Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld ab dem 25. September 2003.

Die Klägerin war von 1997 bis zum 30. Juni 2003 für die D W - H (DW) tätig. Sie war im Rahmen dieser Tätigkeit überwiegend mit der Erstellung des Pressespiegels für die a Redaktion der DW betraut. Dieser wurde seit 1998/1999 an allen Werktagen um 13.00 Uhr gesendet. Die Klägerin nutzte zur Erstellung des Pressespiegels die Räumlichkeiten der DW in B. Neben den technischen Vorrichtungen wurden die von ihr auszuwertenden Zeitungen zur Verfügung gestellt. Daneben fertigte sie in geringerem Umfang Hörfunkreportagen zu anderen Themen.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002 war am 20. Juni 2000 ein "Rahmenvertrag" vereinbart worden. In diesem Vertrag heißt es u. a.:

"1. Die DW beabsichtigt, die Vertragspartnerin als programmgestaltende freie Mitarbeiterin hauptsächlich im a Programm und zwar insbesondere als Autorin und Reporterin zu beschäftigen.

2. Als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist die DW gehalten, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl und der Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter zu genügen, die bei der Gestaltung des Programms mitwirken. Nach der Rechtsprechung (BVerfG vom 13. Januar 1982; BVerfGE 59,231 ff.) haben die Rundfunkanstalten die Möglichkeit, Mitarbeiter, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken, in freier Mitarbeit zu beschäftigen und dieses Beschäftigungsverhältnis zu befristen (BAG - Urteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 342/97); davon macht die DW hiermit Gebrauch.

Der Umfang der Tätigkeit der Vertragspartnerin für die DW hängt ausschließlich davon ab, ob und inwieweit sie und die DW zusammenarbeiten wollen bzw. sich von Fall zu Fall über den jeweiligen Auftrag einigen. Weder ist die Vertragspartnerin verpflichtet, die DW über die Dauer seines übernommenen Auftrages hinaus zur Verfügung zu stehen noch ist die DW gehalten, die Vertragspartnerin zu beschäftigen.

3. Die DW und die Vertragspartnerin schließen für jede freie Mitarbeit eine gesonderte Einzelvereinbarung ab. Darin werden jeweils Anfangs- und Endtermin der Tätigkeit der Vertragspartnerin und damit des Vertragsverhältnisses festgelegt..."

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 war am 18. Juni 2002 ein "Honorar-Rahmenvertrag" u.a. mit folgenden Regelungen vereinbart worden:

"§ 1 Die Mitarbeiterin wird bei der DW in freier Mitarbeit und, soweit die Voraussetzungen hierzu vorliegen, im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses tätig. Sie wird nach der Anlage §16 des Tarifvertrages als Programmmitarbeiterin nach § 16 S. 1 des Tarifvertrages, und zwar überwiegend als Autorin und Reporterin tätig."

Weiter hieß es in diesem "Honorar-Rahmenvertrag", es werde für jeden Einsatz bzw. Auftrag eine gesonderte Einzelvereinbarung im Sinne von § 20 Abs. 3 des Tarifvertrages abgeschlossen. Der Umfang dieser Tätigkeit richte sich allein danach, inwieweit die Klägerin und die DW zusammenarbeiten wollen bzw. sich "von Fall zu Fall über den jeweiligen Auftrag einigen". Weder sei die Klägerin verpflichtet, über die Dauer des vereinbarten Einzelauftrags hinaus zur Verfügung zu stehen, noch sei die DW verpflichtet sie zu beschäftigen. Nach § 3 wurde der "Honorar-Rahmenvertrag" auf die Dauer vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 befristet; Grund für die Befristung sei die programmgestaltende Tätigkeit der Klägerin nach § 18 Abs. 1 des Tarifvertrages.

