Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit ihr Einverständnis erklärt haben (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt, sowie an sich statthaft (§§ 143, 151 SGG).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. November 2002 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bescheide vom 17. Februar 1999, 27. Oktober 1999 und 7. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2000 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 18. November 2002 sind - soweit aufgehoben - rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger ist nicht verpflichtet, für den Zeitraum von Dezember 1994 bis Januar 1999 Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten sowie Säumniszuschläge und eine Mahngebühr zu entrichten.

Dabei ist zunächst zwischen den Beteiligten unstreitig, dass als Folge der Antragspflichtversicherung seit dem 1. Juli 1978 Beitragsansprüche zu Gunsten der Beklagten entstanden sind (vgl. jetzt §§ 4 Abs. 2, 165, 169, 173 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB VI -). Diese Beiträge können für den Zeitraum von Dezember 1994 bis Januar 1999 aber nicht von der Beklagten verlangt werden, weil insoweit Verwirkung eingetreten ist. Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen für die Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt. Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1978, 12 RK 6/76, m. w. N.; Urteil vom 1. April 1993, 1 RK 16/92; Urteil vom 29. Januar 1997, 5 RJ 52/94). Die Tatsache, dass die Beklagte über einen längeren Zeitraum die Ausübung eines Rechtes unterlassen hat, ist zwischen den Beteiligten ebenso unstreitig wie die Frage, dass der Kläger Vorkehrungen und Maßnahmen für seine Altersvorsorge durch Aufbau einer Betriebsrente sowie Lebensversicherungsguthaben für Immobilien getroffen hat. Dass der Kläger finanziell nicht in der Lage ist, die Forderung zu begleichen wird ebenfalls von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Das Gleiche gilt für seinen Vortrag, er habe nicht damit gerechnet, dass er zu Beitragszahlungen verpflichtet sei.

