Der Antragsteller ist wegen einer Erkrankung pflegebedürftig und von seiner Pflegekasse deshalb in Pflegestufe 2 eingestuft, weil er nachts auch gegenwärtig noch nicht pflegebedürftig ist. Er nimmt von der Pflegekasse Pflegesachleistungen in Anspruch.

Die Antragsgegnerin hatte ab 20. Juli 1993 die Kosten für besondere Pflegepersonen für die Dauer von sechs Stunden täglich mit drei Einsätzen täglich als Hilfe zur Pflege sowie zusätzlich 16 Stunden wöchentlich als Hilfe zur Weiterführung des Haushalts übernommen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1995 begrenzte sie ihre Kostenübernahme ab 1. Januar 1996 auf insgesamt 5 Stunden täglich, d.h. (unter Anrechnung der Pflegesachleistung der Pflegekasse) auf 3.516,35 DM (5.582,99 DM ./. 266,64 DM Pflegegeld ./. 1.800,-- DM Pflegesachleistung).

Dem Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm Kostenübernahme im bisherigen Umfang zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 15. Februar 1996 entsprochen.

Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde macht die Antragsgegnerin im wesentlichen geltend, daß sie lediglich verpflichtet sei, Leistungen bis zu einer Höchstgrenze von 150 Stunden monatlich (5 Stunden täglich) zu bewilligen: Eine Aufstockung durch den Sozialhilfeträger werde in den Fällen, in denen von der Pflegekasse Pflegesachleistungen gewährt würden, die Leistungen der Pflegeversicherung aber nicht ausreichten, um den Pflegebedarf zu finanzieren, durch die Stundenzahl der nächsthöheren Stufe begrenzt. Die Mindeststundenzahl der Pflegestufe III (5 Stunden täglich) stelle zugleich die Höchstzahl der Pflegestufe II dar. Soweit der Antragsteller dennoch einen Mehrbedarf geltend mache, müsse ggf. der Träger der Pflegeversicherung die Sicherung dieses individuellen Hilfebedarfes durch eine Einstufung in die Pflegestufe III vornehmen. Der Antragsteller ist dem entgegengetreten und hat geltend gemacht, daß er wegen seines sich schleichend verschlechternden Gesundheitszustandes dringend Hilfe im bisher gewährten Umfang benötige.

Die zulässige Beschwerde hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß § 69 b Abs. 1 Satz 1 BSHG entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Leistungsbegrenzung aus der Einstufung des Hilfebedarfes für das Pflegegeld gem. § 69 a BSHG enthält. Dem Wortlaut des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG ist im Gegensatz zu der Vorschrift des § 36 Abs. 3 SGB XI keine absolute Leistungsgrenze bei der Pflicht zur Kostenübernahme für besondere Pflegekräfte zu entnehmen. Der Anspruch auf Kostenübernahme gem. § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG ist lediglich durch das Erfordernis der Angemessenheit sowie dadurch begrenzt, daß die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich sein muß. Nach ihrem Wortlaut enthält die Vorschrift auch keine Anknüpfung an die Einstufungen des § 69 a BSHG und sie unterscheidet sich insofern von § 36 SGB XI. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Systematik der Pflegestufen wie sie in § 69 a BSHG geregelt sind. Auch wenn § 69 a BSHG die Regelung des § 15 SGB XI hinsichtlich der Stufen der Pflegebedürftigkeit übernimmt, ergibt sich daraus noch nicht, daß dies auch für die Leistungen nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG Geltung beanspruchen kann. Denn anders als in § 15 Abs. 1 SGB XI, in dem die Zuordnung pflegebedürftiger Personen zu einer der drei Pflegestufen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XI generell geregelt ist, bezieht sich § 69 a BSHG lediglich auf die Leistung von Pflegegeld. Anderenfalls hätte es nahegelegen, wie in § 15 SGB XI die Stufung der Pflegebedürftigkeit auf die gesamte Hilfe zur Pflege ausdrücklich auszudehnen. Das ist nicht geschehen, so daß im Gegenschlusse davon ausgegangen werden muß, daß es hinsichtlich der Leistungen des § 69 b Abs. 1 Satz 2 bei den sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz verbleiben sollte.

Mit diesem Grundsatz ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Begrenzung ihrer Kostenübernahme nicht vereinbar. Es liegt auf der Hand, daß die in § 69 a Abs. 1 und Abs. 2 BSHG aufgeführten Pflegebedarfe hinsichtlich ihrer Art und ihrer Intensität höchst unterschiedlich ausfallen können. Das hat zwangsläufig Auswirkungen auf den erforderlichen und angemessenen Umfang der Aufwendungen für besondere Pflegekräfte. Eine absolute Leistungsbegrenzung hinsichtlich der Kostenübernahme verbietet sich mithin bei Anwendung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes von vornherein. Besonders augenfällig wird dieses Ergebnis hinsichtlich der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Begrenzung der Leistungen im vorliegenden Fall. Unzweifelhaft bedarf der Antragsteller aufgrund seiner Erkrankung erheblicher Pflege, dies jedoch nicht nachts, so daß er nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe III nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI erfüllt. Eine Begrenzung der Leistungen auf 150 Stunden monatlich kann jedenfalls dann nicht mehr bedarfsdeckend sein, wenn außerhalb der Nachtzeit der Pflegebedürftige wie hier überwiegend der Hilfe bedarf, denn 150 Stunden monatlich decken lediglich einen Pflegebedarf für ca. 5 Stunden täglich.

