Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Witwenbeihilfe nach § 48 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren hat.

Die 1933 geborene Klägerin ist Witwe des am 5. Juni 1936 geborenen H.. Der verstorbene Ehemann der Klägerin verletzte sich kurz vor Vollendung seines 9. Lebensjahres im Mai 1945 beim Spielen, als eine Handgranate explodierte.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1951 erkannte das beklagte Land folgende Gesundheitsstörungen als Folge schädigender Einwirkungen im Sinne des § 1 BVG an:

1. Verlust des linken Beines im Oberschenkel

2. Starbildung am rechten Auge

Die daraus folgende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE; seit 21. Dezember 2007: Grad der Schädigungsfolgen - GdS) bewertete das beklagte Land ab dem 1. Oktober 1950 mit 80 und gewährte ihm Grundrente. Mit Bescheid vom 21. Juli 1954 bewilligte das Land dem Beschädigten außerdem Ausgleichsrente nach § 32 BVG.

Der Beschädigte schloss nach der Schädigung die Schule ab, erlernte jedoch keinen Beruf und übte Zeit seines Lebens keine Erwerbstätigkeit aus. Seinen Lebensunterhalt bestritt er aus den Versorgungsbezügen sowie aus Einnahmen aus der Verpachtung des Großteils der Flächen der elterlichen Landwirtschaft, die eine Größe von etwa 13 ha hatte. Einen kleinen Teil der Fläche von etwa 1 ha bewirtschaftete der Beschädigte gemeinsam mit seiner Mutter, indem er etwas Kleinvieh hielt und Kartoffeln sowie Gemüse für den eigenen Bedarf anbaute. Eine im Jahr 1952 begonnene Lehre zum Kraftfahrzeughandwerker beendete er nach Ablauf eines Monats. Im Jahr 1956 besuchte er die Handelsschule, brach den Schulbesuch jedoch nach drei Monaten ab. Eine ihm ebenfalls im Jahr 1956 angebotene Lehrstelle bei der S. Volksbank lehnte er ab und meldete sich danach auch nicht arbeitsuchend. Das Arbeitsamt Neumünster teilte dem Beklagten dazu mit Schreiben vom 8. August 1958 mit, der Beschädigte habe erklärt, dass er am liebsten zu Hause bei seiner Mutter auf dem Hof bleiben und ihr helfen wolle.

Am 15. Januar 1965 beantragte der Beschädigte bei dem Beklagten die Gewährung von Berufsschadensausgleich und führte aus, dass er eventuelle Umschulungsmaßnahmen aufgrund seiner Kriegsbeschädigung nicht mehr für durchführbar halte. Außerdem habe er am 11. Dezember 1964 geheiratet. Seine Ehefrau habe ein Kind mit in die Ehe gebracht. Daraufhin teilte das beklagte Land dem Beschädigten mit Schreiben vom 24. Januar 1966 mit, dass Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 6 BVG nur dann gewährt werden könne, wenn mögliche und zumutbare berufsfördernde Maßnahmen aus vom Beschädigten nicht zu vertretenden Gründen erfolglos geblieben seien und ein Ausgleich des Berufsschadens nicht erzielt werden könne. Ferner holte das beklagte Land eine Stellungnahme des Arbeitsamtes Neumünster vom 24. Juni 1966 ein, aus der hervorging, dass sich der Beschädigte aufgrund seiner körperlichen Verfassung arbeits- und berufsfördernde Maßnahmen nicht mehr zutraue, dass jedoch nach dem Inhalt eines eingeholten arbeitsamtsärztlichen Gutachtens berufsfördernde Maßnahmen empfohlen würden, da der Beschädigte für eine Beschäftigung in der Landwirtschaft nicht mehr ausreichend geeignet sei. Für die Zukunft käme ein Beruf in Frage, bei dem er dauernd oder überwiegend sitzen könne. Die Gebrauchsfähigkeit der oberen Gliedmaße sei praktisch nicht eingeschränkt. Da der Beschädigte nur einseitig sehen könne, komme er für Arbeiten, bei denen räumliches Sehen verlangt werde, nicht in Frage. Zu einer eingeleiteten fachpsychologischen Begutachtung sei der Beschädigte nicht erschienen. Dazu verwies das Arbeitsamt auf ein Schreiben des Beschädigten vom 7. Juni 1966, in dem dieser mitteilte, dass er auf die ihm angebotene Eignungsuntersuchung verzichte, da es ihm aufgrund seiner Beschädigung nicht möglich sei, fünf bis sechs Stunden zu sitzen. Außerdem wolle er keine berufsfördernden Maßnahmen eingehen, da er zu 80% erwerbsunfähig sei und ihm dies bei seinem Leiden wohl nicht zuzumuten sei. Daraufhin lehnte das beklagte Land den Antrag des Beschädigten auf Berufsschadensausgleich mit Bescheid vom 18. Juli 1966 ab und bezog sich zur Begründung im Wesentlichen auf § 30 Abs. 6 BVG in der damals geltenden Fassung, nach dem Berufsschadensausgleich nur in Betracht komme, wenn arbeits- oder berufsfördernde Maßnahmen aus vom Beschädigten zu vertretenden Gründen erfolglos geblieben seien. Da der Beschädigte dem Arbeitsamt mit Schreiben vom 7. Juni 1966 mitgeteilt habe, dass er keine berufsfördernden Maßnahmen eingehen wolle, seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsschadensausgleich nicht erfüllt.

