Der Kläger wendet sich gegen seine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbstständiger.

Der Kläger hat am 3.9.1997 ein Gewerbe zur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen angemeldet und ist seit dem 22.9.1997 als selbstständiger Handelsvertreter für die E AG (E AG) tätig, zunächst als Vermögensberater-Assistent. Grundlage der Tätigkeit ist der mit der E AG abgeschlossene Vermögensberater-Vertrag vom 22.9.1997. Unter anderem heißt es in den Leistungs- und Betreuungsbedingungen, welche zu dem Vertrag gehören, unter Ziffer II.1: "Eine Tätigkeit des Vermögensberaters für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft oder ihrer Partnergesellschaften ist unzulässig. Für die Ausübung einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeit bedarf der Vermögensberater der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch die Geschäftsleitung der Gesellschaft". Ab dem 16.10.2000 war der Kläger als "Agenturleiter" tätig.

Versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigte der Kläger im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit seit dem 1.1.2009 nicht. Später - ab dem 1.9.2007 - war nach seinen Angaben seine Ehefrau bei ihm beschäftigt gewesen; die Beklagte hatte aufgrund dessen für den Zeitraum vom 1.9.2007 bis zum 19.9.2010 in dem Eilverfahren SG Düsseldorf S 27 R 1451/12 ER eine Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angenommen.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Rechtsvorgängerin der Beklagten übersandte dem Kläger mit Datum vom 27.12.2002 zur Prüfung des Versicherungsverlaufs einen "Fragebogen zu Rechtsänderungen seit dem 1.1.1992" und bat um Übersendung weiterer Unterlagen. Diesen reichte der Kläger am 24.3.2003 zurück. Beigefügt war auch ein ausgefüllter "Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige" sowie ein Schreiben des Klägers vom 10.6.1999, bei der BfA eingegangen am 16.6.1999. Der Kläger hatte dort angegeben, als freier Handelsvertreter für 16 Produktpartner tätig zu sein, und die Ansicht vertreten, nicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger zu gelten. Er hatte eine Liste, überschrieben mit "Liste der Auftraggeber und Produktpartner", beigefügt, in welcher Banken, Bausparkassen, Investment- und Versicherungsgesellschaften genannt waren. Höchst hilfsweise hatte er die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt und um Mitteilung gebeten, welche Unterlagen zur Antragsbearbeitung noch benötigt würden. In dem Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbstständige hatte der Kläger angegeben, er vertreibe Versicherungen, Bausparverträge und Ähnliches diverser Anbieter unter der Einschaltung der E AG.

Am 9.5.2003 wandte sich die BfA an den Kläger und teilte diesem mit, dass die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Existenzgründer nach § 6 Abs. 1a SGB VI für die ersten drei Jahre nach Aufnahme der Beschäftigung bestünde. Ferner wurde der Kläger auf die Möglichkeit der Befreiung nach § 231 Abs. 5 SGB VI - damalige Fassung - hingewiesen. Entsprechende Antragsvordrucke waren beigefügt. Weiter hieß es in dem Schreiben: "Für den Fall, dass Sie die Voraussetzungen des § 231 Abs. 5 SGB VI nicht erfüllen, tritt ab 4.9.2000 die Versicherungspflicht in Kraft."

