Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgerecht eingelegte Berufung gegen das Urteil des SG Duisburg vom 21.02.2020 ist nicht begründet. Denn das SG hat zutreffend erkannt, dass die Klage zulässig und begründet ist. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf höhere Witwenrente. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 07.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2016, soweit sie der Klägerin darin große Witwenrente unter Zugrundelegung von 7,0965 EP für die allgemeine und 17,3734 EP für die knappschaftliche Rentenversicherung gewährt und damit konkludent die Berücksichtigung weiterer pEP abgelehnt hat. Sofern sich die Klage gegen die Anrechnung der der Klägerin gewährten polnischen Rente im Bescheid vom 24.04.2015, der den Bescheid vom 08.09.2014 ersetzt hat (§ 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X -), in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2016 gerichtet hat, ist diese durch das SG abgetrennt worden und nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Die Klage ist zulässig. Mit dem Klageantrag greift die Klägerin im Wege der Anfechtungsklage den (wertfeststellenden) Verwaltungsakt über die Rentenhöhe an, begehrt mit der Verpflichtungsklage die Festsetzung eines höheren Rentenwerts unter Berücksichtigung der der Regelaltersrente des Versicherten zugrundeliegenden pEP und mit der Leistungsklage - im Wege der objektiven Klagehäufung - die Zahlung eines höheren monatlichen Rentenbetrags, § 54 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (vgl. BSG Urteil vom 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R - SozR 4-2600 § 88 Nr. 2 RdNr. 12).

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf große Witwenrente unter Zugrundelegung der der Altersrente des Versicherten zugrunde gelegten 9,8869 pEP aus der allgemeinen Rentenversicherung und 28,8858 pEP aus der knappschaftlichen Rentenversicherung.

Rechtsgrundlage für die Witwenrente der Klägerin ist § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie das 47. Lebensjahr vollendet haben. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin.

Nach § 64 SGB VI ergibt sich der Monatsbetrag einer Rente, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten pEP, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI sind bei einer Witwenrente die EP des verstorbenen Versicherten die Grundlage für die Ermittlung der pEP. Die pEP sind das Produkt aus der Summe aller EP (§ 66 Abs. 1 SGB VI) und des Zugangsfaktors (§ 77 SGB VI) des verstorbenen Versicherten. Nach § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind bei einer Hinterbliebenenrente mindestens die bisherigen pEP des verstorbenen Versicherten zugrunde zu legen, wenn dieser eine Rente aus eigener Versicherung bezogen hat und die Hinterbliebenenrente spätestens 24 Monate nach Bezug dieser Rente beginnt. Der Versicherte bezog eine Regelaltersrente aus eigener Versicherung und die Witwenrente der Klägerin begann nahtlos im Anschluss an den Rentenbezug des Versicherten. Zudem ergibt die Berechnung der Folgerente eine geringere Anzahl pEP, so dass der Berechnung dieser Rente die höhere Anzahl pEP der Vorrente zugrunde zu legen ist. Diese höhere Anzahl tritt also an die Stelle der ermittelten niedrigeren pEP. Bei der Berechnung dieser Renten sind die pEP aus der Versichertenrente (Vorrente) maßgebend, wenn sie höher sind als die pEP bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente.

§ 88 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sieht auf der Tatbestandsseite folgendes Prüfschema vor: Im ersten Schritt sind die pEP der Vorrente (hier: Altersrente des Versicherten mit 9,8869 pEP aus der allgemeinen Rentenversicherung und 28,8858 pEP aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) und im zweiten Schritt diejenigen der Folgerente (hier: große Witwenrente, 7,0965 EP für die allgemeine und 17,3734 EP für die knappschaftliche Rentenversicherung) zu bestimmen. Bei der Ermittlung der pEP für die große Witwenrente ist aufgrund des Umzuges der Klägerin nach dem Stichtag - anders als bei der Berechnung der Altersrente des Versicherten - nicht das DPSVA 1975, sondern das DPSVA 1990 i.V.m Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden, Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990 (vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 27 Abs. 2 DPSVA 1990: BSG Urteil vom 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R). Es ergeben sich daraus für die Klägerin geringere pEP. Insoweit hat die Beklagte zutreffend ausgeführt, dass diese Norm beim Versicherten und beim Hinterbliebenen getrennt zu prüfen ist. Im dritten Prüfungsschritt sind dann die zuvor ermittelten pEP gegenüberzustellen. Dabei ergibt sich hier, dass die für die Folgerente ermittelten pEP geringer als diejenigen der Vorrente sind.

Dies führt auf der Rechtsfolgeseite der Norm dazu, dass die Klägerin Anspruch auf die große Witwenrente unter Zuerkennung der höheren EP hat. § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ist eine Besitzschutz- bzw. Bestandsschutzregelung und damit letztlich ein Ausfluss des grundrechtlich gewährleisteten Rechtsstaatsprinzips. Sinn und Zweck ist, das bisherige Rentenniveau zu sichern, welches den erworbenen Lebensstandard des Versicherten und seiner Hinterbliebenen gewährleistet und das Vertrauen der Hinterbliebenen auf den Fortbestand der existenzsichernden Rentenleistungen in bisheriger Höhe schützt (vgl. BSG Urteil vom 20.03.2012 - B 5 R 2/12 R - SozR 4-2600 § 88 Nr. 2 RdNr. 18). Um aus Vertrauensschutzgesichtspunkten den Lebensstandard von Hinterbliebenen auf dem bisherigen Niveau zu sichern, nimmt der Gesetzgeber Mehrbelastungen der (innerstaatlichen) Solidargemeinschaft bewusst in Kauf (vgl. LSG NRW Urteil vom 05.12.2018 - L 3 R 1099/17 - juris RdNr. 31).