Am 27. März 1979 beantragte der Beschädigte die Überprüfung des Bescheides vom 18. Juli 1966, mit dem sein Antrag auf Berufsschadensausgleich abgelehnt worden war und machte geltend, dass er ohne die Schädigungsfolgen als einziger Sohn nach dem Tode seines Vaters den landwirtschaftlichen Betrieb übernommen und fortgeführt hätte. Aufgrund seiner Schädigungsfolgen habe er den Hof jedoch nicht selbst bewirtschaften können, sodass er verpachtet worden sei. Mit Bescheid vom 23. Mai 1979 lehnte das beklagte Land auch diesen Antrag des Beschädigten im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der ablehnende Bescheid vom 18. Juli 1966 rechtmäßig sei. Gleichzeitig lehnte das beklagte Land die Erhöhung der MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG ab und führte zur Begründung aus: Voraussetzung sowohl einer Erhöhung der MdE nach § 30 Abs. 2 BVG als auch für die Bewilligung von Berufsschadensausgleich sei, dass der berufliche Schaden im Wesentlichen durch die anerkannten Schädigungsfolgen im Sinne des § 1 BVG mitverursacht sein müsse. Das sei nicht der Fall. Die eingeleiteten arbeits- und berufsfördernden Maßnahmen seien aus Gründen erfolglos geblieben, die der Beschädigte selbst zu vertreten habe.

Am 20. Dezember 1985 beantragte der Beschädigte bei dem beklagten Land die Neufeststellung seines Versorgungsanspruchs unter Zugrundelegung einer höheren MdE. Er leide an Stumpfbeschwerden, Tränen des rechten Auges, Splittern im rechten Knie und Schmerzen im Rücken. Daraufhin holte das beklagte Land das augenärztliche Gutachten des Dr. M. vom 29. August 1986 sowie das Gutachten des Arztes für Chirurgie Dr. G. vom 18. September 1986 ein. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1986 wurden die Schädigungsfolgen wie folgt neu bezeichnet:

1. Verlust des linken Beines im Oberschenkel mit Bewegungseinschränkung im Hüftgelenk

2. Narben im linken Unterbauch, an der linken Schulter, linken Oberarm, rechten Bein und Stumpf mit Stecksplitter

3. Cataracta traumatica rechts mit Erblindung

Die MdE stellte das beklagte Land nun mit 90 v. H. fest. Die Anerkennung von Rückenbeschwerden und Stoffwechselstörungen als Schädigungsfolgen lehnte es mit der Begründung ab, dass diese nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Schädigung ständen.

