Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist auch überwiegend begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat im Rahmen der Überprüfung Anspruch auf höhere Witwenrente ab 01.01.1997.

Die jetzige Beklagte ist befugt, das Berufungsverfahren fortzuführen, denn sie ist durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit vom 08.04.2005 (BGBl. II 2006, 164) sowie durch den Zusammenschluss der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken zum 1. Januar 2008 mit der Deutschen Rentenversicherung Ober- und Mittelfranken zur Deutschen Rentenversicherung Nordbayern (Beschlüsse der Vertreterversammlungen vom 25. Juni 2007 und vom 5. Juli 2007; Genehmigung des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums vom 6. September 2007) im Wege der Funktionsnachfolge an die Stelle der ehemals beklagten Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg getreten. Beteiligte des Berufungsverfahrens sind nunmehr allein die Klägerin und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern als Beklagte (vgl. BSG Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - über Juris Rn. 13). Die DRV Baden-Württemberg ist damit durch einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes aus dem Verfahren ausgeschieden.

Streitgegenstand ist ausschließlich noch der Überprüfungsbescheid vom 28.02.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.08.2001, mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, den Bescheid vom 04.07.1991 zu überprüfen und der Klägerin höhere Witwenrente unter zusätzlicher Berücksichtigung von Beitragszeiten im Zeitraum vom 01.01.1979 bis 11.03.1989 sowie unter ungekürzter Anrechnung der Zeiten der LPG-Mitgliedschaft des Versicherten vom 01.01.1966 bis 31.12.1977 zu gewähren. Hiergegen geht die Klägerin zulässig mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) vor.

Darüber hinaus sind entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten weder der Bescheid vom 30.04.2002 und der Bescheid vom 07.05.2002 noch der diesbezügliche Überprüfungsbescheid vom 22.07.2002 Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die Bescheide vom 30.04.2002 und vom 07.05.2002 sind durch den Vergleich vor dem SG in der mündlichen Verhandlung und die Erledigterklärung des Rechtsstreits insoweit bestandskräftig geworden (§ 77 SGG). Es handelte sich auch um einen abtrennbaren Streitgegenstand, weil mit den Bescheiden bestimmte weitere Zeiträume - in den Jahren 1951 bis 1954 - als nachgewiesen anerkannt worden sind (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 27.01.2004 - L 2 RJ 1062/02 nach Juris Rn. 6). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich um eine prozessökonomische Entscheidung gehandelt haben mag. Der im Hinblick darauf ergangene Überprüfungsbescheid vom 22.07.2002 ist nicht gem. § 96 SGG in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung, der gem. § 153 Abs. 1 SGG für das Berufungsverfahren entsprechend gilt, Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden, weil er den mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 28.02.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.08.2001 nicht abgeändert oder ersetzt hat. Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer nur dann, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird. Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem anfänglich erhobenen Anspruch ist jedenfalls nicht ausreichend. Diese Feststellung, ob der neue Bescheid in die Regelung des Erstbescheids eingegriffen hat, ist durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Regelungen (der ergangenen "Verfügungssätze") zu treffen (BSG, Urteil vom 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R m.w.Nachweis, über Juris Rn. 18).

