Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von gewährten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von 878,67 Euro wegen der nachträglichen Gewährung einer Altersrente an den Beigeladenen streitig.

Der Kläger ist Leistungsträger nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 30. Juli 2013 bewilligte er für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an den Beigeladenen, u.a. für August 2013 in Höhe von 798,67 Euro. Der Kläger gewährte dem Beigeladenen zudem im Monat Juli 2013 einen Lebensmittelgutschein in Höhe von 80,00 Euro, der vom Beigeladenen am 24. Juli 2013 im Wert von 79,97 Euro eingelöst wurde. Der Kläger zahlte dem Beigeladenen sodann am 6. August 2013 die Differenz zum Gutscheinwert in Höhe von 0,03 Euro aus. Die Ehefrau des Beigeladenen bezog bereits eine Altersrente und erhielt nach § 7 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB II keine Leistungen nach dem SGB II von dem Kläger.

Bereits mit Schreiben vom 30. Juli 2013 meldete der Kläger bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Am 1. August 2013 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten sodann die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Mit Bescheid vom 4. September 2013 bewilligte die Beklagte dem Beigeladenen eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit rückwirkend ab dem 1. August 2013 in Höhe von 1.144,84 Euro monatlich. Ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1.144,84 Euro für den Zeitraum vom 1. bis 31. August 2013 wurde ebenfalls an den Versicherten ausbezahlt.

Mit Schreiben vom 9. September 2013 bezifferte der Kläger gegenüber der Beklagten seinen Erstattungsanspruch zunächst mit 1.327,34 Euro für den Zeitraum August und September 2013.

Mit Schreiben vom 16. September 2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) einen Erstattungsanspruch an den Kläger als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den §§ 102 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht für gegeben sehe.

Daraufhin hat der Kläger am 29. Oktober 2013 Klage bei dem Sozialgericht Gießen erhoben und im Rahmen der mündlichen Verhandlung von der Beklagten noch eine Erstattung von insgesamt 878,67 Euro für die im August an den Beigeladenen ausgezahlten Leistungen begehrt.

Mit Urteil vom 30. März 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung seiner Leistungsgewährung für den Monat August 2013 in Höhe von 878,67 Euro durch die Beklagte. Zwar habe dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch des Klägers nach § 40a Satz 2 SGB II gegen die Beklagte bestanden, der Anspruch sei jedoch nach § 79 Abs. 1 SGB II entfallen. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot berufen. Schließlich liege auch kein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X vor. § 40a SGB II sei durch das Achte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. Juli 2014 (BGBI I 2014, 1306) in das SGB II eingefügt worden und gelte nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2009. § 40a Satz 2 SGB II sehe nunmehr ausdrücklich Erstattungsansprüche für die beiden Fallkonstellationen der Gewährung einer rückwirkenden vollen Erwerbsminderungsrente aus medizinischen Gründen sowie der rückwirkenden Gewährung einer Altersrente vor und beende entsprechende Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung. Der Erstattungsanspruch des Klägers nach § 40a Satz 2 SGB II sei jedoch nach § 79 Abs. 1 SGB II entfallen. Die Beklagte habe insbesondere auch in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht im Sinne von § 79 Abs. 1 SGB II an den Beigeladenen geleistet. Unkenntnis im Sinne des § 79 Abs. 1 SGB II setze das Fehlen positiver Kenntnis vom Bestehen des Anspruchs voraus. Ein Handeln im Bewusstsein der bloßen Möglichkeit des Bestehens eines Anspruchs, insbesondere weil die Existenz des Anspruchs rechtlich umstritten sei, stehe der Anwendbarkeit des § 79 Abs. 1 SGB II noch nicht entgegen. Positive Kenntnis von dem gegen ihn bestehenden Erstattungsanspruch der Grundsicherungsträger habe der vorrangig verpflichtete Leistungsträger in den vorliegenden Zeiten der Rechtsunsicherheit daher nur dann gehabt, wenn er rechtskräftig dazu verurteilt worden sei (Pattar, in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 79 Rn. 16). Eine entsprechende gerichtliche Feststellung des Erstattungsanspruchs sei vorliegend jedoch nicht erfolgt. Der Kläger könne auch nicht mit dem Argument gehört werden, die Beklagte habe die Unsicherheit über das Bestehen des Erstattungsanspruchs einseitig durch kaum nachvollziehbare Auslegung der Entscheidungen des BSG selbst herbeigeführt, was der Annahme einer Unkenntnis im Sinne des § 79 Abs. 1 SGB II - ggfs. nach Treu und Glauben - entgegen stehe. Der Gesetzgeber habe § 79 Abs. 1 SGB II in Kenntnis sowohl der Entscheidungen des BSG vom 31. Oktober 2012 als auch der Auslegung der Entscheidungen durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Dem klar zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen widerspräche es, die durch die Rentenversicherungsträger erfolgte Auslegung der Rechtsprechung des BSG als missbräuchlich einzuordnen und die Tatbestandsvoraussetzung der Unkenntnis zu verneinen. Auch die Annahme einer positiven Kenntnis lediglich im Hinblick auf die Fälle rückwirkend gewährter Altersrenten, bei denen ggfs. auch vor Einführung des § 40a Satz 2 SGB II bereits ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X bestanden habe, lasse sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen und würde Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen, die für beide in § 40a Satz 2 SGB Il genannten Fallkonstellationen bei Leistungen der Rentenversicherungsträger im klar umgrenzten Anwendungszeitraum die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen ausschließen wolle. Zur Überzeugung der Kammer sei § 79 Abs. 1 SGB II auch nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig, da der Kläger sich als juristische Person des öffentlichen Rechts bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben bereits nicht auf einen solchen Verstoß berufen dürfe. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) würden Grundrechte grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnähmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362, 372 f.; 26, 228, 244; st. Rspr.). Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - wie dem Kläger - richte sich nach Art. 19 Abs. 3 GG. Danach gälten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar seien. Obwohl Art. 19 Abs. 3 GG nur von "juristischen Personen" spreche, gebiete er dabei keine Gleichstellung der juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Vielmehr führe "das Wesen der Grundrechte", auf das es nach dem Inhalt der Bestimmung entscheidend ankomme, von vornherein zu einer grundsätzlichen Unterscheidung dieser beiden Gruppen (BVerfG, a. a. O.). Eine Einbeziehung der juristischen Personen in den Schutzbereich der Grundrechte sei nur gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen seien, besonders wenn der "Durchgriff" auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen dies als sinnvoll oder erforderlich erscheinen lasse. Danach bestünden grundsätzlich Bedenken dagegen, die Grundrechtsfähigkeit auf juristische Personen des öffentlichen Rechts im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu erstrecken. Wenn die Grundrechte das Verhältnis des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt beträfen, so sei es damit unvereinbar, den Staat selbst zum Teilhaber oder Nutznießer der Grundrechte zu machen; er könne nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein. Dies gelte nicht nur, wenn der Staat unmittelbar in Erscheinung trete - als Staatsgewalt des Bundes oder eines Landes -, sondern grundsätzlich auch, wenn er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines selbständigen Rechtsgebildes bediene. Innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates könne es daher keine Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte geben (BVerfG, a.a.O.). Die hiervon bestehenden Ausnahmen (u.a. bzgl. der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts, BVerfGE, 107, 299, 309 f.; 31, 314, 322; 59, 231, 254; 78, 101, 102 f.) seien vorliegend nicht einschlägig. Das Rückwirkungsverbot leite sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG her. Die Verletzung dieses materiellen Grundrechts könne der Kläger bei Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben nach dem SGB II bzw. im Rahmen der Geltendmachung eines innerbehördlichen Erstattungsanspruchs gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger damit nicht geltend machen. Dem Kläger stehe schließlich auch kein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 SGB X zu, wonach für den Fall, dass ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht habe, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig sei. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 102 SGB X sei ein Kompetenzkonflikt, der zunächst durch vorläufige Leistungen auf Grund einer Vorschrift gelöst werde. Vorliegend sei jedoch die Gewährung vorläufiger Leistungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III nicht im Hinblick auf einen Kompetenzkonflikt zwischen den Beteiligten erfolgt. Die Zuständigkeit des Klägers für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zum tatsächlichen Bezug der Altersrente sei unbestritten. Der Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X gelte im Übrigen nicht für zwei an sich zuständige Träger, zwischen denen - wie im vorliegenden Fall - ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis bestehe (vgl. Grube, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 102 Rn. 14).

