Die Berufung der Beklagten ist gem. §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch sonst zulässig. Dass die Beigeladene Nr. 1 beim Sozialgericht Düsseldorf gegen den an sie gerichteten (Status-)Bescheid bereits vor dem Kläger Klage erhoben hat, ist für die Zulässigkeit der Berufung nicht von Belang (vgl. hierzu etwa Meyer-Ladewig, SGG, Vor § 143 Rdnr. 3, Vor § 51 Rdnr. 14, 15). Das SG hat allerdings die vom Kläger erhobene Klage auch zu Recht als zulässig angesehen. Der Erhebung der Klage durch den Kläger stand die Sperrwirkung des § 94 SGG (Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit) trotz der von der Beigeladenen Nr. 1 zuvor beim SG D. erhobenen Klage nicht entgegen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein der im eigenen Namen erhobene Anspruch des Klägers auf zutreffende Feststellung von Versicherungspflicht/bzw. Versicherungsfreiheit. Vor dem SG Düsseldorf geht es um den - wenngleich bei gleichem Lebenssachverhalt und mit identischem Prozessziel - Anspruch des Beigeladenen Nr. 1 auf zutreffende Statusfeststellung.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Das Sozialgericht hätte der Klage nicht stattgeben dürfen. Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger in der bei der Beigeladenen Nr. 1 ausgeübten Tätigkeit als Projektingenieur im allein streitigen Zeitraum vom 01.06.2011 bis 31.12.2011 der Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung unterlegen hat.

I. Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Die Beklagte war zu ihrem Erlass gem. § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV sachlich zuständig und die Bescheide sind auch hinreichend bestimmt und beschränken sich nicht auf eine unzulässige Feststellung von Elementen eines Rechtsverhältnisses.

Gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die Deutsche Rentenversicherung Bund (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Der Kläger hat sich für das (fakultative) Anfrageverfahren bei der Beklagten (Clearing-Stelle) nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV entschieden; ein vorrangiges Verfahren bei der Einzugs- oder der Prüfstelle war nicht eingeleitet worden (zur Verfahrenskonkurrenz etwa Senatsurteile v. 8.6.2011, - L 5 KR 4009/10 - und - L 5 R 4078/10 -).

Gem. § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Statusentscheidungen muss im Einzelfall zumindest durch Auslegung vor dem Hintergrund der den Beteiligten bekannten Umstände zu erschließen sein, auf welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sich die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung beziehen soll. Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urt. v. 11.3.2009, - B 12 R 11/07 R -; Urt. v. 4.6.2009, - B 12 R 6/08 R -). Außerdem darf sich weder die im Anfrageverfahren (§ 7a SGB IV) noch die im Einzugsstellenverfahren (§ 28h SGB IV) ergehende Entscheidung auf das isolierte Feststellen des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung beschränken. Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urt. v. 11.3.2009, - B 12 R 11/07 R -). Ein ggf. rechtswidriger Elementenfeststellungsbescheid kann jedoch auch noch im Klageverfahren durch einen den Anforderungen an eine rechtmäßige Statusfeststellung genügenden Bescheid nach § 96 SGG ergänzt bzw. ersetzt werden (vgl. Senatsurteile v. 8.6.2011, - L 5 KR 4078/10 - und v. 24.11.2010, - L 5 KR 357/10 -).

Die Beklagte ist diesen Anforderungen gerecht geworden. Sie hat die vom Kläger bei der Beigeladenen Nr. 1 ausgeübte Tätigkeit als Projektingenieur hinreichend bestimmt bezeichnet. Die Beklagte hat sich auch nicht auf die isolierte Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses beschränkt, vielmehr im Bescheid vom 10.11.2011 ausdrücklich festgestellt, dass für die in abhängiger Beschäftigung verrichtete Tätigkeit des Klägers seit 01.06.2011 Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch zur Kranken- und Pflegeversicherung besteht.

II. Die angefochtenen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Der Kläger hat bei der Beigeladenen Nr. 1 während der streitigen Zeit (Juni bis Dezember 2011) eine zur Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Eine selbständige Erwerbstätigkeit hat nicht vorgelegen.

