Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten im Erörterungstermin vom 20. Oktober 2021 ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben.

Die frist- und formgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch unbegründet.

Das Urteil des SG Cottbus vom 16. Dezember 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 27. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Dezember 2014 erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin begehrt zuletzt mit ihrer im Berufungsverfahren fortgeführten Klage im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 und 3 SGG) nur noch, die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 27. August 2014 und den Widerspruchsbescheid vom 03. Dezember 2014 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, die bestandskräftigen Verwaltungsakte (§ 31 SGB X) zur Feststellung des Höchstbetrags ihrer Arbeitsentgelte in dem Zeitraum vom 01. Januar 1984 bis zum 30. Juni 1990 im Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Mai 2008 zurück-zunehmen und anstelle der alten Entgelthöchstbetragsregelungen neue Höchst-betragsregelungen unter Einbeziehung einer glaubhaft gemachten JEP festzusetzen. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Bescheid vom 28. Mai 2008 teilweise zurücknimmt und glaubhaft gemachte JEP als weiteres Arbeitsentgelt berücksichtigt

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist im Übrigen ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X).

Da sich § 44 Abs. 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die – anders als die feststellenden Verwaltungsakte im Überführungsbescheid vom 28. Mai 2008 – unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare Sozialleistungen im Sinne von §§ 3 ff. und 18 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) betreffen, kann sich ein Rücknahmeanspruch der Klägerin nur aus § 44 Abs. 2 SGB X ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 R -, Rn. 15, in juris).

Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 SGB X sind vorliegend nicht erfüllt, denn der Feststellungsbescheid vom 28. Mai 2008 ist rechtmäßig.

Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat die Beklagte als für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG) zuständiger Versorgungsträger in einem dem Vormerkungsverfahren (§ 149 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB VI>) ähnlichen Verfahren durch jeweils einzelne Verwaltungsakte bestimmte Feststellungen zu treffen. Vorliegend hat die Beklagte mit dem Feststellungsbescheid vom 28. Mai 2008 Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG (vgl. § 5 AAÜG) sowie die während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG) u.a. für den hier streitigen Zeitraum vom 01. Januar 1984 bis zum 30. Juni 1990 festgestellt

Die Klägerin hat jedoch aus §§ 8 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1, 6 Abs. 1 AAÜG keinen Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte (JEP) in der von ihr erstmals mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 12. November 2021 konkret bezifferten Höhe für die Jahre 1984 bis 1990.

Jahresendprämien sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R - und 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R –, jeweils in juris), der der Senat folgt, grundsätzlich berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelte im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG, § 256a SGB VI i.V.m. § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). So hat das BSG (Urteil vom 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R –, Rn. 30, 31, juris) hierzu ausgeführt:

„In der DDR konnten die Werktätigen (= Arbeitnehmer im Sinne des bundesdeutschen Rechts) unter bestimmten Voraussetzungen Prämien als Bestandteile ihres Arbeitseinkommens bzw. -entgelts erhalten. Sie waren im Regelfall mit dem Betriebsergebnis verknüpft und sollten eine leistungssteigernde Wirkung ausüben. Lohn und Prämie waren „Formen der Verteilung nach Arbeitsleistung“. Die Prämien wurden aus einem zu bildenden Betriebsprämienfond finanziert; die Voraussetzungen ihrer Gewährung mussten in einem Betriebskollektivvertrag (nachfolgend: BKV; vergleichbar mit dem Firmentarifvertrag des bundesdeutschen Rechts) vereinbart werden. Über ihre Gewährung und Höhe entschied der Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung nach Beratung im Arbeitskollektiv. Diese allgemeinen Vorgaben galten für alle Prämienformen und damit auch für die Jahresendprämie.

Die Jahresendprämie diente als Anreiz zur Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben; sie war deshalb auf das Planjahr bezogen und hatte den Charakter einer Erfüllungsprämie (Arbeitsrecht - Lehrbuch, herausgegeben von einem Autorenkollektiv, Staatsverlag der DDR, Berlin 1983, S. 194).“

Rechtsgrundlage der hier geltend gemachten JEP waren die §§ 116,117 Abs. 1 AGB-DDR i.V.m. den Regelungen der PrämienVO-1982.

