Die zulässige Berufung ist nach einstimmiger Auffassung des Senats nicht begründet. Eine weitere mündliche Verhandlung hält der Senat nicht für erforderlich. Das Rechtsmittel wird daher ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen, nachdem die Beteiligten dazu gehört worden sind (§ 153 Abs. 4 SGG).

Zulässiger Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist allein noch die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, nachdem die Beklagte dem Kläger in Ausführung des Teilanerkenntnisurteils des SG mit Bescheid vom 8.9.2016 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bewilligt hat.

1. Das SG hat die diesbezügliche Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 16.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.1.2015 beschwert den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 1 SGG, da er nicht rechtswidrig ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI.

Gem. § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI haben Versicherte bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI) bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Voll erwerbsgemindert sind - neben weiteren, hier nicht gegebenen besonderen Voraussetzungen - Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Erwerbsgemindert ist hingegen nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Eine volle Erwerbsminderung hat beim Kläger zur Überzeugung des Senats weder im April 2014 (Antrag auf Rentengewährung) noch zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegen. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den Feststellungen zum Leistungsvermögen im Erwerbsleben wie sie von den im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. K1 und Dr. S ausführlich und schlüssig begründet dargelegt worden sind. Die Sachverständigen haben die bei dem Kläger bestehenden einzelnen Einschränkungen nach sorgfältiger Anamnese und eingehender Untersuchung bzw. Befunderhebung sowie unter vollständiger Würdigung des Sachverhalts und des klägerischen Beschwerdevortrags nachvollziehbar festgestellt und hieraus überzeugend sowie widerspruchsfrei das bestehende Leistungsvermögen abgeleitet.

Der Kläger unterliegt danach aufgrund der bei ihm diagnostizierten Gesundheitsstörungen insbesondere im Bereich der Wirbelsäule, der Schulter, der Arme, des rechten Ellenbogen- und Handgelenks, der rechten oberen und unteren Extremität nach Poliomyelitis, der Füße beidseits, der oberen und unteren Sprunggelenke sowie der Unterschenkel verschiedenen qualitativen Einschränkungen. Dies gilt aufgrund der Wirbelsäulenbeschwerden und der festgestellten Muskelschwächen für Überkopf- und Überschulterarbeiten und für Arbeiten mit häufigem Bücken, Knien oder Hocken, insbesondere in Zwangshaltung. Die Körperhaltung sollte eine Wechselbelastung im Gehen, Stehen und Sitzen ermöglichen. Mittelschwere Lasten (bis 15 kg) können mit einer gewissen Regelmäßigkeit ohne Gefährdung der Gesundheit gehoben und getragen werden, schwere Lasten aus präventiven Gründen nur kurzfristig. Im Hinblick auf die Einschränkungen an beiden Sprunggelenken und Füßen können keine Tätigkeiten ausgeübt werden, bei denen das Körpergewicht auf Dauer nur von einem Bein getragen wird; Arbeiten mit Standunsicherheiten oder in unebenem Gelände sowie mit Absturzgefahr (Arbeiten auf Leitern und Gerüsten) sollten nicht ausgeübt werden. Hingegen bestehen keine Einschränkungen für das Treppensteigen. Bei handmotorischen Normalbefunden und dem in der Begutachtung beobachteten Funktionsniveau einer guten Auge-Hand-Koordination bestehen diesbezügliche qualitative Leistungseinschränkungen lediglich für Arbeiten im Stückakkord, die den beidhändigen Einsatz erfordern. Besondere Anforderungen aufgrund von Witterungs- und anderen Umwelteinflüssen sind nach den erhobenen und aktenkundigen orthopädischen, neurologischen und allgemeinklinischen Befunde nicht erforderlich. Ebenso wenig bestehen qualitative Leistungseinschränkungen bezüglich Wechselschicht, Nachtschicht, Zeitdruck oder Publikumsverkehr. Geistig anspruchsvolle Aufgaben, die seinem Bildungsniveau entsprechen, kann der Kläger bei u.a. unbeeinträchtigtem Konzentrationsniveau und Aufmerksamkeitsleistung eigenverantwortlich ausführen. Aufgrund einer Beeinträchtigung des stereoskopischen (räumlichen) Sehens kommen allein Arbeiten mit diesbezüglichen besonderen Anforderungen nicht in Betracht. Arbeiten mit durchschnittlichen Anforderungen an das Sehvermögen können hingegen verrichtet werden. Leistungseinschränkungen in Bezug auf Bildschirmarbeit oder die umgangssprachliche Verständigung liegen nicht vor.

