BSG, Beschluss vom 21.10.2014 - 13 R 289/14
Vorinstanzen: LSG Niedersachsen-Bremen 04.06.2014 L 2 R 677/11 , SG Osnabrück S 11 R 405/10
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 9.7.2014 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
vom 4.6.2014 mit einem am 8.8.2014 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt und gleichzeitig beantragt,
die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Die Beschwerdebegründungsfrist ist daraufhin bis zum 9.10.2014
verlängert worden (§
160a Abs
2 S 2
SGG).
Mit Schriftsatz vom 5.9.2014 haben die Prozessbevollmächtigten die Vertretung des Klägers niedergelegt, ohne zuvor die Beschwerde
zu begründen. Der Kläger ist hiervon mit Schreiben des BSG vom 8.9.2014 unterrichtet worden.
Die Beschwerde ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb
der verlängerten Frist begründet worden ist (§
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 S 2 und 3
SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
