Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Sozialgericht hat der Klage der Klägerin auf (Rück-)Zahlung der geleisteten Vergütung nebst Zinsen zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, weil die Zahlung auf eine geltend gemachte Vergütung ohne Rechtsgrund erfolgte (unten 1.). Der Erstattungsanspruch ist weder gemäß § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in analoger Anwendung noch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen (unten 2.).

1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht geleisteten Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten G.

Zu Unrecht erfolgte öffentlich-rechtliche Vermögensverschiebungen (Zahlungen ohne Rechtsgrund) begründen einen Erstattungsanspruch des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger. Die Tatbestandsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs sind im Fall der Klägerin unproblematisch erfüllt. Die Bezahlung des Rechnungsbetrags von insgesamt 3.962,05 Euro im Rahmen des maschinellen Verfahrens war ohne Rechtsgrund erfolgt. Dem Krankenhaus – der Beklagten – stand die Vergütung, die die Krankenkasse für die Krankenhausbehandlung des Versicherten G bezahlt hatte, nicht zu. Denn das Krankenhaus hatte keine Versorgungsberechtigung für Versicherte der Klägerin.

Die Klägerin hat eine Zahlung an die Beklagte erbracht; sie hat auf die maschinelle Meldung des Krankenhauses gemäß § 301 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eine stationäre Krankenhausbehandlung vergütet, die in dem Krankenhaus vorgenommen wurde.

Für die Zahlung bestand zur Überzeugung des Senats nach keiner denkbaren Sichtweise ein Rechtsgrund. Der Senat nimmt insoweit nach eigener Sachprüfung Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts (Blatt 7 bis 10 des Urteilsumdrucks, § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Zu ergänzen und zu betonen bleibt in Anbetracht der Berufungsbegründung Folgendes:

a) Der Anspruch auf Vergütung stationärer Krankenhausleistungen entsteht mit Aufnahme und Behandlung gesetzlich Versicherter in Krankenhäusern kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2018, B 1 KR 32/17 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 9). Nach § 108 SGB V dürfen die Krankenkassen Krankenhausbehandlungen nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen. Das Sozialgericht hat für das Krankenhaus der Beklagten zutreffend ausgeführt, dass dieses 2013 nicht über eine gegenüber der Klägerin wirksame Zulassung verfügte. Insbesondere war es nicht in den Krankenhausplan des Landes B aufgenommen und hatte keinen Versorgungsvertrag, an dem auch die Klägerin beteiligt war (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2019, L 11 KR 4475/18, Rdnr. 42). Der 1971 zwischen dem Krankenhaus mit dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. und dem Verband der Arbeiterersatzkassen geschlossene Vertrag gilt im Verhältnis zur Klägerin zweifellos nicht. Weder sie selbst noch ihre Rechtsvorgängerinnen sind Vertragsparteien. Teil des „Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK) und des „Verbandes der Arbeiter-Ersatzkassen e. V.“ (AEV, im Jahr 2008 aufgelöst, vgl. https://www.vdek.com/ueber_uns/verband-jubilaeum.html) waren Innungskrankenkassen zu keinem Zeitpunkt. Diese sind vielmehr neben den Betriebskrankenkassen, den Ersatzkassen, den Allgemeinen Ortskrankenkassen und der Knappschaft eigenständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Historisch sind die heutigen IKK aus den Innungen des Handwerks und Gewerbes entstanden. Seit der allgemeinen Öffnung der Krankenkassen im Jahr 1996 kann jeder gesetzlich Versicherte Mitglied einer IKK werden, allerdings sind einige IKK nur für bestimmte Bundesländer geöffnet, sodass nur die dort wohnenden oder arbeitenden Personen dieser IKK beitreten können. Im Zuge der Öffnung fusionierten die meisten der ehemals ca. 150 Innungskrankenkassen. Aktuell gibt es noch sechs verbliebene IKK, die im Dachverband IKK e.V. organisiert sind. Aus diesem Grund kann sich die Beklagte nicht auf § 109 Abs. 3 Satz 3 SGB V berufen. Soweit diese Norm bestimmt, dass Verträge, die vor dem 1. Januar 1989 nach § 371 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung abgeschlossen worden sind, bis zu ihrer Kündigung nach § 110 weitergelten, können sich nur die Vertragspartner oder deren Rechtsnachfolger auf diese Weitergeltung berufen, also vertraglich erfasste und ggf. auch andere bestandsgeschützte (Vertrags-)Krankenhäuser im Verhältnis zu den vertragsschließenden Krankenkassen und deren Rechtsnachfolgern, nicht aber im Verhältnis zu anderen Krankenkassen (vgl. Wahl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 109 SGB V, Rdnr. 122; Bockholdt in: Hauck/ Noftz, SGB V, K § 109 SGB V Rdnr. 234; näher LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2019, L 11 KR 4475/18, zitiert nach juris, dort Rdnrn. 47 ff.).