Der Kläger kann unter Berücksichtigung der Leistungseinschränkungen viermal täglich Fußwege von geringfügig mehr als 500 m zurücklegen, dies in einer Zeit von 15 bis maximal 20 Minuten ohne unzumutbare Schmerzen oder Gefährdung der Gesundheit. Aus medizinischen Gründen bestehen keine Einschränkungen für die Benutzung eines PKW oder für öffentliche Verkehrsmittel.

In quantitativer Hinsicht war und ist der Kläger nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. K1 und Dr. S in der Lage, noch körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten täglich mindestens sechs Stunden an fünf Tagen pro Woche zu verrichten.

Unter Würdigung des sich hieraus darstellenden Gesamtbildes eines zwar qualitativen Anforderungen unterliegenden, jedoch quantitativ hinreichenden (Rest-)Leistungsvermögens im Sinn des § 43 Abs. 2 SGB VI ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen noch erwerbstätig sein kann. Einem Versicherten ist es mit diesem Leistungsvermögen in der Regel noch möglich, diejenigen Verrichtungen auszuführen, die in meist ungelernten Tätigkeiten in der Regel gefordert werden wie z.B. Bedienen von Maschinen, das Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 32 m.w.N.; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 31, 36). Dass der Kläger entsprechende Tätigkeitsfelder noch ausüben kann, haben die Sachverständigen Dr. K1 und Dr. Rohden zudem auch ausdrücklich bestätigt, so dass ernste Zweifel an seiner Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Folge der genannten qualitativen Leistungseinschränkungen nicht bestehen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 32; Urt. v. 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - juris Rn. 25; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 36). Fehlte es an derartigen Zweifeln, bedurfte es der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit zum Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht (vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. ; Urt. v. 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - juris Rn. 27; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 37 m.w.N.). Ohne Relevanz ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Kläger eine konkrete Arbeitsstelle tatsächlich findet (vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 26).

Konkrete Einwände zu den Feststellungen der Sachverständigen Dr. K1 und Dr. S hinsichtlich seines Leistungsvermögens hat der Kläger nicht erhoben. Allein die Behauptung, die Gutachten seien inhaltlich nicht verwertbar, vermag keine Zweifel an deren Richtigkeit zu begründen.

Soweit der Kläger geltend macht, die Gutachten enthielten keine konkret überprüfbaren tatsächlichen Angaben, ist dies in keiner Weise nachvollziehbar. Vielmehr hat Dr. S u.a. die Ergebnisse ihrer Befragung und Untersuchung detailliert und mit Fotos versehen auf über 30 Seiten und deren Beurteilung im Einzelnen auf mehr als 20 weiteren Seiten dargelegt. Bei Dr. K1 umfassen die eigenen Erhebungen von zwei Begutachtungstagen sowie deren Bewertung über 150 Seiten und die anschließende Beantwortung der Beweisfragen mit weiteren Erläuterungen noch einmal über 30 Seiten. Die Angaben des Klägers werden dabei von der Sachverständigen in höchstem Maß genau aufgeführt, mit zusätzlichen detaillierten Beobachtungen ergänzt sowie in allen Nuancen äußerst eingehend betrachtet und abgewogen.

Auch die Kritik des Klägers, Dr. K1 behaupte entgegen dem bisherigen Akteninhalt und ohne dies zu begründen, dass er ein Denk- und Verhaltensmuster einer Persönlichkeit von histrionischem Typ sowie eine Tendenz zur Dramatisierung und Katastrophisierung zeige, vermag die Leistungsbeurteilung der Sachverständigen nicht in Frage zu stellen. Dies gilt schon deshalb, weil es bei der Prüfung der Erwerbsminderung nicht entscheidend auf genannte Diagnosen, sondern vielmehr auf die Beeinflussung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörungen ankommt (vgl. z.B. BSG Beschl. v. 9.9.2019 - B 5 R 21/19 B - juris Rn. 6 m.w.N.; Freudenberg, in: jurisPK-SGB VI, § 43 Rn. 63; Gürtner in: Kasseler Kommentar, SGB VI, § 43 Rn. 21). Darüber hinaus kann eine behauptete Leistungsminderung aber auch schon grundsätzlich nur mit festgestellten Diagnosen und Leistungseinschränkungen, nicht aber mit deren Nichtbestehen begründet werden.

