Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Beginns der Verletztenrente des Klägers.

Der 1948 geborene Kläger erlitt am 05.10.1965 im Beitrittsgebiet einen Arbeitsunfall, bei dem er sich mit einer Kreissäge an der linken Hand verletzte. Wegen der Unfallfolgen wurde er in den Jahren 1965 und 1966 mehrfach operiert. Danach erfolgten keine weiteren Behandlungen mehr.

Am 19.10.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Begutachtung wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 05.10.1965. Auf Veranlassung der Beklagten fertigte der Chirurg Dr. T. am 13.02.2006 ein Gutachten nach Untersuchung des Klägers. Die durch den Arbeitsunfall vom 05.10.1965 bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage ab 01.10.2004 20 v. H. Der Chirurg Prof. Dr. K. nahm beratungsärztlich Stellung. Die unfallbedingte MdE auf chirurgischem Fachgebiet liege lediglich bei 15 v. H.

Auf dieser Grundlage gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 03.05.2006 eine Stützrente nach einer MdE von 15 v. H. ab 01.10.2004. Im Widerspruchsverfahren fertigte der Neurologe und Psychiater Dr. K. am 12.12.2006 ein weiteres Gutachten nach Untersuchung des Klägers. Die unfallbedingte MdE betrage auf neurologischem Fachgebiet 10 v. H., die Gesamt-MdE 20 v. H. Prof. Dr. K. bestätigte diese Einschätzung beratungsärztlich. Die Beklagte half dem Widerspruch des Klägers daraufhin mit Abhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 27.02.2007 teilweise ab. Sie gewährte dem Kläger ab 01.10.2004 eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. Gemäß § 215 Abs. 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sowie §§ 1156 Abs. 1 und 1546 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) sei die Rente ab 01.10.2004 zu gewähren.

