Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höheren Übergangsgeldes.

Die am ... 1967 geborene Klägerin schloss im Jahr 1984 die Realschule ab. Anschließend besuchte sie eine Fachoberschule, ohne jedoch einen Abschluss zu erreichen. Im Zeitraum 1990-1994 war die Klägerin an diversen Schauspielschulen eingeschrieben, ohne einen Abschluss zu erreichen. 1997 war die Klägerin mit einem Tourneetheater für Schulen unterwegs. Im Zeitraum 2000-2003 war die Klägerin im L. als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Während dieser Zeit besuchte die Klägerin fünf Fortbildungen, die jeweils 20 Stunden/Woche umfassten. Im Zeitraum August 2004 bis Juni 2007 absolvierte die Klägerin erfolgreich eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin einer Fachschule für Sozialpädagogik in H.. Anschließend war die Klägerin bis 2011 in einem Hort und ab April 2012 in einer Kindertagesstätte beschäftigt.

Am 30. Januar 2014 beantragte die Klägerin Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Diese wurden im Zeitraum 6. Januar 2014 bis 7. Februar 2014 durchgeführt. Als Diagnosen enthielt der Entlassungsbericht eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung, eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung, eine nicht-toxische Struma, eine sekundäre Gonarthrose sowie eine Arthrose im Fuß. Damit verfüge die Klägerin über ein vollschichtiges Leistungsvermögen im zeitlichen Umfang von sechs Stunden und mehr für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine Tätigkeit als Erzieherin sei hingegen nur noch unter drei Stunden täglich möglich.

Daraufhin beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die ihr mit Bescheid vom 5. Januar 2015 gewährt wurden. Die mit weiteren Bescheid vom 12. März 2015 bewilligte Abklärungsmaßnahme durchlief die Klägerin im Zeitraum 7. April 2015 bis 30. April 2015 in der Einrichtung „B.“. Anschließend erfolgte dort eine Integrationsmaßnahme, die mit Bescheid vom 12. Juni 2015 bewilligt worden war. Die Klägerin erhielt hierfür mit Bescheid vom 3. September 2015 Übergangsgeld in Höhe von 50,42 EUR. Die Beklagte leistete Übergangsgeld bis zum Abbruch der Maßnahme (30. November 2015).

Im Zeitraum 11. Januar 2016 bis 19. Februar 2016 befand sich die Klägerin in einer Tagesklinik. Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 bewilligte die Beklagte eine weitere Integrationsmaßnahme für drei Monate bei der A. GmbH. Für diese Maßnahme bezog die Klägerin gemäß Bescheid vom 10. Oktober 2016 Übergangsgeld in Höhe von 47,29 EUR täglich. Dem Antrag der Klägerin vom 16. Dezember 2016 auf Verlängerung der Maßnahme gab die Beklagte mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 statt und bewilligte die Maßnahme für weitere neun Monate. Im Juli 2017 wurde die Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen.

Am 13. Dezember 2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Wiederaufnahme insbesondere im Rahmen eines betrieblichen Praktikums. Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 14. Februar 2018 ein Praxistraining bei der A. GmbH, welches im Zeitraum 26. Februar 2018 bis zunächst 25. Mai 2018 erfolgte. Gemäß Bescheid vom 22. Mai 2018 wurde die Maßnahme bis zum 25. August 2018 verlängert und ein weiteres Mal bis zum 22. November 2018.

Mit Bescheid vom 7. März 2018 bewilligte die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum der Maßnahme Übergangsgeld gemäß § 68 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ab 26. Februar 2018 in Höhe von 39,59 EUR kalendertäglich und infolge einer Änderung der persönlichen Verhältnisse ab 1. April 2018 in Höhe von 35,89 EUR kalendertäglich. Zugrunde gelegt wurde ein fiktives Arbeitsentgelt gemäß der Qualifikationsgruppe 3.

