In Streit steht die Höhe der Verletztenrente, die der Kläger aufgrund eines Unfalls im Jahr 1987 im Beitrittsgebiet bezieht.

Der 1967 geborene Kläger leistete nach den Feststelllungen der Beklagten vom 4. November 1986 bis zum 24. April 1988 seinen Grundwehrdienst bei der NVA ab. Am 8. Januar 1987 zog er sich beim Fußballspielen im Rahmen seines Grundwehrdienstes eine Meniskusverletzung des rechten Knies zu.

Mit Bescheiden vom 5. Februar 1993 und erneut vom 28. September 2006 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Verletztenrente wegen des Unfalls mit der Begründung ab, dass eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nicht vorliege. Eine vom Kläger gegen den Bescheid vom 28. September 2006 erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Mit Bescheid vom 8. April 2009 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Verletztenrente ein weiteres Mal ab.

Auf den Verschlimmerungsantrag des Klägers vom 24. März 2015 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 24. September 2015 eine Verletztenrente aufgrund des Unfalls am 8. Januar 1987 nach einer MdE von 20 in Höhe von 182,70 Euro ab dem 18. Februar 2015 und in Höhe von 187,27 Euro ab dem 1. Juli 2015. Am 18. Februar 2015 seien erstmals Befunde erhoben worden, die eine rentenberechtigende MdE rechtfertigten. Bei der Berechnung der Rente ging die Beklagte gemäß § 215 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -, § 1152 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung - RVO -, § 12 Abs. 1 Satz 3 Rentenangleichungsgesetz - RAnglG - von einem (Mindest-)Jahresarbeitsverdienst (JAV) in Höhe von 10.080 Deutsche Mark (DM) aus (60 Prozent der Bezugsgröße nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung - SVG - in Höhe von 1.400 DM [= 840 DM] x 12), den sie entsprechend der geltenden Anpassungsvorschriften erhöhte.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, der Beklagte habe nicht nur den Mindest-JAV nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG bei der Berechnung der Rente zugrunde legen dürfen. Die Berechnung richte sich nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RAnglG i.V.m. § 24 Abs. 3 der Rentenverordnung der DDR - RentenVO-DDR - und ergebe einen höheren Betrag als den Mindest-JAV. Er habe nach dem Grundwehrdienst einen beitragspflichtigen Verdienst in Höhe von 600 DDR-Mark erzielt. Dies entspreche einem Jahreseinkommen in Höhe von 7.200 DDR-M. Dieser Betrag sei nicht im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag bei der Berechnung des JAV zugrunde zu legen, sondern - mangels einer Vorschrift im Unfallversicherungsrecht zur Umrechnung - nach Anlage 10 (Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebietes) des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch - SGB VI - mit dem Faktor 3,2381 für das Jahr 1988 zu multiplizieren. Dies ergebe einen bei der Berechnung der Verletztenrente zugrunde zu legenden JAV von 23.314,32 DM.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Es sei zunächst, wie der Kläger meine, zutreffend, dass der Mindestverdienst in Höhe von 840 DM mit dem tatsächlichen Verdienst i.S.v. § 24 Abs. 3 RentenVO-DDR zu vergleichen sei. Dieser habe ausweislich des Sozialversicherungsausweises vor dem Grundwehrdienst monatlich 620,86 DDR-M betragen. Der tatsächliche Verdienst sei jedoch entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bei der Feststellung des JAV im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag zugrunde zu legen. Für eine Umrechnung dieser Summe anhand der Anlage 10 des SGB VI gebe es keine rechtliche Grundlage. Anlage 10 des SGB VI diene ausschließlich zur Ermittlung der Entgeltpunkte für die Berechnung der Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht der Umrechnung von Währungen.

Am 18. Dezember 2015 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben. Er hat an seiner Auffassung festgehalten, dass der Verdienst in DDR-M nach Anlage 10 des SGB VI in DM hochzuwerten sei. Dies ergebe unter Zugrundelegung eines Verdienstes von 620,86 DDR-M einen JAV in Höhe von 24.124,88 Euro, der somit höher liege als der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG und deshalb maßgeblich sei. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, in der Unfallversicherung bei einem Leistungsfall in der DDR und einem Rentenbeginn nach dem 31. Dezember 1991 keine Umrechnung der Beträge in DDR-M mit einem Umrechnungsfaktor in DM durchzuführen, während in einer Vielzahl von Fällen in anderen Zweigen der Sozialversicherung eine Umrechnung dauerhaft erfolge.

Der Kläger hat vor dem Sozialgericht beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2015 zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 18. Februar 2015 eine höhere Verletztenrente infolge seines Arbeitsunfalls vom 8. Januar 1987 nach einem Jahresarbeitsverdienst von 24.124,88 DM zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 7. Februar 2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die Beklagte habe den JAV zutreffend nach § 215 Abs. 2 SGB VII, § 1152 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO, § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG in Höhe des Mindest-JAV von 10.080 DM festgestellt. Bei der Berechnung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 3 RentenVO-DDR ergebe sich kein höherer Betrag. Danach gelte als monatlicher Durchschnittsverdienst der Verdienst aus der Zeit nach dem Grundwehrdienst oder, sofern der Verdienst vor dem Grundwehrdienst einen höheren Betrag ergebe, dieser. Der durchschnittliche Monatsverdienst des Klägers habe - bei einer Umrechnung der DDR-M-Beträge in DM-Beträge im Verhältnis 1 zu 1 - sowohl vor als auch nach dem Grundwehrdienst bei weniger als dem für die Berechnung des Mindest-JAV maßgeblichen Wert von 840 DM gelegen. Daher komme es auf diesen Wert an. Für eine andere Umrechnung der DDR-M-Verdienste in DM-Beträge, etwa anhand des Anpassungsfaktors nach Anlage 10 des SGB VI, bestehe kein Raum. Darin liege kein Verstoß gegen Art. 3 GG. Dass Bezieher von Unfallrenten nach dem SGB VII anders behandelt würden als Bezieher von Regelaltersrenten nach dem SGB VI finde seine sachliche Rechtfertigung in dem Zeitraum, der der Ermittlung des maßgeblichen Durchschnittsverdienstes für Unfallrenten zugrunde liege. Anders als für Leistungen nach dem SGB VI, die in der Regel aus Beitragszeiten während eines Erwerbslebens zu ermitteln seien, sei für die Gewährung von Unfallrenten nach dem SGB VII regelmäßig der Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate vor dem Unfallereignis maßgeblich. Ein systemwidriger Rückgriff auf Anlage 10 SGB VI verbiete sich.

Gegen das ihm am 20. Februar 2019 zugestellte Urteil des Sozialgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 15. März 2019, der am 19. März 2019 beim Landessozialgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2019 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 24. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2015 abzuändern und dem Kläger ab dem 18. Februar 2015 eine Unfallrente aus einem Jahresarbeitsverdienst von 24.124,88 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf den Inhalt der Akte und das Urteil des Sozialgerichts.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 sind der Kläger und die Beklagte auf die Absicht des Senats hingewiesen worden, die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - durch Beschluss zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist.