Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unter Anerkennung einer Anpassungsstörung als (mittelbare) Unfallfolge.

Der 1958 geborene Kläger stürzte am 5. April 2005 während seiner Tätigkeit als Betonbauer ca. vier Meter tief von einem Gerüst (Unfallanzeige vom 27. April 2004). Hierbei zog er sich eine mehrfragmentäre Pilon-Tibial-Fraktur rechts zu (Durchgangsarztbericht des Prof. Dr. St vom 6. April 2005).

Nach Einholung eines ersten Rentengutachtens des Dr. D vom 18. Januar 2006, der für die noch verbliebenen Beschwerden des rechten Beines eine MdE von 30 v.H. einschätzte, erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Februar 2006 den Unfall vom 5. April 2005 als Arbeitsunfall an und gewährte dem Kläger vom 2. Januar 2006 an bis auf weiteres eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 30 v.H. Als Folgen des Versicherungsfalls erkannte sie eine Bewegungseinschränkung des rechten oberen und unteren Sprunggelenks mit fixierter Spitzfußstellung und Fußabrollstörung sowie eingeschränktem Zehenspiel rechts, eine Muskelminderung des rechten Oberschenkels und Verplumpung der rechten Sprunggelenkskonturen und Entkalkung des rechten Fußskeletts nach unter beginnender Ausbildung einer posttraumatischen Arthrose und bei noch liegenden Metallimplantaten knöchern noch nicht vollständig durchbautem Unterschenkelbruch (Pilon tibiale-Fraktur) und Wadenbeinbruch rechts an. Nicht als Folgen des Arbeitsunfalls erkannte sie eine Hörminderung beidseits, ein Tinnitusleiden links und Verschleißveränderungen der Wirbelsäule sowie einen Zustand nach Abrissbruch des Tuberculum majus und Schädigung des nervus medianus der rechten Schulter, die auf einen Arbeitsunfall vom 2. Juli 2002, der eine MdE von 20 v.H. bedinge, zurückzuführen seien, an.

Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger unter anderem geltend, er beantrage die Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen sowie eines HNO-ärztlichen Gutachtens. Die Beklagte habe die bei ihm vorliegende Tinnitus-Problematik sowie die vorliegende posttraumatische Belastungsstörung nicht zutreffend bewertet.

Die Diplom-Psychologin P führte in einer Stellungnahme vom 2. Mai 2006 unter anderem aus, diagnostisch lasse sich die Problematik des Klägers am ehesten im Sinne einer Anpassungsstörung (ICD-10: F 43.2) interpretieren.

Die mit der Begutachtung des Klägers beauftragte Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Fachärztin für Psychotherapie Dr. P führte in ihrem Gutachten vom 18. Februar 2007 unter anderem aus, wie die Diplompsychologin P bereits ausgeführt habe, liege eine posttraumatische Belastungsstörung bei dem Kläger nicht vor. Die psychische Krankheitsverarbeitung sei rational gesteuert und überlagert von realen Existenzängsten. Die jetzt vorliegende Anpassungsstörung werde überlagert von den unzureichenden Sprachkenntnissen sowie der sozialen Inkompetenz des Klägers, so dass er sich das Erlernen einer anderen Tätigkeit nicht zutraue. Diese Probleme seien unabhängig von dem Unfallereignis. Er traue sich aber zu als Berufskraftfahrer tätig zu sein. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit scheitere aber daran, dass die Berufsgenossenschaft den Erwerb eines P-Scheines nicht finanziere. Allein schon diese Motivation seitens des Klägers spreche gegen eine posttraumatische Belastungsstörung, da stabiles, gesteuertes Verhalten im Publikums- und Autoverkehr notwendig wäre, welches sich der Kläger selber auch zutraue. Als Unfallfolge liege somit eine Anpassungsstörung vor (F 43.2). Die MdE für die motorische Einschränkung infolge der Arthrosebildung nach traumatischer Tibial- und Fibulafraktur im rechten oberen Sprunggelenk, welche die Wegefähigkeit des Klägers begrenze, bewerte sie mit einer MdE von 20 v. H. Die psychische Anpassungsstörung entspreche einer MdE von 10 v. H., so dass es insgesamt zu einer MdE von 30 v. H komme.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2007 zurück.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Februar 2008 eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 20 v. H. Als Unfallfolgen erkannte sie eine Einschränkung der Beweglichkeit des rechten oberen und unteren Sprunggelenks und des Zehenspiels des rechten Fußes, Muskelminderung des Oberschenkels und Schwellneigung der Sprunggelenksregion rechts nach unter Ausbildung einer posttraumatischen Arthrose im rechten oberen Sprunggelenk verheiltem Unterschenkelbruch (Pilon tibiale-Fraktur) und Wadenbeinbruch rechts an. Gleichzeitig lehnte sie es ab, eine vorbestehende Hörminderung beidseits, ein Tinnitusleiden links, Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule sowie die Entwicklung einer Konversionsneurose als Unfallfolgen anzuerkennen.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin begehrte der Kläger die Anerkennung einer höheren MdE unter Anerkennung einer Anpassungsstörung (F 43.28) sowie eines Tinnitusleidens rechts als Unfallfolgen.