Streitig ist zwischen den Beteiligten ausschließlich, ob hier der Kläger aufgrund eines bestimmten Verhaltens der Beklagten darauf vertrauen durfte, dass diese ihr Recht zur Beitragseinziehung nicht mehr geltend machen würde. Diese Frage war mit dem Sozialgericht zu bejahen. Aufgrund des in den Jahren 1985 und 1987 geführten Schriftwechsels zwischen den Beteiligten durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Beklagte die Beiträge auf keinen Fall beitreiben würde. Schon die Frage des Zeitpunktes, ab wann der Kläger der Versicherungspflicht unterlag, wurde von der Beklagten völlig unterschiedlich und damit unklar behandelt. Im Bescheid vom 18. Oktober 1978 stellte die Beklagte fest, der Kläger unterliege ab dem 1. Juli 1978 der Versicherungspflicht. Im Bescheid vom 7. September 1981 teilte die Beklagte dagegen mit, der Kläger unterliege aufgrund seines Antrages ab dem 1. Juli 1981 der Versicherungspflicht. Wiederum anders stellte die Beklagte im Bescheid vom 19. Dezember 1985 fest, der Kläger unterliege aufgrund eines Antrags ab dem 1. Januar 1985 dieser Versicherungspflicht. Allein aufgrund der Beliebigkeit dieser Daten und der fehlenden - neuen - Anträge des Klägers in den Jahren 1981 und 1985 konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass mit dem von der Beklagten verwendeten Begriff der Versicherungspflicht tatsächlich gesetzliche Verpflichtungen verbunden sein könnten. Die Behandlung der Nichtzahlung der Beiträge durch den Kläger seitens der Beklagten musste bei dem Kläger den Eindruck entstehen lassen, es handele sich bei der Zahlung lediglich um eine Obliegenheit, deren Erledigung in seinem Ermessen stehen würde. Nachdem er über einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren nach dem 1. Juli 1981 keinerlei Zahlungen geleistet hatte, sorgte sich die Beklagte im Jahre 1985 ab dem 12. März 1985 zunächst ausschließlich um die Frage, was mit einem Guthaben des Klägers aus der Abbuchung im Juli 1981 zu geschehen habe. Im Rahmen des dritten Anschreibens vom 17. Mai 1985 in dieser Angelegenheit wies sie ausschließlich darauf hin, dass der Kläger die Nachteile aus der Nichtbeantwortung zu tragen habe. Auch im Rahmen der Vorlage der Einkommensnachweise wies die Beklagte im Jahr 1985 vor allem darauf hin, dass der Kläger Nachteile aus der Nichtvorlage der Einkommensnachweise zu tragen habe. Auf offene Zahlungsverpflichtungen wies die Beklagte in diesen Zusammenhängen nicht hin. Im Schreiben vom 17. Dezember 1985 teilte die Beklagte mit, sie erkläre sich bereit, die Pflichtbeiträge bis spätestens 31. März 1986 entgegen zu nehmen. Wenn die Beklagte auch vor dem Hintergrund des damals geltendenden § 140 AVG zu Recht auf diesen Umstand hingewiesen hatte, kann diese Information für einen Empfänger nur dahingehend interpretiert werden, es hänge von seinem Willen ab, ob er die fälligen Beiträge zahle oder nicht. Denn weitergehende Informationen teilte die Beklagte dem Kläger nicht mit. Auch die im Bescheid vom 19. Dezember 1985 benutzte Formulierung, man bitte um die Zahlung, kann in diesem Zusammenhang nur entsprechend verstanden werden. Genauso musste das Schreiben der Beklagten vom 30. Dezember 1987 auf den Kläger wirken, worin der Hinweis auf fehlende Entrichtung der Beiträge seit mehr als sechs Jahren mit keinerlei Zahlungsaufforderung, Mahnung oder Androhung von Zwangsmaßnahmen verbunden worden war. Verbunden war dieses Schreiben nur mit dem Hinweis, dass etwaige Nachteile aus der Nichtzahlung der Beiträge zu Lasten des Klägers gehen würden. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass es gerade nicht um eine Bewertung eines bloßen Nichtstuns der Beklagten geht. Diese hat vielmehr aktiv bei dem Kläger den Eindruck erweckt, es hinge von seinem eigenen Willen ab, ob er Beiträge entrichte oder nicht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beklagte - zutreffend - immer von Pflichtbeiträgen sprach. Wenn dieser Begriff inhaltlich nicht belegt wird und der Zeitpunkt des Beginns dieser Pflichtversicherung offenbar beliebig dargestellt wurde, dann bleibt der Begriff farblos und nichtssagend. Soweit die Beklagte meint, der Kläger sei bereits hinreichend durch die Verjährungsvorschrift des § 25 SGB IV geschützt, verkennt sie, dass hier ein Verhalten der Beklagten über einen Zeitraum von 17 Jahren zu würdigen ist. Das Rechtsinstitut der Verwirkung hätte praktisch keinen Sinn, wenn damit Beitragsansprüche nur ausgeschlossen würden, wenn sie bereits verjährt sind. Die Verwirkung nicht verjährter Beiträge kann durchaus vorliegen, wenn der Grundsatz von Treu und Glauben an einem Zeitpunkt anknüpft, der außerhalb der Verjährung liegt. Denn durch sein Verhalten bringt der Gläubiger zum Ausdruck, dass er gewissermaßen auf die Durchsetzung der Ansprüche aus dem Stammrecht verzichtet. Damit ist die causa für das Nichtschulden gelegt, die nur durch ein aktives Durchbrechen des Vertrauensschutzes ex nunc wirken kann. Wenn ein Versicherter grundsätzlich nicht mehr mit der Entrichtung der Beiträge zu rechnen braucht und deshalb nach den Grundsätzen von Treu und Glauben geschützt ist, kann dies nicht rückwirkend in sein Gegenteil verkehrt werden. Denn der Schutzzweck des Verwirkungstatbestandes, dass Vertrauensverhalten des Versicherten, der inzwischen seine Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen hat, kann nur dann erreicht werden, wenn die Verjährungsvorschriften insoweit nachrangig sind. Vorliegend setzte die Beklagte die causa für das Verwirken in der Zeit zwischen 1985 und 1987. Der Kläger hatte inzwischen alternativ den Aufbau einer anderweitigen Altersvorsorge begonnen umzusetzen. Da er finanziell nicht in der Lage ist, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, bedeutet die verspätete Durchsetzung der Beitragsansprüche einen unzumutbaren Nachteil.

Mangels entsprechender Zahlungsverpflichtung besteht auch keine Pflicht des Klägers, Säumniszuschläge im Sinne des § 24 SGB IV oder die Mahngebühr gemäß § 66 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches in Verbindung mit den §§ 3 Abs. 3, 19 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz zu entrichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.