Die Klägerin begehrt höhere Altersrente für Frauen unter ungekürzter Berücksichtigung der in der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (U ... ) im Zeitraum von Mitte August 1973 bis Mitte Oktober 1978 zurückgelegten Versicherungszeiten.

Die am.1951 in K. (ehemalige K. S., heute Republik K.) geborene Klägerin - deutsche Staatsbürgerin und nach eigener Angabe anerkannte Spätaussiedlerin - siedelte Ende Januar 1990 aus der K. S. (heute: K. Republik) kommend in das Bundesgebiet über. Ausweislich ihres (auszugsweise in Kopie) vorgelegten, Mitte September 1973 ausgestellten Arbeitsbuchs (Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 92 ff. SG-Akte) war sie vom 15.08.1973 bis zur ihrer Kündigung auf eigenen Wunsch am 28.07.1975 als Lehrerin für die französische Sprache in einer Mittelschule in der K. Autonomen S. (heute: K. Republik, Föderationskreis N. der R. Föderation) beschäftigt. Sodann arbeitete sie vom 18.08.1975 bis 30.08.1977 bzw. vom 16.08.1977 bis 02.08.1978 in der K. S. (vgl. Bl. 194 Rs. Senats-Akte) als Erzieherin in Internatsschulen und war anschließend bis zu ihrer Kündigung am 17.10.1978 in der "Garnfabrik Nr. 2" bzw. im "Werk Nr. 2" (wiederum in der K. Autonomen S. , s. erneut Bl. 194 Rs. Senats-Akte) als Lehrling, (ab 29.09.1978) als Garnarbeiterin (Wicklerin) des 1. Grades und (ab 03.10.1978) als "Arbeiterführer (Brigadeleiterin)" tätig.

Auf ihren Antrag von Anfang Mai 2011 bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 06.06.2011 Altersrente für Frauen ab dem 01.08.2011 (monatliches Recht auf Rente: 726,79 EUR brutto; monatlicher Auszahlungsbetrag: 653,03 EUR). Der Rentenberechnung legte sie dabei (u.a.) persönliche Entgeltpunkte i.H.v. 26,4577, einen Rentenartfaktor für die Altersrente von 1,0 sowie einen auf 0,820 verminderten Zugangsfaktor wegen vorzeitiger Inanspruchnahme zu Grunde (Kürzung des Zugangsfaktors von 1,000 um 0,003 für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme, hier 60 Monate ausgehend von einem "regulären" Rentenbeginn am 01.08.2016: 1,000 abzgl. 60 x 0,003 = 0,180) und berücksichtigte (u.a.) die in der ehemaligen U ... zurückgelegten Beschäftigungszeiten vom 15.08.1973 bis 17.10.1978 als (lediglich) glaubhaft gemachte - und nicht nachgewiesene - Pflichtbeitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), sodass sie demgemäß die jeweils zu Grunde gelegten Tabellenwerte nur zu 5/6 statt zu 6/6 anrechnete.

Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch begehrte die Klägerin (u.a.) eine "Vollanrechnung der Beitragszeiten" und legte - im Hinblick auf seinerzeit noch weitere streitige FRG-Zei- ten - Arbeitgeberbescheinigungen in Kopie vor (u.a. Bescheinigung Nr. 197 der "Offene Aktiengesellschaft Kirgisischer Chemisch-Metallurgischer Betrieb" - früher zu Sowjetzeiten: Kirgisisches Bergbau- und Metallurgiekombinat" - vom 19.07.2011 betreffend den Zeitraum ab Juni 1979, S. 187 VerwA = Bl. 36 SG-Akte, Übersetzung in die Gerichtssprache S. 189 f. VerwA; Bescheinigung Nr. 313 des vorgenannten Unternehmens vom 19.07.2011 betreffend den Zeitraum ab 21.11.1978, S. 199 VerwA, Übersetzung in die Gerichtssprache S. 201 ff. VerwA). Nach Anhörung stellte die Beklagte die Altersrente der Klägerin mit Bescheid vom 27.03.2012 von Beginn an (01.08.2011) "neu fest" (monatliches Recht auf Rente ab 01.04.2012: 726,79 EUR brutto; monatlicher Auszahlungsbetrag ab 01.04.2012: 653,03 EUR), wobei sie nunmehr ihrer Rentenberechnung (u.a.) persönliche Entgeltpunkte i.H.v. 25,6451 zu Grunde legte und die Fremdrentenzeiten ab November 1978 als nachgewiesen erachtete, sodass sie diese Zeiten nun zu 6/6 statt wie zuvor nur zu 5/6 berücksichtigte; die Beschäftigungszeiten vom 15.08.1973 bis 17.10.1978 erachtete die Beklagte weiterhin als nicht nachgewiesen, sondern lediglich als glaubhaft gemacht und rechnete die entsprechenden Tabellenwerte daher nur zu 5/6 an.