Die als Sachverständige bestellte Fachärztin für HNO-Heilkunde Dr. H hat in ihrem Gutachten vom 18. März 2010 unter anderem ausgeführt, bei dem Kläger liege auf HNO-fachärztlichem Gebiet eine kombinierte Schwerhörigkeit beidseits sowie subjektiv ein Ohrgeräusch beidseits vor. Beide Gesundheitsstörungen seien weder im Sinne der erstmaligen Entstehung noch im Sinne der wesentlichen Verschlimmerung auf den Unfall zurückzuführen. Es handle sich um ein unfallunabhängiges Leiden, da aufgrund der Hörtests keine Veränderungen seit 2001 im Rahmen der Unfälle stattgefunden hätten. Lediglich in den letzten Jahren sei es zu einer geringfügigen Verschlechterung des Hörvermögens gekommen. Eine unfallbedingte MdE bestehe auf HNO-fachärztlichem Gebiet nicht.

Der ebenfalls als Sachverständiger bestellte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des H-Krankenhauses Dr. A hat in seinem Gutachten vom 16. Februar 2011 unter anderem ausgeführt, bei dem Kläger liege eine chronische Anpassungsstörung mit resignativ-depressiver Entwicklung (IC D-10: F 43.28) vor. Bei dem Arbeitsunfall im Jahre 2005 habe der Kläger eine schwere Unterschenkelfraktur im rechten Bein erlitten, so dass er bleibende Defizite in Gestalt von Schmerzen, Bewegungseinschränkungen und eine deutliche Reduktion der Mobilität zurückbehalten habe. Bis heute könne er nur mit einer Unterarmgehstütze gehen. Er sei seit 1982 mit kurzen Unterbrechungen in handwerklichen Berufen tätig gewesen. In der Biografie des Klägers hätten Arbeit und wirtschaftlicher Wohlstand einen hohen Stellenwert gehabt, insbesondere eine körperliche Tätigkeit habe bislang stets zum Selbstbild des Klägers gehört. Nach dem Arbeitsunfall vom 5. April 2005 sei er nun nicht mehr in der Lage, eine handwerkliche Tätigkeit auszuführen, was ihn zutiefst verunsichert und verbittert habe. Nach einem unzweifelhaften Erstschaden in Gestalt einer schweren Unterschenkelfraktur rechts sei es bei dem Kläger zu einer verzögerten psychogenen Reaktion ab Januar 2006 auf den komplizierten Heilungsverlauf und die Information, dass bleibende Defekte mit deutlicher Einschränkung der Mobilität fortbestehen würden und er keine handwerkliche Tätigkeit mehr würde ausüben können, gekommen. Eine unzureichende Flexibilität, unter anderem aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse, habe dazu beigetragen, dass sich der Kläger an die neue Lebenssituation nicht habe adaptieren können. Aufgrund dieser anhaltenden Belastungen sei es zu einer chronifizierten resignativ-depressiven Entwicklung gekommen, die diagnostisch als chronische Anpassungsstörung einzustufen sei. Zwar dauere eine Anpassungsstörung normalerweise lediglich sechs Monate bis max. zwei Jahre an, bei anhaltenden Belastungen bzw. Stressoren, wie im vorliegenden Fall die körperliche