Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten für September 2007.

Die am ... 1989 geborene Klägerin und deren Mutter bezogen als Bedarfsgemeinschaft seit dem Jahr 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von dem Beklagten. Sie bewohnten eine 80 m² große Wohnung, für die eine Kaltmiete iHv 201,25 EUR, eine Betriebskostenvorauszahlung iHv 96,45 EUR sowie ein Modernisierungszuschlag iHv 19,23 EUR, mithin insgesamt 316,93 EUR, monatlich zu zahlen waren. Heizmittel (Brennholz, Briketts für die Schwerkraftheizung) waren nach dem Mietvertrag vom Mieter zu beschaffen. Hierfür bewilligte der Beklagte einmalige Leistungen.

Die Klägerin bezog monatlich Kindergeld iHv 154 EUR sowie Unterhaltsleistungen iHv 165,66 EUR. Im Fortzahlungsantrag für den Bewilligungszeitraum ab Juni 2007 gab ihre Mutter an, es hätten sich keine Änderungen ergeben, verwies aber auf eine beigefügte Schulbescheinigung, wonach der Schulbesuch voraussichtlich im Juli 2007 endete, und einen beigefügten Berufsausbildungsvertrag. Danach sollte die Klägerin ab dem 1. August 2007 bei der Kreissparkasse K. eine dreijährige Ausbildung zur Bankkauffrau absolvieren. Die monatliche Vergütung sollte im ersten Ausbildungsjahr 646,17 EUR brutto betragen. Voraussetzung für das Wirksamwerden des Vertrages war das Bestehen der Abiturprüfung.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2007 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft Leistungen iHv insgesamt 621,60 EUR für Juni 2007, 618,27 EUR für Juli 2007 und 349,46 EUR monatlich für August bis November 2007. Hiervon entfielen auf die Klägerin in den Monaten Juni und Juli 2007 Leistungen iHv 114, 81 EUR. Für die Zeit ab August 2007 bewilligte der Beklagte keine Leistungen für die Klägerin; bei gleichem Bedarf ergäbe sich ein übersteigendes Gesamteinkommen iHv insgesamt 629,17 EUR. Neben Kindergeld und Unterhalt berücksichtigte er ein Erwerbseinkommen iHv 309,51 EUR.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 legte die Mutter der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid ein. Mit der Leistungskürzung ab 1. August 2007 sei sie nicht einverstanden, denn es sei noch nicht voraussehbar, wann die Klägerin ihr erstes Entgelt erhalte. Selbst wenn die Zahlung noch Ende August erfolge, sei deren Lebensunterhalt in diesem Monat nicht gesichert.

Am 26. Juni 2007 zeigte die Mutter der Klägerin dem Beklagten an, die Klägerin wechsele die Lehrstelle. Die neue Ausbildung beginne erst am 30. August 2007. Sie bitte daher um volle Leistungsgewährung für den Monat August. Nach dem am 4. Juli 2007 vorgelegten Berufsausbildungsvertrag über eine Ausbildung zum Chemikanten bei der B. B. GmbH begann die 3 1/2-jährige Ausbildung am 30. August 2007. Im ersten Ausbildungsjahr sollte eine monatliche Bruttovergütung iHv 595 EUR gezahlt werden.

Mit Bescheid vom 17. Juli 2007 änderte der Beklagte die Bewilligung für die Bedarfsgemeinschaft für August und September 2007 auf jeweils 652,27 EUR ab. Für Oktober und November 2007 bewilligte er Leistungen nur noch für die Mutter der Klägerin iHv 505,46 EUR. Auf der zweiten Seite des Bescheides (1. Absatz) heißt es:

"Folgende Änderungen sind eingetreten:

Das Einkommen aus der Ausbildung zufluss im Folgemonat wurde fiktiv angerechnet um Überzahlungen zu vermeiden. Über Ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe ich gem. § 40Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III vorläufig entschieden."

Vom bewilligten Gesamtbetrag für die Monate August und September 2007 entfielen auf die Klägerin Leistungen iHv 146,81 EUR/Monat. Unter Berücksichtigung der Regelleistungen iHv nunmehr 278 EUR und KdU iHv 158,47 EUR ergab sich ein Bedarf iHv 436,47 EUR, von dem ein Einkommen iHv von 289,66 EUR (Kindergeld und Unterhalt abzüglich 30 EUR Versicherungspauschale) abgezogen wurde.

Am 17. Juli 2007 forderte der Beklagte die Mutter der Klägerin auf, einen Nachweis über das Erwerbseinkommen (Ausbildung) ab August 2007 vorzulegen und den Zufluss zum Beispiel durch Vorlage eines Kontoauszugs nachzuweisen.

Mit weiterem Änderungsbescheid vom 21. August 2007 ließ der Beklagte die Leistungsgewährung an die Klägerin (betragsmäßig) unverändert, erklärte jedoch gegenüber der Mutter eine Aufrechnung iHv 24,29 EUR für September 2007 wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts. Die Vorläufigkeitserklärung wiederholte er nicht.

Am 7. September 2007 ging bei dem Beklagten eine am 6. September 2007 Einkommensbescheinigung für den Monat August 2007 (1 Arbeitstag) ein. Das Bruttoarbeitsentgelt iHv 41,07 EUR habe zu einem Nettobetrag von 32,50 EUR geführt, der am 30. September 2007 fällig sei.

Am 9. Oktober 2007 ging bei dem Beklagten die Einkommensbescheinigung für den Monat September 2007 ein. Danach betrug das Bruttoarbeitsentgelt 616 EUR und der Abzug aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 128,44 EUR. Zusätzlich sei im September 2007 noch Urlaubsgeld iHv 187,48 EUR brutto (148,39 EUR netto) gezahlt worden. Die Zahlung sei jeweils am 30. des laufenden Monats fällig.

Mit an die Klägerin gerichtetem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. Oktober 2007 hob der Beklagte die Bewilligung vom 21. August 2007 für den Monat September 2007 iHv 146,81 EUR (vollständig) auf. Die Klägerin habe ein Einkommen aus der Ausbildungsvergütung erzielt, welches im laufenden Monat zugeflossen sei. Daher sei sie nicht hilfebedürftig iSv § 9 SGB II. Das Einkommen habe zum Wegfall ihres Leistungsanspruchs geführt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X). Den zu Unrecht gezahlten Betrag iHv 146,41 EUR habe sie gemäß § 50 SGB X zu erstatten.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 3. November 2007 Widerspruch ein. Sie erhalte ihre Ausbildungsvergütung immer erst am 30. des laufenden Monats, so auch im September 2007. Damit habe sie ihren KdU-Anteil für Oktober 2007 bezahlt. Sie könne daher nicht noch ihren KdU-Anteil für September 2007 zusätzlich übernehmen. Im Übrigen sei ihrer Mutter die schriftliche Auskunft erteilt worden, dass sie für September 2007 noch den vollen Betrag ausgezahlt erhalte, und sie erst ab Oktober 2007 ihrer KdU-Anteil selber tragen müsse.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. September 2008 reduzierte der Beklagte den Erstattungsbetrag auf 64,60 EUR und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Aus der Verdienstbescheinigung für September 2007 habe sich ergeben, dass die Auszahlung des Entgelts jeweils im laufenden Monat erfolge. Damit habe sich für September 2007 eine wesentliche Änderung iSv § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ergeben. Die Klägerin habe ihren Bedarf iHv 436,47 EUR aus ihrem Einkommen decken können. Das Bruttoeinkommen iHv 635,95 EUR sei um den Grundfreibetrag (§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB II) iHv 100 EUR sowie den weiteren Freibetrag (§ 11 Abs. 2 Nr. 6 iVm § 30 SGB II) iHv 132,88 EUR zu bereinigen und iHv 403,07 EUR anzurechnen. Zudem seien Kindergeld und Unterhalt zu berücksichtigen gewesen, sodass kein Leistungsanspruch verbleibe. Von der Überzahlung iHv 146,81 EUR sei nur ein Betrag iHv 64,60 EUR zu erstatten. Da die Leistungsbewilligung vollständig aufgehoben worden sei, sei der Erstattungsbetrag gemäß § 40 Abs. 2 SGB II um 56 % der KdU - ohne Heizkosten - (82,21 EUR) zu kürzen.

Am 1. Oktober 2008 hat die Klägerin bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage erhoben. Im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung für September 2007 habe der Beklagte gewusst, dass sie eine Ausbildung beginne. Aus dem Ausbildungsvertrag ergebe sich das Bruttoeinkommen. Trotzdem seien ihr Leistungen bewilligt worden, ohne Hinweis darauf, dass es sich dabei um "eine Art rückzahlbares Darlehen" handele.