b) Die Beklagte kann sich zur Begründung des Vertragsstatus des Krankenhauses nicht auf die „Statusbestätigung für das Krankenhaus“ des Regierungspräsidiums F aus dem Jahr 1996 berufen, wonach das Krankenhaus ein „Vertragskrankenhaus nach § 108 Nr. 3 i.V.m. § 109 Abs. 3 Satz 3 SGB V“ sei. Das liegt im Verhältnis zur Klägerin ohne Weiteres auf der Hand. Zum einen schränkt das Regierungspräsidium die Bezeichnung als „Vertragskrankenhaus“ auf den Fall des § 109 Abs. 3 Satz 3 SGB V ein. Insoweit beschreibt die Bestätigung einen Status, den auch die Klägerin nicht in Zweifel zieht, nämlich denjenigen eines Bestands-Vertragskrankenhauses aus einem Altvertrag nach RVO mit den Vertragspartnern dieses Altvertrags und deren Rechtsnachfolgern. Zum anderen erfolgte nach dem Vortrag der Klägerin die Ausstellung der Bescheinigung aus Anlass bzw. im Nachgang zu der Umbenennung der Klinik. Die Bescheinigung bezweckte mithin vor diesem Hintergrund keine Neubegründung oder Ausweitung des Status; in ihr liegt eine bloße Rechtsmeinung ohne statusbegründende Wirkung. Anderes läge auch gar nicht in der Macht des Regierungspräsidiums F, denn die Eigenschaft eines Vertragskrankenhauses im Sinne von § 108 Nr. 3 SGB V ergibt sich allein aus dem Bestehen eines Vertrages zwischen den zum Vertragsschluss Befugten (dem Krankenhaus und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen). Die Bescheinigung selbst misst sich daher auch nach ihrem Wortlaut nur deklaratorisch-bestätigende und keine konstitutive Wirkung zu („Statusbestätigung“). Der Wortlaut spricht auch dagegen, dass es sich bei der „Bestätigung“ um eine Feststellung der Aufnahme des Krankenhauses in den Landeskrankenhausplan i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) handeln könnte, zumal das Krankenhaus tatsächlich nicht in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Es kann daher offen bleiben, ob es der Bestätigung im Übrigen an essentiellen Merkmalen für einen solchen feststellenden Verwaltungsakt (Nennung des Adressaten, Regelung, Rechtsmittelbelehrung, zudem Bezeichnung als bloße „Bescheinigung“) fehlt (so im Ergebnis auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2019, L 11 KR 4475/18, Rdnr. 44).

c) Die Beklagte kann sich für einen Vergütungsanspruch auch nicht auf eine Kostenübernahmeerklärung der Klägerin berufen, denn eine solche gibt es nicht. Eine unbedingte und uneingeschränkte Kostenzusage oder eine Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus ist für den Vergütungsanspruch zwar nicht konstitutiv, sie ersetzt keinen Versorgungsvertrag oder die Aufnahme in den Krankenhausplan. Sie kann aber im Einzelfall zur Folge haben, dass die Krankenkasse mit allen Einwänden gegen den Anspruch ausgeschlossen ist, die ihr zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bekannt gewesen sind oder ohne Weiteres hätten bekannt sein können (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. November 2014, B 3 KR 1/13 R, BSGE 117, 271-287, Rdnr. 45). Die Kostenzusage ist ein Instrument zur frühzeitigen Klärung der Zahlungspflicht anhand des Status eines Patienten als Versicherter einer Krankenkasse. Sie erfasst jedoch grundsätzlich nicht die Frage, ob eine Behandlung vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckt ist (Bundessozialgericht, a.a.O., Rdnr. 45 [Mindestmengen]). Sie findet damit nicht außerhalb, sondern nur innerhalb des Naturalleistungssystems statt, setzt also einen Versorgungsvertrag bzw. -auftrag des Krankenhauses voraus (vgl. Wahl in: juris-PK, § 109 SGB V Rdnr. 183 f.). Abgesehen davon kommt es für die Reichweite stets auf den Inhalt einer Kostenübernahmeerklärung an (Wahl, a.a.O., Rdnr. 186).

Gemessen daran hat die Klägerin zwar auf die elektronisch über das DTA-Verfahren gemeldete Aufnahme ihres Versicherten Gin der Klinik der Beklagten einen (elektronischen) Kostenübernahmesatz an das Krankenhaus maschinell übermittelt. Dies ist aber bereits keine tragfähige Kostenübernahmeerklärung im Sinne einer Willenserklärung oder Zusage im obigen Sinne, sondern nur eine technische Datenübermittlung.

§ 301 SGB V dient als (rechtlich notwendige) gesetzliche Ermächtigung für die technische Datenübermittlung, um die Abrechnung und Überprüfung der erbrachten Leistungen zu gewährleisten (Krauskopf/Waschull, SGB V, § 301 Rdnr. 2). Die Nutzung der Datenübermittlung setzt ihrerseits einen Versorgungsvertrag voraus, über den das Krankenhaus der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin aber nicht verfügt. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind nur die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser zur Übermittlung der dort benannten Angaben verpflichtet, andere Krankenhäuser sind nicht genannt. Das Krankenhaus der Beklagten hat daher in Ermangelung eines Versorgungsvertrages mit der Klägerin dieser gegenüber die elektronische Datenübertragung bzw. Datenübermittlung in maschinell verwertbarer Form zu Unrecht genutzt.

Unabhängig davon ist der Aussagegehalt eines maschinellen Kostenübernahmesatzes begrenzt. Das Nähere der Datenübermittlung regelt die zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene „Vereinbarung gemäß § 301 Abs. 3 SGB V über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung der Daten nach § 301 Abs. 1 SGB V (Datenübermittlungs-Vereinbarung)“ vom 1. Dezember 1994. Bei einem im Wege der elektronischen Datenübertragung gemäß § 301 SGB V i.V.m. der Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V übersandten sog. Kostenübernahmesatz (§ 3 Abs. 1 Datenübermittlungs-Vereinbarung vom 1. Dezember 1994) handelt es sich inhaltlich schon nicht um eine Kostenübernahmeerklärung im obigen Sinne. Der „Kostenübernahmesatz“ im Sinne der Datenübermittlungs-Vereinbarung enthält lediglich für die Abrechnung erforderliche Daten insbesondere zum Versicherten und keine individuell-intellektuellen Erklärungen, die über schlichten Datenaustausch hinausgehen. Individuelle Kostenübernahmezusagen sind nicht Gegenstand des Datenaustauschs nach § 301 SGB V (vgl. § 2 der Datenübermittlungs-Vereinbarung).

Die elektronisch/maschinell übermittelten Daten dienen zwar der Abwicklung der Abrechnung, aber gerade auch der Prüfung auf der Grundlage der übermittelten Daten (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom L 9 KR 691/17 B ER, Rdnr. 42). Würde allein in dem maschinellen Kostenübernahmesatz eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse liegen, wäre damit eine nachträgliche Prüfung z.B. auf der Grundlage des § 275 SGB V erschwert, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Jedenfalls aber umfasst eine Kostenübernahmeaussage auf Grundlage der Datenübermittlungs-Vereinbarung nicht den Zulassungsstatus des Krankenhauses. Nach Anlage 5, Ziff. 1.3.1 zur Datenübermittlungs-Vereinbarung (in der Fassung vom 18. Juni 2013) teilt die Krankenkasse dem Krankenhaus mit dem Kostenübernahmesatz die Kostenübernahme, die Bestätigung des Versichertenverhältnisses oder ggf. ihre Ablehnung mit. Dies erfolgt jedoch elektronisch/maschinell, d.h. ausschließlich anhand der insoweit vom Krankenhaus maschinell gemeldeten Daten und nicht als Akt intellektueller Prüfung. § 301 Abs. 1 SGB V i.V.m. der Datenübermittlungs-Vereinbarung verpflichtet die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung die nachfolgend genannten Angaben zu übermitteln. Zu den genannten Angaben gehören zwar die Daten der Versicherten (§ 301 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 291a Abs. 2 Nr. 1 bis 10 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung), nicht aber die Zulassung des Krankenhauses. Spiegelbildlich umfasst der Schlüssel für die Kostenübernahme nach Anlage 2 zur § 301-Vereinbarung (Stand: 18. Juni 2013) – es handelt sich um den Schlüssel 8 – zwar eine Ablehnung, weil kein Leistungsanspruch besteht oder der Krankenversicherungsträger nicht zuständig ist, hingegen keine Ziffer (keinen Schlüssel) für den Fall, dass das Krankenhaus über keine Zulassung verfügt. Das ist auch folgerichtig, denn dem Datenübermittlungsverfahren liegt zugrunde, dass nur zugelassene Krankenhäuser die Daten elektronisch übermitteln dürfen und müssen.

Selbst wenn aber ungeachtet all dessen in dem für den Versicherten G von der Klägerin maschinell übermittelten Kostenübernahmesatz eine relevante „Kostenübernahmeerklärung“ liegen sollte, schlösse diese die Klägerin nur von solchen Einwendungen aus, die ihr bei der Abgabe bekannt waren oder ohne Weiteres hätten bekannt sein können. Aus den übermittelten Daten des Krankenhauses ergab sich aber regelhaft gerade keine Aussage zum Versorgungsauftrag, so dass die Klägerin insoweit nicht mit nachträglichen Einwendungen ausgeschlossen ist. Entsprechend formuliert auch das Bundessozialgericht zur Kostenübernahmeerklärung: „In besonders gelagerten Fällen, also wenn sich aus der Zusage selbst ergibt, dass die Kasse um die Problematik der (möglichen) Überschreitung des Versorgungsauftrags und der Unterschreitung der Mindestmengen wusste, kann etwas anderes gelten.“ (Bundessozialgericht, Urteil vom 27. November 2014, B 3 KR 1/13 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 45).

Gemessen daran findet im DTA-Verfahren nur eine maschinelle Evidenzprüfung statt, aber keine Prüfung, ob zwischen den Trägern ein entsprechender Versorgungsvertrag besteht.

Auf eine Prüfpflicht oder das für die stationäre Krankenhausbehandlung vorgesehene Verwaltungsverfahren (gegenüber den Versicherten) kann sich die Beklagte nicht berufen. Zum einen ist ein Leistungsantrag bei der Krankenkasse entbehrlich, wenn der Versicherte Krankenhausbehandlung innerhalb des Naturalleistungssystems, d.h. durch ein zugelassenes Krankenhaus in Anspruch nimmt. Die Krankenhausbehandlung setzt regelhaft keine vorherige Bewilligung der Krankenkasse voraus, erst recht nicht bei Notfallbehandlungen und akuten Krankheitszuständen (Wahl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 39 SGB V Rdnr. 163 und 166). Trifft die Krankenkasse eine Entscheidung über die Bewilligung von Krankenhausbehandlung, so hat diese gegenüber dem Versicherten, nicht aber gegenüber dem Krankenhaus zu ergehen (Wahl, a.a.O., Rdnr. 169). Selbst wenn aber eine Vorabprüfung im Rahmen der Bewilligung der Krankenkasse erfolgt, so ist sie auf die ärztliche Verordnung bezogen und umfasst die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 SGB V, nicht hingegen den Zulassungsstatus des aufnehmenden Krankenhauses.

2. Einwendungen und Einreden gegen den Erstattungsanspruch greifen zur Überzeugung auch des Senats nicht durch. Die Klägerin leistete nicht in Kenntnis ihrer Nichtschuld (unten a). Ihrer Forderung stehen auch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung oder Treu und Glauben nicht entgegen (unten b).

a) Der Erstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von 3.962,05 Euro ist nicht durch § 814 BGB (Zahlung auf eine Nichtschuld) in entsprechender Anwendung ausgeschlossen. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift im Verhältnis zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen überhaupt anwendbar ist; das Bundessozialgericht hat sich hierzu bislang noch nicht abschließend geäußert (vgl. – Tendenz bejahend – Urteil vom 9. April 2019, B 1 KR 3/18 R, zitiert nach juris, dort Rdnr 31; offen lassend: Urteil vom 16. Juli 2020, B 1 KR 15/19 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 31 sowie Urteil vom 17. Dezember 2020, B 1 KR 21/20 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 30).

Eine abschließende Entscheidung ist auch im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil es an der positiven Kenntnis der Klägerin von der Nichtschuld in Bezug auf die gezahlte Vergütung fehlt. Nach § 814 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. § 814 BGB setzt positive Kenntnis voraus; der Leistende muss wissen, dass er nach der Rechtslage nicht schuldet; jeder Rechts- oder Tatsachenirrtum schließt die Anwendbarkeit von § 814 BGB aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Juli 2020, B 1 KR 15/19 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 32; ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur Urteil vom 7. Mai 1997, IV ZR 35/96, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20).

Dabei gilt: Allein mit der vorbehaltlosen Zahlung ist noch kein Wissen um die (endgültige) Nichtschuld oder gar ein eigenständiges Anerkenntnis der Schuld verbunden. Unerheblich ist insoweit, dass es den Krankenkassen nicht verwehrt gewesen wäre, unbeschadet der Erfüllungswirkung einen Vorbehalt anzubringen (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Juli 2020, B 1 KR 15/19 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 32 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Zahlt eine Krankenkasse daher vorbehaltlos auf eine Krankenhaus-Rechnung, kann sie nach dem Rechtsgedanken des § 814 BGB lediglich dann mit der Rückforderung ausgeschlossen sein, wenn sie positiv gewusst hat, dass sie – etwa wegen eines fehlenden Versorgungsauftrages des Krankenhauses – zur Leistung nicht verpflichtet war (Wahl in: jurisPK-SGB V, § 109 Rdnr. 245 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. März 2022, L 11 KR 542/18, Rdnr. 89).

Für die Klägerin sind die Voraussetzungen des § 814 BGB, davon ist der Senat überzeugt, nicht nachgewiesen; das geht zu Lasten der Beklagten. Der Rechtsgedanke des § 814 BGB ist zwar als Ausschlusstatbestand oder sogenannte Kondiktionssperre als rechtshindernde Einwendung konzipiert, d.h. er ist bereits nach dem BGB von Amts wegen zu berücksichtigen, was über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auch im Rechtsverhältnis der Leistungsträger und -erbringer des SGB V gilt. Die Beweislast für die positive Kenntnis des Leistenden trägt aber der Leistungsempfänger (unbestritten, siehe schon Reichsgericht, Urteil vom 21. September 1931 – VI 230/31 - RGZ 133, 275 [277], zitiert nach juris; Martinek/Heine in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 814, Rdnr. 38). Der Leistende trägt keine Beweislast dafür, dass er sich im Irrtum über die Leistungspflicht befand, denn ein solcher Irrtum ist nicht positive Voraussetzung für den Erstattungsanspruch. Es ist Sache des Leistungsempfängers zu beweisen, dass der Leistende sich nicht nur irrte, sondern die Leistung freiwillig in positiver und gesicherter Kenntnis der Nichtschuld erbracht hat und dass bei Zweifeln des Leistenden an dem Bestand der Schuld aus seinen Erklärungen oder konkludent aus seinem Verhalten ein Verzicht auf die Rückforderung zu erblicken war. Gleichzeitig ist § 814 BGB eine gesetzliche Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die den Rückforderungsausschluss tragende Wertung ist hier die Schutzbedürftigkeit des beim Leistungsempfänger erweckten Vertrauens. Daneben ist auch die mangelnde Schutzwürdigkeit des Leistenden maßgeblich (vgl. Martinek/Heine, a.a.O., Rdnr. 4): „Ein Leistender, der um das Fehlen einer Verbindlichkeit weiß, verfolgt in Wirklichkeit durch die Erbringung seiner Leistung andere Ziele als die Tilgung einer vermeintlichen Schuld, er leistet etwa schenkungshalber, vergleichshalber, zur Erfüllung einer Anstandspflicht oder um einer versteckten Gegenleistung willen.“

Gemessen daran gibt es im Fall der Behandlung des Versicherten G keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Zahlung positive Kenntnis davon hatte, dass die Schuld, d.h. ein kraft Gesetzes entstandener Vergütungsanspruch der Beklagten, nicht bestand. Die Beklagte hat – auch nach eigenem Vortrag – vor der Zahlung nicht darauf hingewiesen, dass sie keinen Versorgungsvertrag mit der Klägerin hatte und auch keine vorherige Kostenübernahmeerklärung in diesem speziellen Einzelfall vorlag. Aus der maschinellen Datenübermittlung ergab sich kein Hinweis auf die fehlende Versorgungsberechtigung. Allein aus den gegenüber anderen Versicherten abgegebenen Erklärungen der Klägerin, die die Beklagte eingereicht hat, lässt sich nicht auf die positive Kenntnis der Klägerin im vorliegenden Abrechnungsfall schließen; im Gegenteil dürften diese Erklärungen eher den fortbestehenden Irrtum der Klägerin über die Versorgungsberechtigung des Krankenhauses belegen. Dass die Klägerin durch einen Blick in ihre Versorgungsverträge oder die Homepage der Beklagten hätte Kenntnis haben können, reicht für die positive Kenntnis der Nichtschuld nicht. Außerdem ist das Krankenhaus hier – gerade weil es, wie seine Homepage belegt, wusste, dass es nicht zur Versorgung der Versicherten der Klägerin berechtigt war, sondern eine (positive) Kostenübernahme für solche Versicherte vor Aufnahme benötigte – nicht in dem Maße schutzwürdig, wie es § 814 BGB erfordert; das Gegenteil ist zur Überzeugung des Senats der Fall: Wer – wie hier – wusste (oder als Leistungserbringer wissen musste), dass die Krankenhausleistung keinen Vergütungsanspruch nach sich zieht, kann nicht über § 814 BGB bzw. die Rechtsfigur von Treu und Glauben verlangen, dass der irrtümlich Leistende von einer Rückforderung absieht. Jede andere Sichtweise würde grundlegende Prinzipien des Leistungserbringerrechts auf den Kopf stellen. Der Senat kann insoweit nicht nachvollziehen, dass die Beklagte noch im Laufe der mündlichen Verhandlung ihrer Überzeugung Ausdruck verlieh, mit ihrer Abrechnungspraxis gegenüber der Klägerin „alles richtig gemacht“ zu haben.

