BSG, Beschluss vom 30.07.2008 - 14 AS 14/08
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulässigkeit der wiederholten
Berücksichtigung von Vermögen
Die wiederholte Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II stellt auch ohne das Vorliegen höchstrichterlicher
Rechtsprechung keine klärungsbedürftige Rechtsfrage dar. Die Beantwortung ergibt sich zweifelsfrei aus dem in der amtlichen
Begründung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, der Rechtslage bei der früheren Arbeitslosenhilfe sowie dem Regelungszusammenhang
des Gesetzes. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AlgIIV
,
AlhiV § 9
,
AlhiV (2002)
,
SGB II § 12 Abs. 1 § 3 Abs. 1, 3 § 9 Abs. 1
,
Vorinstanzen: LSG Land Nordrhein-Westfalen 08.11.2007 L 9 AS 36/06 , SG Münster 12.07.2006 S 16 AS 115/05