Mit Urteil vom 8. September 2009 hat das SG den Aufhebungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids iHv 23,15 EUR aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat die Berufung zugelassen. Der Beklagte hätte seiner Aufhebungsentscheidung nicht das von der Klägerin bezogene Ausbildungsgeld von 595,00 EUR brutto zugrunde legen dürfen. Eine Aufhebung über diesen Betrag sei nur nach § 45 SGB X möglich, denn der Bewilligungsbescheid sei von Anfang an rechtswidrig begünstigend gewesen. Indes lägen die Voraussetzungen von § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht vor. Das Vertrauen der Klägerin auf den Bestand des Bewilligungsbescheids sei schutzwürdig. Sie habe der Aussage des Sachbearbeiters vertraut, nach der ihr Leistungsanspruch erst für Oktober 2007 entfalle. Sie habe den Bewilligungsbescheid bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch nicht als rechtswidrig erkennen müssen, da ihr das Einkommen für den Monat September 2007 auf Grund des Zuflusses am Monatsletzten faktisch erst für den Folgemonat zur Verfügung gestanden habe. Hinsichtlich eines Einkommensbetrags iHv 595 EUR habe die Aufhebungsentscheidung auch nicht auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gestützt werden können, denn der Beklagte hätte dies bereits im Bescheid vom 21. August 2007 berücksichtigen können und müssen. Insoweit hätten sich die Verhältnisse nicht geändert. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, dass der Zeitpunkt des Zuflusses und die genaue Höhe der Absetzungsbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II bei Erlass des Bescheids vom 21. August 2007 noch nicht bekannt gewesen seien. Die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge seien gesetzlich geregelt, sie hätten bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheids festgestanden. Auch die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge lasse sich aus der Satzung der BKK S. (Ost) ermitteln. Entsprechendes gelte für die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben für Fahrtkosten. Schließlich sei auch unbeachtlich, dass der Beklagte davon ausgegangen sei, dass der Klägerin die Ausbildungsvergütung für den Monat September 2007 erst im Folgemonat zufließen werde. Gründe für diese Annahme bestünden nicht. Der von der Klägerin vorgelegte Ausbildungsvertrag habe keine Regelung über die Fälligkeit der Vergütung beinhaltet. Es sei daher § 18 Berufsbildungsgesetz (BBiG) anzuwenden. Danach sei die Vergütung für den laufenden Kalendermonat spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Mithin habe auch die Fälligkeit der Vergütung objektiv festgestanden. Zwar sei der Klägerin das Einkommen erst nach Erlass des Bewilligungsbescheides zugeflossen, was dafür sprechen könne, dass sie es erst danach iSv § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X "erzielt" habe. Jedoch umgehe diese Sicht die Vertrauensschutzregelungen des § 45 SGB X. Rechtmäßig sei die Aufhebungsentscheidung nur in Ansehung eines Teilbetrags von 123,66 EUR, denn das im September 2007 ausgezahlte Urlaubsgeld iHv 187,48 EUR und der Mehrbetrag der Ausbildungsvergütung iHv 21 EUR seien dem Beklagten bei Erlass des Bescheids nicht bekannt gewesen. Der Gesamtbetrag iHv 208,48 EUR mindere - nach Abzug von anteiligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie des anteiligen Freibetrags - den Leistungsanspruch um 123,66 EUR. Nur insoweit sei der angegriffene Bescheid rechtmäßig. Der Umstand, dass der Klägerin das Einkommen aus dem Ausbildungsverhältnis erst am 30. September 2007 zugeflossen sei, sei rechtlich irrelevant. Nach § 13 SGB II iVm § 2 ALG II-V seien laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Damit sei das Einkommen für den ganzen Monat September anzurechnen, auch wenn es erst am Monatsletzten ausgezahlt worden sei. Unbegründet sei die Klage, soweit die Erstattungsforderung iHv 64,60 EUR angegriffen worden sei. Zwar sei bei einer Teilaufhebung grundsätzlich der volle Betrag zu erstatten. Da der Beklagte die Erstattungsforderung auf 64,60 EUR beschränkt habe, sei die Klägerin insoweit nicht beschwert.

Gegen das ihr am 15. September 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12. Oktober 2009 Berufung eingelegt. Sie habe auf die Richtigkeit des Bescheids des Beklagten vertraut und auch rechtzeitig alle angeforderten Unterlagen vorgelegt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2009 - soweit es die Klage abweist - und den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. September 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Erörterungstermin am 7. März 2012 hat die Klägerin ausgeführt: Da ihr die Leistungen für September 2007 nicht unter Vorbehalt bewilligt worden seien, obwohl der Beklagte gewusst habe, dass sie in diesem Monat bereits in Ausbildung sei und Geld verdienen würde, müsse sie auch keine Leistungen erstatten. Im Termin haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung zu Protokoll erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren Gegenstand der Beratung des Senats.