Nach § 116 AGB-DDR wurden den Werktätigen zur materiellen Stimulierung und Anerkennung hoher individueller und kollektiver Leistungen bei der Erfüllung und gezielten Überbietung der Volkswirtschaftspläne im sozialistischen Wettbewerb, vor allem bei der Intensivierung, der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit, der Durchsetzung des wissenschaftlich- technischen Fortschritts und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen Prämien aus dem Prämienfonds entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Die im Betrieb zur Anwendung kommenden Prämienformen, wie JEP, auftragsgebundene Prämien, Initiativprämien und Zielprämien und die Prämienbedingungen waren danach im Betriebskollektivvertrag zu vereinbaren.

§ 117 Abs.1 und 4 AGB-DDR bestimmte, dass der Anspruch auf eine JEP bestehe, wenn

• die Zahlung von JEP für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört, im Betriebskollektivvertrag vereinbart sei,

• der Werktätige und das Arbeitskollektiv, dem er angehört, die vorgegebenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hätten,

• der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebes gewesen sei und

• keine Minderung oder Streichung der JEP aufgrund einer „schwerwiegenden Verletzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin oder der staatsbürgerlichen Pflichten" erfolgt sei.

Dementsprechend war in § 9 Abs. 1 PrämienVO-1982 ausgeführt, dass über die JEP die Leistungen der Betriebskollektive bei der Erfüllung und Übererfüllung der Planziele materiell anerkannt werden. So war nach § 9 Abs. 2 PrämienVO-1982 die durchschnittliche JEP je VbE (= der im Vorjahr geplante Grundbetrag je Beschäftigten, vgl. § 3 S. 3 PrämienVO-1982) in der Regel in der gleichen Höhe wie im Vorjahr festzulegen, wenn der Betrieb mit der Erfüllung und Übererfüllung seiner Leistungsziele die erforderlichen Prämienmittel erarbeitet hatte. Für den Betrieb war dieser Durchschnittsbetrag grundsätzlich beizubehalten. Die zur Auszahlung vorgesehene durchschnittliche JEP war durch den Generaldirektor des Kombinats zu bestätigen. Gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 und 2 PrämienVO-1982 war für die Arbeitskollektive und für die einzelnen Werktätigen die JEP nach der Leistung unter besonderer Berücksichtigung der Schichtarbeit zu differenzieren; dazu waren aus dem Plan abgeleitete beeinflussbare Leistungskriterien vorzugeben, die mit den Schwerpunkten des sozialistischen Wettbewerbs übereinstimmten und über das Haushaltsbuch oder durch andere bewährte Methoden kontrolliert und abgerechnet wurden. Während des Planjahres waren die Werktätigen über die mögliche Höhe der JEP zu informieren, die bei Erfüllung dieser Leistungskriterien gezahlt werden konnten (§ 9 Abs. 3 S. 4 PrämienVO-1982). Hatte der Betrieb die notwendigen Prämienmittel entsprechend Abs. 2 erarbeitet, sollten auch die einzelnen Werktätigen bei Erfüllung der für sie festgelegten Leistungskriterien eine JEP annähernd in gleicher Höhe wie im Vorjahr erhalten (§ 9 Abs. 3 S. 5 PrämienVO-1982). Bei Nichterfüllung der Leistungskriterien durch einzelne Werktätige war deren JEP entsprechend niedriger festzulegen (§ 9 Abs. 3 S. 6 PrämienVO-1982). § 9 Abs. 5 PrämienVO-1982 sah zudem vor, dass bei Fehlschichten und anderen groben Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin sowie bei Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten und bei Straftaten, die nicht in Abs. 6 erfasst wurden, die JEP der betreffenden Werktätigen gemindert werden oder entfallen konnte. Bei schwerwiegenden Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin, die gemäß § 56 AGB-DDR zur fristlosen Entlassung führen, und bei Straftaten im Sinne des § 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches der DDR bestand kein Rechtsanspruch auf JEP (§ 9 Abs. 6 PrämienVO-1982). Gemäß § 11 PrämienVO-1982 legte der Direktor des Betriebes nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung den Termin der Auszahlung der JEP fest; die Auszahlung hatte im ersten Quartal des nachfolgenden Jahres zu erfolgen.