1.) Die angefochtenen Bescheide haben Versicherungspflicht nur zur Renten- und Arbeitslosenversicherung festgesetzt. Die Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Gemäß § 24 SGB III und § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).

a.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers (arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis) unterliegt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Im Rahmen einer nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zulässigen Arbeitnehmerüberlassung wird das Weisungsrecht des Arbeitgebers vom Verleiher auf den Entleiher übertragen; Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist aber der Verleiher. Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht auch eingeschränkt und zur "dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (dazu BSG, Urt. v. 18.12.2001, - B 12 KR 10/01 R -). Höhere Dienste werden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (BSG, Urt. v. 19.6.2001, - B 12 KR 44/00 R -). Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. BSG, Urt. v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R ). Letzteres besteht meist in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren oder nicht ausreichend nutzen zu können; ihm entspricht die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg hat. Abhängig Beschäftigte tragen demgegenüber das Arbeitsplatzrisiko, das in der Gefahr besteht, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens die Arbeitsstelle einzubüßen.

Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung indessen nicht wesentlich bestimmen (BSG; Beschl. v. 16.8.2010, - B 12 KR 100/09 B -). Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urt. v. 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R -).

Die Unterscheidung von Unternehmer- und Arbeitsplatzrisiko ist auch in der Rechtsprechung des Senats ein wichtiges, vielfach entscheidendes Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Es steht allerdings nicht für sich allein. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also den rechtlich relevanten Umständen, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urt. v. 29.8.2012, - B 12 KR 25/10 R - und - B 12 R 14/10 R -).

Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der (abhängigen) Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV), nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenläufiger, d. h. für die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tatsächlicher Umstände oder Indizien hat das Gericht (ebenso die Behörde) insoweit eine wertende Zuordnung aller Umstände im Sinne einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung darf allerdings nicht (rein) schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (so BSG, Urt. v. 24.5.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -). Diese Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar.

2.) Davon ausgehend kann die hier streitige Tätigkeit des Klägers nach ihrem Gesamtbild nicht als selbständige Erwerbstätigkeit eingestuft werden. Der Senat teilt die Rechtsauffassung der Beklagten.

Der Kläger hat seine Arbeitsleistung nicht als selbständiger Werkunternehmer, sondern als bei der Beigeladenen Nr. 1 im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses abhängig beschäftigter Projektingenieur erbracht. Er ist von der Beigeladenen Nr. 1, die über eine Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung verfügt, an die D. AG entliehen worden und hat dort - in Zusammenarbeit mit den fest angestellten Beschäftigten dieses Unternehmens - seine Arbeitsleistung erbracht. Die Tätigkeit der Beigeladenen Nr. 1 erschöpft sich nicht in der Vermittlung von selbständig erwerbstätigen Projektingenieuren (als Werkunternehmer oder Dienstleister) an Unternehmen der Automobilindustrie. Sie kann damit nicht als (bloßer) Dienstleister für die genannten Unternehmen und die Ingenieure eingestuft werden mit der Aufgabe, das einschlägige Auftragsvolumen der Industrie zu bündeln und deren Aufträge weiterzugeben (vgl. dazu auch etwa Senatsurteil vom 19.02.2014, - L 5 R 1684/13 - zu selbständigen Maklern). Dass der Kläger und die Beigeladene Nr. 1 übereinstimmend ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (Leiharbeitsverhältnis) nicht haben begründen wollen, ist demgegenüber nicht ausschlaggebend. Die sozialversicherungsrechtlichen Rechtsfolgen einer Beschäftigung ergeben sich aus dem Gesetz und sind nicht abdingbar. Die Vorenthaltung der (gesetzlichen) Arbeitnehmerrechte (wie Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz) macht den Beschäftigten nicht zum Unternehmer.