Schließlich sind Anhaltspunkte dafür, dass die Gutachtenerstellung der Sachverständigen von einer inneren Abwehrhaltung gegenüber dem Kläger getragen gewesen sein könnten, wie er dies meint, in keiner Weise ersichtlich. Entsprechend ist auch sein - gegenüber der Sachverständigen Dr. S gestellter Ablehnungsantrag - mit Beschluss des Senats vom 17.5.2021 u.a. als unbegründet abgelehnt worden. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, der Umfang des Gutachtens von Dr. K1 lasse auf die von ihm vermutete Abwehrhaltung schließen, ist das Gegenteil der Fall. Gerade die in höchstem Maß akribische und entsprechend umfangreiche Darstellung zeigt das intensive Bemühen der Sachverständigen darum, die Einschränkungen des Klägers und deren Auswirkungen auf seine Leistungsfähigkeit im allgemeinen Erwerbsleben besonders genau zu erfassen und einer alle individuellen Gegebenheiten berücksichtigenden, sachgerechten Beurteilung zuzuführen.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die von den Sachverständigen Dr. K1 und Dr. S festgestellte Leistungsfähigkeit des Klägers für zumindest leichte Tätigkeiten - ausnahmslos - auch von sämtlichen übrigen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren beauftragten Sachverständigen (Dr. T, Dr. C, Hrn. M1, Dr. H, Dr. N und Dr. C4) angenommen worden ist. Ebenso haben der für die BA tätige Sachverständige Dr. E und schließlich auch die den Kläger behandelnden Ärzte Dr. K, Dr. C2 und Frau C3 ein entsprechend hinreichend positives Leistungsbild beschrieben. Gleiches gilt für die von der Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahmen. Hingegen liegen in der gesamten Akte keinerlei ärztliche Äußerungen vor, die die klägerische Annahme einer vollen Erwerbsminderung bestätigen.

Soweit der Kläger sich in seinem Begehren durch einzelne Befunde seiner behandelnden Ärztinnen Dr. C2 und Fr. C3 bestätigt sieht, verkennt er das Erfordernis einer umfassenden Zusammenschau und lässt außer Acht, dass gerade auch diese Ärztinnen eine relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit nicht haben feststellen können.

Auch seine Einwände gegen die Gutachten von Dr. N und Dr. C4 vermögen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Dies gilt schon deshalb, weil bereits die - wie dargelegt - ausführlichen und schlüssigen Gutachten der Sachverständigen Dr. K1 und Dr. S die Überzeugung des Senats zur rentenrechtlich relevanten Leistungsfähigkeit des Klägers vollumfänglich zu bilden vermögen. Beiden Ärztinnen sind die Gutachten von Dr. N und Dr. C4 im Rahmen der Beweisanordnungen nicht mitübersandt worden, so dass sich ihre Beurteilungen (allein) auf die Grundlage des übrigen Akteninhalts sowie ihrer eigenen Untersuchungen, Anamnesen und Beobachtungen stützen.

Weitere Ermittlungen von Amts wegen waren auf der Grundlage der bereits erfolgten Beweisaufnahme nicht notwendig. Der medizinische Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt. Liegen mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten im Sinne von § 118 Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 412 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ungenügend sind, weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (vgl. BSG Beschl. v. 27.1.2021 - B 13 R 123/20 B - juris Rn. 7). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich und hinsichtlich der Gutachten von Dr. K1 und Dr. S vom Kläger auch nichts Substanzielles vorgetragen worden.

2. Den hilfsweisen Anträgen des Klägers war nicht nachzukommen.

a. Dem Antrag auf Beiziehung weiterer Unterlagen des Dr. C (Antrag zu Ziff. 2) hat bereits das SG im dortigen Verfahren entsprochen. Der Sachverständige hat - wie dem Kläger mitgeteilt worden ist - telefonisch darauf hingewiesen, über keine weiteren als die übersandten Unterlagen mehr zu verfügen.

b. Eine Vernehmung der Mutter des Klägers als Zeugin zur Behauptung, er habe seine berufliche Tätigkeit als Bäcker aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben (Antrag zu Ziff. 3), ist entbehrlich, da dieser Umstand im streitgegenständlichen Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Relevanz bleibt.

c. Den Anträgen des Klägers auf persönliche Anhörung der Sachverständigen Dr. T, Dr. C, Dr. H und Dr. C4 zur Erläuterung ihrer Gutachten (Anträge zu Ziff. 4, 5 und 10) ist bereits vor dem Hintergrund nicht nachzukommen, dass der Senat seine Beurteilung vorrangig und maßgeblich auf die von den Sachverständigen Dr. K1 und Dr. S eingeholten Gutachten stützt.

d. Gleiches gilt für den Antrag auf Beiziehung zusätzlicher Unterlagen von Dr. H (Antrag zu Ziff. 7).

