrichten könnte, ersichtlich. Vielmehr ist der Kläger den Bedingungen und Anforderungen, unter denen eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgeübt wird, zur vollen Überzeugung des Senats nicht mehr gewachsen; denn jegliche Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfordert eine kontinuierliche Adaption an die Umwelt sowie Interaktion und Kommunikation mit den Mitmenschen und jedenfalls ein Mindestmaß an Einfühlungsvermögen in sein Gegenüber. Alle diese Fähigkeiten erschöpfen sich nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. Henze beim Kläger indes sehr rasch, so dass seine Einsatzfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen ist.

Die zur Überzeugung des Senats vorliegende überdurchschnittlich starke Leistungsminderung des Klägers führt zu einem Anspruch auf EM-Rente auf Grund eines Leistungsfalles vom 27. Oktober 2020. Die Sachverständige Dr. Henze hat insoweit angegeben, dass die Einschränkungen des Leistungsvermögens in Bezug auf die von ihr festgestellte seelische Erkrankung ab der aktuellen Begutachtung und damit seit diesem Zeitpunkt vorliegen.

Da nicht wahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann, kam die Gewährung einer Zeitrente (vgl. § 102 Abs. 2 Sätze 1 und 5 SGB VI) nicht in Betracht.

Die weitergehende Berufung war zurückzuweisen. Die Voraussetzungen einer unbefristeten EM-Rente ab Antragstellung liegen nicht vor.

Anspruch auf (Dauer-)Rente wegen teilweiser EM bei Berufsunfähigkeit hat der Kläger schon aufgrund seines Geburtsjahres nicht (vgl. § 240 SGB VI).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das überwiegende Obsiegen des Klägers im Berufungsverfahren.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.