Mit Bescheid vom 18.7.2003 stellte die BfA Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ab dem 1.1.1999 nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI fest. Zugleich forderte sie für die Zeit vom 1.1.1999 bis 31.7.2003 Pflichtbeiträge i.H.v. 24.508,83 EUR nach. Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 29.7.2003. Der Kläger trug vor, er habe die Befreiung rechtzeitig beantragt. Der Befreiungsantrag, nochmals übersandt im März 2003, sei bisher nicht beschieden. Die BfA wies den Kläger mit Schreiben vom 20.8.2003 darauf hin, dass er die im Mai des Jahres versendeten Antragsvordrucke für die Befreiungsmöglichkeiten nach § 6 Abs. 1a bzw. § 231 Abs. 5 SGB VI noch nicht zurückgesandt habe. Im Dezember 2003 erinnerte die BfA an die Rücksendung der Unterlagen zum Befreiungsantrag. Auf einen Forderungseinzug verzichtete die BfA zunächst bis zum 30.6.2004. Mit Schreiben vom 27.5.2004 erläuterte die Beklagte aus ihrer Sicht die Rechtslage: Entgegen den Ausführungen in dem Schreiben der BfA von Mai 2003 komme eine Befreiung nach § 231 Abs. 5 SGB VI nicht in Betracht, da die Befreiung nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht beantragt worden sei. Auch sei die Befreiungsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 1a SGB VI nicht gegeben. Diese Befreiung müsse innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit beantragt werden bzw. wegen der rückwirkenden Einfügung in das Gesetz innerhalb von drei Monaten nach Verkündung des Gesetzes am 10.1.2000. Eine in diesem Sinne rechtzeitige Antragstellung sei nicht erfolgt. Mit weiterem Schreiben vom 26.1.2005 teilte die BfA dem Kläger mit, dass eine Befreiung nach § 231 Abs. 5 SGB VI voraussetze, dass vor dem 10.12.1998 eine anderweitige Versorgung getroffen worden sei. Entsprechendes sei durch den Kläger nicht nachgewiesen. Die BfA fügte nochmals einen Antragsvordruck bei und bat, eine ebenfalls beigefügte Bestätigung des Versicherers über die getroffene Vorsorge ausfüllen lassen. Ferner heißt es in diesem Schreiben: "Für den Fall, dass die Voraussetzung für diese Befreiungsmöglichkeit nicht gegeben ist, besteht die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht für Existenzgründer nach § 6 Abs. 1a SGB VI."

Mit Bescheid vom 4.4.2005 lehnte die BfA den Befreiungsantrag des Klägers vom 16.6.1999 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 231 Abs. 5 SGB VI lägen nicht vor. Der Kläger habe keine Nachweise über das Bestehen einer anderweitigen Vorsorge erbracht. Es verbleibe bei der mit Bescheid vom 18.7.2003 festgestellten Versicherungspflicht. Die Beklagte vertrat die Auffassung, der Bescheid sei nach § 86 Abs. 1 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens über die Feststellung der Versicherungspflicht geworden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4.7.2005 wies sie den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18.7.2003 sowie 4.4.2005 als unbegründet zurück. Der Kläger sei seit dem 1.1.1999 versicherungspflichtiger Selbstständiger, da er nur für einen Auftraggeber tätig sei. Von der Versicherungspflicht könne der Kläger nicht befreit werden, da er keine ausreichende anderweitige Altersversorgung nachgewiesen habe.

Dagegen hat der Kläger am 8.8.2005 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Klage erhoben.

Zur Begründung führte er aus, es bestehe mit einer privaten Lebensversicherung (Nr. 000) und einer Rentenversicherung (Nr. 001) bei der B Lebensversicherungs AG eine ausreichende Absicherung. Er sei zudem für mehr als einen Auftraggeber tätig. In etlichen anderen Fällen sei eine Befreiung erfolgt; der Kläger hat den Befreiungsbescheid nach § 231 SGB VI eines Dritten zur Akte gereicht. Da er seinen Antrag vorher gestellt habe, sei unverständlich, warum dieser nicht positiv beschieden worden sei.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat die Auffassung vertreten, die vom Kläger genannten Versicherungen, Banken und ähnliche gehörten zur E AG. Sie hat um Übersendung von fünf Verträgen mit Firmen gebeten, die nicht zur E AG gehörten.

Nach einer Betreibensaufforderung mit Fristsetzung nach § 102 Abs. 2 SGG - dem Klägerbevollmächtigten zugegangen am 16.4.2008 - hat der damals zuständige Vorsitzende eine Erledigung nach § 102 Abs. 2 SGG verfügt. Eine zuvor vom Klägerbevollmächtigten erbetene Fristverlängerung hat er nicht gewährt. Nachdem beide Beteiligten Zweifel an der Erledigung geäußert hatten, hat das Gericht das Verfahren weitergeführt.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe im Januar 2006 der Beklagten weitere abgeschlossene Verträge zur Verfügung gestellt.

Am 7.6.2010 hat das Gericht die Sache erneut austragen lassen. Der Kläger hat unter dem 18.9.2012 nach dem Sachstand gefragt und geäußert, das Verfahren solle weiterbetrieben werden. Diese Eingabe hat das Sozialgericht Düsseldorf zum Anlass genommen, das Verfahren fortzuführen.

