Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 07.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente.

Gem. § 46 Abs. 2a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) ist der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die am 00.04.2011 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem am 00.06.2011 verstorbenen Versicherten hat weniger als ein Jahr gedauert. Damit ist der Tatbestand des § 46 Abs. 2a Halbs. 1 SGB VI erfüllt. Der Regeltatbestand einer Versorgungsehe liegt vor.

Zur Überzeugung des Senats sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI nicht im Sinne eines an Gewissheit nahekommenden Grades der Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Unter Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens lassen sich besondere Umstände für eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht feststellen.

Die durch den "es sei denn"-Satz eingeleitete Ausnahme von dem Anspruchsausschluss liegt nicht vor.

§ 46 Abs. 2a SGB VI enthält eine gesetzliche Vermutung, dass eine innerhalb eines Jahres vor dem Tod eines Versicherten geschlossene Ehe ausschließlich oder überwiegend zu dem Zweck eingegangen wurde, einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu begründen, und schließt deshalb den Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente aus. Die sich aus der gesetzlichen Vermutung ergebende anspruchsvernichtende Rechtsfolge (Ausschluss des Anspruchs auf Witwenrente) kann jedoch durch das Vorliegen besonderer Umstände widerlegt werden. Der Begriff der besonderen Umstände, die geeignet sind, die Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen, ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Rentenversicherungsträgern und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und dessen Beurteilungsspielraum der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R).

Als besondere Umstände i.S. des § 46 Abs. 2a SGB VI sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Dabei kommt es auf die (gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an, es sei denn, dass der hinterbliebene Ehegatte den Versicherten beispielsweise durch Ausnutzung einer Notlage oder Willensschwäche zur Eheschließung veranlasst hat. Die "Annahme" des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nach dem Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder - da der Wortlaut auf den "alleinigen oder überwiegenden Zweck der Heirat" abhebt - zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren (BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R, Rn. 20, 21, m.w.N.).

Eine Beschränkung auf objektiv nach außen tretende Umstände bei der Ermittlung der Beweggründe für die Heirat bzw. ihres Zwecks darf nicht stattfinden, da dann die Möglichkeit des hinterbliebenen Ehegatten, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu entkräften, in unzulässiger Weise beschnitten würde. Allerdings sind von dem hinterbliebenen Ehegatten glaubhaft behauptete innere Umstände für die Heirat nicht isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung einzustellen.

Eine gewichtige Bedeutung kommt hierbei stets dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung zu. Ein gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe sprechender (äußerer) Umstand im Sinne des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI ist dann anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten ohne bisher bestehendes gesundheitliches Risiko plötzlich eingetreten ist. In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass es Zweck der Eheschließung war, dem Hinterbliebenen durch die Eheschließung eine Versorgung zu verschaffen. Demgegenüber wird bei einer Eheschließung zu einer Zeit, in der der Versicherte offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet, regelmäßig der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbs.2 SGB VI nicht erfüllt (BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R, Rn. 26 ff). Mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit steigt zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden. Bei der Gesamtbewertung müssen in diesen Fallgestaltungen daher die besonderen inneren und äußeren Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten im Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist.

Der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI ist nur erfüllt, wenn hinsichtlich des ausschließlichen oder überwiegenden Zwecks der Heirat, einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu begründen, nach § 202 SGG i.V.m. § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird (BSG, Urt. v. 5.5.2009, a.a.O). Hierbei muss sich das Gericht grundsätzlich die volle Überzeugung im Sinne einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsachen verschaffen. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSGE 103, 99,104). Die Darlegungs- und Beweislast für ihr Vorliegen als ein den Anspruch begründender Umstand und damit auch die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast derjenige, der den Witwen-/Witwerrentenanspruch geltend macht (vgl. BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R, Rn. 28).

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben sind zur Überzeugung des Senats die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI nicht im Sinne eines an Gewissheit nahekommenden Grades der Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Unter Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens lassen sich zur Überzeugung des Senats besondere Umstände für eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht feststellen.

Vielmehr ist als ein die Annahme einer Versorgungsehe bestätigender äußerer Umstand anzusehen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits erkennbar an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten hat.

Bereits im Mai 2010 wurde bei dem Versicherten ein Urothelkarzinom mit lymphatischer Metastasierung mit Peritonealkarzinose und Stauungsniere links diagnostiziert. Die stationäre Behandlung des Versicherten im November 2010 erfolgte im Zentrum für Palliativmedizin der Uniklinik B. Es wurde eine palliativmedizinische Schmerztherapie und Symptomkontrolle durchgeführt. Nach dem Entlassungsbericht vom 19.11.2010 sollte zur Unterstützung des Versicherten und der pflegenden Angehörigen ein ambulanter Palliativpflegedienst eingebunden werden. Der Versicherte musste sich bei der Anmeldung der Eheschließung vertreten lassen, da er bereits bettlägerig war. Es erfolgte dann auch eine Haustrauung. Der Senat hat keine Zweifel, dass die Schwere der Erkrankung im Zeitpunkt der Eheschließung offenbar war.