Die Beiträge der Klägerin wurden mit unterschiedlich hohen Pauschalbeträgen pro Reportage abgegolten. Die Klägerin erhielt im Nachhinein die Abrechnung für den jeweiligen Monat, hierauf wurden die Beiträge einzeln abgerechnet. Die Klägerin arbeitete von 1997 bis 2003 in folgendem Umfang für die DW und erzielte hieraus folgende Entgelte (vgl. zu den Entgelten Arbeitsbescheinigung der DW vom 19. Dezember 2003, zu den Einsatztagen Schriftsatz der DW vom 4. August 2004 - Bl. 216 der Gerichtsakten des Arbeitsgerichts- und des Landesarbeitsgerichts Berlin [60 Ca 16004/03 und 10 Sa 938/04]):

Die Tätigkeit der Klägerin wurde bei der DW durch Honorarabrechnungen abgegolten. Ausweislich der Brutto-Honorarabrechnung für September 2002 erhielt sie beispielsweise für jede Sendung ein Honorar von zunächst 51,13 € (später 51,14 €). Ursprünglich lag dieses Honorar (im Jahr 2001) bei 100 DM/je Sendung und stieg bis Juni 2003 auf 88,48 €/je Sendung an. Alle Honorare wurden entsprechend der Dienstanweisung "Honorarrahmen für freie Mitarbeiter der DW vom 28. Juni 2001" als Bruttovergütung gezahlt. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden für die Klägerin nicht entrichtet.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 teilte die DW der Klägerin mit, nach Rücksprache mit der aRedaktion werde der befristete Honorar-Rahmenvertrag nicht verlängert. Sollte eine weitere Beschäftigung in freier Mitarbeit beabsichtigt sein, so könne dies erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigungspause erfolgen. Mit einem weiteren Schreiben vom 8. August 2003 erklärte die DW "rein vorsorglich" für den Fall, dass durch das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis festgestellt werde, die ordentliche Kündigung zum 30. September 2003.

Vor dem Arbeitsgericht Berlin erhob die Klägerin daraufhin am 16. Juni 2003 Klage (60 Ca 16004/03) mit den Anträgen festzustellen, dass sie bei der DW als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen und das Arbeitsverhältnis nicht beendet sei. Sie sei aufgrund eines Rahmenvertrages vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002 sowie eines Rahmen-Honorarvertrages vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 überwiegend mit der Erstellung der Presseschau für die albanische Redaktion betraut gewesen. Für die tägliche Erstellung der Presseschau habe die DW ständige Dienstbereitschaft erwartet. Sie (die Klägerin) habe hierfür täglich drei Stunden aufgewendet und einen festen Arbeitsplatz im B Betrieb der DW gehabt. Im Rahmen dieser Arbeit sei sie fest in den Zeitplan der a Redaktion eingebunden gewesen, Spielraum hinsichtlich der zeitlichen Planung der Presseschau habe nicht bestanden. Erst recht habe sie nicht frei entscheiden können, ob und wann sie die Presseschau erstelle. Verhinderungen durch Krankheit habe sie rechtzeitig anzeigen und Urlaub vorher beantragen müssen. Verspätungen seien ausdrücklich gerügt worden. Die Presseschau für andere Länder-Redaktionen sei von fest angestellten Mitarbeitern erstellt worden. Bei der Presseschau handele es sich um keine programmgestaltende Tätigkeit, da die Presseschau nicht in der entsprechenden Rubrik im Tarifvertrag aufgezählt sei. Die konkreten Aufträge, deren Priorität oder Nachrangigkeit, seien ihr täglich vor der Redaktionskonferenz von der Redaktionsleiterin mitgeteilt worden. In diesen Gesprächen seien auch Länge oder Sendezeiten der Beiträge festgelegt worden. Der Honorarabrechnung lasse sich entnehmen, dass sie nahezu täglich Beiträge geliefert habe.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren trug die DW mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2003 unbestritten vor:

"Es war natürlich für die Klägerin attraktiv, regelmäßig eine Presseschau zu liefern. Allerdings konnte sich die Klägerin jederzeit - von der Beklagten (=DW) unbeanstandet - die Freiheit nehmen, zu bestimmten Zeiten keine Presseschau zu liefern. In der Zeit von Ende September bis Ende Dezember 2002 betraf das etwa die Zeiträume

27. 9. bis 3. 10. 2002

28. 10. bis 8. 11. 2002

8. 11. bis 16.11.2002

29.11. bis 3. 12. 2002

6. 12. bis 11.12.2002

24. 12. bis 30.12.2002

Die Klägerin musste keinen Urlaub beantragen, wenn die Freizeit haben wollte. Der Urlaubsantrag ist eine reine Formalität, die für den Bezug von Leistungen nach dem Urlaubstarifvertrag (Durchführungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen) von Bedeutung ist. Wenn die Klägerin frei gemacht hat und keine Leistungen für die Beklagte erbracht hat, hatte sie keinerlei Sanktionen durch die Beklagte zu befürchten.