Am 13. April 1989 beantragte der Beschädigte erneut die Neufeststellung seines Anspruchs auf Versorgung nach dem BVG und machte geltend, dass insbesondere wegen der Zunahme von Schmerzen im Stumpf eine Verschlimmerung eingetreten sei. Daraufhin holte das beklagte Land das Gutachten des Arztes für Chirurgie Dr. B. vom 28. August 1989 sowie das augenärztliche Gutachten des Prof. Dr. P. vom 2. November 1989 ein. Mit Bescheid vom 20. November 1989 lehnte das beklagte Land diesen Antrag mit der Begründung ab, dass eine wesentliche Änderung im Bereich des Stumpfes nicht eingetreten sei. Die bisher schon festgestellte Bewegungsbehinderung im Hüftgelenk bestehe unverändert fort. Die rechtsseitig geltend gemachten Hüft- und Kniebeschwerden beruhten auf arthrotischen Veränderungen, die nicht den Schädigungsfolgen angelastet werden könnten. Vielmehr liege ein erhebliches Übergewicht vor, das zumindest die Arthroseentstehung gefördert habe. Die im Kniebereich festgestellten Splitter seien nicht gelenknah, sodass sie nicht für die Arthroseentstehung verantwortlich zu machen seien. Unter weiterer Berücksichtigung der Erblindung des rechten Auges sei die MdE weiterhin mit 90 richtig bewertet.

Den Grad der Behinderung (GdB) des Ehemanns der Klägerin nach dem Schwerbehindertengesetz stellte das beklagte Land mit Bescheid vom 16. Januar 1990 mit 100 fest und berücksichtigte dabei neben den anerkannten Schädigungsfolgen auch eine Verschleißerkrankung der Wirbelsäule, Hüft- und Kniearthrose rechts sowie eine Herzleistungsschwäche.

Am 11. Oktober 1990 beantragte der Beschädigte erneut die Neufeststellung seines Versorgungsanspruchs und machte geltend, an Phantomschmerzen im linken Stumpf zu leiden. Daraufhin holte das beklagte Land das Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Sa. vom 10. Dezember 1990 ein, lehnte den Antrag des Beschädigten mit Bescheid vom 18. Januar 1991 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach dem Ergebnis der durchgeführten nervenärztlichen Untersuchung keine Phantomschmerzen wahrscheinlich gemacht worden seien. Es handele sich vielmehr um Kausalgien im Stumpfbereich, die zwar über das normale Maß hinausgingen, jedoch nicht zu einer Erhöhung der Gesamt-MdE von 90 führten. Die Schädigungsfolgen wurden nunmehr wie folgt bezeichnet:

1. Verlust des linken Beines im Oberschenkel mit Bewegungseinschränkung im Hüftgelenk, kausalgieforme Schmerzzustände im Oberschenkelstumpf links

2. Narben im linken Unterbauch, an der linken Schulter, linken Oberarm, rechten Bein und Stumpf mit Stecksplitter

3. Cataracta traumatica rechts mit Erblindung.

Einen am 9. September 1992 gestellten Antrag auf Neufeststellung des Versorgungsanspruchs lehnte das beklagte Land mit Bescheid vom 12. November 1992 ab.