Andere schwerwiegende Gründe, die die Annahme einer Versorgungsehe widerlegen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, der Versicherte sei ihre große Liebe gewesen und sie habe ihn deshalb erneut geheiratet, vermag dies zur Überzeugung des Senats die hier erforderlichen gewichtigen besonderen Umstände nicht zu begründen. Das Eingehen der Ehe war für den Bestand der Liebe nicht entscheidend. So ließ sich die Klägerin 2003 von dem Versicherten scheiden, damit er die Ehe mit ihrer Halbschwester eingehen konnte, um dieser ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Auch ist nicht ersichtlich, dass nach der Scheidung des Versicherten von der Halbschwester der Klägerin unverzüglich eine neue Eheschließung in Angriff genommen wurde. Wann sie den Entschluss zur zweiten Eheschließung gefasst hatten, konnte die Klägerin nicht sagen. Angemeldet wurde die zweite Eheschließung erst 10 Monate nach der Scheidung von der Halbschwester der Klägerin.

Soweit die Klägerin geltend macht, sie und der Versicherte hätten auch nach der Scheidung im Jahr 2003 weiterhin zusammengelebt, überzeugt dies den Senat nicht. Dem Vortrag der Klägerin stehen Angaben des Versicherten gegenüber seinem Bevollmächtigten entgegen. Nach dem Vermerk des Bevollmächtigten über ein Gespräch mit dem Versicherten am 20.09.2004 beabsichtigte dieser, die Wohnung "N-Straße 1 in B", die die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt bewohnte, wieder zu nutzen. Wenn der Versicherte mit der Klägerin zusammen gewohnt hätte, hätte er sich nicht informieren müssen, wie er wieder in den Besitz der Wohnung in B kommen könne. Vor dem Hintergrund, dass der Versicherte zu dieser Zeit in G gemeldet war, einem Ort, der ca. 250 km von B entfernt ist, ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Versicherte und die Klägerin weiterhin in häuslicher Gemeinschaft lebten. Im April 2009 berichtete der Versicherte gegenüber dem Bevollmächtigten von seiner Absicht, von G nach U zu ziehen. Die dortige Eigentumswohnung nutze seine Ehefrau R. Auch er beabsichtige dort zu leben. Die Klägerin, so der Versicherte gegenüber seinem Bevollmächtigten, habe weiterhin in B gelebt. Auch im Februar 2010 hatte der Versicherte nach dem Gesprächsvermerk des Bevollmächtigten erklärt, seine Ehefrau R und er lebten nach wie vor unter der Adresse X-Straße 4 in U. Offiziell gemeldet sei dort zwar seine ehemalige Ehefrau J. Diese lebe jedoch in der N-Straße 1 in B. Die Auskünfte aus dem Melderegister sind nicht geeignet, die Angaben der Klägerin zu stützen. Von Juli 2003 bis 12.02.2008 und vom 01.05.2008 bis zum 28.02.2011 hatten der Versicherte und die Klägerin zumindest keinen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Es mag zwar sein, dass die offiziellen Meldungen beim Einwohnermeldeamt nicht der gelebten Wirklichkeit entsprachen und die Wohnsitze zur Erreichung bestimmter Ziele in dieser Form angemeldet wurden. Dies hat jedoch zur Folge, dass unter Einbeziehung der Angaben des Versicherten gegenüber seinem Bevollmächtigten, der Senat nicht die Überzeugung gewinnen konnte, die Klägerin sei auch nach der Scheidung die "faktische Ehefrau" des Versicherten gewesen. Der Senat hat dabei die Erklärungen der Zeugin Z nicht außer Acht gelassen. Diese hat bestätigt, dass sie die Klägerin oft gesehen habe, sie schien immer anwesend zu sein. Dies entspricht der Erklärung der Klägerin, sie habe immer in B gelebt. Konkrete Angaben zu den Lebensumständen hat die Zeugin jedoch nicht machen können.

Dass die Sicherstellung seiner Pflege gewichtiger Grund des Versicherten für die erneute Eheschließung mit der Klägerin gewesen sein könne, ist vor dem Hintergrund, dass die Klägerin geltend gemacht hat, den Versicherten auch nach der Scheidung weiter gepflegt zu haben, nicht wahrscheinlich. Die Klägerin hat dies im Übrigen auch nicht geltend gemacht.

Soweit die Klägerin vorträgt, bereits auf Grund ihrer Stellung als Alleinerbin, des nach der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs und ihrer eigenen Erwerbstätigkeit hinreichend abgesichert gewesen zu sein und daher finanzielle Erwägungen für die Heirat nicht ausschlaggebend gewesen seien, misst der Senat dem kein entscheidendes Gewicht bei. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Versterben des Ehepartners innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung besteht unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. Die gesetzlich vermutete Versorgungsabsicht betrifft nicht nur die Fälle, in denen überhaupt erst eine Absicherung erreicht werden soll, sondern auch solche, in denen eine bessere/höhere Versorgung erreicht werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.