Die vom Kläger begehrten Tests und Erhebungen sind im Übrigen - wie § 407a Abs. 5 ZPO zeigt - nicht Gegenstand des schriftlichen Gutachtens von Dr. H und damit nicht automatisch Gegenstand der Gerichtsakte. Vielmehr hat der Sachverständige diese erst auf Verlangen des Gerichts vorzulegen. Eine Beiziehung durch den Senat ist hier nicht veranlasst. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, inwiefern es entscheidungserheblich auf diese Unterlagen ankommen könnte (vgl. zur Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit BSG Beschl. v. 15.5.2019 - B 9 V 49/18 B - juris Rn. 10).

e. Soweit der Kläger - noch im erstinstanzlichen Verfahren - beantragt hat, genaue Texte von MRT-Befunden beizuziehen (Antrag zu Ziff. 6), ist dem im Berufungsverfahren durch die Anforderung sämtlicher Befunde aller vom Kläger hier angegebenen radiologischen Praxen Rechnung getragen worden.

f. Auch dem Antrag des Klägers auf Entfernung der Gutachten von Dr. N, Dr. S und Dr. K1 aus der Akte (Anträge zu Ziff. 9 und 11) war nicht stattzugeben. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht einmal ansatzweise vom Kläger benannt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger (allein) die (inhaltliche) Verwertbarkeit der Gutachten rügt, begründet dies einen Anspruch auf deren Entfernung nicht. Vielmehr obliegt es dem erkennenden Gericht bei seiner Beurteilung nach Abschluss der Beweisaufnahme zu prüfen, inwieweit einzelne Gutachten im Rahmen der durchzuführenden Beweiswürdigung trotz geltend gemachter inhaltlicher Mängel herangezogen werden können (vgl. z.B. BSG Beschl. v. 29. 5.2015 - B 13 R 129/15 B - juris Rn. 14; Freudenberg in: juris-PK § 43 SGB VI Rn. 138). Ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass einem Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren stets gemäß § 109 SGG die Möglichkeit offensteht, die gutachterliche Anhörung eines von ihm ausgewählten Arztes zu erreichen. Damit sind seine Rechte, eine aus seiner Sicht richtige Einschätzung seiner Gesundheitssituation zu erreichen, hinreichend gewahrt. Einer Entfernung medizinischer Gutachten mit anderen Ergebnissen bedarf es hierzu nicht (vgl. LSG Berlin Urt. v. 3.9.1997 - L 9 Kr 99/95 - juris Rn. 25).

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, das Gutachten des Dr. N sei als unzulässig aus der Akte zu entfernen, weil der Sachverständige die Anwesenheit der Ehefrau bei der Untersuchung nicht gestattet habe, ist dies im Übrigen nicht zutreffend. Da in sozialgerichtlichen Verfahren kein Zwang besteht, sich einer Begutachtung zu unterziehen, stand es dem Kläger frei, die Begutachtung ohne seine Ehefrau abzulehnen. Sodann hätte der Senat über die Folgen der Weigerung zu befinden gehabt (vgl. z.B. BayLSG Beschl. v. 20.11.2013 - L 2 SF 155/12 B - juris Rn. 13). Darüberhinaus verkennt der Kläger, dass ein uneingeschränktes Recht auf Anwesenheit von Dritten bei der medizinischen Begutachtung nicht besteht (vgl. z.B. LSG Niedersachen-Bremen Urt. v. 11.12.2019 - L 13 SB 4/19 - juris Rn. 31 m.w.N.). Vielmehr hat ein Sachverständiger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er dem Wunsch auf Begleitung zustimmt (vgl. z.B. BayLSG, Beschl. v. 20.11.2013 - L 2 SF 155/12 B - juris Rn. 15; Mushoff, in: jurisPK-SGG, § 103 Rn. 119 m.w.N.). Hält er es für erforderlich, die Untersuchung in Abwesenheit dritter Personen vorzunehmen, bewegt er sich vorbehaltlich besonderer Umstände im Bereich seiner Fachkompetenz (vgl. z.B. LSG Niedersachen-Bremen, Urt. v. 11.12.2019 - L 13 SB 4/19 - juris Rn. 34 m.w.N.). Gründe, die im hiesigen Verfahren für eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Sachverständigen sprechen, sind nicht ersichtlich. Eine ggf. erforderliche körperliche Hilfe konnte durch den Sachverständigen geleistet werden. Die Notwendigkeit psychischer Unterstützung ist nicht erkennbar geworden. Konkrete, bei der Begutachtung aufgetretene Erinnerungslücken hat der Kläger nicht vorgetragen. Darüber hinaus bestand auch nach der persönlichen Untersuchung die jederzeitige Möglichkeit, vergessene Informationen nachzureichen.