Nachdem die Beklagte die Altersrente der Klägerin mit Bescheid vom 23.05.2012 für die Zeit ab 01.07.2012 im Hinblick auf eine Rentenanpassung unter Zugrundelegung der persönlichen Entgeltpunkte in der bisherigen Höhe neu berechnet hatte - wegen der diesbezüglichen weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid S. 519 ff. VerwA Bezug genommen -, wies sie den (aufrechterhaltenen) Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 06.06.2011 mit Widerspruchsbescheid vom 12.06.2012 zurück. Zur Begründung führte sie (u.a.) aus, dass die vor November 1978 in der U ... zurückgelegten und bei der Rentenberechnung nach dem FRG berücksichtigten Versicherungszeiten nicht nachgewiesen seien, da keine Bescheinigungen vorlägen, aus denen die tatsächlichen Arbeitstage bzw. Fehlzeiten hervorgingen, sodass eine Anrechnung dieser Zeiten nur zu 5/6 in Betracht komme.

Mit ihrer hiergegen am 02.07.2012 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin (zunächst u.a.) eine höhere Altersrente unter Anrechnung ihrer in der ehemaligen U ... im Zeitraum vom 15.08.1973 bis 17.10.1978 zurückgelegten Beitragszeiten zu 6/6 statt zu 5/6 begehrt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass es unter Zugrundelegung neuerer Rechtsprechung der Instanzgerichte (namentlich u.a. Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.06.2015, L 2 R 227/13, und Urteil vom 17.11.2010, L 2 R 435/10) und der Literatur für den Nachweis einer zu 6/6 anzurechnenden Beitragszeit in der ehemaligen U ... nach dem FRG jedenfalls genügen müsse, wenn die Beschäftigungszeit - wie vorliegend - im Arbeitsbuch ausgewiesen sei. Der Vorlage weiterer konkreter Arbeitsbescheinigungen oder Archivauskünfte über etwaige Arbeitsunterbrechungen bedürfe es nicht, zumal sich die "statistische Annahme einer Arbeitsdichte von 5/6" ohnehin verbiete und sich der betreffende Versicherte regelmäßig in Beweisnot befinde. Allenfalls und allein bei einer durch Krankheit bedingten Arbeitsunfähigkeit von mehr als 30 Tagen könne eine "Kürzung" zu rechtfertigen sein, nicht jedoch bei kurzfristigen Arbeitsunfähigkeitszeiten unter einem Kalendermonat. Dies ergebe sich unter Zugrundelegung der Rechtsänderungen im FRG Anfang der 90er Jahre (arg. ex § 26 Satz 2 FRG), weswegen auch die zuvor ergangene Rechtsprechung des BSG nunmehr "in diesem Lichte zu sehen" sei. Die Klägerin sei "insgesamt in ihrem Berufsleben nur selten krank gewesen", "auf keinen Fall länger als 1 Woche" und jene Ausfallzeiten hätten "auch noch im Zusammenhang" mit den stattgehabten Schwangerschaften/Entbindungen gestanden (vgl. Bl. 33 SG-Akte). Ohnehin sei bei statistisch "relativ jungen" Versicherten - wie die Klägerin im streitigen Zeitraum - nur mit wenigen Arbeitsausfällen wegen Krankheit zu rechnen. Ergänzend hat sie auf die Arbeitgeberbescheinigung Nr. 197 (s. dazu bereits oben) verwiesen (vgl. Bl. 35 SG-Akte), schriftliche Erklärungen ihrer Mutter von Mitte April 2015 (Bl. 75 SG-Akte, u.a.: "im Zeitraum vom 15.08.1973 bis 17.10.1978 nie krank geschrieben", "keinen unbezahlten Urlaub", "nicht arbeitslos"), ihrer Schwester ebenfalls von Mitte April 2015 (Bl. 76 SG-Akte, u.a.: "im Zeitraum von 15.08.1973 bis 17.10.1978 nicht krankgeschrieben, hatte auch weder unbezahlten Urlaub genommen, noch war sie arbeitslos") sowie ihres Ehemanns ohne Datum (Bl. 66 SG-Akte: u.a. "seit 26.03.80 nie arbeitsunfähig"; Bl. 70 SG-Akte: u.a. "vielleicht nicht genau von mir angegeben", "so viele Jahre vergangen") vorgelegt. Später hat sie eingeräumt, dass ihre 90-jährige Mutter "gelegentliche Gedächtnisschwächen im Hinblick auf die Namen der Enkel und früherer Wohnorte" besitze (Bl. 83 SG-Akte) bzw. dass das "Gedächtnis nachgelassen" habe, weswegen auf eine Einvernahme der Mutter verzichtet werde (Bl. 87 SG-Akte).