Hiergegen erhob die Klägerin am 16. März 2018 in Widerspruch. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei das Übergangsgeld auf Grundlage der Qualifikationsgruppe 2 zu berechnen. Sie sei staatlich anerkannte Erzieherin, habe eine Fachschule absolviert und für diese Ausbildung Meister-BAföG erhalten.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2018 zurück. Sie verblieb bei ihrer Auffassung, dass entsprechend der ab 1. Januar 2018 geltenden Regelung des § 68 SGB IX eine Zuordnung in Qualifikationsgruppe 3 zu erfolgen habe. Versicherte, die erfolgreich eine Ausbildung in einer Fachschule absolvierten, würden regelmäßig in die Qualifikationsgruppe 3 eingestuft. Es handele sich um Bildungsgänge, die zu einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf führten. Bei der im Juni 2007 abgeschlossenen Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin handele es sich um eine Ausbildung an einer Fachschule. Zugrunde zu legen sei für das Übergangsgeld daher die Qualifikationsgruppe 3. Die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 erfordere einen Fachschulabschluss und die in dieser Vorschrift genannten weiteren Qualifikationen. Anderenfalls würde die Fachschulausbildung trotz formaler Wertigkeit der Ausbildungsinhalte gegenüber betrieblichen grundlegenden Ausbildungen privilegiert. Dies widerspräche dem gesetzlich vorgegebenen vierstufigen Schema der Qualifikationsgrade.

Am 26. Juli 2018 erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg. Sie vertrat weiterhin die Auffassung, aufgrund der abgeschlossenen Ausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik in H. in die Qualifikationsgruppe 2 eingestuft werden zu müssen und daher ein höheres Übergangsgeld zu leisten sei.

Die Beklagte trat dem unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid entgegen.

Das Gericht erhob Beweis durch Vernehmung des berufskundigen Sachverständigen Meinhardt, der ausführte, dass hinsichtlich der Fachschule für Sozialpädagogik verschiedene Zugangsvoraussetzungen bestünden. Die Vorqualifikation erstreckte sich von einer vorgeschalteten zweijährigen Ausbildung bis hin zu einer Berufstätigkeit oder aber einem viermonatigen Praktikum. Letzteres sei dann der Fall, wenn jemand mit Hochschulreife die Ausbildung aufnehme. Die Fachschule für Sozialpädagogik sehe er im Unterschied zu der Fachschule im Bereich des Technikers/Technikermeisters. Hierfür seien eine abgeschlossene Berufsausbildung und auch einschlägige Berufserfahrung erforderlich. Die Meisterausbildung schließe sich berufsbegleitend an.

Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. November 2020 ab. Die Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Zahlung höheren Übergangsgeldes. Eine Berechnung des Übergangsgeldes auf Grundlage der Qualifikationsgruppe 2 komme nicht in Betracht. Diese erfordere als höchsten beruflichen Abschluss einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung. Bei der von der Klägerin abgeschlossenen Ausbildung der Fachschule für Sozialpädagogik handele es sich jedoch nicht um eine Fachschule im Sinne der Vorschrift. Die Ausbildung sei zur Überzeugung der Kammer vielmehr mit den Anforderungen der Qualifikationsgruppe 3 zu vergleichen. Es handele sich bei der Ausbildung als Erzieherin um eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf. Zwar erfolge die Ausbildung an einer Fachschule und nicht im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz. Die Ausbildung sei jedoch einer betrieblichen Ausbildung vergleichbar. Sie erfordere lediglich den Abschluss der Realschule. Eine Vorqualifikation, wie beispielsweise für eine Meisterausbildung, sei nicht erforderlich. Diese Einstufung entspreche der im Gesetz erkennbaren Systematik, welche von vier Qualifikationsgruppen mit unterschiedlich hohen Anforderungen ausgehe. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Qualifikation, welche ihrer Struktur nach einer Berufsausbildung im betrieblichen Bereich entspreche und daher in Qualifikationsgruppe 3 einzuordnen sei, höher zu bewerten wäre. Vielmehr sei die Kammer davon überzeugt, dass es sich bei der Qualifikationsgruppe 2 um eine Qualifikation handeln müsse, die oberhalb der beruflichen Ausbildung als Einstieg in das Erwerbsleben liege. Aus der staatlichen Unterstützung einer Ausbildung könne nicht zwingend Rückschlüsse auf die Vorschrift des § 68 SGB IX und die zu Grunde zu legenden Qualifikationen gezogen werden. Zudem beinhalte die anzuwendende Vorschrift des § 9 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unter anderem die Möglichkeit, die angestrebte Qualifikation erst in der der Förderung zugrundeliegenden Ausbildung zu erreichen.