Sein auf die Gewährung einer Verletztenrente ab 01.01.2000 gerichtetes Begehren hat der Kläger mit der am 26.03.2007 zum Sozialgericht Chemnitz (SG) erhobenen Klage weiterverfolgt. Die Rente sei unter Berücksichtigung der Verjährungsregelung des § 45 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ab 01.01.2000 zu gewähren. Die Unfallfolgen bestünden seit Jahrzehnten unverändert.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 29.06.2007 abgewiesen. Der Rentenbeginn richte sich gemäß § 212 SGB VII nach § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO. Danach sei dann, wenn die Unfallentschädigung nicht von Amts wegen festgestellt wurde, der Anspruch spätestens zwei Jahre nach dem Unfall bei dem Versicherungsträger anzumelden. Bei späterer Anmeldung begännen die Leistungen mit dem Ersten des Antragsmonats, wenn nicht die verspätete Anmeldung auf Verhältnissen beruht, die außerhalb des Willens des Antragstellers liegen. § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO sei vorliegend anzuwenden, weil sowohl der Versicherungsfall als auch der Leistungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII am 01.01.1997 eingetreten sind und die Vorschriften der §§ 212 ff. SGB VII nichts anderes bestimmen. Von einem Leistungsfall vor dem 01.01.1997 sei auszugehen, weil auch der Kläger angegeben hat, dass die Unfallfolgen seit Jahrzehnten unverändert bestehen und dies in Übereinstimmung mit dem Behandlungsende 1966 steht. Einen früheren Beginn der Verletztenrente könne der Kläger nur erreichen, wenn § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII anwendbar wäre. Nach dieser Regelung gälten die Vorschriften über Renten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen sind. Eine hierunter fallende Vorschrift über Renten sei § 72 Abs. 2 SGB VII, wonach Renten an Versicherte von dem Tag an gezahlt werden, der auf den Tag folgt, an dem der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Wäre diese Vorschrift auf die Verletztenrente des Klägers anwendbar, wäre dem Kläger die Verletztenrente somit grundsätzlich auch für Zeiträume vor dem 01.10.2004 zu bewilligen. § 72 Abs. 2 SGB VII sei jedoch hier nicht anwendbar, weil die Verletztenrente des Klägers im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII vor dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen war. Zwar könne für eine Auslegung dahin, dass die in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII enthaltene Formulierung "erstmals festzusetzen sind" so zu verstehen sei, dass damit der Zeitpunkt der Erteilung des Verwaltungsakts über die erstmalige Festsetzung der Leistung gemeint ist, die Begründung des Gesetzgebers zu Art. 1 § 219 Abs. 3 des Entwurfs des Unfallversicherungseinordnungsgesetzes vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254) sprechen. Hiernach habe die Neuregelung über Renten für alte Versicherungsfälle dann gelten sollen, wenn diese Leistungen erst nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift festgesetzt wurden, weil andernfalls abgeschlossene Sachverhalte erneut überprüft werden müssten (Bundestags-Drucksache 13/2204, S. 121). Des Weiteren könnte das in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII enthaltene Nebeneinander von Pflichtleistungen und Ermessensleistungen für diese Auffassung sprechen, weil bei den Pflichtleistungen der Anspruch mit der Erfüllung ihrer normativen Voraussetzungen und bei Ermessensleistungen in der Regel mit der Bekanntgabe der Entscheidung über sie entsteht. Im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII seien jedoch nach Ansicht des SG und in Übereinstimmung mit der - soweit ersichtlich einhelligen - Kommentarliteratur Leistungen dann "erstmals festzusetzen", wenn die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sind, auch wenn die tatsächliche Feststellung erst später erfolgt (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Auflage, § 214 SGB II, Rdnr. 13.2; Ricke, in: Kasseler Kommentar, § 214 SGB VII, Rdnr. 10). Für diese Auslegung spreche insbesondere, dass der Zeitpunkt der Antragstellung kein geeignetes Kriterium für die Frage ist, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, einen Versicherten, der den Leistungsantrag nach dem 31.12.1996 gestellt hat, für einen zurückliegenden streitigen Zeitraum besserzustellen als einen Versicherten, der den Antrag bereits vorher gestellt hat. Ebenso wenig nachvollziehbar wäre es, wenn die Ausschlussregelung des § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO greifen würde, wenn der zuständige Versicherungsträger vor dem Inkrafttreten des SGB VII bereits eine - positive oder negative - Entscheidung über den Rentenanspruch getroffen hat, nicht aber, wenn eine solche Entscheidung erstmals nach Inkrafttreten ergeht. Die Regelungen in §§ 212, 214 Abs. 3 SGB VII ließen nicht erkennen, dass durch die Übergangsvorschriften ein auf Grund des früher geltenden Rechts bereits eingetretener Leistungsausschluss - wie hier durch § 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO - wieder rückgängig gemacht werden soll. Nach Auffassung des SG sei somit der Auffassung der Vorzug zu geben, wonach die Leistung "erstmals festzusetzen" ist, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sind, auch wenn die tatsächliche Festsetzung durch den Versicherungsträger erst später erfolgt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2007 - L 7 U 1931/02). Diese Auslegung berücksichtige zudem, dass § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII die Wendung "neu festgesetzt wird" enthält, während § 214 Abs. 3 SGB VII abweichend hiervon formuliert "erstmals festzusetzen sind". Diese Abweichung in der Formulierung spreche ebenfalls dafür, dass in § 214 Abs. 3 SGB VII etwas anderes gemeint ist als die tatsächliche Festsetzung der Leistung (BSG, Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R -).

Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30.07.2007 zugestellte Urteil haben diese am 06.08.2007 Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Der Kläger erachte § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII vorliegend für anwendbar. Die Worte "erstmals festzusetzen" in § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII seien so zu interpretieren, dass damit der Zeitpunkt der Erteilung des Verwaltungsaktes über die erstmalige Festsetzung der Leistung gemeint ist. Bezug genommen werde insbesondere auf die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2002 - L 17 U 105/01 -.

Dr. K1 hat am 30.11.2009 Stellung genommen. Die Unfallfolgen hätten sich seit 1966 nicht verändert.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29.06.2007 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 03.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2007 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm Verletztenrente ab 01.01.2000 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Dem Senat liegen die Verfahrensakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte der Beklagten vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.