Der Kläger hat in seiner Tätigkeit als Projektingenieur ein das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägendes Unternehmerrisiko nicht getragen. Für die Arbeitsleistung hat er eigene sächliche Betriebsmittel in nennenswertem Umfang nicht eingesetzt, seine Arbeit vielmehr wesentlich allein mit den Betriebsmitteln der D. AG (Kunde der Beigeladenen Nr. 1) erbracht. Bei Tätigkeiten der vorliegenden Art, die vor allem die Nutzung einer IT-Umgebung (Datenverarbeitungsanlagen, speziellen Datenverarbeitungsprogrammen und/oder Datenbanken) umfassen, steht regelmäßig nicht der Einsatz der mittlerweile auch von vielen Privathaushalten zu privaten Zwecken vorgehaltenen Hardware (Computer, Scanner, Drucker, Internetanschluss), sondern die Nutzung der speziellen (Unternehmens-)Software und der (Unternehmens-)Datenbanken im Vordergrund, über die Privathaushalte regelmäßig nicht verfügen können. So verhält es sich auch hier. Für die Tätigkeit des Klägers ist nicht die Verfügbarkeit eines PC (mit Internetanschluss), sondern der Zugriff auf spezielle (Daten-)Ordner der D. AG als Kunden der Beigeladenen Nr. 1 von Belang gewesen. Hierfür ist ihm bei der D. AG ein User-Name mit entsprechender Zugriffsberechtigung eingerichtet worden. Außerdem hat der Kläger die IT-Umgebung der Beigeladenen Nr. 1 und der D. AG nach Maßgabe des § 1 Abs. 5 Satz 4 des Rahmenvertrags genutzt. Nach Abschuss des Projekts hat er jedoch nach § 8 Abs. 5 des Rahmenvertrags sämtliche Daten und Programme zurückgegeben. Rechte an eventuellen Erfindungen oder neuen Erkenntnissen stehen ihm nicht zu. Die Chancen eines Unternehmers auf zukünftige Verwertung der erarbeiteten Erkenntnisse hatte der Kläger somit nicht. Die Nutzung eines eigenen Mobiltelefons oder eines eigenen PKW für geschäftliche Zwecke ist in der Arbeitswelt auch bei abhängig Beschäftigten verbreitet und für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung wenig aussagekräftig. Ohne Belang ist, dass dem Kläger bei der Beigeladenen Nr. 1 ein eigener Büroarbeitsplatz nicht eingerichtet ist; hierfür besteht im Hinblick auf die Eigenart der vom Kläger erbrachten Arbeit - die bei den Kunden der Beigeladenen Nr. 1 als Verleiherin von Arbeitnehmern geleistet werden muss - keine Notwendigkeit. Unerheblich ist auch, dass der Kläger die Arbeitsleistung nicht zwingend am Sitz der D. AG hat erbringen müssen, sondern auch von einem häuslichen Arbeitsplatz aus hat arbeiten dürfen. Bei Tätigkeiten der vorliegenden Art, die als wesentliche sächliche Betriebsmittel ggf. über das Internet erreichbare Daten bzw. Datenbanken und eine entsprechende IT-Umgebung erfordern, spielen der Arbeitsplatz und der Arbeitsort und vielfach auch die Arbeitszeit keine wesentliche Rolle (mehr). Der Beschäftigte kann am Betriebssitz des Unternehmens oder an einem häuslichen Arbeitsplatz arbeiten und seine Tätigkeit mit Hilfe des Internets zu beliebigen Tageszeiten verrichten. Die (in Grenzen weitgehend) freie Wahl von Arbeitsort und Arbeitszeit beruht hier aber nicht auf der Freiheit des selbständigen Unternehmers, sondern auf der Eigenart der Arbeitsleistung und dem Einsatz moderner Kommunikationsmedien, wie dem Internet.

Der Kläger hat für seine Tätigkeit im Wesentlichen seine Kenntnisse und Fertigkeiten als Ingenieur und damit seine Arbeitskraft eingesetzt. Zwar kann, wie eingangs dargelegt, auch die Arbeitskraft (ohne wesentliche sächliche Betriebsmittel oder sonstigen Kapitaleinsatz) unternehmerisch genutzt werden. Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist dann aber, ob die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der persönlichen Mittel also ungewiss ist. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 25.4.2012, - B 12 KR 24/10 R -) ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen. Das ist hier nicht im erforderlichen Maß der Fall gewesen.