Behinderung und die Unmöglichkeit der Wiederaufnahme seines oder eines anderen handwerklichen Berufes, gebe es jedoch auch Fälle, in denen die Symptomatik persistieren und chronifizieren könne. Der Unfall vom 5. April 2005 sei als wesentliche Teilursache für die psychischen Beschwerden einzuschätzen. Außerberufliche oder anlagebedingte Faktoren würden die Anpassungsstörung in leichtem Maße mit bedingen. Deren alleinige Ursachen seien sie nicht. Als außerberufliche Faktoren seien überwiegend soziale Faktoren zu nennen, wie Arbeitslosigkeit, Partnerkonflikte, Rückzug von Freundschaften sowie finanzielle Probleme. Zudem gebe es Hinweise für anlagebedingte Faktoren. Diese seien eine mangelnde Adaptionsfähigkeit an die neue Lebenssituation sowie ein vor dem Unfall bereits bestehender Tinnitus mit Neigung zu psychosomatischen Reaktionen, die auf eine erhöhte Vulnerabilität in Gestalt einer Persönlichkeitsakzentuierung hindeuten würden. Es handele sich dabei um eine neurotische Reaktionsbereitschaft als ein disponierender Faktor. Ein Vorschaden in Gestalt einer psychischen Vorerkrankung sei allerdings nicht festzustellen. Der Arbeitsunfall sei als wesentliche Teilursache für die psychiatrische Gesundheitsstörung anzusehen. Dabei komme den genannten außerberuflichen Faktoren ein Verursachungsanteil von lediglich 30 % zu. Somit sei die psychische Gesundheitsstörung als mittelbare Unfallfolge einzustufen, die mit einer MdE von 10 v.H. fortlaufend zu bemessen sei.

Nachdem die Beklagte sich unter Berufung auf eine beratungsärztliche Stellungnahme des Prof. Dr. St vom 29. März 2011 gegen das Gutachten des Sachverständigen Dr. A gewandt hatte, führte dieser in einer ergänzenden Stellungnahme vom 26. Juli 2011 unter anderem aus, zwar sei für die Diagnose einer Anpassungsstörung gefordert, dass sich Symptome in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Stressors oder seiner Folgen zurück bilden müssten. Im Falle längerfristiger Stressoren oder nachhaltiger Folgen auf einen Stressor werde aber ausdrücklich konstatiert, dass die Symptome in solchen Fällen - wie eben auch im vorliegenden Fall - auch persistieren könnten. Im Übrigen habe er nicht eine Anpassungsstörung als Folge des Arbeitsunfalls vom 5. April 2005 selbst, sondern als Folge der körperlichen und sozialen Folgen für den Kläger konstatiert. Nicht sofort, sondern etwa ab Januar 2006, hätten Beschwerden/Symptome als Reaktion auf den komplizierten Heilungsverlauf und die ärztliche Information, dass bleibende Defekte im rechten Bein mit deutlicher Einschränkung der Mobilität fortbestehen würden und der Kläger damit keine handwerkliche Tätigkeit mehr würde ausüben können, eingesetzt. Diese Problematik habe - zusammen mit anderen Einflussfaktoren - die Anpassungsstörung mittelbar ausgelöst.

