BSG, Beschluss vom 28.07.2015 - 8 SO 28/15 S
Vorinstanzen: LSG Bayern - L 18 SO 44/15 B ER - 13.05.2015 , SG Nürnberg S 5 SO 205/14 ER
Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts
vom 13. Mai 2015 - L 18 SO 44/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den bezeichneten Beschluss werden als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg
vom 23.1.2015 (Leistungen für eine Haushaltshilfe im einstweiligen Rechtsschutz) zurückgewiesen; dabei hat es darauf hingewiesen,
dass diese Entscheidung unanfechtbar ist (Beschluss vom 13.5.2015). Hiergegen haben die Antragsteller "Beschwerde" eingelegt;
gleichzeitig haben sie beantragt, ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
zu bewilligen.
Den Antragstellern steht keine PKH zu; denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§
73a Abs
1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], §
114 Zivilprozessordnung [ZPO]); damit entfällt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§
121 ZPO). Denn eine Beschwerde gegen den Beschluss ist bereits nicht statthaft. Der Beschluss des LSG vom 13.5.2015 ist, worauf das
LSG zutreffend hingewiesen hat, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar.
Die Beschwerden der Antragsteller sind schon deshalb ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung
des §
169 SGG zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.