Die Feststellung von Beträgen, die als JEP gezahlt wurden, hängt nach der Rechtsprechung des BSG davon ab, dass der Empfänger seinerzeit die Voraussetzungen der §§ 117, 118 AGB-DDR jeweils erfüllt hatte. Der Zahlungsempfänger trägt für den Zufluss von Entgeltbestandteilen - wie der JEP - die Feststellungs- bzw. objektive Beweislast, d. h. das Risiko bzw. den Nachteil, dass sich diese Tatsache nicht beweisen und feststellen lässt (non liquet) (vgl. BSG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R -, Rn.14, und 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R –, Rn. 42; jeweils in juris). Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehender Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit im Vollbeweis, d. h. zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders im Sinne einer subjektiven Gewissheit feststeht. Für das sozialgerichtliche Verfahren ergibt sich dies aus §§ 103 S. 1 Halbs. 1, 128 Abs. 1 S. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R -, a.a.O.).

Zwar erfüllte die Klägerin die in § 117 AGB-DDR genannten Kriterien insoweit, als sie zweifellos von 1983 bis 1989 jeweils während des gesamten Planjahres Angehörige des VE BKK S – Stammbetrieb war und auch nach Lage der Akten keine Anhaltspunkte für eine Minderung oder Streichung der JEP aufgrund einer „schwerwiegenden Verletzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin oder der staatsbürgerlichen Pflichten" vorliegen. Für Letzteres spricht auch der Umstand, dass das Gehalt der Klägerin zum 01. September 1987 erhöht und ihr ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ein Leistungszuschlag in Höhe von 35,- M bzw. ab dem 01. Mai 1990 in Höhe von 135,- M gezahlt worden war. Zudem hat der im Erörterungstermin des Senats angehörte ehemalige Vorgesetzte der Klägerin, der Abteilungsleiter für Absatz/Transport K Z, bekundet, die Klägerin habe nie Anlass zu einer Kürzung bzw. einem Ausschluss von der JEP wegen Fehlschichten oder aus disziplinarischen Gründen gegeben, da sie immer korrekt und sehr fleißig gewesen sei.

