Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2010 und der gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens gewordene Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2007, der vorhergehende Bescheide ersetzt hat und allein noch zu berücksichtigen ist, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgelte für den Zeitraum vom 22. Januar 1964 bis 31. März 1968. Die Beklagte hat der Rentenberechnung für diesen Zeitraum zu Recht gemäß § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 21. Juni 2005, BGBl. I S. 1672, die auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG begrenzten Entgelte zu Grunde gelegt. Die genannte Vorschrift lautet:

(2) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als

1. Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,

2. Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter,

3. Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks- oder Kreisleitung sowie Abteilungs- oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter für Staat und Recht,

4. Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,

5. Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender des Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen Ämtern ernannter Stellvertreter,

6. Staatsanwalt in den für vom Ministerium für Staatssicherheit sowie dem Amt für Nationale Sicherheit durchzuführenden Ermittlungsverfahren zuständigen Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,

7. Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,

8. Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,

9. Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate,

ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst höchstens der jeweilige Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen.

Die Werte der Anlage 5 bewirken eine Kürzung der maßgeblichen Entgelte auf den Durchschnittsverdienst der Beschäftigten in der DDR in diesem Zeitraum. Diese Kürzung, die die Beklagte auch bei dem Kläger vorgenommen hat, und die darauf beruht, dass die Beklagte als Zusatzversorgungsträger das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze festgestellt hat, ist rechtlich nicht zu bestanden. Entgegen der Auffassung des Klägers ist diese Kürzung bei ihm auf Grund der Tatsache, dass er in dem in Rede stehenden Zeitraum die Funktion des Stellvertreters des Ministers ausübte, vorzunehmen, ungeachtet der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 2 AAÜG, der lediglich auf die Zugehörigkeit zu "einem" Versorgungssystem abstellt und nicht danach differenziert, welchem Versorgungssystem derjenige, der eine der in § 6 Abs. 2 AAÜG genannten Funktionen ausübte, angehörte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010, Az. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08, dokumentiert in juris und in BVerfGE 126, 233 und in SozR 4-8570 § 6 Nr. 5. Dabei ist dem Kläger zuzugeben, dass dieser Beschluss Ausführungen enthält, die man, für sich genommen, so verstehen könnte, dass eine Begrenzung nur vorgenommen werden darf, wenn keine Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem der technischen (oder der wissenschaftlichen) Intelligenz gegeben war. Insbesondere Randnummer 92 und 93 des Beschlusses könnten auf eine entsprechende Auffassung des Bundesverfassungsgerichts schließen lassen, wenn es ausführt:

"Die Generaldirektoren und Kombinatsdirektoren wie auch die "besonders hervorragenden Spezialisten" waren nicht in das Versorgungssystem der Mitarbeiter des Staatsapparates, sondern in das Altersversorgungssystem der technischen Intelligenz einbezogen. Während für das Zusatzversorgungssystem der Mitarbeiter des Staatsapparates noch zu DDR-Zeiten durch § 23 Abs. 2 RAnglG eine Zahlbetragsbegrenzung auf 1.500 DM eingeführt wurde, galt dies für die Zusatzversorgungssysteme der technischen Intelligenz wie auch der wissenschaftlichen Intelligenz (Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG) nicht. Die Renten der Angehörigen dieser Systeme waren nach dem Willen des demokratisch gewählten Gesetzgebers der DDR keinen Zahlungsbegrenzungen unterworfen. Den späteren Versuch des Gesetzgebers der Bundesrepublik, durch § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG auch für diese Versorgungssysteme eine Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010 DM bzw. später auf 2.700 DM zu erreichen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 für mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt (vgl. BVerfGE 100, 1[47 ff.]).

Für die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz sah § 6 AAÜG zu keinem Zeitpunkt Begrenzungen des zu berücksichtigenden Einkommens auf Werte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze vor. Angesichts dessen bestand, wie die Bundesregierung nachvollziehbar ausführt, für den Gesetzgeber des Jahres 2005 bei der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG durch das 1. Änderungsgesetz zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz kein Anlass, erstmals die Verdienste dieser Berufsgruppen zu begrenzen. In Bezug auf die "besonders hervorragenden Spezialisten", welche nach der "Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter in den wichtigsten Industriezweigen vom 28. Juni 1952" (GBl DDR vom 2. Juli 1952, S. 501) Gehälter bis zu 15.000 Mark erreichen konnten, liegt es nahe, dass ihnen derart hohe Gehälter nur gezahlt wurden, weil ihre Arbeitsleistung für die Volkswirtschaft der DDR unentbehrlich war. Nicht ihre Nichterfassung in § 6 Abs. 2 AAÜG ist insofern problematisch, vielmehr wäre es ihre Einbeziehung."