Die Beklagte ist dem Klagevorbringen entgegengetreten. Für die (noch) streitigen Zeiten lägen keinerlei (objektive) Beweismittel für den erforderlichen (vollen) Nachweis einer ununterbrochenen Beitragszahlung vor, weswegen diese Zeiten i.S.d. FRG nur als glaubhaft gemacht angesehen werden könnten. Die vorgelegten Bescheinigungen beträfen überhaupt nicht die Zeit vor November 1978, gleiches gelte im Übrigen auch für die Erklärung des Ehemanns. Die eigenen Angaben der Klägerin genügten nicht für einen entsprechenden Nachweis gemäß § 22 Abs. 3 FRG.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts beim SG Mitte Januar 2016 hat die Klägerin u.a. mitgeteilt, "in der fraglichen Zeit nicht mehr als ein paar Tage gefehlt" zu haben. In ihrer Zeugenvernehmung hat die Schwester der Klägerin, befragt nach Zeiten, in denen die Klägerin im Zeitraum vom 15.08.1973 bis 17.10.1978 arbeitsunfähig erkrankt war, u.a. angegeben, sich "an keine Krankheitszeit meiner Schwester [Anm.: der Klägerin] in diesen 5 Jahren erinnern" zu können; auch seien ihr "Operationen, Lungenentzündungen, Knochenbrüche der Schwester nicht erinnerlich". Wegen der diesbezüglichen weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen (Bl. 90 ff. SG-Akte).

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 30.06.2016 unter Abänderung des Bescheids vom 06.06.2011 "in Gestalt des Bescheids vom 27.03.2012 und des Widerspruchsbescheids vom 12.06.2012 verpflichtet", die "in den Rentenbescheiden dem Grunde nach berücksichtigten Beitragszeiten der Klägerin in der ehemaligen U ... vom 15.08.1973 bis zum 17.10.1978 als nachgewiesene Beitragszeiten in nicht gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 gekürzter Höhe zu berücksichtigen und der Klägerin eine höhere Rente ab dem 01.08.2011 unter Berücksichtigung einer 6/6-Bewertung zu gewähren"; außerdem hat es angeordnet, dass die Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen hat. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der "glaubhaften Angaben" der Klägerin im Erörterungstermin, "unterstützt von der Aussage" der Schwester feststehe, dass es im streitigen Zeitraum zu keiner Unterbrechung der Beitragszahlung zur sowjetischen Rentenversicherung gekommen sei, insbesondere nicht zu einer mehr als einen Monat andauernden Arbeitsunfähigkeit. Daher seien die Beitragszeiten im Zeitraum vom 15.08.1973 bis zum 17.10.1978 nicht nur glaubhaft gemacht, sondern nachgewiesen (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.06.2015, L 2 R 227/13) und damit zu 6/6 zu bewerten.

Gegen den ihr am 05.07.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 01.08.2016 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, dass die im Rahmen der Rentenberechnung für den Zeitraum vom 15.08.1973 bis 17.10.1978 berücksichtigten Entgeltpunkte zu Recht nach § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 gekürzt worden seien. Denn der Nachweis i.S. eines Vollbeweises einer ununterbrochenen Beschäftigung respektive einer ununterbrochenen Beitragsentrichtung im Herkunftsland sei insoweit nicht erbracht. In dem (lediglich auszugsweise in Kopie) vorgelegten Arbeitsbuch seien allein die Art der ausgeübten Beschäftigungen und jeweils der Tätigkeitsbeginn und das Tätigkeitsende ausgewiesen. Dies genüge nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Hinblick auf etwaige Arbeitsunterbrechungen/Fehlzeiten jedoch nicht, um eine ununterbrochene Beschäftigung mit ununterbrochener Beitragsentrichtung nachzuweisen. Die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Arbeitsgeberbescheinigungen beträfen schon nicht den vorliegend streitigen Zeitraum. Die Angaben der Klägerin und die ihrer Schwester zu den Beschäftigungen und etwaigen Arbeitsunterbrechungen seien zum einen nur pauschal und vage geblieben, zum anderen bezögen sie sich auch allein auf Arbeitsunfähigkeitszeiten, nicht jedoch auf etwaige andere Fehlzeiten (z.B. unbezahlter Urlaub), sodass sie - wenn überhaupt - allenfalls zur Glaubhaftmachung geeignet seien.