Jedoch ist die Zahlung einer JEP an die Klägerin und deren Höhe während ihrer Tätigkeit im VE BKK S – Stammbetrieb in den Jahren 1984 bis 1990 nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 SGG) nicht nachgewiesen. Weder vermochte die Klägerin Nachweise hierfür, etwa in Form von Begleitschreiben, Anerkennungsschreiben, Gewährungsunterlagen, Beurteilungsbögen, Quittungen, Auszahlungslisten oder sonstigen Lohnunterlagen mit Eintragungen zu an die Klägerin geflossenen JEP-Zahlungen, vorzulege, noch verfügt sie nach ihren Angaben im Erörterungstermin des Senats vom 20. Oktober 2021 über Unterlagen, mit denen sie die Gewährung von JEP und deren jeweilige Höhe belegen könnte. Die V Europe Mining AG (Bescheinigung vom 30. April 2008) vermochte anhand der ihr vorliegenden betrieblichen Unterlagen des VE BKK S – Stammbetrieb nur die mitgeteilten und keine weiteren Arbeitsentgelte, insbesondere in Form von Zulagen bzw. Zuschlägen oder Prämien, zu bestätigen. Zudem bestehen keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten betreffend Nachweise für an die Klägerin gezahlten JEP, da zwischenzeitlich die Aufbewahrungsfrist für die Entgeltunterlagen der ehemaligen Betriebe der DDR abgelaufen ist (31. Dezember 2011; vgl. § 28f Abs. 5 SGB IV), so dass auch die Beklagte in dem auf den Überprüfungsantrag vom August 2014 folgenden Verwaltungsverfahren von einer entsprechenden Nachfrage bei der V Europe Mining AG absehen konnte. Entgegen dem noch in seiner schriftlichen Erklärung vom 16. Mai 2014 vermittelten Eindruck konnte der im Erörterungstermin des Senats angehörte ehemalige Vorgesetzte der Klägerin, der Abteilungsleiter für Absatz/Transport K Z, die konkrete Auszahlung einer JEP an die Klägerin und deren jeweilige Höhe in den Jahren 1984 bis 1990 nicht bezeugen. Auf Nachfragen des Gerichts hat der Zeuge angegeben, dass er selbst mit der Berechnung der JEP nichts zu tun hatte und bei deren Auszahlung an die Mitarbeiter der Abteilung, konkret auch an die Klägerin, nicht dabei gewesen sei. Der Zeuge hat berichtet, dass die Auszahlungen jeweils durch den Assistenten des Direktors Produktion, d.h. den zwischenzeitlich verstorbenen Herrn S J, vorgenommen worden seien. Herr J sei mit einer Liste und dem Geld in die Abteilung gekommen, von Zimmer zu Zimmer gegangen und habe die Prämien an die Mitarbeiter ausgezahlt, die dann auf der Liste hätten unterschreiben müssen. Zur Höhe der jeweiligen JEP könne er nichts sagen. Soweit sich die Klägerin auf die zur Akte gereichten Erklärungen des ehemaligen Generaldirektors P und des (schon 2012 verstorbenen) Direktors Sozialökonomie Dr. W vom 11./26. April 2010 und 13. Februar 2012 betreffend jährliche Zahlungen an Angehörige der technischen Intelligenz im VE BKK S beruft, enthalten diese nur die allgemeine Angabe, dass entsprechend dem Rahmenkollektivvertrag über die Arbeits-und Lohnbedingungen der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben der Kohleindustrie sowie den jeweiligen Betriebskollektivverträgen an jeden Beschäftigten jährlich für die Jahre 1969 bis1989 eine JEP gezahlt worden sei und dies nie ein Mitarbeiter abgelehnt habe. Eine konkrete Angabe zur Zahlung einer JEP und deren jeweiligen Höhe an die Klägerin ist diesen Erklärungen nicht zu entnehmen.

Ebenso wenig ist die Glaubhaftmachung der Zahlung einer JEP und deren jeweiligen Höhe an die Klägerin während ihrer Tätigkeit im VE BKK S – Stammbetrieb in den Jahren 1984 bis 1990 nach § 6 Abs. 6 AAÜG gelungen.

Nach § 6 Abs. 6 AAÜG wird, wenn ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht wird, der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln berücksichtigt. In den Fällen, in denen - wie vorliegend (vgl. Feststellungsbescheid vom 28. Mai 2008) - der Zufluss und die Höhe eines Teils des Verdienstes im Wege des Vollbeweises nachgewiesen sind, erlaubt diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut und systematischen Zusammenhang, die Möglichkeit der Glaubhaftmachung auch auf den Grund weiterer Entgeltzahlungen zu erstrecken. Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 SGB X (vgl. auch § 202 SGG i.V.m. § 294 ZPO) ist eine Tatsache dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Dies erfordert mehr als das Vorhandensein einer bloßen Möglichkeit, aber auch weniger als die an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Es genügt die „gute Möglichkeit“, d. h. es reicht aus, wenn bei mehreren ernsthaft in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den übrigen gegenüber aber einer das Übergewicht zukommen (vgl. BSG, Beschluss vom 08. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, Rn. 5, juris).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist vorliegend eine Glaubhaftmachung des Vorliegens der weiter in § 117 AGB-DDR i.V.m. den Regelungen der PrämienVO-1982 genannten Kriterien für die Entstehung eines Anspruchs auf JEP in den Planjahren 1983 bis 1989 in der nunmehr bezifferten jeweiligen Höhe und deren Zahlung an die Klägerin im 1. Quartal des jeweiligen Folgejahres nicht gelungen.