Der Kläger hat nicht wie ein Werkunternehmer über Art und Umfang seiner Tätigkeit disponieren können. Ein in werkunternehmerischer Freiheit herzustellendes Werk ist nach der vom Kläger und der Beigeladenen Nr. 1 gewählten rechtlichen Gestaltung nicht festgelegt worden. Der hierfür unter dem Dach des Rahmenvertrags maßgebliche Projekteinzelvertrag (§ 4 des Rahmenvertrags) enthält lediglich recht allgemein gefasste Umschreibungen der vom Kläger zu erbringenden Arbeitsleistung und deren Ziele (Nr. 4 des Projekteinzelvertrags), eine Projektlaufzeit als Dauer des Arbeitseinsatzes des Klägers, die während dieser Zeit zu erbringenden Arbeitsstunden (1050) und eine - arbeitnehmertypische - Stundenvergütung (53,60 EUR). Diese Vereinbarungen können zudem gem. § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrags im Rahmen eines üblichen Change-Managements und damit ersichtlich einseitig (durch den Kunden der Beigeladenen Nr. 1 als Entleihunternehmen) geändert werden. In der Sache ist damit der arbeitnehmertypische Einsatz der Arbeitskraft des Klägers - freilich zur Erreichung eines bestimmten Ziels bzw. Arbeitsergebnisses - nicht jedoch die unternehmertypische Herstellung eines vom Besteller abzunehmenden Werkes geregelt. Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 des Rahmenvertrags ist der Kläger demzufolge auch Weisungen der Beigeladenen Nr. 1 - bzw. im Zuge einer Delegation der Weisungsbefugnis der D. AG - hinsichtlich des Ergebnisses der Projektarbeit unterworfen. Weisungen dieser Art dienen weniger der Geltendmachung eines werkvertraglich begründeten Anspruchs auf Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, sondern eher der Ausübung eines arbeitsvertraglich begründeten, wenn auch durch Sachzwänge eingeschränkten, (Direktions-)Rechts des Arbeitgebers (vgl. dazu auch etwa Senatsurteil vom 28.9.2011, - L 5 R 2153/10 -). Unerheblich ist, dass der Kläger seine Tätigkeit im Übrigen frei von inhaltlichen Weisungen verrichtet hat. Das ist bei hochspezialisierten Arbeitsleistungen der in Rede stehenden Art unvermeidbar und besagt für den sozialversicherungsrechtlichen Status daher nichts. Von (angestellten) Ingenieuren wird wie von anderen (hoch-)qualifizierten Mitarbeitern erwartet, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben aufgrund ihrer Fachkompetenz weitgehend selbständig und frei von (Fach-)Weisungen erfüllen können. Davon abgesehen ist der Kläger verpflichtet gewesen, auf Anforderung der Beigeladenen Nr. 1 regelmäßig Statusberichte über den Stand des Projektes - und damit über seine Arbeitsleistung - zu erstellen (§ 10 Abs. 2 des Rahmenvertrags) und über den Fortgang des Projektes zu berichten. Berichtspflichten dieser Art deuten eher auf eine arbeitnehmertypische Arbeitsleistung hin; sie können der Ausübung des in § 1 Abs. 5 Satz 2 des Rahmenvertrags festgelegten Weisungsrechts der Beigeladenen Nr. 1, ggf. übertragen auf deren Kunden, hinsichtlich der Arbeitsergebnisse des Klägers dienen. Unbeschadet der nicht näher konkretisierten Möglichkeit zur Vereinbarung von Teilabnahmen oder zur Ausübung von Kontrollrechten des Bestellers im Vorfeld der Mängelgewährleistung sind solche Berichtspflichten für Werkunternehmer eher untypisch. Die Rechte an den Arbeitsergebnissen des Klägers stehen schließlich allein der Beigeladenen Nr. 1 zu (§ 8 des Rahmenvertrags). Auch das weist auf die Arbeitsleistung eines Beschäftigten hin, deren Ergebnisse - auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte - allein dem Arbeitgeber zugutekommen. Selbständige Werkunternehmer werden sich regelmäßig darauf beschränken, das von ihnen hergestellte Werk dem Besteller zu liefern, sich aber nicht jeglicher Rechte an den Ergebnissen der zur Herstellung des Werks erbrachten Arbeitsleistung begeben.

Der Kläger ist mit seiner Arbeitsleistung in die Arbeitsorganisation der D. AG als Kunden der Beigeladenen Nr. 1 eingebunden worden. Er hat mit den Beschäftigten der D. AG zusammengearbeitet, insoweit etwa für Besprechungen zur Verfügung stehen müssen (§ 1 Abs. 4 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 3 des Rahmenvertrags) und (auch) die IT-Umgebung der D. AG genutzt. Der Kläger hat damit in Zusammenarbeit mit dem Stammpersonal der D. AG eine Arbeitsleistung erbracht, die sich von der Arbeitsleistung der (fest) angestellten Ingenieure der Sache nach nicht wesentlich unterschieden hat. Er hat nicht gleichsam "von außen" für einen Besteller - wenn auch naturgemäß in Absprache mit diesem - ein eigenständiges und abgrenzbares Werk hergestellt und dem Besteller geliefert, sondern "von innen" für einen Arbeitgeber bzw. Entleiher von Arbeitnehmern gemeinsam mit dessen Beschäftigten und in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert an der Herstellung eines Werks - dem jeweiligen Projekt - mitgearbeitet.

