Die statthafte (§§ 143, 144 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist begründet. Das Sozialgericht hat der zulässigen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) zu Unrecht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.

Nach § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll u. a. mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Zugunsten der Klägerin ist eine Änderung eingetreten, weil aufgrund einer hinzugetretenen Einsteifung des unteren Sprunggelenkes ihre MdE mit 30 v. H. statt wie bisher mit 20 v. H. zu bewerten ist. Dies ergibt sich für den Senat aus den schlüssigen Ausführungen von Dr. F. im Rentengutachten vom 6. Juli 2016, den dort ermittelten Bewegungsausmaßen und ist im Übrigen auch zwischen den Beteiligten unstreitig.

Nach § 48 Abs. 3 SGB X kann dennoch keine höhere Leistung unter Berücksichtigung einer höheren MdE als 20 v. H. festgestellt werden. Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Die Bescheide der Beklagten vom 20. September 1984 und 19. September 1985 sind rechtswidrig, können aber nicht nach § 45 SGB X zurückgenommen werden. Nach § 45 SGB X ist ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen des § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Mit den Bescheiden vom 20. September 1984 und 19. September 1985 hat die Beklagte zu Unrecht einen Wegeunfall anerkannt, als die Klägerin am 23. Dezember 1983 einen zweiten Verkehrsunfall erlitt und sich dabei eine Verletzung ihres linken Sprunggelenkes zuzog. Rechtsgrundlage für die Beurteilung eines Wegeunfalls sind die bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO). Der geltend gemachte Arbeitsunfall ereignete sich vor Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997. Nach § 550 Abs. 1 RVO galt als Arbeitsunfall auch ein Unfall auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit. Die Klägerin befand sich auf dem mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Rückweg, als sich der erste Verkehrsunfall ereignete. Der zweite Verkehrsunfall ist jedoch kein Arbeitsunfall, weil die Verrichtung der Klägerin zur Zeit des Unfallereignisses – der Aufenthalt zwischen den beiden Fahrzeugen – nicht mehr im sachlichen Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung stand. Ein sachlicher Zusammenhang besteht, wenn die Fortbewegung von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 – B 2 U 29/06 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 25). Allerdings muss auch die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 – B 2 U 26/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 32).

Die Klägerin hatte zwar nicht den öffentlichen Verkehrsraum verlassen, aber durch das Verlassen ihres Fahrzeugs dokumentiert, dass sie sich auf dem versicherten Weg nicht weiter fortbewegen will. Eine Unterbrechung des versicherten Weges tritt auch schon vor dem Überschreiten der Grenze des öffentlichen Verkehrsraumes ein, sobald deutlich wird, dass das Verhalten des Versicherten nicht mehr durch den Willen zur Fortsetzung des Weges von oder zu dem Ort der Tätigkeit, sondern durch eine andere Handlungstendenz gekennzeichnet ist. Es steht dem Versicherten nur solange frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wie die Fortbewegung nach seiner objektivierten Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt ist (BSG, a.a.O.). Die Klägerin hat durch das Warten, das Aussteigen aus dem PKW und das Gespräch mit den Polizisten hinter ihrem PKW dokumentiert, dass sie den Heimweg zunächst nicht in Richtung ihres Zuhauses fortsetzen will. Hinzu kommt aber auch der Vortrag der Klägerin, dass sie aufgrund eines – auch nach außen erkennbaren – Schockzustands auch ohne Aufforderung der Polizei überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, den Unfallort zu verlassen. Sie hätte ihrer Auffassung nach eigentlich in ein Krankenhaus verbracht werden müssen. Dies macht ebenso deutlich, dass sie ihre ursprüngliche Handlungstendenz, ihren Weg nach Hause zurückzulegen, verlassen hat und eine Unterbrechung eingetreten ist. Ob ihre neue Handlungstendenz auf die Erfüllung ihrer Pflichten als Verkehrsteilnehmerin und der Anweisungen der Polizei oder die Behandlung ihres Schockzustandes gerichtet war, ist dabei unerheblich. Eine vollkommene Handlungsunfähigkeit kann aufgrund des Aussteigens aus dem PKW und des Gesprächs mit den Polizisten jedenfalls nicht vorgelegen haben. Die ursprüngliche Handlungstendenz hatte nach außen erkennbar gewechselt.

Bei der Abweichung der Klägerin vom versicherten Weg handelt es sich nicht nur um eine geringfügige Unterbrechung, während der der Versicherungsschutz fortbestehen kann. Eine Unterbrechung ist als geringfügig zu bezeichnen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist (BSG, a.a.O.). Das ist der Fall, wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann (BSG, a.a.O.). Die Wartezeit von einer Dreiviertelstunde, das Aussteigen aus dem PKW, um ein Gespräch mit der Polizei zu führen, sowie die von der Klägerin selbst vermutete Behandlungsnotwendigkeit eines Schockzustandes, der die weitere Führung eines PKW ausschließt, bedeuten eine nicht nur geringfügige Zäsur.