Nachdem der Beschädigte am 4. März 2006 verstorben war, beantragte die Klägerin am 10. April 2006 bei dem Beklagten die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und machte geltend, dass ihr verstorbener Ehemann an schweren Schädigungsfolgen gelitten habe. Seine Landwirtschaft habe er aufgrund der Verletzungen nicht ausüben können und die landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Sein Zustand habe sich im Laufe der Jahre verschlechtert, ihr verstorbener Mann sei aufgrund seiner Verletzungen nicht in der Lage gewesen, sich allein zu behelfen. Tägliche Dinge wie Anziehen, Baden, Duschen oder zum Arzt gehen seien ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2006 lehnte das beklagte Land die Gewährung von Hinterbliebenenrente nach § 38 BVG mit der Begründung ab, dass der Ehemann der Klägerin nicht an den Folgen seiner Schädigung, sondern an Rechtsherzversagen verstorben sei. Den dagegen eingelegten Widerspruch nahm die Klägerin zurück.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2006 lehnte das beklagte Land auch die Gewährung von Witwenbeihilfe nach § 48 BVG ab und führte zur Begründung aus, dass der verstorbene Ehemann im Zeitpunkt seines Todes weder Anspruch auf die Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen noch Anspruch auf eine Pflegezulage nach dem BVG wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit gehabt habe. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs für mindestens fünf Jahre seien ebenfalls nicht erfüllt gewesen. Der verstorbene Ehemann sei durch die Folgen der Schädigung auch nicht daran gehindert gewesen, einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies sei bereits zu Lebzeiten des Ehemannes im Rahmen zweier Antragsverfahren zur Gewährung von Berufsschadensausgleich festgestellt worden. Die Ablehnungsgründe würden unverändert weiter gelten. Zwar sei der Ehemann der Klägerin nach seinem Schulabschluss beruflich nicht integriert worden. Dies sei jedoch von ihm allein zu vertreten, weil er mehrere berufsfördernde Maßnahmen, die ihm aus arbeitsamtsärztlicher Sicht zumutbar und möglich gewesen wären, abgelehnt habe. Die Schädigungsfolgen hätten ihn nicht an einer Berufstätigkeit gehindert.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihr verstorbener Ehemann aufgrund der Schädigungsfolgen beruflich nicht habe integriert werden können. Er habe in den letzten 30 Jahren vor seinem Tod regelmäßig Schmerztabletten genommen und teilweise auch Morphiumpräparate. Einen Bürojob habe er aufgrund der Erblindung des rechten Auges nicht ausüben können. Auch handwerkliche Tätigkeiten seien ihm aufgrund seiner Beinverletzung nicht möglich gewesen. Außerdem sei der Beschädigte zum Zeitpunkt seines Todes zu 100% erwerbsgemindert gewesen. Zu.U.nrecht habe das beklagte Land bei der Bemessung der MdE Rückenbeschwerden unberücksichtigt gelassen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2007 wies das beklagte Land den Widerspruch der Klägerin im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück. Aus einem Schreiben des Arbeitsamts Neumünster vom 24. Juni 1966 gehe hervor, dass der verstorbene Ehemann damals für die Beschäftigung in der Landwirtschaft zwar nicht mehr ausreichend geeignet gewesen sei, dass ihm jedoch die Ausübung eines Berufs möglich gewesen wäre, bei dem er dauernd oder überwiegend hätte sitzen können. Die Gebrauchsfähigkeit der oberen Gliedmaße sei nicht eingeschränkt gewesen. Aufgrund des einseitigen Sehens wären Arbeiten, die ein räumliches Sehen verlangt hätten, nicht in Betracht gekommen. Es sei daher ein Bürojob als berufsfördernde Maßnahmen ausgesucht worden. Im Einvernehmen mit dem Arbeitsamtsarzt sei damals bereits die fachpsychologische Begutachtung eingeleitet worden. Allerdings habe der Ehemann der Klägerin dazu mitgeteilt, dass er auf eine Eignungsuntersuchung verzichte und ihm berufsfördernde Maßnahmen aufgrund seines Leidens seiner Meinung nach nicht zumutbar seien. Daraufhin sei die rechtsverbindliche Ablehnung des Berufsschadensausgleichs erfolgt. Zugleich sei im Rahmen eines Antragsverfahrens überprüft worden, ob eine besondere berufliche Betroffenheit im Sinne des § 30 Abs. 2 BVG vorliege. Dazu sei festgestellt worden, dass der Ehemann der Klägerin 9 Jahre alt gewesen sei, als er seine Schädigungsfolgen erlitten habe. Er habe damals noch die Schule besucht. Nach Abschluss der ärztlichen Behandlung und prothetischen Versorgung hätten von ärztlicher Seite keine Bedenken gegen die Wiederaufnahme des Schulbesuchs oder gegen eine berufliche Ausbildung bestanden. Ein entstandener beruflicher Schaden sei somit nicht wesentlich durch die anerkannten Schädigungsfolgen verursacht worden, sondern aus von dem verstorbenen Ehemann zu vertretenden Gründen. Angebotene Lehrstellen und berufsfördernde Maßnahmen habe er entweder abgebrochen oder erst gar nicht angenommen. Die MdE des verstorbenen Ehemanns sei auch zutreffend mit 90 v. H. festgestellt worden. Nach dem Ergebnis des ärztlichen Gutachtens vom 18. September 1986 seien die Rückenbeschwerden nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit auf die anerkannten Schädigungsfolgen zurückzuführen. Selbst wenn die Rückenbeschwerden als Schädigungsfolge anerkannt worden wären, hätten diese nur mit einer MdE von 20 bewertet werden können, sodass die Gesamt-MdE nicht auf mehr als 90 v. H. erhöht worden wäre.