Die übrigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und ihr Zusammenhang mit den Ausführungen in den genannten Randnummern zeigen jedoch, dass auch das Bundesverfassungsgericht, wie auch der Gesetzgeber, allein an die ausgeübte Funktion anknüpft und nicht zusätzlich, als weiteres Tatbestandsmerkmal, an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem, etwa der FZA. Dies wird an mehreren Stellen des Beschlusses deutlich, etwa wenn das Bundesverfassungsgericht (in Rdnr. 70) ausführt:

"Die Rechtfertigung der Entgeltkürzungen durch § 6 Abs. 2 AAÜG mit dem Anliegen, ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern, hält dagegen verfassungsrechtlicher Überprüfung stand. Insbesondere ist die durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG vorgenommene Anknüpfung an bestimmte und durchweg sehr eng begrenzte Funktionen in Führungspositionen des Staatsapparates der DDR ein geeignetes Kriterium, um der Vorgabe des Einigungsvertrages zu entsprechen, überhöhte Anwartschaften abzubauen."

Weiter spricht das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Funktion als Begrenzungskriterium an, etwa in Rdnr. 71, wenn es auf Personen hinweist, die im Partei- und Staatsapparat der DDR an wichtigen Schaltstellen tätig waren, in Randnummer 73, wenn es ausführt, dass die an die "Ausübung einer Funktion nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG (Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter) anknüpfende Entgeltbegrenzung geeignet ist, den Gemeinwohlzweck zu erreichen", wenn es in Rdnr. 75 ausführt, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG "Funktionen auf höchster Staatsebene" betrifft, bei denen in typisierender Betrachtungsweise der Schluss gerechtfertigt ist, dass die Position entscheidend durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangt wurde und die gewährte Besoldung und Versorgung eben diese honorierte, wenn es in Rdnr. 77 darauf hinweist, dass mit der Berufung in diese Position die Teilhabe an einem System vielfältiger Vergünstigungen verbunden gewesen war, von dem der Durchschnittsbürger ausgeschlossen war und dass die Funktion eines Ministers oder stellvertretenden Ministers mit einer Selbstbegünstigung verbunden war, die sich nicht allein in der Entgelthöhe spiegelt. All dies zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Funktion als (stellvertretender) Minister abstellt, und nicht (zusätzlich) auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem. Möglicherweise hat es - bzgl. der Ausführungen in den Rdnrn. 92 und 93 seines Beschlusses - nicht berücksichtigt, dass eine Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem der technischen Intelligenz bestehen konnte, wenn jemand Minister oder stellvertretender Minister war. Es handelte sich bei der Tätigkeit des Stellvertreters des Ministers der Finanzen tatsächlich um eine Tätigkeit im Staatsapparat. Ein Beitritt zur FZA war dem Kläger damals jedoch nicht möglich, da dieses Versorgungssystem erst mit Wirkung zum 1. März 1971 eingeführt wurde. Der Kläger verblieb wohl nur aus dem Grund in dem Versorgungssystem der technischen Intelligenz, weil er für dieses eine Versorgungszusage erhalten hatte. Der Kläger hätte der FZA gar nicht beitreten können, obwohl er eindeutig eine Tätigkeit im Staatsapparat ausübte. Es gibt weder im Gesetz noch in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts irgendeinen Hinweis darauf, dass die Begrenzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG erst für Zeiten nach dem 1. März 1971, dem Zeitpunkt der Einführung der FZA, gelten sollte.

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen er gegenüber einem Minister oder stellvertretenden Minister, der der FZA beigetreten war, besser gestellt sein sollte. Es ist nicht dargetan, dass er - bezüglich der erhaltenen Vergünstigungen - anders behandelt wurde als ein Minister, der der FZA oder einem anderen - systemnäheren - Versorgungssystem angehörte.

Im Übrigen beziehen sich die Ausführungen in den Rdnrn. 92 und 93 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich der Kläger beruft, darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Begründung dafür geben wollte, weshalb andere Personen, die ebenfalls in der DDR hohe Einkommen hatten, nicht begrenzt wurden, insbesondere "besonders hervorragende Spezialisten", die in der Regel dem Versorgungssystem der technischen Intelligenz angehörten. Die Abgrenzung bezieht sich daher nicht auf das Versorgungssystem, sondern auf andere "Funktionsinhaber".

Gegen die Auffassung des Klägers spricht auch, dass einer der Kläger, auf den sich der Beschluss des BVerfG bezieht, ebenfalls während seiner Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem der technischen Intelligenz einer Begrenzung als stellvertretender Minister unterworfen war (und zwar für die Monate Januar und Februar 1971), wie sich aus dem Vorlagebeschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2008, Az. L 6 R 885/05, dokumentiert in juris, ergibt. Das Bundesverfassungsgericht erwähnt dies auch bei der Darlegung der Sachverhalte in dem Randnummern 46 bis 48.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.