Gegen das dem Kläger am 26. Mai 2015 zugestellte Urteil hat dieser am 1. Juni 2015 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung führt der Kläger aus, dass der Erstattungsanspruch nicht nach § 79 Abs. 1 SGB II entfallen sei. Das Sozialgericht habe das Tatbestandsmerkmal der Unkenntnis insoweit fehlerhaft bejaht. Die Auffassung, dass von einer Unkenntnis nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung auszugehen sei, sei zu eng, denn es gebe auch fahrlässige Formen der Unkenntnis. Die Beklagte habe quasi im Alleingang aus zwei Entscheidungen des BSG Schlussfolgerungen gezogen, die letztlich von niemandem geteilt worden seien. So sei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem Schreiben an die Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder vom 11. Dezember 2013 der Auffassung der Beklagten in den Fällen der Altersrente entgegengetreten. Auch der Deutsche Landkreistag habe in einer Mitteilung an das BMAS bereits im August 2013 darauf hingewiesen, dass er die Auffassung der Beklagten nicht für zutreffend halte. Auch aus dem Gesetzesentwurf ergebe sich schließlich, dass die Träger der Rentenversicherung nur teilweise dazu übergegangen seien, die Renten an den Leistungsberechtigten auszuzahlen. Dies spreche eindeutig dafür, dass selbst innerhalb der Rentenversicherungen ein Problembewusstsein bestanden habe. Nach alledem könne die Beklagte sich nicht auf einer Unkenntnis hinsichtlich eines Erstattungsanspruches berufen, so dass der Erstattungsanspruch des Klägers weiter bestehe. Auch die Frage des Rückwirkungsverbotes sei im Rahmen der Berufung zu überprüfen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. März 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 878,67 Euro an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Auch aus der Berufungsbegründung ergebe sich keine Änderung in der Beurteilung des Sachverhalts. Denn wie das erstinstanzliche Urteil zutreffend ausführe, widerspräche eine Verneinung der Unkenntnis der Rentenversicherungsträger dem klar zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen.

Mit Beschluss vom 2. September 2016 hat die Berichterstatterin den Beigeladenen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Verfahren beigeladen. Dieser hat keinen Sachantrag gestellt. Die Beteiligten haben zudem schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und zu dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Verwaltungsakten des Klägers und der Beklagten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.