Gegen den am 12. März 2007 abgesandten Widerspruchsbescheid hat sich die Klägerin mit der am 13. April 2007 beim Sozialgericht Lübeck eingegangenen Klage gewandt, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft hat. Ihr verstorbener Ehemann sei aufgrund der Schädigungsfolgen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert gewesen. Der beantragte Berufsschadensausgleich sei aus heutiger Sicht zu.U.nrecht abgelehnt worden. Trotz der eigentlich bevorzugten Tätigkeit in der Landwirtschaft habe der Beschädigte eine Ausbildung an der Handelsschule begonnen, diese jedoch nach kurzer Zeit wieder abbrechen müssen, weil es ihm aufgrund seiner Beeinträchtigungen nicht möglich gewesen sei, dem Stoff zu folgen. Er sei aufgrund der halbseitigen Erblindung in seiner Sehfähigkeit stark eingeschränkt gewesen. Auch sei es ihm aufgrund seiner Behinderungen schwer möglich gewesen, die Handelsschule zu erreichen. Ein Bürojob wäre bei den bestehenden Behinderungen nicht in Betracht gekommen. Bezeichnenderweise sei im Widerspruchsbescheid aus dem Jahr 1979 davon abgesehen worden, ihrem Ehemann eine Rehabilitationsmaßnahme anzubieten, da diese keine Erfolgsaussichten mehr versprochen habe. Im Ergebnis komme es jedoch nicht darauf an, ob ihr Ehemann Anspruch auf Berufsschadensausgleich gehabt hätte. Jedenfalls habe ihm zum Zeitpunkt seines Todes Beschädigtenrente nach einer MdE von 100 zugestanden. Angesichts der ständig fortgeschrittenen Verschlimmerung der Schädigungsfolgen sei es unmöglich, dass sich die MdE seit dem Jahre 1986 nicht erhöht habe. Dass er es versäumt habe, einen entsprechenden Antrag zu stellen, stehe einem Anspruch auf Witwenbeihilfe nicht entgegen. Die Sehschärfe auf dem linken Auge habe zuletzt nur noch 0,6 betragen, bei Blindheit auf dem rechten Auge. Erhebliche degenerative Veränderungen des Skelettsystems und insbesondere der Lendenwirbelsäule seien schädigungsbedingt. Der Beschädigte sei beim Aus- und Ankleiden sowie beim An- und Ablegen der Oberschenkelprothese auf fremde Hilfe angewiesen gewesen. Bereits kurzes Stehen sei aufgrund von Standschwierigkeiten mit der Prothese nicht möglich gewesen. Aufgrund des fehlenden Beines habe er sich nicht bücken können. Es stehe fest, dass der Beschädigte ohne die Folgen seiner Schädigung nicht sein Leben lang arbeitslos geblieben wäre. Denn ohne die Schädigungsfolgen hätte er weder eine Grundrente noch eine Ausgleichsrente bezogen. Er wäre daher auf eine ordentliche Arbeit angewiesen gewesen, um den Lebensstandard zu finanzieren. Ergänzend hat die Klägerin auf eine augenärztliche Bescheinigung des Dr. K. vom 25. April 2007 sowie ein Attest des Arztes für innere Medizin und Anästhesie Dr. A. vom 11. April 2007 Bezug genommen.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

den Bescheid des beklagten Landes vom 6. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2007 aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, ihr Witwenbeihilfe zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung vorgetragen, dass 1965, als der verstorbene Ehemann den Antrag auf Berufsschadensausgleich gestellt habe, berufsfördernde Maßnahmen einen großen Stellenwert gehabt hätten. Es habe das Ziel bestanden, gerade Kriegsbeschädigte beruflich einzugliedern. Der entstandene berufliche Schaden des verstorbenen Ehemannes, der heute Einfluss auf die finanzielle Situation der Klägerin nehme, sei allein auf Gründe zurückzuführen, die der verstorbene Ehemann zu vertreten gehabt habe. Dazu werde auf die Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides verwiesen. In den vom Sozialgericht ergänzend beigezogenen Akten der orthopädischen Versorgungsstelle Neumünster seien keine Hinweise auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschädigten zu entnehmen, die zu einem GdS von 100 hätten führen müssen.

Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 30. Juli 2009 hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 12. September 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe die Gewährung einer Witwenbeihilfe nach § 48 BVG zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen der Rechtsvermutung des § 48 Abs. 1 Satz 6 BVG seien nicht gegeben, weil der verstorbene Ehemann weder Berufsschadensausgleich bezogen habe, noch offenkundig sei, dass er einen entsprechenden Anspruch gehabt hätte. Aus dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten gehe hervor, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin nur deshalb nicht beruflich habe eingegliedert werden können, weil er angebotene Lehrstellen sowie arbeits- und berufsfördernde Maßnahmen abgelehnt habe, obwohl ihm diese aus medizinischer Sicht zumutbar gewesen wären. Dies werde dadurch bestätigt, dass der Ehemann der Klägerin die vom Arbeitsamt vorgesehene fachpsychologische Begutachtung abgelehnt habe. Die Angaben des verstorbenen Ehemannes der Klägerin im Widerspruchsverfahren zum Antrag auf Berufsschadensausgleich halte das Gericht für unglaubwürdig. Die Voraussetzungen der in § 48 Abs. 1 Satz 5 BVG normierten Rechtsvermutung in Gestalt eines Anspruchs auf Grundrente nach einem GdS von 100 oder eines Anspruchs auf Pflegezulage lägen ebenfalls nicht vor. Es fehle bereits an dem erforderlichen Antrag des Beschädigten. Selbst wenn die zu der Rechtsvermutung nach § 48 Abs. 1 Satz 6 BVG entwickelte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf die Rechtsvermutung des § 48 Abs. 1 Satz 5 BVG übertragbar wäre, wären die Voraussetzungen nicht erfüllt. Ein Anspruch des verstorbenen Ehemannes auf Grundrente nach einem GdS von 100 oder auf Pflegezulage sei nach dem Inhalt der Versorgungsakten gerade nicht auf den ersten Blick für jeden Kundigen klar erkennbar. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Verschleißerkrankung der Wirbelsäule bzw. die Hüft- und Kniearthrose rechts nicht als weitere Schädigungsfolge bei der festzulegenden MdE zu berücksichtigen. Nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten, die auf der Grundlage ambulanter Untersuchungen erstellt worden seien, hätten Rückenbeschwerden gerade nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf die anerkannten Schädigungsfolgen zurückgeführt werden können. Auch die Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG seien nicht erfüllt, da die Gesamtversorgung der Klägerin nicht schädigungsbedingt gemindert sei. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen beruhe die fehlende Witwenversorgung der Klägerin auf der Entscheidung des Beschädigten, keine ihm zumutbaren berufsfördernden Maßnahmen in Anspruch zu nehmen bzw. zu beenden und nicht auf den Folgen seiner Schädigung. Insoweit habe er aus eigener Willensentscheidung bevorzugt, auf dem elterlichen Hof zu bleiben und dort von den Pachteinnahmen, der minimalen Eigenbewirtschaftung der nicht verpachteten Fläche für den Eigenverbrauch sowie der Rentenleistung des beklagten Landes zu leben.