Auch die während des Berufungsverfahrens vorgelegten Arbeitgeberbescheinigungen Nrn. 539, 540 und 542 der "Offene Aktiengesellschaft Chemie- und Eisenhüttenwerk K. " von Ende Dezember 2016 (Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 54 ff., 58 f. und 60 f. Senats-Akte) seien nicht geeignet, den erforderlichen Nachweis zu erbringen. Sie beträfen schon nicht den hier streitigen Zeitraum (sondern Zeiten ab November 1978) und auch nicht die in Rede stehenden Beschäftigungen. Die Archivbescheinigung Nr. 02-4/1345 (des Archivs beim staatlichen Registrierungsdienst, Regierung der Republik K. , Staatliches Archiv des Gebiets T. , Staatliches Archiv des R. T. aus dem Archiv der R. für Bildung T. des Ministeriums für Bildung der K. S. von Ende Dezember 2017 betreffend den Zeitraum vom 18.08.1975 bis 31.12.1977, Bl. 108 Senats-Akte, Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 107 Senats-Akte) verhalte sich nicht zu Arbeitsunterbrechungen wegen politischer Bildung, eines Praktikums oder wegen sonstiger Weiterbildungen, obgleich Fehlzeiten aus anderen Gründen (pauschal) verneint würden. Die vorgelegte Kopie der Lohnbescheinigung Nr. 1193 der M. Staatlichen Einrichtung "Verwaltung für Bildung der örtlichen Administration", M.kreis P., Republik der K. und B. vom 14.06.2018 betreffend die Zeit von September 1973 bis Juli 1975 (Bl. 123 Senats-Akte, Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 124 Senats-Akte) erbringe ebenfalls keinen Vollbeweis in dem in Rede stehenden Sinne, zum einen sei das Siegel der ausstellenden Stelle auf der Kopie nicht leserlich, zum anderen lasse sich der Bescheinigung nicht entnehmen, wie die dort (nur pauschal) in Bezug genommenen Lohnlisten geführt worden seien. Der ausgewiesene "schwankende" Lohn (z.B. Oktober 1973: 192,46, Oktober 1974 nur noch 125,78) sei nicht nachvollziehbar, ebenso wenig der Umstand, dass der erste Lohn im September 1973 ausgewiesen werde, obgleich die Klägerin die Tätigkeit ausweislich des Arbeitsbuchs bereits Mitte August 1973 begonnen habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie der auffallend hohe Lohn im Juli 1975 (328,86) zustande gekommen sei, nachdem die Bescheinigung ausdrücklich Prämien, Zuzahlungen und Auszeichnungen ausnehme.

Das von der Klägerseite aus dem Verfahren L 14 R 714/15 beim LSG Nordrhein-Westfalen vorgelegte Rechtsgutachten des Instituts für Ostrecht M. (I.) von Juli 2019 (Bl. 130 ff. Senats-Akte) befasse sich in erster Linie mit der Beitragsentrichtung in sowjetischen Sowchosen und Kolchosen bzw. mit dem kasachischen Rentenrecht. Die Klägerin sei aber im streitigen Zeitraum weder in einer Sowchose, noch in einer Kolchose und auch nicht in Kasachstan beschäftigt gewesen. Unabhängig davon ergebe sich aus dem Gutachten auch nichts, was die bisherige (höchst-)richterliche Rechtsprechung in Frage stelle. Maßgeblich sei ohnehin das deutsche (Fremd-)Rentenrecht und nicht das sowjetische.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.06.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt (Bl. 18 Senats-Akte),

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und hat ihr Vorbringen aus dem Klageverfahren wiederholt und vertieft und beruft sich namentlich auf die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen (s.o.) und auf die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2019 (L 21 R 370/15).