Schließlich ist auch der Umfang der Arbeitsleistung des Klägers und damit der Einsatz seiner Arbeitskraft durch das im Projekteinzelvertrag vereinbarte Arbeitsstundenvolumen festgelegt worden. Rechnet man die vereinbarten und maximal vergüteten 1050 Stunden um, so ergibt sich bei einer 7 Monate dauernden Tätigkeit ein monatliches Volumen von 150 Stunden, bezieht man eventuellen Urlaub ein, errechnet sich ein monatliches Stundenvolumen von 175 Stunden. Letzteres entspricht einer 40 Stunden-Woche und damit den für Arbeitnehmer typischen Arbeitszeiten. Diese Arbeitszeit lässt allerdings für Nebentätigkeiten wenig Raum, was zwanglos erklärt, warum der Kläger im streitigen Zeitraum trotz angenommener Selbständigkeit für kein anderes Unternehmen tätig war. Das vereinbarte Arbeitsstundenvolumen ist auch für die arbeitnehmertypisch als Stundensatz und nicht als Werklohn festgelegte Vergütung des Klägers maßgeblich gewesen. Dem Kläger ist damit nicht die unternehmerische Aussicht bzw. das unternehmerische Risiko eröffnet worden, einen (feststehenden) Werklohn ggf. mit geringerem oder höherem Arbeitseinsatz und damit wirtschaftlicher oder unwirtschaftlicher zu erzielen. Er ist vielmehr wie ein abhängig Beschäftigter nach erbrachten Arbeitsstunden bezahlt worden. Dass die Vergütung durch Rechnungen geltend gemacht worden ist, betrifft formale Äußerlichkeiten der Entgeltzahlung und ist für die materielle Einstufung des Entgelts als Arbeitsentgelt oder Unternehmervergütung nicht ausschlaggebend.

Insgesamt ist damit die Nutzung der Arbeitskraft des Klägers arbeitnehmertypisch eingeschränkt worden; sie ist nicht in unternehmerischer Freiheit mit den Verlustrisiken und den Gewinnaussichten des selbständig Erwerbstätigen erfolgt. Auch die Haftungsrisiken bei Schlechtleistung haben im Außenverhältnis zu ihrem Kunden ersichtlich allein die Beigeladene Nr. 1 und nicht den Kläger als selbständigen Werkunternehmer treffen sollen.

Die im Rahmenvertrag vorgesehene Befugnis zur Einstellung eigenen Personals (§ 1 Abs. 6, 7 des Rahmenvertrags) stellt im Hinblick auf die Eigenart der dem Kläger aufgetragenen Arbeitsleistung eine theoretische Option ohne praktische Bedeutung dar und kann das Gesamtbild der Tätigkeit nicht prägend beeinflussen. Das gilt auch für eine etwaige Tätigkeit des Klägers für andere Unternehmen. Sollte es sich dabei um weitere Kunden der Beigeladenen Nr. 1 handeln, gelten die vorstehenden Ausführungen hierfür uneingeschränkt. Im Übrigen wäre bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber jede Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht gesondert zu beurteilen (allgemeines Gebot isolierter sozialversicherungsrechtlicher Betrachtung - vgl. BSG, Urt. v. 4.11.2009, - B 12 R 7/08 R; auch Senatsurteil vom 28.9.2011, - L 5 R 2153/10 -).

Hat damit während der streitigen Zeit eine abhängige Beschäftigung des Klägers vorgelegen, ist von der Beklagten zu Recht Versicherungspflicht (hier nur) zur Renten- und Arbeitslosenversicherung festgestellt worden. Zur Abführung der Beiträge ist die Beigeladene Nr. 1 verpflichtet. Diese ist nach dem eingangs Gesagten Arbeitgeberin des Klägers. Sie hat den Kläger als Projektingenieur eingestellt und im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, wofür ihr eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist, an die D. AG verliehen. Bei diesem Unternehmen hat der Kläger seine Arbeitsleistung als Projektingenieur tatsächlich erbracht, ist deswegen aber nicht Arbeitnehmer der D. AG geworden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG). Der Fall wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.