Dem ist die Beklagte erneut entgegengetreten und hat hierzu eine beratungsärztliche Stellungnahme des Prof. Dr. St vom 16. August 2011 übersandt. Dieser hat unter anderem ausgeführt, soweit der Sachverständige Dr. A ausführe, dass er die Anpassungsstörung nicht als Folge des Arbeitsunfalls, sondern als Folge der damit verbundenen körperlichen und psychosozialen Folgen gesehen habe, zeige gerade dies, dass die Anpassungsstörung in der Tat nicht Folge des Arbeitsunfalls sei. Die Auffassung des Sachverständigen Dr. A, dass in der Folge einer unfallbedingt bleibenden Behinderung gegebenenfalls eine Anpassungsstörung zu diagnostizierten sei, weil sich gewisse Lebensbedingungen und die Befindlichkeit dadurch verändern würden, sei nicht nachzuvollziehen. Ausdrücklich sei die Anpassungsstörung auf ein Ereignis bezogen. Darüber hinaus würde die Auffassung des Sachverständigen Dr. A dazu führen, dass bei jedem chronisch Kranken oder bei jeder Verletzung, die bleibende Beeinträchtigungen hinterlasse, eine Anpassungsstörung zu diagnostizieren sei. Dies sei jedoch, wie epidemiologische Studien zeigen würden, sicher nicht der Fall und stelle seines Erachtens eine unerlaubte Erweiterung der Diagnose der Anpassungsstörung dar. Die nachvollziehbaren, subjektiven Beeinträchtigungen hinsichtlich Teilhabe und Befindlichkeit seien in den organischen Unfallfolgen und deren MdE-Bewertung bereits enthalten und bedürften nicht einer zusätzlichen Bewertung im Sinne einer Anpassungsstörung, nur weil jede unfallbedingte körperliche Veränderung auch zu einer Veränderung des Befindens führe.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 27. März 2012 festgestellt, dass bei dem Kläger eine durch den Arbeitsunfall vom 5. April 2005 bedingte chronische Anpassungsstörung (F 43.28) vorliege und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 2. Januar 2006 eine Verletztenrente nach einer MdE von 40 v.H. und ab dem 1. Februar 2008 nach einer MdE von 30 v.H. zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, unter Berücksichtigung der im Unfallversicherungsrecht geltenden Grundsätze sei zur Überzeugung der Kammer nicht nachgewiesen, dass die gesundheitlichen Störungen des Klägers auf HNO-fachärztlichem Gebiet im Sinne einer wesentlichen Bedingung durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Dies gelte sowohl für die erstmalige Entstehung dieser Beeinträchtigungen als auch für den Eintritt der wesentlichen Verschlimmerung einer vor dem Unfall bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigung. Insoweit folge die Kammer dem Gutachten der HNO-fachärztlichen Sachverständigen Dr. H. Dagegen habe die Beklagte zu Unrecht die beim Kläger bestehenden psychischen Beeinträchtigungen nicht als Folge des Arbeitsunfalls vom 5. April 2005 anerkannt. Nach dem psychiatrischen Sachverständigengutachten des Dr. A bestehe beim Kläger eine chronische Anpassungsstörung, die seit dem Januar 2006 feststellbar sei und sich in einer Affektstarre des Klägers und einer reduzierten Psychomotorik ausdrücke. Die Anpassungsstörung beruhe mittelbar auf dem Unfall. Der Kläger habe in seinem Lebensentwurf der handwerklichen Tätigkeit einen hohen Stellenwert beigemessen. Infolge des Unfalls habe er aber von seiner vormaligen Tätigkeit als Vorarbeiter/Einschaler endgültig Abstand nehmen müssen. Dies habe zu einem tiefen Einschnitt geführt, den er bis heute nicht verwunden habe, zumal die Verletzungsfolgen am Bein bis heute fortbestünden und seine Wegefähigkeit erheblich einschränken würden. Eine unzureichende Flexibilität, unter anderem aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse, trage dazu bei, dass sich der Kläger an die neue Lebenssituation nicht habe anpassen können. Die sonstigen Verursachungsbeiträge seien im Vergleich zum Unfall jedoch nur mit einem Anteil von ca. 30 % anzusetzen. Zwar könne nach dem ICD-10 eine Anpassungsstörung nur bis zu einer Zeit von zwei Jahren ab