So hat die Klägerin selbst keinerlei Unterlagen vorlegen können, die zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der (weiteren) Voraussetzungen für einen in ihrer Person entstandenen Anspruch auf JEP, deren konkreten Höhe jeweils und deren Auszahlung in den Jahren 1984 bis 1990 jeweils hätten beitragen können. Sie verfügt über keinerlei eigene Aufzeichnungen, z.B. Kalender- oder Haushaltsbucheintragungen, zur Zahlung und Höhe der von ihr geltend gemachten JEP. Ebenso wenig verfügt sie über Dokumente/Schriftstücke betreffend Prämierungen, Belobigungen oder JEP-Zahlungsankündigungen u.ä. Auffällig ist, dass die Klägerin, die als Empfängerin der behaupteten JEP-Zahlungen - als einzige Person aus eigener Anschauung - es eigentlich ganz genau wissen müsste, während der wiederholten Verwaltungsverfahren und auch dem Gerichtsverfahren keinerlei konkreten Angaben zu den jeweils gezahlten JEP und deren Höhe gemacht hatte bzw. machen konnte. Erst auf die Aufforderung des Gerichts im Erörterungstermin vom 20. Oktober 2021 hin, hat sie mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 12. November 2021 zur Konkretisierung des Berufungsantrages eine Berechnung der JEP anhand der in den Erklärungen des ehemaligen Generaldirektors P und des verstorbenen Direktors Sozialökonomie Dr. W vom 11./26. April 2010 und 13. Februar 2012 genannten Prozentsätze vorgelegt.

