Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Die 1975 geborene Klägerin hat zwischen 1991 und 1994 den Beruf der Zahnarzthelferin erlernt und danach in diesem Beruf gearbeitet. Professor Dr. Ro. von der Augenklinik He. diagnostizierte im Rahmen einer Untersuchung am 25. Oktober 2000 bei der Klägerin einen Verdacht auf Morbus Stargardt. Aufgrund der Beeinträchtigung ihres Sehvermögens infolge der progredienten Augenerkrankung gab die Klägerin den erlernten Beruf zum 1. September 2001 auf. Bereits im Frühjahr 2001 beantragte sie berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation. In der Folgezeit bezog sie Leistungen der Agentur für Arbeit. Im April/Mai 2002 fand eine Berufsfindungs-/Arbeitserprobungsmaßnahme im Berufsförderungswerk He. statt. In ihrer ärztlichen Stellungnahme vom 7. Mai 2002 kam die dortige Sozialmedizinerin zum Ergebnis, in Anbetracht der behinderungsbedingten Einschränkungen bliebe für die Klägerin ausschließlich der kaufmännisch-verwaltende Bereich für eine Weiterbildung. Ab 14. Oktober 2002 bis einschließlich 29. August 2003 arbeitete die Klägerin als Aushilfe bei der Firma L. GmbH und Co. oHG in Bü. als Maschinenbedienerin. Sie nahm dann zum 1. September 2003 die von der Beklagten finanzierte Umschulungsmaßnahme zur Industriekauffrau im Berufsförderungswerk Schö. auf. Aufgrund auch sehbehinderungsbedingt schlechter Leistungen wurde die Umschulung dann in der Folgezeit auf das Ausbildungsprogramm "Büropraktikerin/Bürokauffrau im Verbundmodell" reduziert. Nachdem die Klägerin auch hier lediglich ausreichende Leistungen erzielte, was nach Auffassung des Berufsförderungswerks Schö. im Zusammenhang mit ihrer starken Sehbehinderung stehe, erfolgte eine Arbeitserprobung im Berufsförderungswerk Wü. mit dem Ziel, festzustellen, ob die Klägerin eine Maßnahme für Blinde oder Sehbehinderte benötige. Ausweislich der zusammenfassenden Empfehlung des Berufsförderungswerks Wü. vom 29. März 2004 ergab die Sehhilfenerprobung, dass die Belastbarkeit des Sehvermögens der Klägerin für eine sehbehindertengemäße Ausbildung bzw. Tätigkeit im Bürobereich nicht ausreiche. Hier wäre die Klägerin auf das blindheitsgemäße Arbeiten angewiesen. Es bedürfe daher zunächst eines Rehabilitationsvorbereitungslehrgangs, in welchem die Klägerin das sehbehindertengemäße Arbeiten erlernen und die Belastbarkeit des Sehvermögens steigern müsse. Sehbehindertengemäß sei aus heutiger Sicht der Beruf der Masseurin und medizinischen Bademeisterin bzw. Physiotherapeutin. Die Umschulungsmaßnahme wurde daraufhin vorzeitig am 2. April 2004 beendet. Der Facharzt für Arbeitsmedizin und Sportmedizin Dr. Ko. vom Berufsförderungswerk Schö. wies in einer arbeitsmedizinischen Stellungnahme vom 8. April 2004 ergänzend darauf hin, dass aus arbeitsmedizinischer Sicht weder Qualifizierungsmaßnahmen im kaufmännischen Bereich der vorliegenden Behinderung gerecht würden, noch aufgrund der fehlenden Muttersprachlichkeit der Klägerin eine eventuelle Qualifizierung für eine Tätigkeit in einem Callcenter oder ähnlichem möglich sei. Die Klägerin sei erst im Alter von 13 Jahren nach Deutschland übergesiedelt. Eine von der Klägerin begehrte und von der Beklagten schließlich bewilligte Fortbildungsmaßnahme zur Motopädin kam aufgrund der Schwangerschaft der Klägerin nicht zustande. In der Zeit von November 2004 bis März 2007 war die Klägerin geringfügig als Putzhilfe bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigt; danach von April 2007 bis Januar 2008 bediente sie - gleichfalls in einem geringfügigen Umfang - das Telefon im Friseursalon ihres damaligen Lebensgefährten.

