Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2007 bei der Beklagten freiwillig versichert war.

Der 1941 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 2002 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Auszahlung der Rente begann am 1. April 2003. Bereits seit dem 1. November 2002 war er bei der Beklagten aufgrund einer Familienversicherung über seine Ehefrau versichert, nachdem er zuvor privat krankenversichert war.

§ 14 Abs. 2 der Satzung der Beklagten und der Beigeladenen in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung bestimmt, dass Schwerbehinderte nur bis zum vollendeten 45. Lebensjahr als freiwilliges Mitglied beitreten können.

Mit Bescheid vom 6. März 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Familienversicherung aufgrund der Rentenzahlung ab 1. April 2003 erlischt. Da dieser die Vorversicherungszeit nicht erfüllt habe, könne eine weitere Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse nicht erfolgen.

Hiergegen erhob der Kläger, vertreten durch seine Ehefrau, am 20. März 2003 Widerspruch und machte mit Schreiben vom 28. März 2003 ergänzend geltend, dass ein familienversicherter Ehegatte auch dann das Recht auf den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung habe, wenn der bisher stammversicherte Ehegatte die Vorversicherungszeit erfülle. Es sei daher rechtswidrig, ihm den Beitritt zu versagen. Die Lücke in der Regelung des § 9 Abs. l Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches (SGB V) sei vielmehr im Sinne einer Beitrittsberechtigung des Ehegatten zu schließen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, die Voraussetzungen des § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V seien nicht erfüllt. Der Kläger könne daher der Krankenkasse nicht freiwillig beitreten. Nur bei zuvor familienversicherten Kindern, die die Vorversicherungszeit nicht selbst erfüllen, reiche es nach dieser Vorschrift aus, wenn diese von einem Elternteil, aus dessen Mitgliedschaft die Familienversicherung abgeleitet werde, erfüllt werde.

Hiergegen hat der Kläger am 30. Mai 2003 vor dem Sozialgericht Altenburg Klage erhoben und erneut Ansicht geäußert, dass § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V eine Gesetzeslücke enthalte. Nach dieser Regelung reiche bei Kindern auch die Erfüllung der Vorversicherungszeit durch einen Elternteil, aus dessen Stammversicherung die bisherige Familienversicherung abgeleitet worden sei. Nicht erwähnt sei in Nr. 2, dass ein bisher familienversicherter Erwachsener zum Beitritt berechtigt sein müsse, wenn der stammversicherte Ehegatte die Vorversicherungszeit erfülle. Im Kasseler Kommentar zu § 9 SGB V sei hierzu kommentiert, dass dieser Fall in der Gesetzgebung übersehen und das Gesetz daher lückenhaft sei. Die Lücke sei in analoger Anwendung des § 9 Abs. l Nr. 4 SGB V zu schließen, denn auch dort genüge eine Vorversicherungszeit des Ehegatten.

Dem ist die Beklagte entgegengetreten und hat betont, dass der Kläger der freiwilligen Versicherung nicht beitreten könne, da die Familienversicherung nur für einen kurzen Zeitraum bestanden habe. Es sei anzunehmen, dass sie nur eingegangen worden sei, um einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erlangen.

Das Sozialgericht Altenburg hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15. Oktober 2003 an das örtlich zuständige Sozialgericht Meiningen (SG) verwiesen. Dieses hat die Klage sodann mit Urteil vom 13. September 2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V keine planwidrige Regelungslücke enthalte und der Kläger mangels erforderlicher Vorversicherungszeit nicht unter den dort genannten Personenkreis falle. Nach der Gesetzesbegründung solle durch die Einführung einer Vorversicherungszeit in Nr. 2 vermieden werden, dass sich Personen freiwillig weiterversichern könnten, deren Familienversicherung nur für eine kurze Zeit bestanden habe. Die Regelung solle dazu beitragen, an der Nahtstelle zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung eine missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeit auszuschließen. Gegen eine Regelungslücke spreche weiterhin, dass in § 9 Abs. l Nr. 4 SGB V für die freiwillige Versicherung von schwerbehinderten Menschen die Erfüllung der Vorversicherungszeit durch den Ehepartner ausreichend sei. In diesem Fall sei dies durch den Gesetzgeber eindeutig geregelt worden, weshalb es nicht einzusehen sei, warum dies dann in § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V vergessen worden sein soll. Darüber hinaus sei die Interessenlage zwischen Kindern und Ehegatten in § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V nicht vergleichbar. Bei Kindern, die naturgemäß zunächst nicht im Erwerbsleben stünden, könne in den wenigsten Fällen die Vorversicherungszeit durch die Kinder selbst erfüllt werden. Da es in § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V nicht auf den Grund für das Erlöschen der Familienversicherung ankomme, sollten sie dadurch privilegiert werden, dass auf den unterhaltspflichtigen Elternteil zur Erfüllung der Vorversicherungszeit abgestellt wird. Es würde dem Gesetzeszweck widersprechen, wenn bei Ehepartnern die Vorversicherungszeit durch den Ehegatten für die freiwillige Versicherung ausreichte, denn dadurch könnten sich Personen freiwillig weiterversichern, deren Familienversicherung nur für eine kurze Zeit bestanden habe und die zuvor privat versichert gewesen seien. Diese sollten nach der Gesetzesbegründung aber bei vorzeitiger Beendigung der Familienversicherung wieder in die private Versicherung überwechseln. Bei schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 9 Abs. l Nr. 4 SGB V sei die Interessenlage mit Kindern vergleichbar, da diese ebenfalls Erschwernisse im Erwerbsleben hätten und deshalb zu privilegieren seien. Eine freiwillige Versicherung als Schwerbehinderter nach § 9 Abs. l Nr. 4 SGB V scheide aus, da der Kläger das in § 14 Abs. 2 der Satzung der Beklagten genannte Höchstalter von 45 Jahren überschritten habe.