Gegen den ihr am 15. September 2011 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die Klägerin mit der am 14. Oktober 2011 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangenen Berufung, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und vertieft. Das Urteil des Sozialgerichts sei fehlerhaft. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung nach § 48 BVG würden bereits als erfüllt gelten, weil der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die Grundrente eines Beschädigten mit einer MdE von 100 gehabt habe. Bereits der Verlust eines Beines im Oberschenkel müsse mit einer MdE von 80 bewertet werden. Hinzu komme die Erblindung des rechten Auges, die mit einer MdE von 30 zu bewerten sei. Auch ohne Berücksichtigung der Stumpfschmerzen, die als Schädigungsfolge anerkannt gewesen seien, und der Wirbelsäulenbeschwerden, die zwar nicht anerkannt gewesen seien, die aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Folge des Verlustes des linken Beines entstanden oder jedenfalls verschlimmert worden seien, habe im Zeitpunkt des Todes eine MdE von 100 vorgelegen. Auf die Frage, ob der Beschädigte einen entsprechenden Antrag gestellt habe, komme es entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht an. Darüber hinaus habe das Sozialgericht übersehen, dass sehr wohl ein Erhöhungsantrag auf Gewährung einer Grundrente nach einem GdS von 100 gestellt worden sei, und zwar zuletzt am 9. September 1992. Bereits seinerzeit hätte der GdS von 100 anerkannt werden müssen. Dass der Antrag auf Erhöhung des GdS abgelehnt worden sei, stehe einem Rechtsschein nach § 48 Abs. 1 Satz 5 BVG nicht entgegen. Wenn sich nun herausstelle, dass der Ablehnungsbescheid rechtswidrig sei, sei er gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen. Darüber hinaus würden die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG auch als erfüllt gelten, wenn der Beschädigte mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich wegen eines Einkommensverlustes im Sinne des § 30 Abs. 4 BVG oder nach § 30 Abs. 6 BVG habe. Ein solcher Anspruch auf Berufsschadensausgleich sei auch ohne eine Gewährung dieser Leistung als gegeben anzusehen, wenn beim Beschädigten die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Inhalt der über ihn geführten Verwaltungsakten auf den ersten Blick für jeden Kundigen erkennbar während wenigstens fünf Jahren vorgelegen hätten und wenn sich dies der Verwaltung habe aufdrängen müssen. Auch diese Voraussetzung sei hier gegeben. Aus dem Inhalt der Versorgungsakten sei eindeutig erkennbar, dass der Beschädigte aufgrund der vor Abschluss der Schulausbildung erlittenen Schädigung in seinem beruflichen Werdegang behindert worden sei. Wenn dies der Fall sei, sei ein Berufsschadensausgleich nach § 7 Berufsschadensausgleichsverordnung (a.F.) auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens nach der Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes zu ermitteln. Nach der hier maßgebenden Veranlagung, den Fähigkeiten und dem sozialen Umfeld des verstorbenen Ehemanns wäre dieser als Landwirt tätig geworden. Die Eltern des Beschädigten hätten einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt. Dieser werde regelmäßig an den Sohn übergeben, zumal wenn es sich - wie hier - um den einzigen Sohn handele. Der Hof sei auch übergeben worden, habe jedoch aufgrund der erlittenen Gesundheitsschädigung nicht selbst betrieben bzw. ausgebaut werden können. Der Beschädigte habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er Landwirt habe werden wollen und er habe den Hof nach seinen verbliebenen Möglichkeiten bewirtschaftet. In den Akten finde sich ein amtsärztliches Gutachten, in welchem berufsfördernde Maßnahmen mit der Begründung empfohlen worden seien, dass der Beschädigte für eine Beschäftigung in der Landwirtschaft nicht mehr ausreichend geeignet sei. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei der erlittene Einkommensverlust auch kausal auf die Schädigung zurückzuführen. Das Sozialgericht habe übersehen, dass nach der Rechtsprechung weitgehende Beweiserleichterungen gelten würden. Bei einer Berufsaufgabe genüge die entsprechende Behauptung des Beschädigten, wenn sie im Hinblick auf die Schädigungsfolgen plausibel sei. Eine zusätzliche Kausalitätsprüfung dahin, ob nicht andere Umstände wie die Persönlichkeit des Beschädigten den Minderverdienst verursacht hätten, sei abweichend von der Auffassung des Sozialgerichts nicht vorzunehmen. Selbst wenn die Vermutungstatbestände der §§ 48 Abs. 1 Sätze 5 und 6 BVG nicht vorlägen, wären die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Witwenbeihilfe erfüllt. Der Beschädigte sei durch die Folgen der Schädigung daran gehindert gewesen, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben und dadurch sei die aus der Ehe hergeleitete Witwenversorgung mindestens um die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG genannten Mindestsätze gemindert. Das Sozialgericht habe eine entsprechende Prüfung der Minderung der Versorgung nicht vorgenommen und lediglich behauptet, dass die fehlende Witwenversorgung nicht auf Schädigungsfolgen des verstorbenen Ehemannes zurückzuführen sei. Diese Behauptung überzeuge schon deshalb nicht, da der verstorbene Ehemann seit 1954 eine Ausgleichsrente nach § 32 BVG bezogen habe. Damit stehe fest, dass er eine ihm ansonsten zumutbare Erwerbstätigkeit überhaupt nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand habe ausüben können. Die Kausalitätsprüfung des Sozialgerichts sei fehlerhaft. Der Beschädigte habe berufsfördernde Maßnahmen abgelehnt, da er aufgrund der Verletzungsfolgen der Auffassung gewesen sei, dass ihm entsprechende Maßnahmen nicht weiterhelfen würden. Er habe sich selbst infolge der erheblichen Verletzungen nicht als hinreichend arbeitsfähig angesehen. Dies sei angesichts eines GdS von 90 auch plausibel.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2011 sowie den Bescheid des beklagten Landes vom 6. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2007 aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, ihr Witwenbeihilfe zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.