Am 13. Mai 2008 beantragte sie durch ihren damaligen Bevollmächtigten bei der Beklagten Rente wegen voller Erwerbsminderung. Auf Grundlage beigezogener Befundberichte kam der von der Beklagten mit einer gutachterlichen Stellungnahme nach Aktenlage beauftragte Arzt für Chirurgie und Sozialmedizin Dr. Schl. in seinem Gutachten vom 29. September 2008 zur Diagnose einer Sehminderung für Nähe und Ferne auf dem Boden einer langsam fortschreitenden Netzhauterkrankung. Wie sich dem Bericht der Augenklinik He. von April 2008 entnehmen lasse, weise die Klägerin mit einem Visus von 0,1, einem bis auf ein kleines Zentralskotom erhaltenen Gesichtsfelds und sonst unauffälligem Befund durchaus noch ein relevantes Restsehvermögen auf, mit welchem die Orientierung im Raum und damit auch das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel problemlos möglich sei. Die Klägerin könne mit einer Leselupe mit sechsfacher Vergrößerung sicherlich nicht viele Seiten am Stück, wie beispielsweise ein Buch oder ein mehrseitiges Schriftstück rasch erfassen, aber kürzere Textpassagen oder Tabellen durchaus lesen. Für das häusliche Lesen habe sie ein zusätzliches Bildschirmlesegerät. Tätigkeiten, bei denen es nicht auf ein genaues Sehen und rasches Lesen ankomme, könnten von der Klägerin weiterhin in vollem zeitlichen Umfang ausgeführt werden, so dass sowohl Tätigkeiten im Landschaftsgartenbau als auch vielfältige Maschinenarbeiten bei gröberen Produktionsprozessen noch in Frage kämen. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 lehnte die Beklagte daraufhin den Antrag ab; es läge weder eine teilweise noch eine volle Erwerbsminderung vor. Den hiergegen am 6. November 2008 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2009 als unbegründet zurück.

Dagegen hat die Klägerin am 27. April 2009 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben, mit welcher sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Das SG hat zunächst den behandelnden Augenarzt im Universitätsklinikum He. vernommen. Prof. Dr. Ro. hat in seiner Stellungnahme vom 17. November 2009 über eine erhebliche Funktionsverschlechterung der Augen gegenüber der Erstvorstellung am 25. Oktober 2000 berichtet. So habe die Sehschärfe am 25. Februar 2008 recht 0,1 und links 0,08 bei einem beidseitigen kleinen Zentralskotom von 5 bis 8 Grad betragen. Die Klägerin sei dennoch noch in der Lage, einer körperlich leichten und nervlich wenig belastenden Tätigkeit vollschichtig nachzugehen. Das SG hat weiterhin die Fachärztin für Augenkrankheiten, Dr. Be. mit der Erstattung eines augenärztlichen Gutachtens über die Klägerin beauftragt. In ihrem Gutachten vom 29. Juni 2010, beruhend u.a. auf einer Untersuchung am 27. Mai 2010 hat die Sachverständige bei der Klägerin folgende Befunde erhoben:

- Hochgradige Reduktion der Sehschärfe beider Augen,

- partieller Ausfall des zentralen Gesichtsfeldes beider Augen (Zentralskotom),

- Maculopathie: Zäpfchen-/Stäbchen-Dystrophie; Differenzialdiagnose Morbus Stargardt beider Augen,

- mäßig eingeschränkte Binokularfunktion und Stereopsis,

- erhöhte Blendempfindlichkeit,

- Nachtblindheit sowie

- Exophorie.

Die beidseitige hochgradige Sehbehinderung der Klägerin mit beidseitigem Zentralskotom bedeute - so die Sachverständige -, dass Schriften und Gegenstände nicht durch unmittelbares direktes Fixieren wahrgenommen werden könnten, sondern nur dadurch, dass ein wenig an ihnen vorbeigesehen werde. Die Augen müssten sich demnach auf ein suchendes Fixieren einstellen; dementsprechend sei der Lesevorgang bei der Klägerin stark verlangsamt und die Objekte im Raum würden bei direktem Fixieren nicht erkannt, unter Umständen schon gar nicht gesehen. Angesichts der hochgradigen Sehbehinderung der Klägerin gäbe es nur wenige Tätigkeiten, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Erwerbstätigkeit angeboten würden. Als eine mögliche Tätigkeit erachte die Sachverständige beispielsweise die Arbeit in einem Callcenter. Diese könnte auch in einem zeitlichen Umfang von 6 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage-Woche ausgeübt werden. Durch das suchende Fixieren sei aber die Ermüdbarkeit der Klägerin deutlich erhöht. Sollte eine Tätigkeit mit zeitlich überwiegender Sehbeanspruchung ausgeübt werden, wären sicher betriebsunübliche Pausen, etwa 10 bis 15 Min. alle 2 Std. angezeigt. Die von der Beklagten vorgeschlagenen Verweisungstätigkeiten einer Helferin im Landschaftsgartenbau bzw. einer Maschinenarbeiterin bei gröberen Produktionsprozessen entsprächen nicht dem positiven Leistungsbild der Klägerin; erstere Tätigkeit scheitere daran, dass die Klägerin nicht in der Lage sei, Unkraut von Nutzpflanzen zu unterscheiden, mit landwirtschaftlichen Maschinen umzugehen, sie zu bedienen usw., letztere Tätigkeit sei zu riskant. Eine derartige Tätigkeit sei wegen erhöhten Risikos für die Gesundheit nicht zumutbar. Die Beklagte hat sich dem augenärztlichen Gutachten in einer sozialmedizinischen Stellungnahme vom 23. August 2010 (Dr. Ho.) weitestgehend angeschlossen. Einzig hat Dr. Ho. die 10- bis 15-minütigen Pausen als betriebsüblich angesehen. Die Tätigkeit in einem Callcenter sei zu empfehlen.