Hinzu tritt, dass die Beklagte mit der Datenübermittlung gemäß § 301 SGB V einen Weg gewählt hat, der das Bestehen eines Versorgungsvertrages gerade voraussetzt. Damit hat die Beklagte selbst den Anschein gesetzt, der geeignet war, einen Irrtum beim Leistenden, der Krankenkasse, hervorzurufen. Soweit das Landessozialgericht Baden-Württemberg die positive Kenntnis der Klägerin und den Leistungsausschluss nach § 814 BGB mit der Begründung bejaht, es sei „kaum vorstellbar“, wie eine Krankenkasse in einer Konstellation wie der hier vorliegenden nicht gewusst haben wolle, zur Leistung nicht verpflichtet zu sein (a.a.O., Rdnr. 60 a.E.), folgt der Senat dem aus den oben dargelegten Gründen nicht – unabhängig davon, dass eine „fehlende Vorstellbarkeit“ nicht den Beweisgrad erreicht, den § 814 BGB erfordert, nämlich den Vollbeweis über die Kenntnis von der Nichtschuld.

b) Der Erstattungsforderung stehen schließlich auch keine sonstigen Aspekte von Treu und Glauben (§ 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m § 242 BGB) entgegen, insbesondere nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Der Senat lässt insoweit offen, inwieweit nach dem bislang zu § 814 BGB Gesagten überhaupt noch Raum dafür besteht, Treu und Glauben als Einwendung gegen die Forderung der Klägerin zu thematisieren; „verbraucht“ ist jedenfalls derjenige Begründungsansatz der Beklagten, der der Klägerin eine Kenntnis ihrer Nichtschuld vorhält.

aa) Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht verwirkt. Krankenkassen haben grundsätzlich Anspruch auf Erstattung innerhalb der Verjährungsfrist vorbehaltlos, aber zu Unrecht, gezahlter Vergütungen. Das Rechtsinstitut der Verwirkung passt als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen (hier noch vierjährigen) Verjährungsfrist grundsätzlich nicht. Es findet nur in besonderen, engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (mittlerweile ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, so zuletzt im Urteil vom 17. Dezember 2020, B 1 KR 21/20 R, Rdnr. 34; Urteil vom 1. Juli 2014, B 1 KR 2/13 R, Rdnr. 18). Der bloße Zeitablauf stellt kein die Verwirkung begründendes Verhalten dar. Der Umstand, dass die Krankenkasse bis kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist mit der Geltendmachung ihrer Forderung gewartet hat, genügt deshalb nicht (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2020, B 1 KR 21/20 R, Rdnr. 36).

bb) Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung kommt auch unter sonstigen, im Verhalten der Klägerin wurzelnden Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht in Betracht. Soweit die Beklagte maßgeblich darauf abstellt, dass die Klägerin in zahlreichen anderen Behandlungsfällen den stationären Aufenthalt im Krankenhaus der Beklagten bezahlt oder ihren Versicherten gegenüber in Schreiben darauf verwiesen habe, dass „für die Behandlung in der F-A-Klinik“ (…) „Pflegesätze vereinbart wurden, die mit der IKK Südwest-Direkt abgerechnet werden können“, begründet dies keinen Vertrauensschutz für die Beklagte. Zum einen wurden die o.g. Schreiben an die Versicherten verschickt, nicht an das Krankenhaus oder die Beklagte. Zum anderen ist der Passus der „vereinbarten Pflegesätze“ nicht in allen vorgelegten Versichertenschreiben enthalten. Demgegenüber enthalten alle Schreiben den Hinweis, dass ohnehin keine Notwendigkeit bestehe, die Verordnung stationärer Behandlung vorab zu genehmigen. Aus dieser Wendung wird deutlich erkennbar, dass die Krankenkasse – wie es die Rechtslage vorsieht – von einem Sachleistungsanspruch ausgeht und keine Notwendigkeit einer Genehmigung sieht. Soweit also die Abrechnungsabteilung des Krankenhauses Kenntnis von den Schreiben der Klägerin an die Versicherten erlangt haben sollte, so musste sie erkennen, dass die Klägerin irrtümlich gerade von einer wirksamen Zulassung des Krankenhauses mit daran anknüpfendem Vergütungsanspruch ausging (vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2014, B 1 KR 2/13 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 10: „Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt.“).