Der Verfügungssatz des Bescheids vom 28.02.2001 lautete: "Ihr Antrag vom 02.01.2001 ....auf Überprüfung des Bescheides vom 04.07.1991 gemäß § 44 SGB X wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind". Weiter enthielt der Bescheid den Hinweis: "Sie beantragen die zusätzliche Berücksichtigung von Beitragszeiten im Zeitraum vom 01.01.1979 bis 28.02.1988 sowie die ungekürzte Anrechnung der Zeiten der LPG-Mitgliedschaft." Im Bescheid vom 22.07.2002 heißt es: "Ihrem Antrag vom 29.05.2002 auf Nachzahlung der mit Bescheid vom 30.04.2002 neu festgestellten Witwenrente ab dem 01.01.1996 kann nicht entsprochen werden." Weiter heißt es: "Grund für die Neufeststellung vom 30.04.2002 war die Anrechnung der Beitragszeit vom 01.01.1954 bis 31.12.1959." Dem Begehren der Klägerin auf höhere Witwenrente unter Anerkennung weiterer Zeiten ist damit voll entsprochen worden. Der weitere Streit bezog sich damit nicht mehr auf die Höhe der Witwenrente und die Überprüfung des Bescheids vom 04.07.1991, die sich nach dem SGB VI bzw. der RVO und dem FRG beurteilt, sondern auf die Beurteilung des Beginns der Rentennachzahlung hinsichtlich der durch Anerkennung weiterer Zeiten höheren Witwenrente nach § 44 Abs. 4 SGB X und betraf damit einen anderen Streitgegenstand. Somit besteht weder die Gefahr widersprechender Entscheidungen noch sprechen Gründe der Prozessökonomie für eine Einbeziehung (hierzu vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 96 Rn. 1a). Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 22.07.2002 mit dem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ist daher zu Recht erfolgt.

Sofern der Klägervertreter erstmals im Verfahren vor dem SG die Anerkennung weiterer Beitragszeiten - für 1981 und über den 07.05.1988 hinaus bis 11.03.1989 - bzw. im Berufungsverfahren gegenüber dem Senat wieder die Zeit ab 01.01.1979 - begehrt hat, handelt es sich nicht um eine Klageänderung, sondern ohne Änderung des Klagegrundes um eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG). Aus demselben Sachverhalt, aus dem die Klägerin ihren Anspruch auf eine höhere Rente von Anfang an hergeleitet hat, erstrebt sie eine höhere Rente auch mit der Begründung, weitere Zeiten seien aus dem gleichen Beschäftigungsverhältnis als Beitragszeiten anzuerkennen.

Der Klägervertreter hat das Begehren im Verwaltungsverfahren, die Zeiten der LPG-Mitgliedschaft zu 6/6 statt zu 5/6 anzurechnen, sowohl vor dem SG als auch zunächst im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht. Erst im Erörterungstermin vor dem Senat ist dies wieder thematisiert worden. Es kann offen bleiben, ob hierin eine Klagänderung (§ 99 Abs. 1 SGG) oder auch eine Erweiterung des Klagantrags in der Hauptsache zu sehen ist. Denn auch die Klagänderung wäre zulässig, weil die Beklagte sich ohne zu widersprechen in mehreren Schriftsätzen auf den Streitstoff eingelassen hat (§ 99 Abs. 2 SGG) und er vielmehr zum beherrschenden Thema des Rechtsstreits geworden ist.

Ausgangspunkt der materiellen Prüfung ist § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Die Beklagte ist nach diesem Maßstab verpflichtet, den Bescheid vom 04.07.1991 teilweise zurückzunehmen und der Klägerin höhere Witwenrente nach § 46 SGB VI bzw. § 1268 RVO zu gewähren. Denn der zur Überprüfung gestellte Bescheid erweist sich als rechtswidrig. Damit sind ihr schließlich auch Sozialleistungen - hier: höhere Witwenrente - zu Unrecht versagt worden. Der Klägerin stand höhere Witwenrente zu.

Bei der Prüfung der materiellen Voraussetzungen des § 44 SGB X ist auf die Vorschriften des FRG abzustellen, wie sie im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 04.07.1990 galten (vgl hierzu § 300 Abs. 3 SGB VI; BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R über Juris Rn. 18 mit Hinweis auf BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr 1).