Mit Urteil vom 22. März 2011 auf die mündliche Verhandlung vom selben Tag hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Mai 2008 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Augenerkrankung der Klägerin stelle eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar. Die von der Beklagten benannten Tätigkeiten einer Helferin im Landschaftsgartenbau, einer Tätigkeit als Maschinenarbeiterin bei gröberen Produktionsprozessen aber auch die Tätigkeiten im Callcenter vermöge die Klägerin aufgrund dessen nicht auszuüben. Letztere Tätigkeit erfordere neben Redegewandtheit auch die zügige Eingabe von Bestellungen in den Computer, die Sachverhaltsprotokollierung und ggf. die Weiterleitung von Aufträgen zur Vorgangsbearbeitung. Vor diesem Hintergrund sei die Kammer der Auffassung, dass diese Tätigkeit nicht dem positiven Leistungsbild der Klägerin entspreche.

Gegen das der Beklagten am 11. April 2011 zugestellte Urteil hat diese am 3. Mai 2011 schriftlich beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung ist vorgetragen worden, aus dem Urteil des SG ergebe sich nicht wann die volle Erwerbsminderung eingetreten sein soll. Im Übrigen sei die Klägerin mit dem festgestellten Leistungsvermögen trotz der Augenerkrankung durchaus in der Lage Tätigkeiten zu verrichten. Hierzu hat Dr. Schl. in seiner sozialmedizinischen Stellungnahme vom 28. April 2011 ausgeführt, dass es als Helferin im Landschaftsgartenbau eine Vielzahl von Tätigkeiten gebe, für die es mit dem Augenbefund keine Einschränkungen gebe. Auch sei bei weitem nicht jede Maschine per se gefährlich, weshalb der Ausschluss von jeglicher Maschinenarbeit durch die Sachverständige Dr. Be. von einer fehlenden Vertrautheit dieser mit der Arbeitswelt in Produktionsbetrieben zeuge. Beispielhaft seien hier Pressen genannt, die nur dann in Funktion zu setzen seien, wenn über eine Beidhandbedienung sichergestellt sei, dass sich die Hände definitiv nicht mehr im Arbeitsbereich befinden. Im Übrigen wäre durch eine blindenspezifische Grundausbildung mit Erlernen der Brailleschrift eine Möglichkeit gegeben, Blindentätigkeiten suffizient auszuüben. Damit bestünde auch die Möglichkeit die Erwerbsfähigkeit wieder zu bessern. Die Beklagte hat weiterhin eine sozialmedizinische Stellungnahme von Frau Dr. Lang vom 5. September 2011 vorgelegt, wonach die Klägerin zwar als hochgradig sehbehindert einzustufen sei. Es bestünden indes zahlreiche Anhaltspunkte für den beruflichen Einsatz sowohl hochgradig sehbehinderter wie auch blinder Menschen; hierzu bedürfe es natürlich einer speziellen Förderung und einer speziellen Ausgestaltung am Arbeitsplatz und natürlich auch eines gewissen Entgegenkommens seitens des Arbeitgebers bezüglich der speziellen Bedürfnisse eines hochgradig sehbehinderten oder blinden Menschen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat zunächst aktuelle sachverständige Zeugenaussagen der behandelnden Ärzte der Klägerin eingeholt. Der behandelnde Augenarzt Dr. Fa. hat in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2011 Übereinstimmung mit dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Be. auch im Hinblick auf die berufliche Leistungsfähigkeit erklärt. Prof. Dr. Ro. hat in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2011 ausgeführt, es sei innerhalb der letzten Jahre bei der Klägerin nochmals zu einer erheblichen Verschlechterung des Sehschärfe gekommen; so habe diese am 21. Juni 2011 an beiden Augen nur noch 0,08 betragen. Ohne weitere rehabilitative Maßnahmen sei eine Erwerbstätigkeit deshalb grundsätzlich nicht vorstellbar. Die Beklagte hat hierzu eine ergänzende sozialmedizinische Stellungnahme von Dr. Schl. vom 17. November 2011 vorgelegt; dieser hat ausgeführt, es gehe bei der Klägerin nicht um eine vollblinde Person. Vielmehr sei bei der Klägerin lediglich das zentrale Sehen betroffen, das periphere Sehen sei aber intakt. Gerade Letzteres sei entscheidend für die Bewegungsfähigkeit im Straßenraum. Ein genereller Ausschluss aller Maschinenarbeiten verkenne die Differenziertheit der mit Maschinen verbundenen konkreten Gefährdung. Der Senat hat weiterhin am 5. August 2011 eine nichtöffentliche Sitzung zur Erörterung des Sachverhalts durchgeführt.

Wegen der näheren Einzelheiten des Erörterungstermins sowie der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogene Rentenakte sowie die Rehaakte der Beklagten, die Klageakte des SG sowie die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.