2. Auch wenn die Antragsgegnerin demnach gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich verpflichtet ist, die angemessenen Kosten der für die Pflege des Antragstellers erforderlichen besonderen Pflegekräfte zu übernehmen, führt das nicht dazu, daß der Antragsteller bei der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft von seinem Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG uneingeschränkt Gebrauch machen kann. Die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts steht unter dem Vorbehalt, daß der Träger der Sozialhilfe Wünschen nicht zu entsprechen braucht, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG ist es, den Gesichtspunkt der kostengünstigen Hilfe gegenüber dem der Freiheit der privaten Lebensführung des Hilfebedürftigen dienenden Wunschrecht zum Tragen zu bringen und letzterem im Hinblick auf die mit seiner Ausübung verbundenen Kosten die aus der Begrenzung der Sozialhilfe auf das Notwendige erforderlichen Schranken zu geben (BVerwG, Urt. vom 17.11.1994, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 28 Seite 15).

Der Antragsteller hat mithin nur dann einen Anspruch darauf, sich zur Deckung seines individuellen Hilfebedarfes des von ihm ausgewählten Pflegedienstes zu bedienen, wenn damit nicht unangemessene Mehrkosten verbunden sind. Soweit der Antragsteller die Antragsgegnerin zur Übernahme von Kosten in Höhe von mehr als 5.238,-- DM verpflichtet sehen will, handelt es sich um unangemessene Mehrkosten, auf die er einen Anspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Das ergibt sich aus folgendem:

a) Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit des Antragstellers ergeben sich aus den Ausführungen des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vom 21. Juni 1995 (Seite 6 des Gutachtens). Die Darstellung seines derzeitigen Pflegedienstes, die der Antragsteller mit Schreiben vom 4. April 1996 dem Gericht eingereicht hat, ergibt keinen Anhaltspunkt für eine wesentlich andere Einschätzung des Pflegebedarfes. Nach dem oben Gesagten hat der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme der Kosten gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG für die besonderen Pflegekräfte, die er zur Deckung dieses Pflegebedarfes heranzieht, soweit die Kosten angemessen sind.

Gegen den Umfang des dem Antragsteller durch das Verwaltungsgericht zugebilligten Pflegeaufwandes zur Deckung seines Pflegebedarfes und die Höhe der Stundenentgelte, deren Übernahme der Antragsteller begehrt, hat die Antragsgegnerin nichts eingewandt, so daß die einstweilige Anordnung zu einer Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einer Kostenübernahme gem. § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG in Höhe von 6.965,-- DM führt. Dieser Betrag ergibt sich unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht tenorierten Verpflichtung einer Hilfe zur Pflege im Umfang von täglich 6 Stunden zuzüglich 16 Stunden Haushaltshilfe wöchentlich sowie der bei sachgerechter Auslegung von der Verpflichtung erfaßten Wegekosten (3 mal täglich) bei den von der Antragsgegnerin zugrundegelegten Stundensätzen von 32,-- DM wochentags, 35,05 DM an Sonn- und Feiertagen und den Wegekosten von jeweils 6,25 DM bzw. 6,85 DM und der Annahme, daß die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nur werktags anfällt und nur mit 32,-- DM pro Stunde ohne Wegekosten zu vergüten ist. Von den so ermittelten Gesamtkosten der Pflege in Höhe von 8.765,-- DM sind von der Pflegekasse 1.800,-- DM zu tragen.