Die Erklärungen des ehemaligen Generaldirektors P und des verstorbenen Direktors Sozialökonomie Dr. W vom 11./26. April 2010 und 13. Februar 2012 betreffend jährliche Zahlungen an Angehörige der technischen Intelligenz im VE BKK S enthalten nur sehr allgemein gehaltene Angaben zu den Voraussetzungen der Gewährung einer JEP und deren Ermittlung. So heißt es in der Erklärung vom 11./26. April 2010: “Ausgehend von den im jeweiligen Jahr erzielten Produktionsergebnissen des Kombinates wurde jeweils der zutreffende Prozentsatz zur Ermittlung der JEP festgestellt. Bezugsgröße dieses Prozentsatzes war dabei immer das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt des Beschäftigten im Vorjahr, d. h. 1/12 des Jahresbruttoverdienstes des Vorjahres ergab dann den entsprechenden Bezugsbetrag.“ Zudem erfolgte für die Jahre 1969 bis 1989 eine Auflistung der „verbindlichen Prozentsätze für die einzelnen Jahre, um die Höhe der jeweils an die Beschäftigten gezahlten Beträge an JEP eindeutig zu ermitteln“. Für die Jahre 1982 bis 1989 wurde dann ein Prozentsatz von 89,85% genannt. In der Erklärung vom 13. Februar 2012 erfolgte eine Ergänzung dahingehend, dass es für die Jahre 1982 bis 1989 statt 89,85 % „richtig“ 88,64 % lauten müsse. Weiter wird darin ausgeführt, dass bei Fällen geringerer Planerfüllung des Kombinates meist auf Antrag der Kombinatsleitung beim übergeordneten Organ immer nachträglich eine sogenannte Plankorrektur erfolgt sei, d. h. „das Ist“ sei zum „Plan“ erhoben worden. Da der Anteil eines jeden Einzelnen der technischen Intelligenz an der Planerfüllung des Kombinats nicht exakt mess- bzw. nachweisbar und somit nicht bewertbar gewesen sei, sei die JEP für die technische Intelligenz vor und auch ab dem Jahr 1982 quasi als 13. Monatsgehalt angesehen worden. Vom Jahr 1982 an sei speziell für die Angehörigen der technischen Intelligenz die Zahlung der JEP nach einem geänderten Modus erfolgt. Die mit dem genannten Prozentsatz aus dem durchschnittlichen Monatsbruttogehalt des Vorjahres ermittelte und gezahlte JEP habe für die Planerfüllung durch einen individuellen Festbetrag bis max. 300 M erhöht werden können, um ganz besondere Leistungen Einzelner, wie z.B. Neuerungsvorschläge, Patentanmeldungen und dergleichen, anzuerkennen und zu würdigen. Abgesehen davon habe es noch andere Möglichkeiten der Leistungsstimulierung gegeben, z.B. durch Wettbewerbs- und Zielprämienvereinbarungen, leistungsorientierte Gehalts-zuschläge (LOG), aufgabengebundene Leistungszuschläge (ALZ) u.a. Diese Erklärungen, die sich im Wesentlichen in einer pauschalen Darstellung der allgemeinen Vorgaben für einen Anspruch auf JEP erschöpfen, reichen für eine Glaubhaftmachung der konkret von der Klägerin geltend gemachten JEP-Zahlungen nicht aus. Weder enthalten sie konkrete, differenzierte Angaben zu der Planerfüllung bzw. -übererfüllung der einzelnen Betriebe des Kombinates, der jeweiligen Arbeitskollektive und des jeweiligen Beschäftigten, so wie von § 117 AGB-DDR gefordert, noch zu den Betriebsangehörigen, die keine oder eine geminderte JEP erhielten. Insbesondere enthalten sie keine konkreten Angaben zur Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen durch die Klägerin im streitigen Zeitraum. Soweit darin für die Jahre 1969 bis 1989 Prozentsätze zur Ermittlung der JEP aufgelistet worden sind, erschließt sich dem Senat nicht, woher Herr P und Herr Dr. W hiervon aus eigener Anschauung Kenntnis gehabt haben sollten. Im Verfahren des SG Cottbus zum Aktenzeichen S 28 R 436/14 hatte Herr P sich einer persönlichen Vernehmung als Zeuge mit dem Hinweis entzogen, dass er dazu nichts sagen könne (vgl. Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Februar 2015 und 26. Januar 2016 nebst beigefügter persönlicher Erklärung). Hierbei hatte Herr P zum Zustandekommen der Erklärungen vom 11./26. April 2010 und 13. Februar 2012 ausgeführt, Herr Dr. W und der (nach seinen Angaben in der Erklärung vom 13. Februar 2012) 2010 verstorbene Hauptbuchhalter Herr E hätten über mehrere Monate unter Nutzung einer Vielzahl vorhandener Unterlagen verantwortungsvoll und gewissenhaft die jeweiligen Prozentsätze je Jahr für die JEP ermittelt. An Details zur Ermittlung und die Unterlagen, welche ihnen zur Verfügung standen, könne er sich nicht mehr erinnern. Er selbst sei persönlich an der Ermittlung der Prozentsätze nicht beteiligt gewesen, jedoch von der Integrität und der Sach- und Fachkenntnisse des damaligen Hauptbuchhalters und des Direktors für Sozialökonomie überzeugt gewesen. Nicht nur der Umstand, dass die angeführten Prozentsätze erst sehr viele Jahre nach ihrem Geltungszeitraum „rekonstruiert“ wurden, sondern auch deren fehlende Nachprüfbarkeit mangels Kenntnis bzw. - Offenlegung der ihnen angeblich zugrundeliegenden betrieblichen Unterlagen, lassen die Angaben des ehemaligen Generaldirektors P und des verstorbenen Direktors Sozialökonomie Dr. W vom 11./26. April 2010 und 13. Februar 2012 hierzu als wenig glaubhaft erscheinen und scheiden daher als Anknüpfungstatsachen für eine Glaubhaftmachung der Erfüllung der jeweiligen Leistungskennziffern durch den Betrieb der Klägerin, das Arbeitskollektiv der Klägerin sowie die Klägerin selbst und der Höhe der an sie zu zahlenden JEP aus.

