Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Hörfunk- und Fernsehgeräte.

Der Kläger betreibt neben städtischen Seniorenwohnhäusern insgesamt acht Seniorenfreizeitstätten, in deren für die Benutzer vorgesehenen Räumen Hörfunk- und Fernsehgeräte ohne besonderes Entgelt zum Empfang bereitgehalten werden.

Der Kläger beantragte am 30. Oktober 2000 die Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung für seine Seniorenwohnhäuser sowie für jeweils ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät in den Seniorenfreizeitstätten K., A. und A. sowie für drei Fernsehgeräte in der Seniorenfreizeitstätte A. und jeweils ein Fernsehgerät in den Seniorenfreizeitstätten A., L., J. und F. Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 lehnte die Gemeinsame Rundfunkgebührenstelle ORB/SFB die Befreiung hinsichtlich der Rundfunkempfangsgeräte in den Seniorenfreizeitstätten ab und wies den dagegen erhobenen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 30. März 2001 zurück.

Der Kläger hat dagegen Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen: Die Seniorenfreizeitstätten seien Einrichtungen der Altenhilfe i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO); auf eine heimmäßige Unterbringung der Benutzer komme es nicht an. Die Seniorenfreizeitstätten seien Teil der sozialhilferechtlichen Altenhilfe, sie seien unentgeltlich nutzbar, würden von einem festen Personenkreis aus ihrem Einzugsbereich und neu hinzukommenden Senioren genutzt und dienten insbesondere dazu, der Vereinsamung alter Menschen vorzubeugen.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 27. September 2001 verpflichtet, für die Rundfunkempfangsgeräte in den benannten Seniorenfreizeitstätten Befreiung von der Rundfunkgebühr zu erteilen, und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt: Die Seniorenfreizeitstätten seien als Einrichtungen der Altenhilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO anzusehen, ohne dass dafür eine stationäre oder wenigstens teilstationäre Betriebsweise erforderlich sei. Aus dem Gesetzeswortlaut, insbesondere dem darin enthaltenen Begriff "betreuter Personenkreis" im Kontext mit "Betrieben und Einrichtungen" ergebe sich nichts für die Anforderungen an die Ausgestaltung der Betreuung in den in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 BefrVO genannten Einrichtungen. Denn aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BefrVO ergebe sich, dass der Einrichtungsbegriff auch "Einrichtungen der Jugendhilfe" im Sinne des SGB VIII, wie z. B. die ausdrücklich erwähnten Jugendherbergen und "Häuser der offenen Tür", umfasse, die in keiner Weise "stationär" seien. Auch der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO verwendete Begriff der "Einrichtungen der Altenhilfe" gehe - im Kontext mit Satz 5 der Vorschrift - ersichtlich über die dort genannten stationären Einrichtungen der Altenhilfe - nämlich Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegestätten - hinaus. Zur Auslegung des hier entscheidungserheblichen Begriffs der "Einrichtungen der Altenhilfe" sei neben dem Wortlaut der Befreiungsregelung auf die Bestimmung des Zwecks der Altenhilfe in § 75 Abs. 1 BSHG und den umfassend zu verstehenden sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff des § 93 BSHG zurückzugreifen. Denn "Altenhilfe" sei ein sozialhilferechtlich zu verstehender Begriff. Auch die anderen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefrVO genannten Einrichtungen beträfen Personen, denen Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt werde. Als Einrichtung der Altenhilfe sei daher jede Einrichtung zu verstehen, die solche Aufgaben sozialhilferechtlich wahrnehme und in der Rundfunkempfangsgeräte vom jeweiligen Rechtsträger für den betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten würden. Denn der Einrichtungszweck bestehe gerade darin, altersbedingte Schwierigkeiten (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BSHG), zu denen vornehmlich die Vereinsamung alter Menschen gehöre, zu mindern und den Bedürfnissen alter Menschen nach Unterhaltung, Bildung, kulturellen Veranstaltungen (vgl. § 75 Abs. 2 Nr. 4 BSHG) und Kontakten zu anderen Menschen (vgl. § 75 Abs. 2 Nr. 4 und 5 BSHG) zu entsprechen. Es treffe nicht zu, dass die Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nur die Befreiung für Einrichtungen mit stationärer Betreuung ermögliche. Der Sinn der Befreiungstatbestände des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 BefrVO für Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe bestehe darin, die Kosten für Einrichtungen zu mindern, die einen alterstypischen, sozialhilferechtlich anerkannten Bedarf deckten und bei denen das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten zugleich Teil der sozialen Bedarfsdeckung sei. Es erschließe sich ohne weiteres, dass das Erleben von Rundfunk- oder Fernsehsendungen in Gemeinschaft mit Personen gleichen Alters gerade im Bereich der hier relevanten Altenhilfe geeignet sei, etwa durch Austausch gemeinsamer Erinnerungen, Diskussionen und Tanzveranstaltungen, soziale Kontakte zu fördern, und damit unmittelbar in Zusammenhang mit dem sozialhilferechtlichen Zweck der Altenhilfe stehe, der Vereinsamung alter Menschen entgegenzutreten. Diese drohe häufig infolge des Verlustes von Bezugspersonen der gleichen Generation ungeachtet des Umstandes, dass der betreffende Personenkreis in der Regel auch über häusliche Rundfunkgeräte verfüge.

Zur Begründung seiner vom Senat wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Der Befreiungstatbestand erfasse nur solche Einrichtungen der Altenhilfe, in denen die betreuten Personen stationäre bzw. teilstationäre Aufnahme fänden. Denn nur dieser Personenkreis sei zur Wahrnehmung seiner Informations- und Meinungsfreiheit über das Medium des Rundfunks darauf angewiesen, sich innerhalb der Einrichtung zu informieren und zu unterhalten, um am öffentlichen, sozialen und kulturellen Geschehen teilhaben zu können. Besucher einer Seniorenfreizeitstätte, die sich dort nur stundenweise aufhielten, seien auf solche Versorgung nicht angewiesen, sondern könnten ihren Informations- und Unterhaltungsbedarf mit eigenen Rundfunkempfangsgeräten individuell decken. Es sei nicht Sinn der Befreiungstatbestände, die Kosten der Einrichtungen zu mindern, die einen alterstypischen, sozialhilferechtlich anerkannten Bedarf deckten und bei denen das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten zugleich Teil der sozialen Bedarfsdeckung sei. Die Aufbringung dieser Kosten sei zwar eine öffentliche Aufgabe, aber nicht eine solche der Gemeinschaft aller Rundfunkgebührenzahler.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. September 2001 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht ergänzend geltend: Der Befreiungstatbestand bezwecke eine Minderung der Kosten für Einrichtungen der Altenhilfe, die einen sozialhilferechtlich anerkannten Bedarf deckten. Dazu gehöre auch das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten in Seniorenfreizeitstätten. Eine unangemessene Benachteiligung der übrigen Rundfunkgebührenzahler sei wegen des abschließenden Charakters der Befreiungstatbestände nicht zu befürchten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs sowie der Streitakte Bezug genommen; diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.