Schließlich ist die Rechtsausübung nur dann unzulässig, wenn sie gegenüber einer Rechtsperson erfolgt, die ihrerseits ein schutzwürdiges Vertrauen in ein vertrauenerweckendes Verhalten entwickeln kann. Davon kann hier nicht ansatzweise die Rede sein, denn die Beklagte selbst wusste zu jeder Zeit, dass gegenüber der Klägerin kein Versorgungsvertrag für das Krankenhaus besteht. Unberechtigt hat die Beklagte den Datenträgeraustausch gemäß § 301 SGB V unter einem Institutskennzeichen verwendet, obwohl sie kein der Klägerin gegenüber zugelassenes Krankenhaus betrieben hat. Sie hat damit in Kauf genommen, dass eine Fehlvorstellung bei der Krankenkasse entstehen konnte. Der Beklagtenvortrag, wonach die Klägerin Daten im Rahmen des Datenträgeraustauschs „unbesehen und ohne jedwede Prüfung beim vdek eingekauft und diese ihrer Verwaltungspraxis schuldhaft zugrunde gelegt“ habe, übersieht, dass doch die Beklagte selbst den Datenaustausch rechtswidrig mit der Klägerin durchgeführt hat. Jeder Zahlung war stets eine von der Beklagten veranlasste unzulässige Datenübermittlung eines Aufnahmesatzes gemäß § 301 SGB V vorausgegangen. Es ist der Beklagten daher von vornherein verwehrt, sich auf Treu und Glauben zu berufen. Schon aus diesem Grund kommt auch die Rechtsfigur der sog „Erwirkung“, die der vormalige Berichterstatter im Verfahren L 16 KR 266/20 angesprochen hat, hier nicht in Betracht. Außerdem hat die zivilrechtlich eher vereinzelte Vorstellung, wonach ein Vertragsschluss durch lange Übung fingiert werden könnte, im Bereich streng formgebundener öffentlich-rechtlicher Verträge im Sinne des § 109 SGB V keinen Raum.

Die langjährige Übung der vorbehaltlosen Zahlung selbst ist schließlich nicht allein geeignet, Vertrauen aufzubauen, wenn zu keinem Zeitpunkt vor 2017 erkennbar war, dass die Krankenkasse „sehenden Auges“ stationäre Behandlungen in dem „vertragslosen“ Krankenhaus vergütet hat. Mit Blick darauf kann auch die schiere Zahl der Behandlungsfälle (soweit es tatsächlich die behaupteten 172 Fälle zwischen 2009 und 2013 waren) kein Vertrauen schaffen. Allein aus einer jahrelangen faktischen unberechtigten Abrechnung von Krankenhausleistungen ergibt sich weder Vertrauens- noch Bestandsschutz (vgl. Bockholdt in: Hauck/Noftz, SGB V, K § 109 SGB V Rdnr. 234). Unklar ist zudem, ob die behaupteten 172 Behandlungsfälle allesamt ohne vertragliche Grundlage vergütet wurden oder im Einzelfall nicht doch eine Kostenübernahme durch die Klägerin zuvor erklärt war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).