Der Anwendungsbereich des FRG ist vorliegend auch eröffnet, obwohl der Versicherte selbst nicht Vertriebener iS. des § 1a FRG (i.d.F. bis 31.12.1991) war. Die dennoch erfolgte Gewährung der Hinterbliebenenrente an die Klägerin, die Vertriebene i.S. der Vorschrift ist, beruhte auf der Rechtsprechung des BSG, wonach die §§ 14, 15 FRG im Lichte des § 1a FRG zu sehen seien, der die vertriebenen Hinterbliebenen als Leistungsberechtigte den (verstorbenen) Versicherten gleichgestellt habe (BSG, Beschluss des Großen Senats [GS] vom 06.12.1979, SozR 5050 § 15 Nr. 13; BSG, Urteil vom 22.04.1986 - 1 RA 73/84 -, veröffentlicht in Juris). Gehöre der Versicherte selbst - etwa wegen Vorversterbens im Vertreibungsgebiet - nicht zu dem Personenkreis des § 1 FRG, werde die vom Gesetzgeber gewollte Eingliederung seiner Hinterbliebenen nur dann wirklich erreicht, wenn auch bei diesen das Arbeits- und Versicherungsleben des Versicherten so behandelt werde, als ob es im Geltungsbereich des Gesetzes zurückgelegt worden wäre. Diesen Hinterbliebenen sollte, soweit sie selbst als Vertriebene anerkannt waren, durch § 1a FRG in ihrer Rechtsposition zur Rentenversicherung eine dem "Versicherten" selbst zustehende Gleichrangigkeit eingeräumt, d.h. ihnen das "Guthaben" des Versicherten aus den im Herkunftsland zurückgelegten Versicherungszeiten als eigenes Guthaben zugerechnet werden. Insoweit wurde zumindest partiell der sonst im Rentenrecht vorherrschende Grundsatz verlassen, dass das Hinterbliebenenrecht nur ein von dem Versichertenrecht abgeleitetes Recht sein könne. Der Gesetzgeber hat dies in der Folge durch § 14a FRG (eingefügt durch Art. 7 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21. März 2001 [BGBl. I, 403]) ausgeschlossen. § 14a FRG, regelt, dass bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis des § 1 gehören, Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet werden; dies gilt jedoch nicht für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ist (§ 14a Satz 2 FRG). Die Vorschrift wirkt somit nicht auf die Klägerin zurück.

Nach § 15 Abs. 1 FRG in der Fassung bis 31.12.1991 (a.F.), die in den hier maßgeblichen Teilen unverändert geblieben ist, stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind Beiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 FRG). Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Abs. 1 jedes System der Sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sich und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistung (Rente) zu sichern.

1. Zeit vom 01.01.1966 bis 31.12.1977

Diese Voraussetzungen für die Anrechnung von Beitragszeiten des Versicherten sind für die Zeit vom 01.01.1966 bis 31.12.1977 erfüllt. In Rumänien ist für die Mitglieder der LPG - nach dem Muster der staatlichen Sozialversicherung - durch das Dekret Nr. 535/1966 eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung eingeführt worden (Dekret Nr. 535 vom 24. Juni 1966 über den Anspruch auf Rente und sonstige soziale Leistungen für Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften). Bei diesem mit Wirkung vom 1. Januar 1967 eingeführten rumänischen Sicherungssystem handelt es sich um ein System der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Definition des § 15 Abs. 2 FRG (BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - über Juris Rn. 16, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.02.1986 - 1 RA 57/84). Obwohl gesetzliche Rentenansprüche für LPG-Mitglieder erst ab 1. Januar 1967 bestanden, wurde die Beitragspflicht zum Rentenversicherungssystem für LPG-Mitglieder bereits ab 1. Januar 1966 eingeführt. Insoweit können Beitragszeiten für LPG-Mitglieder frühestens ab 1. Januar 1966 vorliegen.

Auf Grund der Adeverinta Nr. 285 vom 13.03.1990 und der Adeverinta Nr. 7 vom 19.02.2009 sowie der Angaben der Klägerin, die durch die Auskünfte der als Zeugen benannten H. und J. W., J. und A. B. und H. M. im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens bestätigt wurden, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Versicherte im streitigen Zeitraum vom 01.01.1966 bis 31.12.1977 ununterbrochen als Mitglied der LPG S. in einem ganzjährigen Beschäftigungsverhältnis stand und als solcher für ihn von der LPG entsprechend dem Dekret Nr. 535/1966 pauschal Beiträge zur rumänischen Sozialversicherung abgeführt worden sind. Diese Beiträge sind auch als Beiträge im Sinne des FRG anzusehen (BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 145/08 - über Juris Rn. 18). Davon ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache auszugehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge der LPG nicht für einzelne Mitglieder nach den von ihnen erzielten Entgelten, sondern nach Maßgabe der von der LPG erzielten Jahresproduktion abgeführt worden sind und an die bloße Mitgliedschaft in der LPG, nicht aber an die tatsächliche Arbeitsleistung und somit an die Zahl der Tage, an denen gearbeitet wurde, anknüpfte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Senatsurteil vom 08.09.2004 - L 2 RJ 1664/02 unter Verweis auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 15. 12.1999). Der Versicherte war danach nach dem in diesem Zeitraum geltenden rumänischen Recht ganzjährig zur rumänischen Sozialversicherung beitragspflichtig und es sind Beiträge für ihn als Mitglied der Gesamtheit im abstrakten Sinne geleistet worden.

Das BSG hat in der Entscheidung vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R ausgeführt, dass die auf Grund der Beschäftigung eines Mitglieds bei einer rumänischen LPG beruhenden Beitragszeiten (§ 15 FRG) als nachgewiesen (§ 22 Abs. 3 FRG - vergleichbar dem hier maßgeblichen § 19 Abs. 2 FRG a.F.) anzusehen sind. Auch danach hat das BSG an dieser Aussage festgehalten, solange keine Anhaltspunkte gegen eine Beitragszahlung der LPG für ihre Mitglieder vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, über Juris Rn. 19, BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - über Juris Rn. 18).

Anhaltspunkte dafür, dass die LPG die Beiträge tatsächlich nicht oder nur unzureichend abgeführt hätte, liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Ausgehend von den glaubwürdigen und bestätigten Angaben der Klägerin, der aus der Adeverinta Nrn. 285 und 7 ersichtlichen Mitgliedschaft und Beschäftigung des Versicherten sowie der entsprechend dem Dekret 535 vom 24. Juni 1966 geschaffenen, ab 1. Januar 1966 bestehenden Beitragspflicht für Mitglieder der LPG ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die LPG für den Versicherten im streitigen Zeitraum vom 01.01.1966 bis 31.12.1977 Beiträge zur rumänischen Sozialversicherung vollständig abgeführt hat. Soweit die Beklagte die Beitragszahlung unter Hinweis auf die Auskunft der rumänischen Verbindungsstelle CNPAS vom November 2007 (Nr. 14956/2007) in Zweifel zieht, bietet sie keine konkreten Anhaltspunkte, die für den vorliegenden Einzelfall vernünftige Zweifel an der vom Senat erlangten Überzeugung begründen könnten. Die Beklagte beruft sich wohl auf die Passage, in der es heißt: "Sofern ein Genossenschaftsbetrieb den Beitrag zum Rentenfonds nicht vollständig einzahlte, wurden die Rentenansprüche seiner Mitglieder proportional zum gezahlten Beitrag gezahlt, nicht aber weniger als 80 Prozent der Beiträge der Genossenschaftler." Hieraus ergibt sich kein Hinweis darauf, dass dies bei allgemein bestehender Versicherungspflicht ausnahmsweise auch im Falle des Versicherten so gewesen ist. Die Beklagte hat nicht dargelegt, welche Anhaltspunkte sich daraus ergeben sollen, die den Senat dazu veranlassen würden, sich ausnahmsweise gedrängt fühlen zu müssen, einen eventuellen Verstoß gegen die gesetzliche Beitragspflicht zu ermitteln. Zudem lassen die von der Beklagten in Bezug genommenen Ausführungen ein Verständnis zu, wonach die Beiträge zur rumänischen Rentenversicherung auch dann als gezahlt galten, wenn sie effektiv nicht geflossen waren. Denn die darauf beruhenden Rentenansprüche waren lediglich zu kürzen, entfielen aber nicht ganz (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - über Juris Rn. 19).

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass für den Versicherten Beiträge im Sinne von § 15 Abs. 1 FRG a.F. für den Zeitraum von Anfang 1966 bis Ende 1977 entrichtet worden sind. Ist jedoch von einer ununterbrochenen Beitragsentrichtung für den gesamten Zeitraum auszugehen, so bleibt für eine Wertung der streitgegenständlichen Beitragszeiten nur als glaubhaft gemacht kein Raum (vgl. BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 2; BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 5). Bei ununterbrochener Beitragszahlung aufgrund eines ganzjährigen Beschäftigungsverhältnisses kommt es auf etwaige Arbeitsunfähigkeitszeiten oder etwaige- witterungsbedingt - ausgefallene Arbeitstage nicht an, weil die Beitragszahlung durch die LPG hierdurch nicht unterbrochen wurde und § 15 FRG nur an die Beitragszahlung und nicht an eine Beschäftigungszeit anknüpft. Auf den Nachweis, ob an einzelnen Tagen gearbeitet wurde, kommt es damit ebenfalls nicht an. Dieses Ergebnis gründet letztlich auf der in Rumänien früher unterschiedlichen Ausgestaltung der Beitragspflicht zur Rentenversicherung von Mitgliedern einer LPG zu derjenigen anderer Arbeitnehmer. Diese Unterscheidung ist daher auch im Rahmen des § 15 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 FRG a.F. hinzunehmen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass damit eine generelle Besserstellung der ehemaligen Mitglieder einer LPG durch das bisherige Fremdrentenrecht verbunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R in SozR 4-5050 § 15 Nr. 2, nach Juris Rn. 29 f). Eine Zeitkürzung im Zeitraum 1966 bis 1977 nach § 19 Abs. 2 Satz 1 FRG a.F. um 1/6 scheidet damit aus.

Auch sind die für den Versicherten ermittelten Beitragszeiten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nach der Ausnahmeregelung des § 26 Satz 3 FRG a.F. wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur nach dem entsprechenden Anteil zu berücksichtigen. Das Klagebegehren - 6/6 statt 5/6-Anrechnung - kann nur dann Erfolg haben, wenn die streitigen Zeiten nicht nur nachgewiesene Beitragszeiten sind (§ 15 i.V.m. § 19 Abs. 2 FRG a.F.), sondern auch Zeiten, die nicht nach § 26 Satz 3 FRG a.F. nur anteilmäßig zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - über Juris Rn. 23 ff). Ein Beschäftigungsverhältnis, auf Grund dessen nur bei einem Teil der möglichen Arbeitstage tatsächlich gearbeitet wird, führt zur teilweisen Anrechnung, wenn der Versicherte im Sinne dieser Vorschrift nur "teilzeitbeschäftig" oder "unständig beschäftigt" war. Dabei liegt eine Teilzeitbeschäftigung in diesem Sinne nicht nur dann vor, wenn sie dem traditionellen Muster einer solchen Beschäftigung (Halbtagsarbeit) entspricht (BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R in SozR 4-5050 § 15 Nr. 5, über Juris Rn. 26). Eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 26 Satz 3 FRG setzt nicht nur eine geringere Arbeitszeit als betrieblich oder allgemein üblich voraus, sondern auch, dass dies entweder mit dem Beschäftigten vereinbart oder zumindest auch von seiner Entscheidung abhängig war. Denn sonst hätten die Betroffenen für Verhältnisse einzustehen, für die sie nichts können (BSG aaO. über Juris Rn. 33). In Bezug auf den Versicherten liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass er in der Zeit vom 01.01.1966 bis 31.12.1977 während seiner Mitgliedschaft in der LPG - mit seinem Einverständnis - zu geringeren Arbeitszeiten als betriebsüblich in der LPG oder allgemein üblich in Rumänien beschäftigt gewesen wäre. Grundsätzlich ist bei der Erfüllung und erst recht bei der Überbietung der geplanten Normen oder des jeweils vorgesehenen Minimums an Normen oder auch kalendermäßigen Arbeitstagen (seit 1976: 300 Tage im Jahr) von einer durchgehenden Arbeitsleistung, wie sie in der Landwirtschaft erwartet werden kann, für das gesamte Kalenderjahr auszugehen (s. Rechtsgutachten des Instituts für Ostrecht München eV zu den seit 1949 in Rumänien geltenden Regelungen über Lohnlisten und ihre Aufbewahrung sowie über Tatbestände der Unterbrechung von Beschäftigungszeiten, zu Fragekomplex IV - Besonderheiten bei Beschäftigten in der Landwirtschaft, I. c) cc), veröffentlicht in rv 2001). Von einem Teilzeit- oder unstetigen Arbeitsverhältnis geht auch die Beklagte in Bezug auf den Versicherten nicht aus. Von daher erübrigt sich auch ein Eingehen auf den Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des 5. Senats des BSG, nach der eine Prüfung, während welcher Zeiten das LPG-Mitglied im Laufe des jeweiligen Kalenderjahres in welchem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, notwendig sein soll. Denn dies bezieht sich nur auf Zeiträume außerhalb einer Vollerwerbstätigkeit, damit diesen Zeiten entsprechend § 26 FRG Entgeltpunkte zugeordnet - entsprechend § 26 a.F. Teilzeiträume berücksichtigt - werden können (vgl. BSG Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - über Juris Rn.32).

2. Zeiten vom 01.01.1979 bis 11.03.1989

Soweit die Klägerin weitere Zeiten des Versicherten im Zeitraum zwischen dem 01.01.1979 und 11.03.1989 geltend macht, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Versicherte im gesamten Zeitraum bis zu seinem Tod am 11.03.1989 ebenfalls Mitglied der LPG S. im Zusammenhang mit einem ganzjährigen Beschäftigungsverhältnis war. Weiterhin geht der Senat davon aus, dass die Arbeit in der LPG in den Wintermonaten nicht zu verrichten war und dass die Untererfüllung der Normen in diesen Zeiträumen auf Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf Grund gesundheitlicher Probleme beruhten. Dies steht für den Senat auf Grund der Adeverinta Nr. 285 und Nr. 7 sowie der durch die Angaben der Zeugen belegten glaubwürdigen Angaben der Klägerin fest. Die Klägerin hat - bestätigt - in der schriftlichen Auskunft vom 31.01.2002 für die Jahre 1979, 1984 bis 1988 einen plausiblen Grund für die Untererfüllung der Normen durch den Magendurchbruch 1979 und den Unfall des Versicherten im Jahr 1984 mit den nachfolgenden gesundheitlichen Problemen sowie die zwei Schlaganfälle in den Jahren 1988 und 1989 benannt. Da die LPG-Mitgliedschaft nur durch Ausschluss als äußerste Disziplinarmaßnahme oder durch den Tod endete, ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger bis zu seinem Tod LPG-Mitglied geblieben ist und seine Arbeitskraft im Rahmen von Arbeitsunfähigkeit über 1988 hinaus nicht einsetzen konnte. Von daher ist es schlüssig, dass ihm einerseits in der Adeverinta Nr. 7 eine Mitgliedschaft in der LPG seit 1954 und andererseits eine Arbeitsleistung nur bis einschließlich 1988 bescheinigt wird.