Bei der Erstellung der Presseschau, wie diese von der Klägerin vorgenommen wurde, handelt es sich um programmgestaltende Arbeit. Die Klägerin hatte die Auswahl und die Einordnung der Pressestimmen eigenverantwortlich vorzunehmen. Es stand ihr frei, Wertungen und Gewichtungen vorzunehmen. Aus den Pressestimmen hatte sie einen sinnvollen, zusammenhängenden Text zu fertigen. Aus diesen Gründen ist in der Anlage zur Dienstanweisung Honorarrahmen der Beklagten (=DW) die Leistungsart 1050 "Zusammenfassen von Material (z.B. Presseschau) mit der Kennung "P" für programmgestaltend versehen."

Mit Urteil vom 26. Februar 2004 wies das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Klägerin ab. Die Klägerin sei freie Mitarbeiterin gewesen, dieses Verhältnis habe mit der Befristung am 30. Juni 2003 geendet. Die Klägerin habe weder nach den Verträgen noch nach den tatsächlichen Umständen einem Direktionsrecht von Seiten der DW unterlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müsse bei den Beschäftigten von Rundfunkanstalten zwischen programmgestaltenden und nicht-programmgestaltenden Tätigkeiten unterschieden werde. Letztere würden regelmäßig in Arbeitsverhältnissen, programmgestaltende Tätigkeiten sowohl im Rahmen eines Arbeits- als auch im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses erbracht. Die Klägerin sei programmgestaltend tätig gewesen. Für den Pressespiegel habe sie die Zeitungsbeiträge aussuchen, gewichten und zu einem Bericht zusammenstellen müssen. Die Liste der arbeitnehmerähnlichen Personen in Anlage 1 zu § 16 des Tarifvertrages enthalte neben den "Autoren" die "redaktionell Tätigen"; die Klägerin habe sich selbst als Redakteurin bezeichnet. Zwar könne nach der Rechtsprechung des BAG auch eine programmgestaltend Tätige im Rahmen eines Arbeitsvertrages beschäftigt werden. Soweit jedoch kein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, bedürfe es zusätzlicher Indizien für eine faktische persönliche Abhängigkeit, welche vor allen Dingen durch fehlende Dispositionsmöglichkeit hinsichtlich der Arbeitszeit bestimmt werde. Ein Hinweis hierfür sei etwa, wenn der betreffende Mitarbeiter in Dienstplänen geführt werde. Die Darlegungen der Klägerin hätten keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass die DW die Abgabe der Berichte und Reportagen als selbstverständlich und zwingend ansah. Soweit die Klägerin berichte, dass ihre Arbeiten "angeordnet" worden seien, handele es sich um wertende Begriffe. Auf die persönlichen Beweggründe der Klägerin, möglichst jeden Sendetermin einzuhalten und jede Möglichkeit für eine Reportage zu nutzen, komme es nicht an. Dass die Klägerin zur Erstellung ihrer Beiträge auf die technischen Mittel der DW angewiesen sei, stelle ebenfalls kein zwingendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar. In diesem Bereich seien die Mitarbeiter regelmäßig auf die technischen Mittel des Senders angewiesen. Dass die Klägerin Urlaub habe beantragen müssen, besage ebenfalls nichts. Dies sei für arbeitnehmerähnliche Personen im Tarifvertrag so geregelt. Mangels Arbeitsverhältnisses seien die Kündigungsschutzklage und die Weiterbeschäftigungsklage ebenfalls unzulässig.