Dies begegnet auch in Ansehung der zwischenstaatlichen Regelungen keinen Bedenken. Das DPSVA 1990 enthält zur Überzeugung des Senates keine den vertrauensschützenden Regelungsgehalt von § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB VI zu Lasten des Hinterbliebenen modifizierende Bestimmung.

Entgegenstehendes ergibt sich auch nicht aus Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sowie aus dem aus der Präambel des Grundgesetzes und Art. 24 bis 26 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, welcher auch den Grundsatz der lex posterior - Regelung beschneidet (vgl. Maunz /Düring, Kommentar zum Grundgesetz, 78. Ergänzungslieferung 2016, zu Art. 25 Grundgesetz, RdNr. 8ff). Im Fall der Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages durch Zustimmungsgesetz ist bei einer Kollision der in das deutsche Recht übernommenen Regelung mit einer innerstaatlichen Norm davon auszugehen, dass der durch Zustimmungsgesetz in das innerdeutsche Recht implementierten Norm gegenüber der gleichrangigen innerstaatlichen Norm Vorrang zu gewähren ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der kollidierenden innerstaatlichen Vorschrift oder den Gesetzgebungsmaterialien eindeutig zu erkennen ist, dass der Gesetzgeber sich bewusst vertragswidrig verhalten und die implementierten Regelungen des völkerrechtlichen Vertrages innerstaatlich außer Kraft setzen wollte (vgl. Maunz - Dürig, a.a.O.).

Um festzustellen, ob das hier anwendbare DPSVA 1990 von § 88 Abs.2 SGB VI abweichende Sonderregelungen enthält, ist dieser Vertrag auszulegen. Zur Auslegung völkerrechtlicher zwischenstaatlicher Verträge sind die Normen zur Vertragsauslegung der Art. 31 bis 33 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (im Folgenden "WVK"), welche im Wesentlichen auch völkerrechtliches Gewohnheitsrecht darstellen, heranzuziehen.

Gemäß Art. 31 Abs. 1 WVK ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Hierbei bedeutet gemäß Art. 31 Abs. 2 WVK der Zusammenhang für die Auslegung eines Vertrags außer dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen auch jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde sowie jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde. Gemäß Art. 31 Abs. 3 WVK sind außer dem Zusammenhang jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen, jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht sowie jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz in gleicher Weise zu berücksichtigen. Eine besondere Bedeutung ist einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.

Doch auch unter Anwendung dieser Grundsätze ist eine vertragliche Vereinbarung, die eine mit § 88 Abs. 2 SGB VI konkurrierende und diese verdrängende Regelung enthalten könnte, im DPSVA 1990 für den Senat nicht erkennbar (so auch Stahl in Hauck/Noftz, SGB, 04/94, § 88 SGBVI RdNr. 31). Für die Nichtanwendung des § 88 Abs. 2 SGB VI, einer die Hinterbliebene eines Versicherten begünstigenden Norm, deren tatbestandliche Voraussetzungen unstreitig erfüllt sind, bedarf es zur Überzeugung des Senats eines eindeutig erkennbaren Willens der Vertragsparteien. Dies gebietet bereits das Rechtsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. Ein solcher eindeutiger Wille ergibt sich weder aus der Auslegung der einzelnen vertraglichen Regelungen noch aus dem Gesamtgefüge des DPSVA 1990. Insbesondere ergibt sich aus dem dortigen Regelungsgefüge kein Verbot für einen der Abkommenspartner, zu Lasten seines eigenen Staatshaushaltes bzw. seines inländischen Versicherungsträgers dafür Sorge zu tragen, dass der bisherige Lebensstandard zu Lebzeiten des Versicherten auch dessen Hinterbliebenen erhalten bleibt, solange letztere im Inland wohnen bleiben. Durch § 88 Abs. 2 SGB VI wird im Ergebnis nur die Höhe der auszuzahlenden Rente innerstaatlich reguliert, ohne dass Belastungen für den polnischen Sozialversicherungsträger entstehen. Der deutsche Gesetzgeber hat damit keine seinen Abkommenspartner benachteiligende Regelung getroffen.

Für die Auffassung des Senates spricht auch, dass sich der Besitzschutz nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stets auf die Gesamtzahl der pEP aus der Vorrente bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R - SozR 4-2600 § 88 Nr. 3, RdNr. 23; BSG Urteil vom 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R - aaO; BSG Urteil vom 11.06.2003 - B 5 RJ 24/02 R - SozR 4-2600 § 88 Nr. 1, RdNr. 15; BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13/4 RA 111/94 - SozR 3-2600 § 88 Nr. 2). Keinesfalls darf die Summe der pEP aus der Vorrente bei Berechnung der Folgerente in besitzgeschützte und nicht besitzgeschützte Anteile aufgespalten werden. Eine solche Befugnis zur Aufspaltung der besitzgeschützten Gesamtzahl der pEP sieht das Gesetz weder in § 88 SGB VI noch an anderer Stelle und ebenso wenig das DPSVA 1990 vor.

Diesem Ergebnis steht auch nicht - wie die Beklagte meint - das Urteil des BSG vom 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R - entgegen. In dem dortigen Verfahren hatte das BSG nicht über ein Konkurrenz- oder Rangverhältnis der Regelungen des DPSVA 1990 und § 88 SGB VI zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).