Gegen das ihr am 2. Dezember 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Dezember 2020 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX nach sei die Klägerin mit einem Fachschulabschluss der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen. Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale oder Gründe für eine teleologische Reduktion dieser Vorschrift seien aus Rechtsprechung und Fachkommentierung nicht bekannt. Auch im Gesetzentwurf fänden sich keine Hinweise auf eine durch die jeweilige Fachausrichtung begründete unterschiedliche Qualifikationsgruppenzuordnung von Fachschulabsolventen. Für die Einstufung Versicherter in eine Qualifikationsgruppe komme es allein auf den förmlichen Abschluss der maßgeblichen Berufsbildung an. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens sei in Anlehnung an § 152 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) eine fiktive Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde zu legen, die das Bemessungsentgelt abhängig von Qualifikation und dem entsprechenden Prozentsatz der Bezugsgröße bestimme. Dieser vom Gesetzgeber bewusst beabsichtigte Zweck der Vereinheitlichung würde vereitelt, wenn die Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes in Sonderfällen für Fachschulabsolventen doch von landesrechtlichen Besonderheiten und der fachlichen Ausrichtung der jeweiligen Fachschule abhängig wäre. Neben den Zugangsvoraussetzungen (bereits abgeschlossene Berufsausbildung) hebten sich aber auch Gliederung und Gegenstand der Abschlussprüfung nach § 7 der Ausbildungsordnung der Fachschule für Sozialpädagogik inhaltlich und quantitativ deutlich von den Prüfungsanforderungen von Bildungsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz ab. Zudem sei es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht ausgeschlossen, dass neben dem formalen Abschluss auch Weiterbildungsmaßnahmen, wie sie sie erfolgreich absolviert habe, entscheidend sein können (Bezugnahme auf BSG, Urt. v. 4.7.2012 – B 11 AL 21/11 R). Die möglichen verschiedenen Zugangsvoraussetzungen zu einer Fachschule für Erzieher/innen besagten wenig darüber, auf welchem wissenschaftlichen Niveau und mit welchem Abschluss eine Fachschulausbildung erfolgreich beendet werde. Es stelle sich dann die Frage, warum der Gesetzgeber anhand des förmlichen Abschlusses eine eindeutige Differenzierung vorgenommen habe und wie die gesetzgeberisch intendierte Vereinfachung und Verallgemeinerung bei der von der Beklagten zum Teil praktizierten Zuordnung noch möglich sein solle. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen Erst- und Weiterbildungen. Zudem bleibe offen, warum es sich bei einem universitären Studium nicht auch um eine Erstausbildung handeln solle. Fachschulen der Erziehungswissenschaften zählten gemäß der Anlage 13 zum SGB VI unter 2.2 zur Qualifikationsgruppe 2. Die für die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 notwendige Qualifikation liege laut der Definition dann vor, wenn dem Versicherten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der Fachschulabschluss zuerkannt worden sei. Eine weitere Differenzierung, die den Ausschuss der durch den Besuch einer Fachschule für Erziehung erworbenen Qualifikationen aus der Qualifikationsgruppe 2 rechtfertigen würde, finde sich dort nicht. Die Klägerin bezieht sich des Weiteren auf Entscheidungen sowohl des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (v. 17.4.2018 – L 14 AL 202/15) als auch des Sozialgerichts Stade (v. 8.11.2021 – S 4 R 84/20).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2020 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 7. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2018 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr für die im Zeitraum 26. Februar 2018 bis 22. November 2018 durchgeführte Maßnahme Übergangsgeld unter Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die angefochtenen Entscheidungen. Die Regelung des § 68 SGB IX stehe in einem anderen rechtssystematischen Kontext als die Vorschrift des § 152 SGB III. Letztere Vorschrift ziele aus ihrer systematischen Einordnung heraus hinsichtlich der Einstufung auf Vermittlungsbemühungen ab. § 68 SGB IX habe hingegen die leistungsrechtliche Zielsetzung, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen von Rehabilitanden bestehenden finanziellen Einbußen zu kompensieren. Ergänzend sei festzustellen, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Einstufung in die jeweilige Qualifikationsgruppe nach § 152 SGB III nicht nur die gesamte berufliche Qualifikation des Arbeitsuchenden zu betrachten habe, sondern darüber hinaus die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt berücksichtigen müsse. Derartige Überlegungen seien im Zusammenhang mit § 68 SGB IX nicht anzustellen und zeigten auf, dass eine Auslegung der Vorschrift nur kontextual erfolgen könne. Die Beklagte halte unverändert eine Einstufung in die Qualifikationsgruppe 3 für sachgerecht. Ein Fachschulabschluss könne mit einer grundständigen, betrieblichen Ausbildung vergleichbar sein, wenn beide hinreichend vergleichbare Ausbildungsinhalte aufwiesen. Würden an einer Fachschule Fertigkeiten, Befähigungen und Berechtigungen auf Ausbildungsniveau erworben, erfolge die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 3. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn auf einer betrieblichen oder fachschulischen Ausbildung qualitativ hochwertige Zusatzausbildungen aufsetzten, die dann die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 rechtfertigten. Dies wäre zweifelsfrei der Fall, wenn auf einen Fachschulabschluss eine Meisterprüfung oder Vergleichbares aufsetze, es sich also um eine Zusatzqualifikation in einem zeitlich und qualitativ nicht nur geringen Umfang handele. Dies treffe im Falle der Klägerin nicht zu. Allein der Erwerb einer Vielzahl von zeitlich und inhaltlich nicht wesentlichen Weiterbildungen führe zumindest dann nicht zu einer Höhereinstufung, wenn sie nicht das in § 68 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX geforderte Qualifikationsniveau erreichten. Die Rentenversicherungsträger folgten damit einer Auslegung des § 68 SGB IX im Zusammenhang mit seiner rechtssystematischen Einordnung. Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin stelle sich nicht als berufliche Weiterbildung gemäß § 68 SGB IX dar. Da der Abschluss nicht auf eine vorangehende Berufsausbildung aufbaue, könne nicht von einem Fachschulabschluss oder einer vergleichbaren Ausbildung gemäß der Qualifikationsgruppe 2 ausgegangen werden. Die Beklagte nimmt Bezug auf ein Urteil des Sozialgerichts Aachen (v. 10.8.2020 – S 7 R 316/19) sowie des Sozialgerichts Lübeck (v. 2.7.2021 – S 45 R 35/20).

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beklagte schriftlich mitgeteilt, dass das Übergangsgeld unter Berücksichtigung der Qualifikationsstufe 2 für den Zeitraum 26. Februar bis 31. März 2018 1.632,84 EUR (33 Tage à 49,84 EUR), für den Zeitraum 1. April bis 24. August 2018 6.461,20 EUR (144 Tage à 44,87 EUR) und für den Zeitraum 25. August bis 22. November 2018 3.890,48 EUR (88 Tage à 44,21 EUR), insgesamt 11.984,60 EUR betragen hätte.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter als Einzelrichter ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.