g. Soweit der Kläger im Januar 2017 beantragt hat, die sachverständige Zeugin C3 zum Vorliegen psychischer Krankheiten bei ihm ergänzend zu hören sowie sie zu befragen, ob und wieweit durch die Störungen auf ihrem Fachgebiet eine Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht wird (Antrag zu Ziff. 8), ist der Senat dem bereits nachgekommen. So ist von dieser Ärztin nachfolgend zum Befundbericht vom 30.11.2016 noch einmal im März 2020 eine weitere schriftliche Beurteilung eingeholt worden.

h. Auch der Antrag des Klägers, sämtliche im Verfahren in Erscheinung getretenen Ärzte dazu zu vernehmen, dass sie im Rahmen ihrer ärztlichen Beziehung zu ihm keine Anzeichen einer histrionischen Persönlichkeit festgestellt hätten und ihn fachkundig nicht als eine Persönlichkeit mit derartigen Wesensmerkmalen und Zügen beurteilen würden (Antrag zu Ziff. 12), bleibt ohne Erfolg. Dies gilt schon deshalb, weil es bei der Prüfung der Erwerbsminderung - wie bereits dargelegt - nicht entscheidend auf die genannten Diagnosen, sondern vielmehr auf das vorhandene Restleistungsvermögen ankommt. Allein die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bestimmter Diagnosen stellt damit keinen geeigneten Beweisantrag dar. Darüber hinaus ist der Antrag auch deshalb abzulehnen, weil sich das auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gerichtete Begehren des Klägers hierdurch nicht untermauern lässt. Das - von ihm gewünschte - Entfallen der medizinischen Diagnose einer Persönlichkeit vom histrionischen Typ, könnte den Umfang einer etwaigen Leistungsminderung naturgemäß nicht vergrößern. Nur dann aber, wenn die mit dem Beweisantrag aufgeworfene Frage als erheblich anzusehen ist - d.h. hier zur Feststellung weiterer Leistungseinschränkungen führen könnte - wäre diesem nachzugehen (vgl. z.B. BSG Beschl. v. 15.6.2021 - B 5 R 52/21 B - juris Rn. 9 f.; Urt. v. 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R - juris Rn. 17). Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine wesentliche Divergenz zwischen dem durch Dr. K1 festgestellten Leistungsvermögen und den Angaben der behandelnden Ärzte nicht besteht.

i. Eine Beeidigung der Sachverständigen Dr. S und Dr. K1 (Antrag zu Ziff. 13) sieht der Senat nicht als erforderlich an. Gemäß § 118 Abs. 2 SGG werden Zeugen und Sachverständige nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet. Die Entscheidung über die Vereidigung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. z.B. BSG Beschl. v. 18.8.2015 - B 13 R 241/15 B - juris Rn. 7 m.w.N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 118 Rn. 10h). Eine Notwendigkeit, Sachverständige allein deshalb zu beeidigen, weil das Gericht deren Aussagen für bedeutsam hält, besteht nicht (vgl. BSG, Beschl. v. 4.11.1999 - B 9 VJ 4/98 - juris Rn. 12 m.w.N.). Sonstige Gründe, aus denen sich eine Notwendigkeit für eine Vereidigung ergeben würden (vgl. BAG Beschl. v. 26.01.2017 - 8 AZN 872/16 - juris Rn. 22), sind weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen worden. Der Senat hat daher im Rahmen seines Ermessens von einer Beeidigung abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 S. 1 i.V.m. § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.