Auch für das Jahr 1981 ist der Senat davon überzeugt, dass der Versicherte Mitglied der LPG war und im Rahmen seiner Beschäftigung die Normen übererfüllt hat, wie in der Adeverinta Nr. 7 bescheinigt. Zwar weicht die Adeverinta Nr. 7 insoweit von der Adeverinta Nr. 285 ab, die für 1981 nur einen Strich bei den realisierten Einheiten enthält. Der Senat ist jedoch von der diesbezüglichen Richtigkeit der Eintragung in der Adeverinta Nr. 7 überzeugt, weil in Rumänien Arbeitspflicht galt (Rechtsgutachten des Instituts für Ostrecht vom 04.11.1998 zur arbeitsrechtlichen Stellung von LPG-Mitgliedern in Rumänien bis zur Wende 1989; LSG-Akte L 2 R 3076/09, S. 4) und die Klägerin in der chronologischen Schilderung der Berufstätigkeit ihres Mannes im Schreiben vom 31.01.2002 Unterbrechungen nur für die Zeiten von Erkrankungen schildert, ebenso wie der befragte Arbeitskollege M. in seiner Auskunft vom 03.04.2002, das Fehlen eines ganzen Jahres aber nicht erwähnen. Die Klägerin hat die Nichterwähnung des Jahres 1981 bei der Erstangabe der Beschäftigungszeiten in der Beschäftigungsübersicht vom 23.07.1990 glaubhaft damit erklärt, dass ihr bei der Beratung zum Hinterbliebenenrentenantrag geraten worden sei, nur Zeiten geltend zu machen, die sich auch durch die Arbeitspapiere beweisen ließen. Eine Zeit der Kindererziehung in diesem Jahr oder keinerlei Tätigkeit aus anderem Grund und damit als "Beitragszeit ohne Versicherungstatbestand", wie sie nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG zu einer systemfremden Begünstigung der Berechtigten nach dem FRG gegenüber den Versicherten nach dem SGB VI führen würde (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R, über Juris Rn. 27), liegt damit zweifelsfrei nicht vor.

Ungeachtet der Arbeitsunfähigkeitszeiten und der damit einhergehenden Nichterfüllung der Normen in diesem Zeitraum sind zur Überzeugung des Senats auf Grund der Rechtslage in Rumänien für den Versicherten als Genossenschaftsmitglied auch in diesem Zeitraum durchgehend Rentenversicherungsbeiträge im abstrakten Sinne geleistet worden, die nach § 15 FRG Beiträgen im Bundesgebiet gleichstehen. Auch diese Zeiten sind, soweit sie von der Beklagten nicht angerechnet worden sind, ausgehend von der Rechtsprechung des BSG als nachgewiesene Beitragszeiten zu 6/6 zu berücksichtigen.

Rechtsirrig hat die Beklagte zunächst ausgehend von den Angaben der Klägerin, dass sich die Arbeitstage des Versicherten in den Jahren 1984 bis 1987 auf die Zeit von März bis Oktober verteilt hätten, die Monate Januar und Februar sowie November und Dezember nicht bei der Anrechnung als Beitragszeit nach § 15 FRG a.F. berücksichtigt und im Übrigen die Arbeitsnormen in Arbeitstage umgerechnet. Eine Umrechnung der Arbeitsnormen in Arbeitstage scheitert bereits daran, dass dies nicht möglich ist. Es gibt keine einheitlichen und für jeden Einzelfall feststellbaren Kriterien, nach denen der zeitliche Umfang geplanter oder erfüllter Normen oder "Tagewerke" ermittelt werden könnte. Eine entsprechende Umrechnung oder Rekonstruktion könnte allenfalls bei der jeweiligen LPG vorgenommen werden, bei der die Unterlagen über die jährliche Festsetzung der Arbeitsnormen und über deren Erfüllung durch die LPG-Mitglieder geführt werden (Rechtsgutachten Ostinstitut vom 15.12.1999, IV. cc) Lohnlisten und Bescheinigungen, S. 110). Die von der Beklagten angewandte Formel entbehrt damit jeder Grundlage.