Auslösung diagnostiziert werden. Bei anhaltenden Belastungen bzw. Stressoren, wie vorliegend durch die körperliche Behinderung oder die Unmöglichkeit der Wiederaufnahme eines anderen handwerklichen Berufes, gebe es jedoch auch Fälle, in denen die Symptomatik durchaus persistieren könne. Der Unfall sei dabei als wesentliche Teilursache einzuschätzen. Auf psychiatrischem Gebiet sei eine MdE von 10 v. H. fortlaufend ab Januar 2006 zu bemessen. Dagegen lägen die Voraussetzungen einer posttraumatischen Belastungsstörung eindeutig nicht vor, zumal der Kläger nicht unter Erinnerungen (Flashbacks) leide. Die Kammer halte das vorliegende Gutachten auch in Anbetracht der von der Beklagten vorgebrachten Kritik für logisch stringent, widerspruchsfrei und überzeugend. Die Voraussetzungen einer Anpassungsstörung nach dem ICD-10 lägen vor. Dabei spreche nicht das Einsetzen der psychischen Auffälligkeiten erst ab Januar 2006 gegen die Diagnose Anpassungsstörung, denn nach Auffassung der Kammer reiche auch ein mittelbares Beruhen einer Unfallfolge auf dem Unfall aus, sofern diese noch eine wesentliche Bedingung darstelle. Eine wesentliche Bedingung liege wiederum dann vor, wenn der Unfall mit eigenständigem, nicht außer acht zu lassendem Gewicht an der Verursachung der eingetretenen Verletzung beteiligt gewesen sei, also nicht jede beliebige gleichartige Einwirkung (Gelegenheitsursache) in etwa zur gleichen Zeit zu im Wesentlichen vergleichbaren Folgen geführt hätte. Nach diesem Maßstab gehe die Kammer hier von einer wesentlichen Einwirkung aus, da ohne den Unfall der Verlust der körperlichen Arbeitsfähigkeit nicht eingetreten wäre. Die Mittelbarkeit der Schadensfolge werde vom Sachverständigen zutreffend so begründet, dass als maßgebliche Einwirkung hier auf das Bewusstwerden des dauerhaften Verlustes des ausgeübten Berufes abzustellen sei. Dies sei - wegen der dem Kläger schon nach dem Unfall verabreichten Psychopharmaka - vorliegend nicht einfach festzustellen. Die Kammer halte es jedoch für glaubhaft, dass dieser Bewusstseinswandel anlässlich des mehrwöchigen stationären Aufenthaltes des Klägers im November/Dezember 2005 wegen des komplizierten Heilungsverlaufes (Lockerung von Fixierungsmaterial) eingetreten sei. Hierfür spreche auch die zeitnächste Einschätzung der Psychologin P in ihrem Kurzgutachten im Verwaltungsverfahren vom 2. Mai 2006. Hierin habe der Kläger seine existenziellen Ängste und die zuvor eingetretene Arbeitslosigkeit bekundet, er habe seit dem Unfall alles verloren. Eine Anpassungsstörung könne auch länger als zwei Jahre vorliegen, wenn - wie hier - der auslösende Stressor fortbestehe (Verlust der Tätigkeit im ausgeübten Beruf wegen andauernder Schmerzen im rechten Bein). Die MdE für die psychische Erkrankung sei mit 10 v.H. zu bemessen und führe zu den aus dem Tenor ersichtlichen Gesamt-MdE-Wert.

Gegen das ihr am 10. April 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 2. Mai 2012 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, das Sozialgericht Berlin gehe zu Unrecht vom Vorliegen einer chronischen Anpassungsstörung als Folge des Arbeitsunfalls vom 5. April 2005 aus. Dagegen spreche zum einen, dass die Symptome einer Anpassungsstörung nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zum Unfall diagnostiziert worden seien. Zum anderen könne eine Anpassungsstörung lediglich bis zu einer Zeitdauer von max. 2 Jahren diagnostiziert werden. Der Umstand, dass die Anpassungsstörung auch heute noch vorhanden sein solle, also mehrere Jahre nach dem Unfallereignis, spreche gegen das Vorliegen einer Anpassungsstörung. Die Existenzängste des Klägers seien nicht Folge des Arbeitsunfalls, sondern vorrangig dessen psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen beizumessen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2012 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az. ...) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.