Der Kläger hat in dem Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht Düsseldorf am 21.11.2013 die Auffassung vertreten, aus den von ihm vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Beiträge für die private Rentenversicherung im Falle einer Invalidität vom Versicherer weitergezahlt würden. Absicherungen ergäben sich ferner aus der Zusatzvereinbarung "Bedingungen für besondere Zusatzleistung" zum Vermögensberater-Vertrag und auch daraus, dass er ein Einfamilienhaus erworben habe.

Der Kläger hat beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 18.7.2003 und vom 4.4.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 4.7.2005 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 21.11.2013 hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, der Kläger sei nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig. Der Kläger sei seit dem 1.1.1999 selbstständig tätig. Er sei nicht in die Betriebsorganisation der E AG eingebunden, er könne sich sowohl Arbeitsort als auch Arbeitszeit frei einteilen. Ebenso bestehe Freiheit bei der Arbeitsausführung. Nach dem Vermögensberater-Vertrag sei der Kläger als Handelsvertreter im Sinne der §§ 82, 84 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) tätig. Er habe zu dem in dem angefochtenen Bescheiden genannten Zeitpunkt - am 1.1.1999 - im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger sei auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Es treffe nicht zu, dass er auch für andere Auftraggeber tätig sei. Der Vertrag über die Tätigkeit als selbständiger Vermögensberater bestehe ausschließlich mit der E AG. Nur in diesem Rahmen vermittle er Verträge. Auch wenn er Versicherungsverträge anderer Versicherungsunternehmen vermittle, werde der Kläger nicht selbst Vertragspartner des anderen Versicherers oder der sich dort versichernden Kunden, sondern der E AG. Auftraggeber eines Handelsvertreters sei der Prinzipal und nicht etwa die einzelnen Kunden. Für die insoweit entstandene Rentenversicherungspflicht des Klägers bestünde eine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 SGB VI nicht. Der Kläger habe zu den in der Vorschrift im einzelnen genannten Stichtagen keine dort verlangte entsprechende Sicherung für den Fall der Invalidität nachgewiesen. Die private Rentenversicherung und die Lebensversicherung des Klägers deckten ersichtlich nicht das Risiko der Invalidität ab. Auch aus der Zusatzvereinbarung zum Vermögensberater-Vertrag ergebe sich keine solche Sicherung.

Gegen das dem Bevollmächtigten des Klägers am 6.12.2013 zugestellte Urteil hat dieser am 2.1.2014 vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt.

Zur Begründung beruft er sich darauf, dass er rechtzeitig einen Befreiungsantrag gestellt habe. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen vor. Dies ergebe sich bereits daraus, dass ihm bekannt sei, dass einige seiner Kollegen ebenfalls von der Versicherungspflicht befreit worden seien. Bei der E AG sei im Jahr 2000 eine Überprüfung der rechtlichen Stellung der Vermögensberater&8239;/&8239;Handelsvertreter vorgenommen worden. Es sei festgestellt worden, dass die Berater regelmäßig als Handelsvertreter im Sinne von § 84 Abs. 1 HGB selbstständig seien. Weiter sei festgestellt worden, dass die Vermögensberater nicht in einem sozialversicherten Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV zur E AG stünden. Der Kläger ist der Auffassung, die E AG sei nicht sein einziger Auftraggeber.

Es sei inzwischen zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger im Juni 1999 einen Befreiungsantrag gestellt habe. Dieser Bescheid sei weder beschieden noch abgelehnt worden. Der Kläger sei so zu stellen, wie er stünde, wenn 1999 eine zeitnahe Bearbeitung seines Befreiungsantrags erfolgt wäre. Zum damaligen Zeitpunkt seien Altersvorsorge und Absicherung in ausreichender Höhe vorhanden gewesen. Der Kläger verweist auf die im Laufe des Verfahrens vorgelegten Unterlagen.

Mit Schreiben vom 7.10.2015 hat das Landessozialgericht den Kläger aufgefordert, Unternehmen namentlich zu benennen, für welche der Kläger neben der E AG als Handelsvertreter tätig war, und diese Beziehungen durch Verträge, Abrechnungen, Finanzamtsunterlagen oder ähnliches zu belegen.