Mit ihrer gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bei dem Landesarbeitsgericht Berlin erhobenen Berufung trug die Klägerin vor, sie habe die Presseschau nicht frei gestalten können. Sie habe von der DW vorgegebene Zeitungen auswerten und um 9.00 Uhr morgens mitteilen müssen, welche Themen an diesem Tag bedeutsam seien. Die Leiterin der albanischen Redaktion habe dann ein bis zwei Themen ausgesucht. Die Beiträge seien von der Redaktion zwar nicht überarbeitet worden, wohl aber sei ihr (der Klägerin) bisweilen vorgegeben worden, den Text zu kürzen. Bei den von ihr nahezu in gleichem Umfang erstellten Berichten aus Berlin sei sie ebenfalls inhaltlich gebunden gewesen, Themen, Akzente und Schwerpunkte seien vorgegeben worden. Das Sendeprogramm der albanischen Redaktion habe schon lange Zeit im Voraus festgestanden. Unter diesen Umständen sei es ihr überhaupt nicht möglich gewesen, von Tag zu Tag zu entscheiden, ob sie einen Auftrag annehmen wolle oder nicht. Die DW habe dementsprechend die prinzipielle Absprache eingeräumt, dass sie (die Klägerin) täglich die Presseschau habe abliefern müssen. Die DW habe dies lediglich dahingehend relativiert, dass sie sich im Einzelfall habe entschuldigen können. Sie habe nicht nur aus persönlichen Gründen jeden Tag die Presseschau abgeliefert, vielmehr hätte eine Absage erhebliche Verwirrung und wahrscheinlich die Kündigung nach sich gezogen. Für die regelmäßigen Berichte gelte nichts anderes. Die DW habe im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht dargetan, wann die Einzelabreden für Aufträge erteilt worden seien und wann sie (die Klägerin) einmal einen solchen Auftrag abgelehnt habe. Auch sei die Vergütung in den Jahren 2001 und 2002 unabhängig von Dauer, Vorbereitungszeit und Inhalt der Reportage gewesen. Dies sei lediglich dann verständlich, wenn man davon ausginge, dass sie der DW jeden Tag für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestanden habe.

Durch Urteil vom 12. August 2004 wies das Landesarbeitsgericht Berlin die Berufung der Klägerin zurück. Das Arbeitsgericht Berlin habe zutreffend unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze festgestellt, dass die Klägerin bei der Erstellung der Presseschau programmgestaltend tätig gewesen sei. Dies sei nach Auffassung des Berufungsgerichts überhaupt nicht zweifelhaft. Die Zusammenstellung einer Presseschau beruhe darauf, dass die Journalistin die Tagespresse auswerte, indem sie nach für Ihren Hörerkreis relevanten Themen suche, diese auszugsweise nach eigener Gewichtung zusammenstelle und damit zumindest teilweise ein Bild der Berichterstattung über ein bestimmtes Thema entwerfe. Dies sei genuine journalistische Tätigkeit und werde zu Recht in den Dienstanweisungen der DW als programmgestaltend ausgewiesen. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Klägerin als Arbeitnehmerin programmgestaltend tätig geworden sei. Die Klägerin habe nicht vermocht im Einzelnen darzulegen, dass sie bei der Erstellung der Presseschau auf bestimmte Zeitungen oder Themen festgelegt gewesen sei. Ihr weiterer Vortrag lasse ebenso wenig erkennen, dass sie im Hinblick auf Ort, Zeit oder Inhalt weisungsgebunden gewesen sei. Insbesondere habe sich aus der relativen Häufigkeit der Sendungen keine zeitliche Weisungsgebundenheit ergeben. Sie sei zwar mit 250 Einsatztagen relativ häufig für die Beklagte tätig gewesen. Dass sich für sie irgendwelche Nachteile ergeben hätte, wenn sie einmal die Presseschau nicht erstellte, sei jedoch nicht zu ersehen. Allein aus der häufigen Sendung der Presseschau könne kein statusrechtlicher Rückschluss gezogen werden. Im Übrigen werde auf das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin verwiesen.

Die Klägerin meldete sich während des laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei dem Arbeitsamt Berlin Südwest am 25. September 2003 zum 19. September 2003 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, reichte zunächst jedoch nicht die Antragsformulare zurück. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 teilte sie der Beklagten mit, sie sei sechs Jahre bei der DW (aRedaktion) beschäftigt gewesen. Im Juli 2000 habe die Beklagte die Zahlung der Steuern für sie eingestellt, obgleich sich der Umfang ihrer Beschäftigung nicht geändert habe. Sie habe eine auf Festeinstellung gerichtete Klage beim Arbeitsgericht Berlin (60 Ca 16004/03) eingereicht. Unabhängig vom Ausgang dieses Rechtsstreits sei sie jedoch der Auffassung, dass die DW verpflichtet sei, für sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen und beantrage daher Arbeitslosengeld. Nach § 12 a des Tarifvertragsgesetzes (TVG) sei sie als arbeitnehmerähnliche Person einzustufen. Ihre Tätigkeit sei aufgrund des Rahmenvertrages organisiert gewesen. Sie habe nicht nur sporadisch, sondern täglich - einschließlich samstags - und intensiv für den Sender gearbeitet. Der Sender habe für sie bis Januar 2001 Sozialversicherungsbeiträge, nicht aber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Ihr mittleres jährliches Einkommen überschreite nicht die im Tarifvertrag festgesetzte obere Einkommensgrenze für die Schutzbedürftigkeit, welche nach § 3 des Tarifvertrages der DW auf 74.000,- EUR brutto festgesetzt sei. Sie sei bei der DW eine ständige Beschäftigte gewesen, die jeden Tag gearbeitet habe. Es sei absurd zu behaupten, dass sie unständig beschäftigt gewesen sei. Eine von vornherein auf Dauer angelegte Tätigkeit eines freien Mitarbeiters sei als nichtselbständig einzustufen, selbst wenn mehrere Honorarverträge abgeschlossen würden.