Das "Eingliederungsprinzip" russlanddeutscher Aussiedler sei mit dem Rentenreformgesetz (RRG) 1992 aufgegeben worden. Ohnehin habe in der ehemaligen U ... Arbeitspflicht geherrscht, sodass es ein "Krankfeiern" nicht gegeben habe und deshalb auch nicht auf irgendwelche, nicht mehr aktuellen (vgl. Bl. 38 ff. Senats-Akte) statistischen Annahmen zur Arbeitsdichte in der Bundesrepublik abgestellt werden dürfe. Die Kürzung um 1/6 beruhe auf der statistischen Annahme eines Anteils von 1/12 Krankheitszeiten und 1/12 Zeiten der Arbeitslosigkeit, allerdings habe es in der U ... gar keine Arbeitslosigkeit innerhalb bestätigter Beschäftigungsverhältnisse gegeben. Bei Vorlage eines sowjetischen Arbeitsbuchs sei es mithin nicht (mehr) gerechtfertigt, eine Kürzung um 1/6 vorzunehmen, zumal während der dort bestätigten Beschäftigungszeiten auch dann Beiträge an den Rentenfonds gezahlt worden seien, wenn der Betreffende keine Arbeitsleistung erbracht habe. Innerhalb der durch ein Arbeitsbuch belegten Beschäftigungsverhältnisse hätten Unterbrechungszeiten keine Auswirkungen auf die (s.) Versicherungszeiten und auf die Höhe der dortigen Altersversorgung gehabt, sodass die bestätigten Beschäftigungszeiten voll als Beitragszeiten zu bewerten seien (Hinweis u.a. auf die "Gutachterliche Stellungnahme zum kasachischen Sozialversicherungsrecht" des IOR von Juli 2017 aus dem Verfahren L 14 U 101/14 beim LSG Nordrhein-Westfalen, Bl. 80 ff. Senats-Akte, sowie auf das Rechtsgutachten des IOR von Juli 2019, s.o.) und zwar unabhängig davon, ob der Beschäftigte in der Zeit einer Arbeitsunterbrechung persönlich irgendwelche Beiträge gezahlt habe und auch unabhängig davon, ob Beitragszeiten in einer Kolchose, in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) oder in einem sonstigen Sowjetbetrieb in Rede stünden (zum Kolchosesystem u.a. unter Hinweis auf das Sachverständigengutachten des Prof. Dr. G. S. - "Parteiapparat und Staats- bzw. Wirtschaftsverwaltungsapparat im Sowjetsystem, insbesondere in der Landwirtschaft auf der Ebene der Produktionsbetriebe" - von November 2002 aus einem Verfahren beim Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen, Bl. 217 ff. Senats-Akte, sowie auf einen Aufsatz "Die Logik der sowjetischen Organisationsgesellschaft", Bl. 222 ff. Senats-Akte). Es entspreche im Übrigen auch der Rechtsprechung des BSG, dass es gleichgültig sei, ob eine Beschäftigung ausgeübt worden sei oder nicht, wenn nur Beitragszeiten vorlägen. Wollte man dies anders sehen, wäre grundsätzlich die Frage zu klären, ob die Bewertung einer "Beitragszeit gem. § 15 FRG" zu 6/6 "für sonstige Beschäftigte der sowjetischen Staatsbetriebe" nur dann in Betracht komme, wenn "zeitgleich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt" worden sei.

Unabhängig davon belegten die vorgelegten Bescheinigungen Nrn. 539, 540 und 542 überdies, dass für "die Monate unter Ausnahme des Mutterschutzes Gehaltszahlungen und damit Beitrag an den Rentenfond gezahlt" worden sei. Aus den weiteren Bescheinigungen Nr. 02-4/1345 und Nr. 1193 ergebe sich ebenfalls, dass Gehalt und damit auch entsprechende Beiträge gezahlt worden seien, was genüge, auch wenn in der Bescheinigung Nr. 1193 Arbeits-, Krankheits- und Urlaubstage nicht ausgewiesen seien. Unterbrechungszeiten von einem Monat und mehr seien vorliegend auch überhaupt "nicht ersichtlich"; ungeachtet dessen könne der entsprechende Beweis mit allen Beweismitteln, namentlich auch mit Zeugenerklärungen geführt werden, was ihr - der Klägerin - gelungen sei.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.