Der Kläger hat gegen das seiner Bevollmächtigten am 26. September 2005 zugestellte Urteil am 20. Oktober 2005 Berufung eingelegt und mit seiner Begründung im Wesentlichen die Auffassung bekräftigt, dass § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V eine planwidrige Regelungslücke enthalte. Sie sei im Wege der Analogie zu § 9 Abs. l Nr. 4 SGB V zu schließen. Im Übrigen bestehe auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der Beratungspflicht. Die Beklagte habe nämlich ihm gegenüber immer wieder behauptet, eine freiwillige Krankenversicherung sei für ihn weder bei der Beklagten noch bei einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Mit der vom Versorgungsamt am 15. Dezember 2003 rückwirkend zum 10. Januar 2003 festgestellten Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 50 hätten grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Beitritt nach § 9 Abs. l Nr. 4 SGB V vorgelegen. Da zumindest die Bertelsmann BKK keine Altersgrenze in ihrer Satzung festgelegt habe, wäre für ihn eine Mitgliedschaft bei dieser möglich gewesen. Insoweit sei ihm durch die Bertelsmann BKK auch Wiedereinsetzung in die Beitrittsfrist zu gewähren. Durch die falsche Information der Beklagten sei aber die Anzeigefrist des § 9 Abs. 2 Nr. 4 SGB V abgelaufen. Da für die Beklagte erkennbar der Fortbestand der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet gewesen sei, hätte sie von sich aus auf andere Möglichkeiten zur Fortsetzung der gesetzlichen Krankenversicherung hinweisen müssen. Seit dem 1. April 2007 sei er nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V wieder bei der Beklagten pflichtversichert. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei dadurch nicht entfallen, denn der Sozialhilfeträger habe in der Vergangenheit nur einen Teil der Kosten seiner Krankenbehandlung übernommen, den Rest habe er selbst finanziert. Dies betreffe die gesetzlichen Zuzahlungen zu Medikamenten, Krankenhausaufenthalten sowie die Praxisgebühr. Als chronisch Kranker hätte er bei einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf eine Zuzahlungsbefreiung gehabt. Außerdem mache die Beklagte nunmehr mit Bescheid vom 11. September 2007 einen Erstattungsanspruch im Hinblick auf Leistungen geltend, die sie im Zeitraum Januar bis März 2004 erbracht habe. Der Kläger hat im Laufe des Berufungsverfahrens seine Rentenbescheide sowie verschiedene Apotheken- und Praxisgebühr-Quittungen vorgelegt und eine Beiladung der Bertelsmann BKK angeregt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 13. September 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 6. März 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2003 aufzuheben und festzustellen, dass er im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2007 bei der Beklagten freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung wiederholt sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, dass der Hinweis auf eine fehlende Möglichkeit für eine freiwillige Versicherung sich nur auf das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. l Nr. 2 SGB V bezogen habe. Der Kläger habe darüber hinaus auch keine Beratung hinsichtlich der Möglichkeit einer Versicherung bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse gewollt.

Mit Beschluss vom 20. November 2006 wurde die Pflegekasse der Beklagten zum Rechtsstreit beigeladen.

Mit Schriftsätzen vom 5. Juli 2007, 16. Oktober sowie 11. November 2009 haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte, die Gegenstand der geheimen Beratung waren, Bezug genommen.