Zur in der nach 1977 in Rumänien geltenden Rechtslage ist festzustellen, dass diese sich hinsichtlich der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung für LPG-Mitglieder nicht wesentlich geändert hat. Zwar ist das Dekret Nr. 535 durch Art. 45 des Gesetzes Nr. 4/1977 (Gesetz Nr. 4 vom 30. Juni 1977 über Renten und andere Leistungen der Sozialversicherung für Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, s. Gesetze osteuropäischer Staaten über die Rentenversicherung, Verband deutscher Rentenversicherungsträger S. 91 ff) mit Beginn vom 01.01.1978 bzw. teilweise bereits mit Beginn vom 01.06. bzw. 01.07.1977 (vgl. Art. 44 des Gesetzes Nr.4/1977) ersetzt worden. Es bestand aber weiterhin eine Pflichtversicherung und die Rentenversicherungsbeiträge wurden weiterhin von der LPG - zusätzlich anteilig vom Staat - monatlich mit den persönlichen Beiträgen der Genossenschaftsmitglieder für die Gesamtheit der Genossenschaftsmitglieder in den Fonds für die Zahlung der Renten und sonstigen Leistungen aus der Sozialversicherung für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften eingezahlt (vgl. Art. 6 Gesetz 4/1977). Dies geschah weiterhin unabhängig davon, ob einzelne Mitglieder während Krankheits-, Mutterschafts- und ähnlichen Fehlzeiten (z.B. nach Art. 31, 32 Gesetz Nr. 4/1977) Leistungen der Sozialversicherung erhielten (vgl. Institut für Ostrecht, Rechtsgutachten zur Auswertung von Arbeitsbescheinigungen für LPG-Mitglieder in Rumänien vom 09.10.1985, zur Anfrage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, vom 19.08.1985, Az.: 391 - 15/35.32; am Ende; LSG-Akte L 2 RJ 2343/02 S. 63). Es steht damit unter der Geltung des Gesetzes Nr. 4/1977 - bis zur Einführung einer freiwilligen Versicherung durch Gesetz Nr. 80/1992 (Auskunft Nr. 14956/2007) - fest, dass auf Grund der Pflichtversicherung Rentenversicherungsbeiträge vollständig an 12 Monaten im Jahr für den Versicherten im abstrakten Sinne unabhängig von Arbeitsunfähigkeitszeiten und witterungsbedingten Arbeitsunterbrechungen durch die LPG eingezahlt worden sind und diese - vgl. Ausführungen oben - damit als nachgewiesene Beitragszeiten nach § 15 FRG den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen. Anhaltspunkte für eine Teilzeitbeschäftigung liegen auch für den Zeitraum zwischen 01.01.1979 und 11.03.1989 nicht vor.

Zusammenfassend bleibt damit festzustellen, dass die Witwenrente der Klägerin unter Anrechnung der Zeit vom 01.01.1966 bis 31.12.1977 sowie - soweit geltend gemacht und von der Beklagten noch nicht erfolgt - für die vollen Jahre 1979, 1981 und in den vollen Jahren 1984 bis 1988 sowie vom 01.01.1989 bis 11.03.1989 unter Anrechnung einer Beitragszeit zu 6/6 zu berechnen ist.

Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme vom Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird (Satz 2). Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag (Satz 3). Ausgehend davon wirkt der Überprüfungsantrag, der am 02.01.2001 bei der LVA Baden eingegangen ist, auf den 01.01.2001 zurück. Die Rückrechnung von vier Jahren ab 01.01.2001 ergibt damit den Beginn der höheren Rentenzahlung ab 01.01.1997.

Da der beantragte frühere Rentennachzahlungsbeginn - Antrag Ziff. 3 - nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, war insoweit die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.