Nach der am 19. Dezember 2003 durch die DW ausgestellten Arbeitsbescheinigung war die Klägerin dort vom 12. April 1997 bis zum 30. Juni 2003 als "freie Mitarbeiterin" tätig und als "unständig Beschäftigte" arbeitslosenversicherungsfreie Mitarbeiterin geführt worden.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2004 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab. Innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren vor dem 19. September 2004 habe die Klägerin nicht wenigstens zwölf Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden. Die Anwartschaftszeit sei nicht erfüllt. Die Arbeitsbescheinigung der DW für den Zeitraum vom 12. April 1997 bis zum 30. Juni 2003 belege, dass sie als arbeitslosenversicherungsfreie Arbeitnehmerin geführt worden sei, da sie unständig beschäftigt gewesen sei. Ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bestehe ebenfalls nicht, da sie nicht innerhalb der Vorfrist von einem Jahr Arbeitslosengeld bezogen habe.

Den hiergegen von der Klägerin mit Schreiben vom 16. Februar 2004 ohne Begründung erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004 zurück.

Am 14. Juni 2004 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben und ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren wiederholt und vertieft. Sie habe Frau F-T von der aRedaktion jeden Morgen bis 9.00 Uhr über die aktuellen Themen berichten müssen, diese habe dann entschieden, welche Themen behandelt werden sollten. Für die Erstellung der Presseschau habe sie etwa dreieinhalb Stunden benötigt. Die Presseschau habe zwar täglich nur fünf Minuten gedauert, jedoch hätten die gesamten albanischen Beiträge täglich nur etwa dreimal eine halbe Stunde eingenommen. Aus den Weisungen von Frau F-T, dem festen Sendeplatz, dem Umstand, dass keine Vertretung für sie vorgesehen gewesen sei, und der von ihr erwarteten ständigen Dienstbereitschaft zeige sich ihre Abhängigkeit von der DW.

Das Sozialgericht Berlin hat durch Beschluss vom 19. September 2005 (S 3 AL 306/04) den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 7. Juli 2006 (L 30 B 1343/05 AL PKH) unter Verweis auf die Entscheidung des Sozialgerichts zurückgewiesen.

Durch Gerichtsbescheid vom 3. Januar 2008 (S 58 AL 1816/07) hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Unter Beachtung des Vorrangs der arbeitsrechtlichen Statusfrage gegenüber der Prüfung der Beitragsverpflichtung nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) habe die Beklagte zu Recht die Erfüllung der Anwartschaftszeit verneint.

Gegen den der Klägerin am 10. Januar 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 11. Februar 2008 (einem Montag) Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt und ergänzend vorträgt, sie sei gemäß § 12a TVG als arbeitnehmerähnliche Person wie ein Arbeitnehmer zu behandeln und damit versicherungspflichtig tätig gewesen. Insoweit verweist sie auf den Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der DW vom 6. Februar 2002. Sie sei auch tatsächlich weisungsgebunden gewesen, weil sie sich insbesondere an die vorgegebenen Sendezeiten (für die Presseschau um 13:00 Uhr) habe halten müssen. Außerdem seien von der DW bis zum Jahr 2000 für sie auch Beiträge zur Sozialversicherung - mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung - entrichtet worden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Januar 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 25. September 2003 Arbeitslosengeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten des Arbeitsgerichts Berlin und des Landesarbeitsgerichts Berlin (60 Ca 16004/03 und 10 Sa 938/04, 2 Bände) sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten (Stammnummer ...), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.