Die Wegeunterbrechung hat zum Verlust des Versicherungsschutzes geführt, da der versicherte Weg vom Ort der Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens nicht mehr zurückgelegt worden ist. Nur das Zurücklegen dieses Weges, d.h. die allein von dieser Handlungstendenz bestimmte Fortbewegung vom Ort der Tätigkeit in den Privatbereich ist eine versicherte Tätigkeit (BSG, a.a.O.). Während der mehr als geringfügigen Unterbrechung besteht der Versicherungsschutz nur dann weiter, wenn die eingeschobene Verrichtung ihrerseits im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG, a.a.O.). Das ist vorliegend nicht erkennbar. Der Aufenthalt der Klägerin zwischen ihrem und dem dahinter abgestellten Fahrzeug mit dem Ziel, ein Gespräch mit der Polizei zu führen, ist nicht dem Heimweg zuzurechnen. Dieses Verhalten gehört zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, zur versicherten Tätigkeit oder zur Privatsphäre gehört, beurteilt sich nach dem objektivierten Zweck des Handelns. Der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ist gegeben, wenn die unterbrechende Verrichtung der Zurücklegung des versicherten Weges dienen soll (BSG, a.a.O.). Versicherungsschutz ist daher bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug (BSG, Urteil vom 4. September 2007 – B 2 U 24/06 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 24) oder beim Verlassen des gewöhnlichen Weges aufgrund einer Baustelle oder eines Staus (BSG, Urteil vom 11. September 2001 – B 2 U 34/00 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 9) angenommen worden. Zum Unfallzeitpunkt war die Handlungstendenz der Klägerin jedoch nicht mehr auf die Fortsetzung des versicherten Weges mit dem Ziel, ihre Wohnung zu erreichen, gerichtet. Spätestens mit dem Verlassen des Fahrzeugs diente das Handeln der Klägerin der Gesprächsaufnahme mit der Polizei. Wegen dieser Änderung im Handlungszweck weg von der Zurücklegung des durch die Beschäftigung veranlassten Weges hin zu einem nicht mehr der versicherten Fortbewegung dienenden Verhalten lag eine im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung zum Unfallzeitpunkt nicht mehr vor. Das BSG hat es ausdrücklich abgelehnt, einen inneren Zusammenhang mit dem versicherten Weg bei üblichen Regulierungsgesprächen nach einem Verkehrsunfall sowie Maßnahmen der Spurensicherung anzunehmen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 – B 2 U 26/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 32). Der Unfallversicherungsschutz erstrecke sich nicht auch auf Handlungen, mit denen ein Versicherter den durch §§ 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und 142 des Strafgesetzbuches (StGB) auferlegten Verhaltenspflichten nachkomme. Auch eine Handlung, die durch einen auf dem Heimweg (oder auf dem Weg zur Tätigkeit) erlittenen Verkehrsunfall bedingt sei, stehe nur dann im inneren Zusammenhang mit dem allein versicherten (späteren) Zurücklegen des Weges, wenn sie es objektiv ermöglichen oder fördern solle. Das sei bei einem den Anforderungen der §§ 34 StVO und 142 StGB genügenden Verhalten grundsätzlich nicht der Fall. § 142 StGB ziele darauf, die Aufklärung von Verkehrsunfällen zu erleichtern und der Gefahr eines drohenden Beweisverlustes entgegenzuwirken. Sie diene allein der Sicherung begründeter und der Abwehr unberechtigter zivilrechtlicher Ansprüche (unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/3503, Seite 4). Auch § 34 StVO, der die Verkehrsteilnehmer über ihre Pflichten nach einem Verkehrsunfall umfassend belehre und zum Teil die mit § 142 StGB getroffenen Regelungen wiederhole, schütze das private Interesse der Unfallbeteiligten und Geschädigten an einer möglichst umfassenden Aufklärung des Unfallhergangs und damit an der Anspruchssicherung. Daher sei auch die Erfüllung der durch §§ 34 StVO und 142 StGB geregelten Pflichten dienende und sowohl dem Aufklärungs- als auch dem Anspruchssicherungsinteresse Rechnung tragende Verhalten wesentlich allein dem privaten Bereich zuzurechnen. Mit ihm werde ein eigenwirtschaftlicher Zweck und nicht mehr die Fortsetzung des Zurücklegens des versicherten Weges verfolgt. Das Warten der Klägerin bis zum Abschluss der Ermittlungen durch die Polizei war daher ebenfalls einem eigenwirtschaftlichen Zweck zuzuordnen. Es diente auch nicht dazu, den Heimweg möglichst schnell fortsetzen zu können, da die Klägerin hierzu schon nach ihren eigenen Angaben nicht in der Lage gewesen ist. Ebenso wenig ist die Klägerin einer Verpflichtung aus ihrem Beschäftigungsverhältnis zum Schutze ihres Arbeitgebers nachgekommen.

Es liegt auch keine vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasste Vorbereitungshandlung vor. Dem besonders engen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit der Klägerin steht entgegen, dass der Aufenthalt zwischen den geparkten Fahrzeugen das versicherte Zurücklegen des Heimweges nicht unmittelbar ermöglicht oder gefördert hat. Dieser Verrichtungen hat es schon nicht bedurft, um den Weg zur Wohnung fortsetzen zu können, zumal die Klägerin nach eigenen Angaben nicht mehr fahrfähig gewesen ist.

Die Bescheide waren daher rechtswidrig, können aber nicht mehr nach § 45 SGB X zurückgenommen werden, weil die in § 45 Abs. 3 SGB X geregelten Fristen abgelaufen sind. Nach dessen Absatz 3 kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. Beides war hier nicht der Fall.

In der Folge hat die Beklagte zu Recht die Leistungen an die Klägerin auf die bisherige MdE in Höhe von 20 v. H. begrenzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.