b) Soweit damit ein Betrag von 5.238,-- DM monatlich überschritten wird, stellen sich die Kosten als unverhältnismäßig dar, so daß eine Verpflichtung der Antragsgegnerin insoweit nicht in Betracht kommt. Denn soweit der Pflegebedarf des Antragstellers nicht durch die Pflegesachleistung bis zu einem monatlichen Gesamtbetrag von 1.800,-- DM von seiner Pflegekasse gedeckt ist, ist für die Deckung seines Pflegebedarfes lediglich ein monatlicher Kostenaufwand von 5.238,-- DM erforderlich. Dieser Betrag ergibt sich bei Heranziehung eines der Pflegedienste, die gemäß § 89 SGB XI eine Vergütungsregelung nach dem sog. Leistungskomplexsystem mit der Antragsgegnerin abgeschlossen haben. Denn dann wird der Pflegebedarf des Antragstellers wie er aus dem Gutachten des Medizinischen Dienstes vom 21. Juni 1995 ersichtlich ist, durch Übernahme der Kosten für folgende Leistungskomplexe gedeckt: 2 X Komplex 1, 1 X Komplex 3, 3 X Komplex 5a, 3 X Komplex 6, 3 X Komplex 8b, 4 X Komplex 8a, 2 X Komplex 16a, 1 X Komplex 15a jeweils täglich sowie wöchentlich 1 X Komplex 13a, 3 X Komplex 14, 3 X Komplex 12a sowie monatlich 1 X Komplex 9a, 1 X Komplex 10. Bei Zugrundelegung der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen der ambulanten Pflegedienste mit den Pflegekassen und der Antragsgegnerin ergeben sich daraus für die täglichen Leistungen Kosten in Höhe von 219,10 DM (monatlich 365/12 = 6.664,29 DM), für die wöchentlichen Leistungen 75,60 DM (monatlich 52/12 = 327,60 DM) und für die monatlichen 46,90 DM. Die durchschnittlichen Kosten der Pflege des Antragstellers belaufen sich mithin auf 7.038,79 DM im Monat, so daß für die Antragsgegnerin nach Abzug der Pflegesachleistungsanteile der Pflegekasse lediglich eine Kostenübernahmeverpflichtung von 5.238,-- DM verbleibt, Daß in Hamburg - auch im Wohnbereich des Antragstellers - zu diesem Preis Pflegeleistungen in diesem Umfang ohne weiteres zu erhalten sind, haben die den Beteiligten bekannten Nachfragen des Beschwerdegerichts bei Pflegediensten ergeben.

Soweit der Antragsteller demgegenüber geltend macht, er habe aufgrund seiner Krankheit ein besonders schutzwürdiges Interesse an der Fortsetzung der Pflege durch den ihn derzeit betreuenden Pflegedienst, weil der ihn seit fünf Jahren betreue, die Besonderheiten seines Pflegebedarfes kenne und berücksichtige, führt das zu keiner anderen Beurteilung. Denn zum einen wird der Antragsteller erst seit dem 1. Dezember 1993 von dem jetzigen Pflegedienst betreut, in den Jahren zuvor hatte er andere Pflegedienste in Anspruch genommen. Zum anderen wird der Antragsteller, wie er selbst darstellt, nicht immer von derselben Pflegekraft gepflegt, sondern es findet hinsichtlich der Pflegekräfte immer wieder ein Wechsel statt. Da der Antragsteller ohnehin auf die Inanspruchnahme professioneller Pflegedienste angewiesen ist, ist es ihm sozialhilferechtlich zuzumuten, sich einen anderen professionellen Pflegedienst auszusuchen, der nach dem Leistungskomplexsystem abrechnet, so daß sein Pflegebedarf zu geringeren Kosten als bisher gedeckt wird.

Laufende Sozialhilfeleistungen können nach der neueren Rechtsprechung des Senats für die Zukunft durch eine einstweilige Anordnung regelmäßig nur für die Dauer eines Monats ab dem Datum der gerichtlichen Entscheidung zugesprochen werden, weil es sich nicht um rentengleiche Dauerleistungen handelt, sondern sowohl der gegenständliche Hilfsbedarf als auch die finanzielle Hilfsbedürftigkeit sich im Grundsatz ständig ändern können (vgl. Beschluß d. Senats v. 30.4.1996 OVG Bs IV 120/96). Das bedeutet indessen nicht, daß deshalb eine vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung aufzuheben ist, soweit darin die Antragsgegnerin zu Leistungen für einen längeren Zeitraum verpflichtet worden ist und dieser im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits verstrichen ist. Denn wenn wie hier die sozialhilferechtlich relevante Sachlage unverändert geblieben ist, läßt sich jetzt rückblickend ohne weiteres feststellen, daß auch für diese Zeit ein Leistungs- (Anordnungs)anspruch bestanden hat und deshalb die einstweilige Anordnung insoweit zu Recht ergangen ist.

Aus den genannten Gründen ist die Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin aber für die Zukunft entsprechend zu begrenzen und kann deshalb die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung auch keinen Bestand haben, soweit sie darüber hinaus geht, nämlich die Antragsgegnerin bis zu einem ungewissen Zeitpunkt - bis zum Ablauf eines Monats nach einer Entscheidung über den Antrag vom 2. Januar 1996 - zu vorläufigen Leistungen verpflichtet.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188, 155 VwGO. Bei der Kostenverteilung geht das Beschwerdegericht davon aus, daß die Antragsgegnerin durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit monatlich zusätzlichen Kosten in Höhe von 3.449,-- DM (6.965,-- DM ./. 3.516,-- DM) belastet worden ist, die durch die Beschwerdeentscheidung auf 1.722,-- DM (5.238,-- DM ./. 3.516,-- DM), also ziemlich genau auf die Hälfte, reduziert worden sind. Die Begrenzung der Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin für die Zukunft fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht, denn die Antragsgegnerin hätte ihr auch nach dem Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch eine schnelle Entscheidung über den Antrag vom 2. Januar 1996 unschwer entgehen können.