Auch die Bekundungen des Zeugen K Z vermögen nicht zu einer Glaubhaftmachung der regelmäßigen Zahlung einer JEP an die Klägerin in den Jahren 1984 bis 1990 und deren konkreten Höhe jeweils beizutragen. Nach seinen Bekundungen im Erörterungstermin des Senats vom 20. Oktober 2021 war der Zeuge weder bei der unmittelbaren Auszahlung der JEP an die ca. 20 Mitarbeiter seiner Abteilung dabei, noch hatte er selbst etwas mit der Berechnung der JEP zu tun. Hierzu hat er ausgeführt, dass die JEP abhängig von der Planerfüllung gewesen sei und von der Kombinatsleitung festgelegt worden sei. Nach der Mundpropaganda habe sie ein 13. Gehalt sein sollen. Bei der Höhe hätten neben der Planerfüllung weitere Faktoren eine Rolle gespielt, z.B. ob Jemand Ausfallzeiten, Fehlschichten und ähnliches hatte. Manchmal habe es von dem Gremium in der Kombinatsleitung, d. h. von oberster Stelle, Ansagen gegeben, dass der- oder diejenige nichts oder nur eine Teilprämie bekommen würde, weil sie eventuell sehr lange krank gewesen seien, Fehlschichten gehabt hätten oder aus disziplinarischen Gründen. Dies habe es in seiner Abteilung aber nicht gegeben. Der Direktor Produktion, zu dem die Abteilung für Absatz/Transport gehört habe, habe bei den Leitungstreffen darüber informiert, ob es eine JEP geben werde und eventuell in welcher Höhe, und über die Mitarbeiter berichtet, bei denen Kürzungen vorgenommen würden. In seiner Abteilung sei es kaum zu Ausfällen bzw. Fehlschichten gekommen, da ja vorwiegend Ingenieure tätig gewesen seien und eine hohe Arbeitsdisziplin geherrscht habe. Nach diesen glaubhaften Schilderungen des Zeugen erscheint es dem Senat zwar möglich, dass die Abteilung Absatz/Transport, d.h. das Arbeitskollektiv der Klägerin, die Leistungsanforderungen für einen Anspruch auf JEP im streitigen Zeitraum erfüllt hatte und JEP-Zahlungen an die Mitarbeiter erfolgt waren. Jedoch reichen die letztlich nur pauschalen Angaben nicht aus, um die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer JEP-Zahlung konkret an die Klägerin und für jedes einzelne Jahr im streitbefangenen Zeitraum begründen zu können, da es an einer differenzierten und genaueren Erinnerung des Zeugen - nachvollziehbar in Anbetracht der lang zurückliegenden Ereignisse - fehlt. Zudem konnte der Zeuge nichts zur Konkretisierung der jeweiligen Höhe der JEP-Zahlungen an die Klägerin beitragen.

Bei den von der Klägerin erstmals im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 12. November 2021 genannten Beträgen handelt es sich um eine eigene Berechnung, welche die von der V Europe Mining AG unter dem 30. April 2008 bescheinigten (sozialversicherungspflichtigen) Bruttoarbeitsentgelte und die in der Erklärung des ehemaligen Generaldirektors P und des verstorbenen Direktors Sozialökonomie Dr. W vom 11./26. April 2010 und 13. Februar 2012 genannten Prozentsätze aufgreift. Da - wie zuvor dargestellt - erhebliche Zweifel an der Validität dieser „verbindlichen Prozentsätze“ bestehen, erweist sich die Berechnung der Klägerin letztlich als Schätzung. Im Anwendungsbereich des § 6 AAÜG besteht jedoch keine Schätzungsbefugnis (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 – B 5 RS 4/16 R -, a.a.O.), so dass (auch) die Höhe der geltend gemachten JEP-Zahlungen nicht glaubhaft gemacht ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.