Am 24.1.2017 hat der Senat einen Verhandlungstermin durchgeführt. Der Kläger hat in dem Termin mitgeteilt, dass er im Rahmen der Einführung der Versicherungspflicht für Selbständige von der E AG seinerzeit eine umfangreiche Handreichung bekommen hatte. Der Kläger hat ferner darauf hingewiesen, dass er eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit habe, es handele sich dabei um den Kollektivvertrag mit der Versicherungsnummer 293/384. Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat der Senat die Verhandlung vertagt.

Mit Schreiben vom 1.2.2017 hat der Senat dem Kläger, soweit dieser sich hinsichtlich der Absicherung der Berufsunfähigkeit bzw. der Invalidität auf andere Unterlagen als auf den Kollektivvertrag berufen hat, eine Frist zur Vorlage von entsprechenden Dokumenten bis zum 15.3.2017 gesetzt und auf die Regelungen der §§ 153 Abs. 1, 106a Abs. 3 S. 1 SGG hingewiesen.

Die B-Versicherung teilte auf Anfrage des Senats mit, dass im Rahmen des Vertrages xxx eine Absicherung zum 1.12.2003 erfolgte und eine Berufsunfähigkeitsrente von 512,84 EUR mitversichert war. Zudem gebe es einen Vertrag xxx mit einem Versicherungsbeginn 1.12.2009. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Berufsunfähigkeitsrente von 364,90 EUR mitversichert gewesen. Am 30.6.2000 habe bei beiden Verträgen keine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bestanden. Der Kläger behauptete, dass in den Policen mit den Endziffern 446.71 und 571.69 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nachträglich hätte vereinbart werden können. Bei zeitgerechter ordnungsgemäßer Bearbeitung seines Antrages hätte er sich dort nachträglich bis zum 30.6.2000 nachversichern können. Die E AG teilte auf Nachfrage des Senats mit, dass die damalige Handreichung zur Einführung der Versicherungspflicht für Selbstständige nicht mehr zu den Akten gereicht werden könne. Aus der Erinnerung seien erste Informationen im März 1999 an die Handelsvertreter weitergegeben worden. Es sei an sie auch ein formloser Befreiungsantrag und später ein vorbereiteter, formloser Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verschickt worden.

Mit Schreiben vom 3.5.2017 wies die Beklagte auf die grundsätzliche Möglichkeit der Befreiung gemäß § 231 Abs. 5 Nr. 3 SGB VI. hin Dies setze allerdings voraus, dass vor dem 10.12.1998 ein Betrag i.H.v. 7.522,57 EUR (14.712 DM) als Vermögen bereits vorhanden gewesen sei. Eine Aufstockung sei dann bis zum 30.6.2000 bzw. innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht möglich, es entstünden hier Aufstockungsbeträge zwischen 3.187,56 DM und 312.550,56 DM in Rede. Grundsätzlich könne der Aufstockungsbetrag bei Nachreichung von Einkommensunterlagen konkret berechnet werden, in jedem Fall wäre aber Voraussetzung, dass bereits das genannte Vermögen von 14.712 DM vorgelegen habe.

Der Kläger wies daraufhin auf seine Versicherungspolice mit den Endziffern 619.97 hin; ferner, dass im Juni 1999 bereits eine Summe von 19.200 DM angespart gewesen sei, und zwar aus Verträgen mit den Nrn. 002 sowie 003, in einem nicht mehr vorhandenen Fonds i.H.v. 4.800 EUR und auf einem nicht mehr vorhandenen Sparbuch i.H.v. 9.600 EUR. Hinzu kämen weitere Vermögenswerte wie Autos und Motorräder.

Ferner legte der Kläger ein Sparbuch seiner Eltern vor und trug vor, die angesparten Beträge hätten ihm zufließen sollen. Er ist der Auffassung, dass diese daher seinem Vermögen zuzurechnen seien.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.12.2018 hat die Beklagte eine Versicherungsfreiheit des Klägers für die Zeit vom 1.1.1999 bis zum 21.9.2000 gemäß § 6 Abs. 1a SGB VI anerkannt, der Kläger hat in dem Termin das Teilanerkenntnis angenommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013 zu ändern und die Bescheide vom 18.7.2003 und 4.4.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.7.2005 aufzuheben sowie hilfsweise, ihn von der Versicherungspflicht rückwirkend ab Antragstellung zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren.