Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Einkommen bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der am 1969 geborene Kläger bezieht seit dem 17. März 2006 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 bewilligte ihm die Beklagte Leistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. März 2008 i.H.v. monatlich 592,56 EUR (Regelleistung i.H.v. 347,00 EUR und Kosten der Unterkunft i.H.v. 245,56 EUR). Seit dem 29. Januar 2008 ist er geschieden; sein am 5. Mai 1998 geborener Sohn P. Ph. lebt bei seiner geschiedenen Ehefrau in K ... Am 24. Januar 2008 schloss der Kläger einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Privatschule in Heidelberg ab dem 1. März 2008. Seine monatlichen Einkünfte beliefen sich im streitgegenständlichen Zeitraum auf 600,00 EUR brutto und 496,47 EUR netto. Anlässlich seines am 31. März 2008 gestellten Antrags auf Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II legte der Kläger die von ihm am 29. Februar 2008 beim Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald unterzeichnete Unterhaltsurkunde zugunsten seines Sohnes vor. In dieser Urkunde hatte sich der Kläger unter anderem verpflichtet, diesem vom 1. März bis 31. Dezember 2008 Unterhalt i.H.v. monatlich 245,00 EUR zu bezahlen. Zugleich hatte er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen.

Mit Änderungsbescheid vom 4. April 2008 berechnete die Beklagte ihre Leistungen für die Zeit vom 1. bis zum 31. März 2008 neu und bewilligte Leistungen i.H.v. insgesamt 353,62 EUR (108,06 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts und 245,56 EUR für Unterkunft und Heizung). Die Neuberechnung wurde damit begründet, dass der Kläger eine Arbeit aufgenommen habe. Nach Berücksichtigung verschiedener Absetzungsbeträge legte die Beklagte ein Einkommen i.H.v. 238,94 EUR zugrunde. Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers sei jedoch nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, weil dieser unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig sei. Der Kläger könne insoweit eine Herabsetzung des Unterhalts auf "Null" beantragen.

Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2008 monatliche Leistungen i.H.v. 353,62 EUR (wie bereits für März 2008 berechnet). Auch hier berücksichtigte sie die monatlichen Unterhaltszahlungen an das Kind des Klägers nicht.

Gegen diese Bescheide legte der Kläger jeweils am 30. April 2008 Widerspruch unter anderem mit der Begründung ein, der Kindesunterhalt i.H.v. 245,00 EUR monatlich sei vom Einkommen abzusetzen. Es komme nicht darauf an, ob eine Leistungsfähigkeit im unterhaltsrechtlichen Sinn vorliege.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2008 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers unter anderem mit der Begründung zurück, die Unterhaltsleistungen seien nicht absetzbar, weil der Kläger seine Unterhaltsverpflichtung beseitigen könne. Außerdem wurde die (im gerichtlichen Verfahren nicht mehr beanstandete) Absetzung weiterer Fahrtkosten für Familienheimfahrten abgelehnt.

Am 30. Juni 2008 hat der Kläger beim Sozialgericht Freiburg (SG) Klage gegen den Änderungsbescheid für den Monat März 2008 (S 12 AS 3239/08) sowie Klage auf Bewilligung von Leistungen unter (einkommensmindernder) Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2008 erhoben (S 12 AS 3240/08). Mit Beschluss vom 15. September 2008 hat das SG die Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Kläger hat geltend gemacht, die Unterhaltszahlungen seien abzusetzen, weil er verpflichtet sei, den titulierten Unterhalt von 245,00 EUR zu entrichten. Die Absetzbarkeit titulierter Unterhaltsforderungen sei vom Gesetzgeber vorgesehen. Aus § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II ergebe sich zwingend, dass gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen vorrangig zu erfüllen seien, bevor das Einkommen des Hilfeempfängers zu berücksichtigen sei. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Beschluss vom 12. August 2008 hat das SG auf entsprechenden Antrag des Klägers die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ihm vorläufig Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2008 in Höhe von 592,56 EUR zu gewähren (S 12 AS 3227/08 ER). Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber seinem Sohn sei von dem anzurechnenden Einkommen abzusetzen. Dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 9. September 2008 für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2008 Leistungen nach dem SGB II i.H.v. 596,56 EUR (351,00 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts und 245,56 EUR für die Kosten für Unterkunft und Heizung) bewilligt und darauf hingewiesen, dass der Bescheid bezüglich der Absetzung des Kindesunterhalts lediglich vorläufig ergehe.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2009 hat das SG den Änderungsbescheid vom 4. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2008 aufgehoben und den Bescheid vom 4. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2008 abgeändert mit der Maßgabe, dass die Beklagte monatlich einen Betrag von 245,00 EUR zusätzlich von dem anzurechnenden Einkommen absetze. Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2008 seien die Unterhaltszahlungen an den Sohn des Klägers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II von dem Einkommen abzusetzen gewesen mit der Folge, dass kein Einkommen des Klägers berücksichtigt werden könne. Der auf den Unterhaltstitel gezahlte Unterhalt sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Selbsthilfe als Absetzungsbetrag unberücksichtigt zu lassen. Ob der Einwand der unterlassenen Selbsthilfe hier zulässig sei, sei fraglich, solange der Kläger noch keinen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gestellt habe und er den Unterhalt auch tatsächlich zahle, weil ihm der entsprechende Betrag nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu Verfügung stehe. Selbst wenn man den Einwand der unterlassenen Selbsthilfe hier zuließe, sei dem Kläger jedenfalls eine angemessene Frist zu gewähren, in der er im Wege der Selbsthilfe seine Unterhaltsverpflichtung zu reduzieren hätte. Dabei sei eine Orientierung geboten an dem Zeitraum, der in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II demjenigen gewährt werde, der unangemessen hohe Kosten der Unterkunft und Heizung aufzubringen habe. Unter Berücksichtigung einer solchen Sechs-Monats-Frist erscheine eine Senkung des Unterhaltsanspruchs innerhalb des hier streitgegenständlichen Zeitraums von März bis September 2008 unzumutbar. Vor diesem Hintergrund sei der Aufhebungsbescheid vom 4. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2008 rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Eine Änderung des Bewilligungsbescheids vom 4. Oktober 2007 aufgrund des erzielten Einkommens sei nicht möglich gewesen. Eine Aufhebung nach §§ 45 und 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) setze voraus, dass der Ausgangsverwaltungsakt bei Erlass rechtswidrig sei bzw. sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach Erlass des Verwaltungsakts geändert hätten. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Denn das Einkommen des Klägers sei für den Monat März 2008 nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen. Auch der Bewilligungsbescheid vom 4. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2008 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beklagte vom Einkommen Unterhaltsleistungen i.H.v. 245,00 EUR nicht abgesetzt habe.

Gegen dieses ihr am 3. November 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24. November 2009 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Sie trägt vor, dass titulierte und geleistete Unterhaltszahlungen dann nicht vom Erwerbseinkommen abzusetzen seien, wenn der Unterhaltsverpflichtete aus leistungsrechtlicher Sicht gar nicht in der Lage sei, diese Unterhaltsverpflichtung zu erfüllen, ohne sich in diesem Umfang bedürftig zu machen. So liege es hier. Der Kläger habe am 29. Februar 2008 freiwillig vor dem Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald den Unterhalt für seinen Sohn P. Ph. auf 245,00 EUR monatlich ab dem 1. März 2008 festsetzen lassen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Er habe dies in vollem Bewusstsein getan, dass er allein durch sein zu erwartendes Einkommen von 496,47 EUR netto nicht in der Lage sein würde, diese Unterhaltsverpflichtung zu erfüllen. Wollte man alle titulierten Unterhaltstitel vom Einkommen absetzen, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gänzlich unerheblich wäre und der Unterhaltsverpflichtete durch die Absetzung vom Einkommen ggf. hilfebedürftig werde. Dies könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Der Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II könne entnommen werden, dass mit der Einführung der Bestimmung geregelt werden sollte, dass Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag den Betroffenen nicht als einsatzfähiges Einkommen zur Verfügung stünden. Dies gelte - wegen der jederzeitigen Pfändbarkeit - auch für noch nicht gepfändete Ansprüche, die aber wegen der Titulierung der Gefahr der Pfändung unterlägen. In der Gesetzesbegründung werde somit eindeutig auf die Pfändbarkeit der titulierten Unterhaltsansprüche abgestellt. Das bedeute aber auch, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass jeder titulierte Unterhaltsbetrag auch tatsächlich pfändbar sei. Dies sei aber nicht immer der Fall. Wenn in Konstellationen, in denen - wie hier - zwar ein Unterhaltstitel bestehe, der Unterhaltsverpflichtete aber aufgrund seiner finanziellen Situation im unterhaltsrechtlichen Sinne gar nicht leistungsfähig sei, würde es tatsächlich nie zu einer Pfändung kommen, weil der Unterhaltsverpflichtete entweder bereits vor der Pfändung den Unterhaltstitel herabgesetzt habe oder einer solchen im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 der Zivilprozessordnung entgegentrete. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit gegenüber dem minderjährigen Sohn des Klägers seien berufsbedingte Aufwendungen, die sich nicht objektiv eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen ließen, vom Einkommen abzuziehen. Bei entsprechenden Anhaltspunkten könne eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens, mindestens 50,00 EUR und höchstens 150,00 EUR monatlich geschätzt werden. Da der Kläger einer Teilzeitarbeit nachgehe, könnten demnach 50,00 EUR von seinem Nettolohn i.H.v. 496,47 EUR in Abzug gebracht werden. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern betrage beim erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten 890,00 EUR. Das einzusetzende Einkommen unterschreite vorliegend den Selbstbehalt, so dass keine Leistungsfähigkeit vorliege. Eine Herabsetzung des Unterhaltstitels sei demnach ohne Probleme auf Antrag des Klägers möglich. Der Kläger sei der Aufforderung, einen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung zu stellen, bis heute nicht nachgekommen. Er habe von vorneherein erklärt, dass er nicht vorhabe, seinen Sohn um den titulierten Unterhalt zu prellen. Dies sei von der Behörde auch nie verlangt worden. Er sei lediglich dazu aufgefordert worden, die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung seiner aktuellen finanziellen Situation anzupassen, indem er beim Jugendamt die Herabsetzung des Unterhaltstitels auf "Null" beantrage. Ein Unterhaltsverpflichteter dürfe sich durch die Erbringung von Unterhaltszahlungen nicht selbst bedürftig machen, wenn er dadurch auf Leistungen aus Steuermitteln angewiesen sei. Denn das würde dazu führen, dass letztlich der Steuerzahler eine zivilrechtlich geschuldete Unterhaltspflicht erfülle, obwohl die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht gegeben sei. In diesen Fällen habe auch der Gesetzgeber Vorsorge getroffen, indem der unterhaltsberechtigte Sohn Unterhaltsvorschussleistungen nach einer abschließenden Regelung außerhalb des SGB II beanspruchen könne. Das in dem angegriffenen Urteil angeführte Argument, dass dem Kläger eine angemessene Frist zu gewähren sei, in der er im Wege der Selbsthilfe eine Unterhaltsverpflichtung reduzieren solle, überzeuge nicht. Sinn und Zweck der Gewährung einer Übergangsfrist etwa in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sei es, den betroffenen Personen eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, um sich in ihrem Ausgabeverhalten den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass eine Schutzfrist dann nicht gewährt werden müsse, wenn der Leistungsempfänger von vorneherein deutlich zum Ausdruck bringe, dass er sich gar nicht um die Senkung der Kosten bemühen werde, weil er gar nicht vorhabe, seine Wohnung zu verlassen und bereit sei, einen ggf. ungedeckten Mietanteil selbst zu zahlen. Ähnlich liege der Fall hier. Der Kläger habe deutlich gemacht, dass er nicht vorhabe, seinen Sohn um die ihm zustehenden Unterhaltszahlungen zu bringen. Trotz der schriftlichen Aufforderung vom 4. April 2008 habe er sich bisher nicht um eine Herabsetzung des titulierten Unterhaltsbetrages bemüht, so dass ihm hierfür auch keine Frist eingeräumt werden müsse. Auch sei der Kläger nicht plötzlich vor veränderte Tatsachen gestellt worden, die eine Anpassung an diese veränderten Gegebenheiten erfordere. Der Kläger habe sich vielmehr gerade selbst in diese Situation gebracht, indem er sich freiwillig einer titulierten Unterhaltsforderung ausgesetzt habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, dass die Beklagte verkenne, dass bei der Prüfung, ob pfändbares Einkommen vorhanden sei, nicht lediglich Erwerbseinkommen, sondern auch die Grundsicherungsleistung zu berücksichtigen sei. Zwar sei die Grundsicherungsleistung selbst nicht pfändbar. Sie könne jedoch nicht zu einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages führen. Das Einkommen nach dem SGB II sei also im Unterschied zur Meinung der Beklagten zum Erwerbseinkommen zu addieren. Wenn die Summe den pfändungsfreien Betrag übersteige, dann sei insoweit der Teil des Einkommens, der aus Erwerbstätigkeit herrühre, auch pfändbar. Darauf komme es aber letztlich nicht an, denn nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II sei Einkommen insoweit frei zu lassen, als es zur Erfüllung titulierter Unterhaltsverpflichtungen tatsächlich Verwendung finde. Angesichts des klaren Wortlauts der Norm sei die von der Beklagten vorgenommene Auslegung unzulässig. Darüber hinaus fehle es auch an einer Regelungslücke. Er habe sich nicht schuldhaft bedürftig gemacht. Er habe sich vielmehr dadurch verantwortungsbewusst gezeigt, dass er trotz seiner wirtschaftlich schwierigen Situation alles in seiner Macht Stehende getan habe, um seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Sohn zu genügen. Die Rechtsauffassung der Beklagten entspreche auch nicht den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie sei deshalb auch im Hinblick auf Artikel 3 des Grundgesetzes unhaltbar. Die Durchführungsanordnung der BA sehe vor, dass in Fällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete durch die Absetzung der Unterhaltsbeträge selbst hilfebedürftig werde, dieser aufzufordern sei, im Rahmen seiner Selbsthilfemöglichkeiten einen Antrag auf Abänderung des in der Regel noch unter anderen Bedingungen ergangenen Unterhaltstitels zu stellen. Bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit sei vom individuellen Anspruch des Unterhaltsverpflichteten auszugehen. Bis zur Wirksamkeit des geänderten Unterhaltstitels seien Unterhaltszahlungen vom Einkommen abzusetzen. Im Übrigen werde auf den erstinstanzlichen Vortrag verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die Gerichtsakten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens Bezug genommen.